Datum: 25.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.02.2025
2 Hochwasserschutz Kleine Vils
3 Busbucht an der Günter-Eich-Straße
3.1 Vorstellung Vorentwurf
3.2 Weiterbeauftragung Planungsbüro
4 Vorstellung des neuen Bauhofleiters
5 Gemeindejugendpflege - Jahresbericht 2024
6 Bestätigung der Kommandanten der FF Salksdorf
7 Bestätigung der Kommandanten der FF Markt Geisenhausen
8 Kanalreinigung und Kanalprüfung 2025 - Auftragsvergabe
9 Informationen
10 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.02.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.03.2025 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Markgemeinderates vom 18.02.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Hochwasserschutz Kleine Vils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.03.2025 ö 2

Diskussionsverlauf

In der Sitzung am 14.05.2024 wurde vom Wasserwirtschaftsamt und den beauftragten Büros die Entwurfsplanung für den Hochwasserschutz der Kleinen Vils mit einer Kostenberechnung in Höhe von 16,5 Mio. € brutto bei einer Kostenbeteiligung des Marktes von 50 % vorgestellt. Neben den hohen Kosten wurde vom Marktgemeinderat unter anderem auch kritisiert, dass der Volksfestplatz vom geplanten Schutzbereich ausgenommen ist.
Eine Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung der Entwurfsplanung wurde deshalb vertagt.
Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand und zeigt anhand einer Grafik den weiteren Ablauf und die weiteren Entscheidungsphasen beim Hochwasserschutz auf:
Zwischenzeitlich haben weitere Gespräche mit dem WWA und eine nochmalige Prüfung stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die vom Markt gewünschte Schutzlinie um den Volksfestplatz herum nicht genehmigungsfähig ist, weil damit in die natürlichen Rückhalteflächen im Außenbereich eingegriffen würde. Mobile Elemente statt einer Mauer als Abgrenzung zum Volksfestplatz bieten laut Stellungnahme des Ingenieurbüros keinen gleichwertigen Hochwasserschutz und wären laut WWA auch nicht geeignet, weil die Hochwasser der Kleinen Vils nur eine extrem kurze Vorwarnzeit haben.

Das WWA empfiehlt, den inhaltlich fertigen Planungsprozess der Entwurfsphase durch die Antragstellung für das Wasserrechtsverfahren (Planfeststellung) nun zum Abschluss bringen. Bisher sind hierfür Planungskosten i.H.v. ca. 700.000 € (von denen der Markt 50 % trägt), angefallen. Jetzt sollte mit der vorliegenden Planung angestrebt werden, die wasserrechtliche Genehmigung zu bekommen, weil bei längerem Zuwarten auch drohe, dass die Planung veraltet. Für das Wasserrechtsverfahren ist – je nachdem, ob es zu Widersprüchen und Klagen dagegen kommt – eine Dauer von bis zu einigen Jahren zu kalkulieren. 

Vor der Umsetzung der Planung hat der (neue) Marktgemeinderat dann erneut die Möglichkeit, zu entscheiden, ob er den Hochwasserschutz generell haben möchte und was konkret umgesetzt werden soll. Erläuterung: Die Planung hat unabdingbare Bestandteile, z.B., dass die Schutzmaßnahmen für HQ100 + Klimazuschlag ausgelegt sein müssen. Dafür sind zum Teil massive Bauwerke und Geländeabtragungen wie auch ökologische Ausgleichsmaßnahmen zwingend erforderlich. Andere Teilbereiche aus der vorgestellten Entwurfsplanung hingegen sind für den Hochwasserschutz nicht zwingend erforderlich, sondern dienen vielmehr der Umsetzung des ISEK des Marktes Geisenhausen und erfüllen Sozialfunktionen. Beispiele sind die innenstadtgestalterischen Teile einschließlich der dritten (Fußgänger-)brücke über die Kleine Vils. Diese würden bei Realisierung im Rahmen des Hochwasserschutzes mitfinanziert, könnten aber auch davon getrennt werden (z.B. in der Hoffnung auf eine Förderung im Rahmen der Städtebauförderung). Vor einer Umsetzung wäre auch noch zu trennen, welche Maßnahmen am Gewässer selbst dem Hochwasserschutz und welche dem Gewässerunterhalt zuzurechnen sind. Gleiches gilt für die Frage, welche Maßnahmen als ökologische Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind und welche als ökologische Aufwertung zu sehen sind. Entsprechend ergibt sich auch die Kostenzuordnung.

