Datum: 18.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21.01.2025
2 Straßensanierung Holzhausen Nord mit Entwässerung
2.1 Vorstellung Entwurfsplanung
2.2 Weiterbeauftragung Ingenieurbüro
3 Antrag auf Verlängerung des Nutzungsvertrages für die Schießstätte im Feuerwehrgerätehaus Geisenhausen
4 Kreisverkehr Jungbräu - Auftragsvergabe
5 Kreisverkehr Jungbräu - Weiterbeauftragung Ingenieurbüro
6 Sanierung Anschlussäste St 2054 an Kreisverkehr Jungbräu - Weiterbeauftragung Ingenieurbüro
7 Änderung Bebauungsplan "Fimbacher Feld" durch Deckblatt 12 - Aufstellungsbeschluss
8 Bildung einer Arbeitsgruppe für die Sanierung des Festsaals
9 Geh- und Radweg Geisenhausen-Diemannskirchen BA II - Nachtrag nach Schlussrechnung
10 Annahme von Spenden und Schenkungen 2024
11 Niederschlagswassermanagement Einfahrt zur Klause - Auftragsvergabe
12 Informationen
13 Wünsche und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21.01.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.02.2025 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Markgemeinderates vom 21.01.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Straßensanierung Holzhausen Nord mit Entwässerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.02.2025 ö 2
zum Seitenanfang

2.1. Vorstellung Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.02.2025 ö 2.1

Diskussionsverlauf

Frau Maier und Frau Wimmer vom Ingenieurbüro Sehlhoff stellen die Entwurfsplanung vor, die zur Straßensanierung Holzhausen Nord mit Entwässerung erstellt wurde. 
Der Straßenbau erstreckt sich vom bisherigen Sanierungsende der Ortsstraße bis zur Kreisstraße LA 13 und kann durchgehend mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 m im Vollausbau realisiert werden. Zusätzlich findet bei den zwei Seitenstraßen eine Deckensanierung mit punktueller Unterbauausbesserung im notwendigen Umfang statt. Auf dem gemeindeeigenen Grundstück gegenüber der Kirche sollen 10 gepflasterte Parkplätze geschaffen werden, die rechtwinklig zur Hauptstraße angeordnet sind. Zur Verbesserung der Niederschlagswasserproblematik soll nördlich der Kreisstraße ein Regenrückhaltebecken mit einem Fassungsvolumen von 250 m³ geschaffen werden. Der Niederschlagswasserkanal im Baufeld wird ebenfalls erneuert und künftig die Dimension DN 600 bekommen (bisher DN 400). An der Einleitung in den Haarbach wird nichts verändert. Die Baukosten laut Kostenberechnung liegen bei insgesamt 762.000 € brutto. Die Maßnahme soll demnächst ausgeschrieben werden. Als Bauzeit ist Juni bis ca. November 2025 vorgesehen.
Auf Fragen aus dem Gremium wird von den Planern und vom Bürgermeister erläutert, dass der Bestandskanal zum Teil ausgebaut wird und zum Teil verbleibt, der bestehende Gehsteig nicht verändert wird und kein zusätzlicher Gehsteig gebaut wird, die Grundstücksfragen geklärt sind und die neue Kanaldimensionierung keine Nachteile durch Rückstau im Vergleich zur Bestandssituation bringt. Außerdem wird die Zufahrtssituation zu den 10 Parkplätzen hinterfragt und angeregt, mehr Parkplätze zu errichten. Da die gekieste Restfläche bis auf Weiteres nach wie vor als Parkplatz nutzbar ist, wird dies jedoch aktuell nicht weiterverfolgt. Ferner wird das Einzugsgebiet des Rückhaltebeckens erläutert.

Beschluss

Der weiteren Planung und Ausschreibung auf Grundlage der vorgestellten Entwurfsplanung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Weiterbeauftragung Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.02.2025 ö 2.2

Diskussionsverlauf

Das Ingenieurbüro Sehlhoff ist bisher bis Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) für Verkehrsanlagen und bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) für Ingenieurbauwerke nach HOAI beauftragt.

Beschluss

Das Ingenieurbüro Sehlhoff wird mit den Leistungsphasen 5 bis 7 für die Leistungsbilder Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke nach HOAI beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Antrag auf Verlängerung des Nutzungsvertrages für die Schießstätte im Feuerwehrgerätehaus Geisenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.02.2025 ö 3

Diskussionsverlauf

Die Schützenvereine „Jungschützengesellschaft Geisenhausen 1911 e.V.“ und „Vilstaler Schützen Geisenhausen 1952“ nutzen das Untergeschoß des Feuerwehrhauses mit Schießständen, Aufenthalts- und Nebenräumen. Die laufenden Kosten tragen die Nutzer, eine Raummiete wird nicht erhoben. Grundlage ist ein Marktgemeinderatsbeschluss vom 08.02.2000 und ein Nutzungsvertrag der Gemeinde mit den beiden Schützenvereinen vom 28.02.2000. Dieser Nutzungsvertrag mit 25-jähriger Laufzeit kann frühestens zum 31.12.2026 gekündigt werden, ansonsten verlängert er sich weiter von Jahr zu Jahr. 

