Datum: 08.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 25.01.2021
2 Überdachung des bestehenden Fahrsilos, Nutzung als landwirtschaftliche Lager- und Unterstellhalle, Fl.-Nr. 619/0 Gemarkung Salksdorf, Birken
3 Neubau eines barrierefreien Anbaus mit Doppelgarage, Fl.-Nr. 555/7 Gemarkung Geisenhausen, Anselm-Ellinger-Straße 6
4 Neubau Carport, Garage und Geräteraum, Fl.-Nr. 394/3 Gemarkung Diemannskirchen, Rebensdorf 10 1/3
5 Abriss der Garage - Neubau einer Doppelgarage mit Nebenraum und Eingangsüberdachung, Fl.-Nr. 581/12, Gemarkung Geisenhausen, Eichendorffstraße 37
6 Anbau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle, Fl.-Nr. 112/0 und 111/2 Gemarkung Diemannskirchen, Diemannskirchen 33
7 Ersatzbau einer Maschinenhalle, Fl.-Nr. 353/0, Gemarkung Diemannskirchen, Rebensdorf 8
8 Nutzungsänderung - Ehemalige Squashanlage zur heilpädagogischen Kinderbetreuung, Fl.-Nr. 750/4 Gemarkung Geisenhausen, Benzstraße 3
9 Neubau eines Bungalows mit Einliegerwohnung und Garage, Fl.-Nr. 1205/2 Gemarkung Diemannskirchen, Helmsau 49 1/2
10 Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Hähnchenmaststalles, Fl.-Nr. 1279/0 Gemarkung Diemannskirchen, Reith 47
11 Umsetzung einer bestehenden Maschinenhalle, Fl.-Nr. 503/0 Gemarkung Holzhausen, Oberhaarbach
12 Erweiterung des bestehenden Nettomarktes, Fl.-Nr. 163/1 Gemarkung Geisenhausen, Hauptstraße 32
13 Antrag auf Isolierte Befreiung - Neubau einer Terrassenüberdachung, Fl.-Nr. 586/22 Gemarkung Geisenhausen, Salksdorfer Straße 30
14 Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung einer Stützmauer, Fl.-Nr. 1428/122 Gemarkung Geisenhausen, Sperlingstraße 3
15 Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung eines Doppelcarports und Verwendung von schiefergrauen Dachziegeln am Wohnhaus, Fl.-Nr. 488/22 Gemarkung Geisenhausen, Lisztstraße 17
16 Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung eines Sichtschutzes und eines Gartenhauses, Fl.-Nr. 570/1 Gemarkung Geisenhausen, Schubertstraße 13
17 Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals - Abbruch des bestehenden Wohnhauses, Fl.-Nr. 1168/0, Gemarkung Diemannskirchen, Helmsau 51
18 Nutzungsänderung - Umbau von Lager- und Büroräumen in DG und OG für die Montessorischule Geisenhausen, Fl.-Nr. 56/0 Gemarkung Geisenhausen, Lorenzerstraße 14
19 Fenstertausch Rathaus mit integriertem Sonnenschutz
20 Turnusmäßige Kanalspülung - Auftragsvergabe
21 Fahrradhalle Mittelschule - Auftragsvergabe Dachsanierung
22 Informationen
23 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 25.01.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Überdachung des bestehenden Fahrsilos, Nutzung als landwirtschaftliche Lager- und Unterstellhalle, Fl.-Nr. 619/0 Gemarkung Salksdorf, Birken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 2

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist privilegiert. Das bestehende Fahrsilo soll überdacht werden und als landwirtschaftliche Lager- und Unterstellhalle genutzt werden. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Neubau eines barrierefreien Anbaus mit Doppelgarage, Fl.-Nr. 555/7 Gemarkung Geisenhausen, Anselm-Ellinger-Straße 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 3