Vor dem Einstieg in die Umsetzungsphase muss dann auch eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden, der der Gemeinderat erst zustimmen muss. Das bedeutet, der Gemeinderat hat es weiterhin in der Hand, ob er nach wasserrechtlicher Genehmigung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen auch deren tatsächliche Umsetzung überhaupt möchte (bzw. diese dann finanzierbar sind) und ob dann neben den zwingenden Schutzmaßnahmen auch die ortsbildgestaltenden Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

In der Beratung wird die Forderung formuliert, das WWA solle die Maßnahmen und die Kosten darstellen und aufgliedern nach der Frage, was für den Hochwasserschutz notwendig ist und was davon anderweitig (z.B. städtebaulich) veranlasst ist. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass eine entsprechende Aufgliederung bereits angefordert wurde, aber bislang noch nicht vorliegt. Es wird gewünscht, diesbezüglich konkrete Termine für die Antwort einzufordern. Mehrfach wird die grundsätzliche Zustimmung zu Hochwasserschutzmaßnahmen formuliert, aber bemängelt, dass auf der Planungsseite keinerlei Bereitschaft bestehe, von der vorgelegten Planung abzuweichen und auf Wünsche des Gemeinderats einzugehen. Hinsichtlich der vertraglichen Situation soll geklärt werden, ob die Gemeinde die Planungskosten zu 100 % tragen muss, falls der Gemeinderat der Entwurfsplanung nicht zustimmen würde.

Die Abstimmung wird vertagt, bis die gewünschten Kosteninformationen vorliegen.         o. A.

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3. Busbucht an der Günter-Eich-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.03.2025 ö 3
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3.1. Vorstellung Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.03.2025 ö beschließend 3.1

Diskussionsverlauf

Frau Andrea Kargl vom gleichnamigen Planungsbüro für Tiefbau stellt den Vorentwurf der Planung vor. Auf dem Grundstück, das an der Ecke Martinstraße – Günter-Eich-Straße liegt, sind 20 Parkplätze, davon einer mit E-Ladesäule, eine Bushaltebucht, die Platz für 2 Busse bietet und Wartehäuschen als Wetterschutz für die Schüler geplant. Die Zufahrt zu den Parkplätzen erfolgt von der Martinstraße her, wo ein paar der bestehenden Parkplätze wegfallen. Für die Entwässerung muss der schadhafte Mischwasserkanal ausgetauscht werden. Die Baukosten sind auf ca. 273.000 € brutto geschätzt, sollte das Baugrundgutachten belastetes Material aufzeigen, werden diese noch steigen. Zuzüglich der Nebenkosten beläuft sich die gegenwärtige Kostenschätzung auf ca. 311.000 €. Die Zuschussfrage befindet sich derzeit noch in Klärung. 
Auf Fragen aus dem Gremium wird erläutert, dass nicht alle Busse in der Busbucht Platz finden werden und die restlichen Busse sich künftig entlang der Günter-Eich-Straße, statt bisher in der Martinstraße aufstellen müssen. Der Parkplatz soll grundsätzlich öffentlich nutzbar sein, während des Schulbetriebs aber für die Lehrkräfte dienen. Die Größe der Wartehäuschen ist noch nicht festgelegt. Geprüft werden soll die Frage, ob an der Stelle wo die Schüler von der Mittelschule aus die Günter-Eich-Straße (Kreisstraße) queren, ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) möglich ist. Die Idealvorstellung wäre, zumindest den Bau der Busbucht während der Sommerferien durchführen zu können.