Mit Schreiben vom 23.09.2023 beantragen die beiden Vereine die vorzeitige Verlängerung des Überlassungsvertrages um weitere 25 Jahre, um langfristige Planungssicherheit zu haben.

Zur Regelung des Nutzungsverhältnisses für weitere 25 Jahre wurde ein neuer Mietvertrag vorbereitet und mit den Schützenmeistern der beiden Vereine besprochen. Dieser ersetzt den bisherigen Nutzungsvertrag und hat – kurz zusammengefasst – folgende wesentlichen Inhalte: Laufzeit 25 Jahre, beginnend am 01.01.2025; ein Mietzins wird nicht erhoben, dafür verpflichten sich die Mieter zur Pflege von Teilen des Außenbereichs sowie zur Instandhaltung der Mieträume und tragen Nebenkosten gemäß der vertraglichen Regelung. Der Vertragsentwurf war für die Gemeinderatsmitglieder im RIS bereitgestellt.
GR Barth verweist auf die Klausel im bisherigen Nutzungsvertrag, wonach anderen Schützenvereinen der Gemeinde die Nutzung der Schießstände grundsätzlich auch zu gestatten war und fragt an, ob dies auch künftig vorgesehen ist. Dies wird vom Vorsitzenden verneint.

Beschluss

Der „Jungschützengesellschaft Geisenhausen 1911 e.V.“ und den „Vilstaler Schützen Geisenhausen 1952“ wird, beginnend ab dem 01.01.2025, das Nutzungsrecht der Räume im Untergeschoss des Feuerwehrgerätehauses Geisenhausen für weitere 25 Jahre eingeräumt. Dazu ist der im Entwurf vorliegende Mietvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Kreisverkehr Jungbräu - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.02.2025 ö beschließend 4

Diskussionsverlauf

Die Ausschreibung umfasste nicht nur den Neubau des Kreisverkehrs, sondern auch die Sanierungsarbeiten der Staatsstraße 2054 von Feldkirchen bis zum Kreisverkehr und vom Kreisverkehr bis zur Kirchstraße, über die in der letzten Sitzung eine Sonderbaulastvereinbarung genehmigt wurde.
Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung haben sich 14 Firmen das Leistungsverzeichnis heruntergeladen, von denen drei ein Angebot abgegeben haben. Das bepreiste Leistungsverzeichnis des Ingenieurbüros liegt bei Gesamtkosten von 1.609.820,10 € brutto. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 1.397.884,54 € brutto.

Beschluss

Der Auftrag über 1.397.884,54 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Kreisverkehr Jungbräu - Weiterbeauftragung Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.02.2025 ö 5

Diskussionsverlauf

Das Ingenieurbüro Sehlhoff ist bisher bis Leistungsphase 7 nach HOAI beauftragt.

Beschluss

Das Ingenieurbüro Sehlhoff wird mit den Leistungsphasen 8 – 9 nach HOAI beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Sanierung Anschlussäste St 2054 an Kreisverkehr Jungbräu - Weiterbeauftragung Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.02.2025 ö 6

Diskussionsverlauf

Das Ingenieurbüro Sehlhoff ist bisher bis Leistungsphase 7 nach HOAI beauftragt.

Beschluss

Das Ingenieurbüro Sehlhoff wird mit den Leistungsphasen 8 – 9 nach HOAI beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Änderung Bebauungsplan "Fimbacher Feld" durch Deckblatt 12 - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.02.2025 ö beschließend 7

Diskussionsverlauf

Auf Antrag der Grundstückseigentümer soll der Bebauungsplan „Fimbacher Feld“ im Bereich der Fl.-Nrn. 684 und 684/19, Gemarkung Geisenhausen, Bachstraße 36 und 36 A, geändert werden. 
Laut Bebauungsplan „Fimbacher Feld – Deckblatt 2“ handelt es sich um die Parzelle 13, die gegenwärtig im südlichen Bereich (jetzt Fl.-Nr. 684/19) mit einem Einfamilienhaus bebaubar ist. Hier war die Parzelle 13 noch nicht geteilt und im nördlichen Bereich (jetzt Fl.-Nr. 684) durch eine 20 kV-Hochspannungsleitung belastet. Diese Leitung wurde im Zuge der Gebietserweiterungen abgebaut und verkabelt.
Gewünscht wird die Zulassung von insgesamt 4 Wohneinheiten sowie 2 Stellplätzen pro WE. Ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der entstehenden Kosten wird geschlossen, sofern der Gemeinderat der beantragten Änderung des Bebauungsplans zustimmt.