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Innenbereich, in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. An das bestehende Wohnhaus soll ein barrierefreier Anbau gebaut werden. Zudem soll noch eine Doppelgarage errichtet werden. Aufgrund des Anbaus sowie der Doppelgarage würden Abstandsflächen anfallen. Der Bauherr möchte die Abstandsflächen mittels eines Abweichungsantrages aussetzten. Der Antrag liegt dem Bauantrag bei. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Neubau Carport, Garage und Geräteraum, Fl.-Nr. 394/3 Gemarkung Diemannskirchen, Rebensdorf 10 1/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 4

Diskussionsverlauf

Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist nicht privilegiert. Laut Flächennutzungsplan handelt es sich bei dem zu bebauenden Grundstück um eine Fläche für die Landwirtschaft. Die vorhandene Garage soll abgebrochen und durch einen Carport, Garage und Geräteraum ersetzt werden. Dem Antrag liegt eine Abstandsflächenübernahmeerklärung bei. Außerdem sind die Nachbarunterschriften vollständig.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Abriss der Garage - Neubau einer Doppelgarage mit Nebenraum und Eingangsüberdachung, Fl.-Nr. 581/12, Gemarkung Geisenhausen, Eichendorffstraße 37

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 5

Diskussionsverlauf

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Fimbacher Feld“ Deckblatt Nr. 1. und entspricht nicht den Festsetzungen. Die Garage wird teilweise außerhalb des Baufensters errichtet. Außerdem weicht die Dachform der Garage vom Bebauungsplan ab. Die Garage wäre laut Bebauungsplan dem Haupthaus anzupassen und somit mit einem Satteldach auszuführen. Auch wird die zulässige Wandhöhe um 16 cm überschritten. Sie soll 2,66 m betragen. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.
GR Vögl beteiligt sich entsprechend Art. 49 GO, § 28 Abs. 2 GeschO nicht an der Abstimmung.

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Anbau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle, Fl.-Nr. 112/0 und 111/2 Gemarkung Diemannskirchen, Diemannskirchen 33

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 6

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich (Fläche für die Landwirtschaft) und ist privilegiert. Ein Teil der bestehenden Maschinenhalle soll abgebrochen werden. Die Form des Anbaus passt sich an das bereits bestehende Wirtschaftsgebäude an. Der Anbau soll 1m höher werden als das Bestandsgebäude. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Ersatzbau einer Maschinenhalle, Fl.-Nr. 353/0, Gemarkung Diemannskirchen, Rebensdorf 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö beschließend 7

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Dorfgebiet von Rebensdorf. Das zu bebauende Flurstück befindet sich im Überschwemmungsgebiet der Kleinen Vils. Die marode Maschinenhalle soll durch eine neue Mehrzweckhalle ersetzt werden. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Nutzungsänderung - Ehemalige Squashanlage zur heilpädagogischen Kinderbetreuung, Fl.-Nr. 750/4 Gemarkung Geisenhausen, Benzstraße 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 8

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kreuzfeld“. Die ehemalige Squashanlage des Anwesens soll nun als heilpädagogischen Kinderbetreuung genutzt werden. Auf dem Baugrundstück werden 16 Stellplätze nachgewiesen. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Neubau eines Bungalows mit Einliegerwohnung und Garage, Fl.-Nr. 1205/2 Gemarkung Diemannskirchen, Helmsau 49 1/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 9

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Dorfgebiet sowie im Geltungsbereich der „Einbeziehungssatzung mit Entwicklungssatzung“ Helmsau. Es soll ein Bungalow mit Einliegerwohnung errichtet werden. Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück ist aktuell im Eigentum der Familie Janas. Dies ist die Schwester von Herrn Niedermeier. Das Grundstück soll geteilt werden. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Hähnchenmaststalles, Fl.-Nr. 1279/0 Gemarkung Diemannskirchen, Reith 47

