Datum: 21.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 12.11.2024 und vom 10.12.2024
2 Sonderbaulastvereinbarung über die Änderung der Kreuzung Jungbräukurve
3 Vereinbarung über die Sanierung von Teilen der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2054
4 Bebauungsplan "Sondergebiet Lagerfläche Stockberg" - Aufstellungsbeschluss
5 Informationen
6 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 12.11.2024 und vom 10.12.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 21.01.2025 ö 1

Beschluss

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Markgemeinderates vom 12.11.2024 und vom 10.12.2024 werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Sonderbaulastvereinbarung über die Änderung der Kreuzung Jungbräukurve

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 21.01.2025 ö 2

Diskussionsverlauf

Der Umbau der Jungbäukreuzung zu einem Kreisverkehr sowie alle damit zusammenhängenden Maßnahmen werden federführend durch den Markt Geisenhausen geplant und ausgeführt. Da auch eine Staatsstraße und zwei Kreisstraßen betroffen sind, erfolgt dies in enger Abstimmung mit dem Landkreis und der Straßenbauverwaltung des Staatlichen Bauamts Landshut. 
Durch die im Entwurf vorliegende und zwischen den Verwaltungen abgestimmte Vereinbarung übertragen der Landkreis und die Straßenbauverwaltung die Straßenbaulast für die Planung, den Grunderwerb und die Änderung auf den Markt. Außerdem werden auch die Baulast, die Unterhaltung, das Eigentum und die Verkehrssicherungspflicht für die Zeit nach Fertigstellung geregelt.
Die Bauarbeiten sollen im März beginnen. Vorab plant die Fa. BEU noch, ihre Nahwärmeleitung im Baufeld zu verlegen. Es ist mit erheblichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen, Vollsperrungen des gesamten Kreuzungsbereichs sollen allerdings weitgehend vermieden werden. Dies gilt auch für den Gehsteigbereich und damit für den Schulweg der Kinder aus Feldkirchen.

Beschluss

Dem Abschluss der vorliegenden Sonderbaulastvereinbarung mit dem Freistaat Bayern und dem Landkreis Landshut wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Vereinbarung über die Sanierung von Teilen der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2054

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 21.01.2025 ö 3

Diskussionsverlauf

Im Zuge des Kreisverkehrsbaus an der Jungbräukreuzung plant die Straßenbauverwaltung (Staatliches Bauamt Landshut) auch die Sanierung der Staatsstraße 2054 von der Feldkirchener Straße bis zur Einmündung der Kirchstraße. 
Es wurde besprochen, dass der Markt die gesamte Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung usw. dieser Straßenbaumaßnahme übernimmt. Sämtliche Kosten trägt der Freistaat, vertreten durch die Straßenbauverwaltung. Die Einzelheiten werden durch die im RIS hinterlegte Vereinbarung geregelt.

Beschluss

Dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Sondergebiet Lagerfläche Stockberg" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 21.01.2025 ö 4

Diskussionsverlauf

Geplant ist ein Sonstiges Sondergebiet für einen gemeindlichen Lagerplatz nach § 11 BauNVO. Die dafür vorgesehene Fläche befindet sich am Stockberg und liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Flächennutzungsplandeckblattes Nr. 13. Das Plangebiet umfasst eine Teilfläche der Fl.-Nr. 307/0 sowie die beiden Fl.-Nrn. 311/2 und 310/3 der Gemarkung Geisenhausen mit einer Gesamtfläche von ca. 3.340 m². 
Der Vorsitzende erläutert, dass auf dem Lagerplatz keine dauerhaften Ablagerungen stattfinden sollen, sondern er zur vorübergehenden Lagerung dient, beispielsweise für Aushubmaterial, das beprobt werden muss. Der Baumbestand muss nur im Innenraum entfernt werden; die den künftigen Platz umfassenden Bäume bleiben stehen.

Beschluss

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Lagerfläche Stockberg“ wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 21.01.2025 ö 5

Diskussionsverlauf

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6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 21.01.2025 ö 6

Diskussionsverlauf

Keine.

Datenstand vom 20.02.2025 10:12 Uhr