Beschluss

Die Änderung des Bebauungsplans „Fimbacher Feld“ durch Deckblatt Nr. 12 wird beschlossen. Mit den Antragstellern ist ein Kostenübernahmevertrag zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bildung einer Arbeitsgruppe für die Sanierung des Festsaals

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.02.2025 ö 8

Diskussionsverlauf

Es soll eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats gebildet werden, die die Planungen zur Sanierung des Festsaals und Umbau zu einem Bürgersaal beratend begleitet. Dazu werden die Fraktionen gebeten, je ein Mitglied und eine Stellvertretung zu benennen. Der Vorsitzende kündigt an, die Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppe an alle Gemeinderatsmitglieder zu versenden.

Beschluss 1

Der Gemeinderat bildet eine Arbeitsgruppe, die die Planungen zur Sanierung des Festsaals und Umbau zu einem Bürgersaal beratend begleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die von den Fraktionen benannten Mitglieder der Arbeitsgruppe:
FWG:                 Mitglied: Kletzmeier                Vertretung: Velat
CSU:                Mitglied: Vögl                        Vertretung: Sellmeier
SPD/FBG:        Mitglied: Fischer                Vertretung: Kaschel
JLG:                Mitglied: Wolfsecker Peter        Vertretung: Ellwanger
werden vom Gemeinderat bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Geh- und Radweg Geisenhausen-Diemannskirchen BA II - Nachtrag nach Schlussrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.02.2025 ö beschließend 9

Diskussionsverlauf

Beim Geh- und Radweg Geisenhausen-Diemannskirchen, Bauabschnitt II, wurde die Schlussrechnung vorgelegt. Die Rechnung enthält zusätzlich erforderlich gewordene Kosten sowie Materialpreiserhöhungen infolge des Ukrainekrieges in Höhe von 72.000,00 €, welche bisher noch nicht in Form eines Nachtrages genehmigt worden sind. Die Gesamtkosten liegen jedoch aufgrund von z.B. besseren Bodenverhältnissen als ursprünglich angenommen, immer noch um 1 % unter der Vergabesumme.
Ausführlich diskutiert wird über den späten Zeitpunkt des Nachtragseingangs sowie die Bereitschaft, die erwähnten Preiserhöhungen zu akzeptieren.

Beschluss

Dem Nachtrag zur Schlussrechnung der Firma Brandl zum Preis von 72.000,00 € brutto wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Annahme von Spenden und Schenkungen 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.02.2025 ö beschließend 10

Diskussionsverlauf

Eine Übersicht der im Jahr 2024 beim Markt eingegangenen Spenden, Zuwendungen und Schenkungen im Wert von insgesamt 12.497,77 € war im RIS eingestellt.

Beschluss

Der Annahme der Spenden, Zuwendungen und Schenkungen im Jahr 2024 gemäß der Übersicht der Kämmerei wird nachträglich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Niederschlagswassermanagement Einfahrt zur Klause - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.02.2025 ö 11

Diskussionsverlauf

Die Niederschlagswasserproblematik im Bereich der Einfahrt zur Klause ist dem Gemeinderat bereits bekannt. Zur Realisierung einer baulichen Lösung durch eine Maßnahme des Wassermanagements wurde von 4 Firmen ein Angebot abgegeben. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 83.902,02 € brutto. Hinzu kommen voraussichtlich Kosten in noch unbekannter Höhe für das Laden, Fördern und Entsorgen von Aushub. Diese sind abhängig von der Menge und ob es sich um belastetes Material handelt.

Beschluss

Der Auftrag über 83.902,02 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.02.2025 ö 12

Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

13. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.02.2025 ö 13

Diskussionsverlauf

GR Ellwanger: Der Faschingsumzug in Waldkraiburg wurde abgesagt. Findet der Umzug in Geisenhausen statt? Ja, er findet statt und es wurde ein umfangreiches Zufahrtsschutzkonzept zum Schutz gegen Anschläge mit Fahrzeugen ausgearbeitet.
GR Kletzmeier: Zufahrt von der B 299 in die Vilsbiburger Straße am Rosenmontag möglich? Die Straße wird bereits an der Abfahrt von der B 299 verkehrsrechtlich gesperrt sein.
GR Barth: Für die Verkehrsinsel des neuen Kreisverkehrs einen Wasser- und Stromanschluss vorsehen. Die Gestaltung der Verkehrsinsel liegt in den Händen des Staatlichen Bauamtes.

Datenstand vom 26.03.2025 16:18 Uhr