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 10

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist privilegiert. Laut Flächennutzungsplan handelt es sich bei der zu bebauenden Fläche um eine Fläche für die Landwirtschaft. Es soll ein Hähnchenmaststall mit 29.500 Mastplätzen entstehen. 
Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. Die Unterschrift der Gemeinde Adlkofen fehlt.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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11. Umsetzung einer bestehenden Maschinenhalle, Fl.-Nr. 503/0 Gemarkung Holzhausen, Oberhaarbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 11

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist privilegiert. Die bestehende Maschinenhalle muss, aufgrund eines geplanten Neubaus eines Betriebsleiterwohnhauses, versetzt werden. Der Antrag über das Betriebsleiterwohnhauses wurde in der Dezembersitzung behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Erweiterung des bestehenden Nettomarktes, Fl.-Nr. 163/1 Gemarkung Geisenhausen, Hauptstraße 32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 12

Diskussionsverlauf

Das Bauvorhaben liegt im Innenbereich, in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Der bestehende Nettomarkt wird im Osten auf der Länge des Bestandgebäudes, knapp 50 m, um ca. 6 m erweitert. Somit vergrößert sich Verkaufsfläche sowie das bestehende Lager. Auch der bestehende Eingangsbereich wird erweitert. Es ist ein Anbau mit einer Länge von ca. 10 m und einer Tiefe von 6 m angedacht. Der bestehende Backshop im Eingangsbereich wird von jetzt rechts, nach links verlegt und am jetzigen Standort des Backshops entsteht das neue Leergutlager. Auf dem Grundstück befindet sich ein Bodendenkmal. Insgesamt werden 37 Stellplätze nachgewiesen. Die Nachbarunterschriften sind vollständig. 

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. Antrag auf Isolierte Befreiung - Neubau einer Terrassenüberdachung, Fl.-Nr. 586/22 Gemarkung Geisenhausen, Salksdorfer Straße 30

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 13

Diskussionsverlauf

Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Östlich der Salksdorfer Straße“ und entspricht nicht den Festsetzungen. Die bestehende Terrasse auf der Westseite des Haues soll überdacht werden. Die Terrassenüberdachung ist nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g verfahrensfrei, da sie den Planunterlagen zufolge eine Tiefe von 3 m sowie einen Flächeninhalt von 30 m² unterschreitet. Die Terrassenüberdachung bedarf einer Befreiung gemäß Art. 63 BayBO, da die Überdachung außerhalb der festgesetzten Baugrenze liegt. Die Tiefe der Überdachung beträgt 2,70 m. Die Breite beträgt 5,25 m. Über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entscheidet bei verfahrensfreien Vorhaben die Gemeinde unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen (Art. 63 Abs. 3 BayBO). Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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14. Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung einer Stützmauer, Fl.-Nr. 1428/122 Gemarkung Geisenhausen, Sperlingstraße 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 14

Diskussionsverlauf

Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Feldkirchen-Erweiterung“. Eine Stützmauer soll entlang der östlichen und südlichen Grundstücksgrenze errichtet werden. Die Höhe der Stützmauer im Süden beträgt 1,80 m und im Osten 1,60 m. Die Einfriedung ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 a BayBO verfahrensfrei, da sie den Planunterlagen zufolge eine Höhe von 2,00 m nicht überschreiten. Die Stützmauer bedarf einer Befreiung gemäß Art. 63 BayBO, da Mauern laut Bebauungsplan nicht zulässig sind. Über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entscheidet bei verfahrensfreien Vorhaben die Gemeinde unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen (Art. 63 Abs. 3 BayBO). Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Antrag auf Isolierte Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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15. Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung eines Doppelcarports und Verwendung von schiefergrauen Dachziegeln am Wohnhaus, Fl.-Nr. 488/22 Gemarkung Geisenhausen, Lisztstraße 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 15

