Bürgerantrag gegen den Weiterbau der B 15 neu
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 18.01.2022
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Am 15.10.2021 wurde vom BUND Naturschutz Ortsgruppe Geisenhausen ein Bürgerantrag gemäß Art. 18 b der Gemeindeordnung (GO) eingereicht, der 126 gültige Unterschriften aufweist. Die Zulässigkeit des Bürgerantrags wurde am 19.10.2021 vom Gemeinderat festgestellt. Der Antrag wird nun in der Sache behandelt.
Als Vertreter der Antragsteller zeigt zunächst Herr Reinhold König den geplanten Verlauf der B 15neu auf und trägt die Begründung des Bürgerantrags zusammengefasst vor. Im schriftlichen Bürgerantrag sind folgende Forderungen formuliert: „In Anbetracht der veränderten Situation fordern viele Bürger*Innen von Geisenhausen eine Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses von 2013.“ Ferner ist formuliert: „Im Interesse der Bürger*Innen von Geisenhausen sollte daher auf einen geplanten Neubau der B 15neu südlich der A 92 verzichtet werden. Ein starkes Votum des Marktgemeinderates sollte dies unterstreichen.“ Herr König appelliert an die Gemeinderatsmitglieder, dem Antrag zu folgen und den Bürgermeister zu beauftragen, alle notwendigen Schritte zur Verhinderung der B 15neu nach Geisenhausen einzuleiten.
Anschließend nehmen der Vorsitzende, die weiteren Bürgermeister sowie mehrere Gemeinderatsmitglieder zum Bürgerantrag Stellung und begründen, teilweise in ausführlichen Statements, ihre Auffassungen pro oder contra zum Ansinnen des Bürgerantrags. Auf Nachfragen erläutert Herr Bayerstorfer, Bereichsleiter Straßenbau beim Staatl. Bauamt Landshut, dass für das Teilstück zwischen der geplanten „Kreuzung“ von B 299 und B 15neu im Westen von Geisenhausen und dem Beginn des dreistreifigen Ausbaus der B 299 auf Höhe Johannesbergham, keine Ausbauplanungen stattfinden. Über Vilsbiburg hinaus finden auch keine Planungen statt, weil diese Weiterführung im Bundesverkehrswegeplan nur als weiterer Bedarf steht.
Beschluss
Dem Bürgerantrag wird entsprochen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 10
Abstimmungsbemerkung
Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.
Datenstand vom 31.01.2023 16:11 Uhr
