Ausgleichszahlung für 380-kV-Ersatzneubau Stromleitung Adlkofen - Matzenhof
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 17.09.2024
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH, Bayreuth, hat mit Schreiben vom 12.07.2024 Unterlagen für eine „Vereinbarung über Ausgleichszahlungen an Städte und Gemeinden“ vorgelegt. Auf Grundlage von § 5 Abs. 4 der Stromnetzentgeltverordnung – StromNEV - erhalten u. a. Kommunen, auf deren Gebiet eine Freileitung ab 380 kV auf neuer Trasse errichtet wird, eine Ausgleichszahlung. Auf dem Gemeindegebiet Geisenhausen verlaufen nach Angaben der TenneT TSO GmbH 3,718 km der Stromleitung Adlkofen – Matzenhof. Gemäß der Berechnung in Anlage 1 zur Ausgleichsvereinbarung erhält der Markt Geisenhausen dafür eine Ausgleichszahlung in Höhe von 102.245,00 €. Eine Verhandlung des Ausgleichsbetrages ist nicht möglich, von der vorgelegten Vereinbarung – die der Mustervereinbarung entspricht – darf nicht abgewichen werden. Die Zahlung erfolgt nach Inbetriebnahme der Stromleitung, die lt. TenneT TSO GmbH für das Jahr 2027 vorgesehen ist.
Die Ausgleichszahlung ist ein pauschaler Ausgleich für mögliche Beeinträchtigungen durch den Netzausbau und soll der Erhöhung der Akzeptanz einer neuen Freileitung dienen. Die Zahlung erfolgt ohne jegliche Gegenleistung der Kommune, es ergeben sich keinerlei Verpflichtungen wie z. B. in Bezug auf Genehmigungsverfahren. Auf mögliche zusätzliche Entschädigungen für private Grundstückseigentümer hat die Ausgleichszahlung keinen Einfluss. Der Sachverhalt wurde im Vorfeld mit dem Bayerischen Gemeindetag und der Kommunalaufsicht im Landratsamt Landshut abgestimmt, von beiden Seiten bestehen zum Abschluss der vorgelegten Ausgleichsvereinbarung keine grundsätzlichen Bedenken, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Stellungnahme der Kommunalaufsicht (liegt mit E-Mail vom 20.08.2024 vor), Beschluss des Marktgemeinderates und Bekanntmachung in der Bürgerschaft.
Beschluss
Dem Abschluss der Ausgleichsvereinbarung in Bezug auf die 380-kV-Ersatzneubau Stromleitung Adlkofen – Matzenhof mit der Tennet TSO GmbH, Bayreuth, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.12.2024 10:57 Uhr