Diskussionsverlauf

Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Fimbacher Feld“ und entspricht nicht den Festsetzungen. Der zur Errichtung angedachte Carport umfasst eine Fläche von 36 m². Das Vorhaben ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BayBO verfahrensfrei, da der Carport eine Gesamtfläche von 50 m² nicht überschreitet. Der Carport wird außerhalb der im Bebauungsplan "Fimbacher Feld" festgesetzten Baugrenzen errichtet und bedarf einer Befreiung gemäß Art. 63 BayBO. Die Dacheindeckung ist nach Art. 57 Abs. 1. Nr. 11
Buchst. f BayBO verfahrensfrei. Die Dacheindeckung ist laut Bebauungsplan jedoch in naturroten Pfannen auszuführen. Somit bedarf es auch hier einer Befreiung gemäß Art. 63 BayBO. Über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entscheidet bei verfahrensfreien Vorhaben die Gemeinde unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen (Art. 63 Abs. 3 BayBO). Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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16. Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung eines Sichtschutzes und eines Gartenhauses, Fl.-Nr. 570/1 Gemarkung Geisenhausen, Schubertstraße 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 16

Diskussionsverlauf

Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Fimbacher Feld“ und entspricht nicht den Festsetzungen. Ein Sichtschutzzaun soll entlang der südlichen Grundstücksgrenze errichtet werden. Die Höhe der Einfriedung beträgt 2 m. Die Einfriedung ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 a BayBO verfahrensfrei, da sie den Planunterlagen zufolge eine Höhe von 2,00 m nicht überschreitet. Der Sichtschutz bedarf einer Befreiung gemäß Art. 63 BayBO, da die max. zulässige Höhe von 1,20 m überschritten wird. Das zur Errichtung angedachte Gartenhaus umfasst einen Rauminhalt von ca. 36 m³. Das Vorhaben ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 a BayBO verfahrensfrei, da der Rauminhalt den Planungsunterlagen zufolge weniger als 75 m³ beträgt. Das Gebäude wird außerhalb der im Bebauungsplan "Fimbacher Feld" festgesetzten Baugrenze errichtet und bedarf daher einer Befreiung gemäß Art. 63 BayBO. Über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans entscheidet bei verfahrensfreien Vorhaben die Gemeinde unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen (Art. 63 Abs. 3 BayBO). Die Nachbarunterschriften sind vollständig. 

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird zugetsimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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17. Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals - Abbruch des bestehenden Wohnhauses, Fl.-Nr. 1168/0, Gemarkung Diemannskirchen, Helmsau 51

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 17

Diskussionsverlauf

Das Wohnhaus, Helmsau 51, soll abgebrochen werden. Das Anwesen ist denkmalgeschützt. Laut Denkmalliste der Gemeinde handelt es um ein zweigeschossiges Bauernhaus mit Flachsatteldach. Das Blockbau-Obergeschoss ist teilverputzt. Das Gebäude wurde vermutlich in der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts errichtet. Aufgrund dessen wurde bei der Verwaltung ein Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals nach Art. 6 Abs. 1 Bayerisches Denkmalschutzgesetz gestellt. Die Genehmigung des Antrags obliegt dem Landratsamt Landshut.

Beschluss

Die Gemeinde stimmt dem Abbruch des Wohnhauses zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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18. Nutzungsänderung - Umbau von Lager- und Büroräumen in DG und OG für die Montessorischule Geisenhausen, Fl.-Nr. 56/0 Gemarkung Geisenhausen, Lorenzerstraße 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 18

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Innenbereich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Vorhandene Lager- und Büroräume sollen für Unterrichtszwecke umgenutzt werden. Die Nachbarunterschriften wurden nicht eingeholt.

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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19. Fenstertausch Rathaus mit integriertem Sonnenschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö beschließend 19

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der Angebotseinholung zum Austausch der Fenster im Rathaus mit integriertem Sonnenschutz wurden 3 Firmen angefragt, von denen 3 ein Angebot abgegeben haben. Mindestbieter ist die Firma Broden aus Velden mit einer geprüften Angebotssumme von 57.078,89 € brutto. 