Beschluss

Der weiteren Planung wird auf Grundlage der Vorplanung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.2. Weiterbeauftragung Planungsbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.03.2025 ö 3.2

Diskussionsverlauf

Das Planungsbüro für Tiefbau Kargl ist bisher bis Leistungsphase 2 (Vorentwurfsplanung) nach HOAI beauftragt.

Beschluss

Das Planungsbüro Kargl wird mit den Leistungsphasen 3 - 7 nach HOAI beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Vorstellung des neuen Bauhofleiters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.03.2025 ö 4

Diskussionsverlauf

Der neue Bauhofleiter Georg Nöscher, der seinen Dienst im Februar angetreten hat, stellt sich persönlich im Gemeinderat vor.

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5. Gemeindejugendpflege - Jahresbericht 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.03.2025 ö 5

Diskussionsverlauf

Gemeindejugendpfleger Florian Koller berichtet mit einer ausführlichen Präsentation über die Aktivitäten im letzten Jahr und gibt einen Ausblick auf die ab März 2025 geplanten Projekte. Zunächst informiert er dabei über den offenen Betrieb im Jugendzentrum und stellt anschließend die durchgeführten und die geplanten Projekte der Gemeindejugendpflege vor. Danach beantwortet Koller einige Fragen aus dem Gremium, dessen Mitglieder sich zufrieden über die geleistete Jugendarbeit äußern.

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6. Bestätigung der Kommandanten der FF Salksdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.03.2025 ö 6

Diskussionsverlauf

In der Dienstversammlung der FF Salksdorf am 14.03.2025 wurden der Kommandant Florian Dachs und der stellvertretende Kommandant Andreas Strasser jun. wiedergewählt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Beschluss 1

Herr Florian Dachs wird als Kommandant der FF Salksdorf bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Herr Andreas Strasser jun. wird als stellvertretender Kommandant der FF Salksdorf bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bestätigung der Kommandanten der FF Markt Geisenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.03.2025 ö 7

Diskussionsverlauf

In der Dienstversammlung der FF Markt Geisenhausen am 21.03.2025 wurden der Kommandant Michael Stirner und der stellvertretende Kommandant Johann Hochholzer jun. wiedergewählt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Beschluss 1

Herr Michael Stirner wird als Kommandant der FF Markt Geisenhausen bestätigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Herr Johann Hochholzer jun. wird als stellvertretender Kommandant der FF Markt Geisenhausen bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Kanalreinigung und Kanalprüfung 2025 - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.03.2025 ö beschließend 8

Diskussionsverlauf

Alle 10 Jahre ist eine Sichtprüfung (TV-Befahrung) des gesamten Kanalnetzes notwendig, um Schäden und Undichtigkeiten vorzubeugen. Der Gemeindebereich wird in drei Abschnitte aufgeteilt. Der aktuelle Auftrag umfasst den dritten und letzten Abschnitt Gewerbegebiet, Eichendorffstraße usw..
Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden 13 Firmen beteiligt, von denen sieben ein Angebot abgegeben haben. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 121.620,68 € brutto. Das bepreiste Leistungsverzeichnis des Ingenieurbüros beläuft sich auf 140.555,07 € brutto.

Beschluss

Der Auftrag über 121.620,68 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.03.2025 ö 9

Diskussionsverlauf

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10. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.03.2025 ö 10

Diskussionsverlauf

2. Bgm. Kaschel: Plakatierer lassen die Drähte, mit denen sie ihre Plakate an Straßenlaternen befestigen, einfach liegen. Die Verwaltung wird das hauptsächlich in Geisenhausen tätige Unternehmen auffordern, dies zu unterlassen und die abgeschnittenen Drähte mitzunehmen.
GR Velat: Erdbewegungen am Bahnhof? Hängen wohl mit der notwendigen Erneuerung des zweiten Gleises zusammen.

Datenstand vom 07.05.2025 13:27 Uhr