Beschluss

Der Auftrag über 57.078,89 € brutto wird, vorbehaltlich der Zusage der Förderung, an die Mindestbietende Firma Broden vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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20. Turnusmäßige Kanalspülung - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 20

Diskussionsverlauf

Nachdem die Turnusmäßige Spülung des Kanals zuletzt in 2016 ausgeschrieben wurde und die Firma Deierer seither die Preise gehalten hat, wurde jedoch für dieses Jahr die Leistung wieder ausgeschrieben. Im Rahmen der freihändigen Vergabe wurden drei Firmen beteiligt, von denen zwei ein Angebot abgegeben haben. Mindestbieter ist die Firma Deierer aus Dorfen mit einer geprüften Angebotssumme von 17.166,46 € brutto. Der Kostenvergleich zur letzten Spülung im ausgeschriebenen Bereich beläuft sich auf 17.147,00 € brutto.
Die Ausschreibung umfasst das Spülgebiet III (Johannesstraße, Pfarrfeld, Rudolfstraße, Kirchstraße) bzw. zeitlich 1 Jahr.

Beschluss

Der Auftrag über 17.668,35 € brutto (inkl. angenommen Regiestunden) wird an die Mindestbietende Firma Deierer vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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21. Fahrradhalle Mittelschule - Auftragsvergabe Dachsanierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö beschließend 21

Diskussionsverlauf

Das Dach der Fahrradhalle ist sanierungsbedürftig. Im Bestand ist eine Mischung aus Satteldach und Flachdach vorhanden und macht im Bereich Innenliegender Dachentwässerung seit Jahren ärger. Deshalb wird gemäß vorliegenden Angeboten das gestückelte Dach abgeändert zu einem Satteldach mit ca. 5° Schräge. Die Gebäudeansicht wird dadurch kaum verändert.
Im Rahmen der Angebotseinholung wurden 3 Firmen beteiligt, von denen 3 ein Angebot abgegeben haben. Mindestbieter ist die Firma Vögel aus Geisenhausen mit einer geprüften Angebotssumme von 35.638,44 € brutto. Für die Spenglerarbeiten liegt ein Angebot der Fa. Goba aus Geisenhausen über 3.833,54€ brutto vor.
GR Vögl beteiligt sich entsprechend Art. 49 GO, § 28 Abs. 2 GeschO nicht an der ersten Abstimmung.

Beschluss 1

Der Auftrag Gewerk Zimmerer über 35.638,44 € brutto wird an die Mindestbietende Firma Vögel vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Auftrag Gewerk Spengler über 3.833,54 € brutto wird an die Mindestbietende Firma Goba vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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22. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 22

Diskussionsverlauf

1. Geplanter Neubau einer Mobilfunksendeanlage, Fl.-Nr. 795/0, Gemarkung Bergham, Nähe Aign
Die Firma Telefonica Germany GmbH & Co. OHG plant bei Aign eine neue Mobilfunksendeanlage zu errichten. Dies wurde der Gemeinde mit einem Schreiben mitgeteilt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Bau der Mobilfunksendeanlage lediglich avisiert. Konkrete Planungen liegen noch nicht vor. Die Firma Telefonica wird dementsprechend einen Bauantrag einreichen, sobald die Planungen weiter fortgeschritten sind.

2. Antrag auf Erlaubnis nach Art. 6 Bayer. Denkmalschutzgesetz für die Sanierung der Hausfassade in Hörlkam 63
Die Fassade des Anwesens Hörlkam 63 muss saniert werden. Deshalb ist eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis vom Landratsamt Landshut notwendig. Der Antrag wurde am 24.02.2021 zur Genehmigung an das Landratsamt Landshut weitergeleitet.

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23. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.03.2021 ö 23

Diskussionsverlauf

Datenstand vom 03.01.2022 09:03 Uhr