Datum: 19.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21.09.2021
2	Hundesteuersatzung - Neuerlass
3	Breitbandausbau - Kooperation mit der VG Altfraunhofen
4	Sanierung Schlammsilo Kläranlage - Nachtrag technische Ausrüstung
5	Bürgerantrag gegen den Weiterbau der B 15 neu – Entscheidung über die Zulässigkeit
6	Informationen
7	Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21.09.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	19.10.2021	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Hundesteuersatzung - Neuerlass

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	19.10.2021	ö	beschließend	2

Diskussionsverlauf

Hervorzuheben sind folgende wesentliche Änderungen in dem vorbereiteten Entwurf der neuen Satzung im Vergleich zur bisherigen Satzung:

§ 5 Steuersätze:

für den ersten Hund:                  30,00 €         (bisher: 20,00 €)

für den zweiten Hund:          60,00 €         (bisher: 40,00 €)

für jeden weiteren Hund:        100,00 €         (bisher: 60,00 €)

für jeden Kampfhund:                500,00 €         (unverändert)

§ 6 Steuerermäßigungen:

Bisherige Regelung: „Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für Hunde, die in Einöden oder Weilern gehalten werden. Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m Luftlinie von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Als Weiler gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.“ Eine Ermäßigung für das Halten in Weilern ist in der neuen Mustersatzung nicht mehr vorgesehen. Dies wird folgendermaßen begründet: „Letztlich erfasst der Begriff „Weiler“ auch größere Ortsteile mit dichterer Besiedlung, bei denen das auf Einöden zutreffende besondere Schutzbedürfnis der Menschen nicht in gleicher Weise besteht.“ Aus diesem Grund ist auch im neuen Satzungsentwurf für Geisenhausen die Ermäßigung für das Halten in Weilern entfallen.

Die bisherige Satzung sah vor, dass die Steuer für jeden Kampfhund mit positivem Wesenstest (Negativzeugnis) auf Antrag auf den Steuersatz für einen normalen Hund reduziert wird. Diese Steuerermäßigung ist im neuen Satzungsentwurf – entsprechend der Mustersatzung – nicht mehr vorgesehen.
In der Beratung zeigt sich zunächst GRin Graf erfreut darüber, dass für Hunde, die aus einem inländischen Tierheim übernommen werden, künftig für bis zu zwölf Monate Steuerfreiheit gewährt wird. Ferner regt sie an, die aus der vorgeschlagenen Erhöhung erzielten Mehreinnahmen in zusätzliche Hundekotbeutelspender und zusätzliche Abfalleimer zu investieren.
GR Dr. Köppen zweifelt die Notwendigkeit an, die Steuersätze überhaupt anzuheben. Diesbezüglich verweist Bgm. Reff auf einen Vergleich mit den Hundesteuersätzen umliegender Gemeinden und Städte mit vielfach höheren Sätzen als Geisenhausen sie bislang erhebt und gestiegenen Aufwand der Gemeinde im Zusammenhang mit der Hundehaltung. 
Ferner kritisiert Dr. Köppen den geplanten Wegfall der Steuerermäßigung für Hunde, die in Weilern gehalten werden, weil er zumindest auch in kleineren Weilern mit nur wenigen Anwesen ein besonderes Schutzbedürfnis der Einwohner sieht. Angesichts der neuen Mustersatzung und aufgrund der Tatsache, dass der Begriff Weiler auch die größeren Ortsteile einschließt, für die eine Steuerermäßigung auch im Vergleich zu Hundehaltern im Ort Geisenhausen nicht nachvollziehbar wäre, sprechen sich sowohl der Vorsitzende, wie auch weitere Gemeinderatsmitglieder dafür aus, der Mustersatzung zu folgen. Dr. Köppen schlägt weiterhin vor, für Kampfhunde mit Negativzeugnis, zumindest solche, die derzeit schon in Geisenhausen gehalten werden, nicht die Kampfhundesteuer von 500,00 € anzuwenden. Er befürchtet, dass in Einzelfällen die Steigerung der Steuer von 20,00 € auf 500,00 € jährlich, die Halter solcher Hunde finanziell überfordern und zur Abgabe in ein Tierheim oder gar zum Aussetzen veranlassen könnte. Nach umfassender Beratung des Für und Wider und der rechtlichen Aspekte einigt sich das Gremium, für Kampfhunde mit Negativzeugnis die Hundesteuer künftig auf 250,00 € festzusetzen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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3. Breitbandausbau - Kooperation mit der VG Altfraunhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	19.10.2021	ö		3

Diskussionsverlauf

Die Förderstelle des Bundesprogramms, über das Altfraunhofen den Ausbau betreibt, die atene KOM GmbH, hat Zustimmung signalisiert, sofern bzw. weil es sich um eine nur geringfügige Erweiterung des Erschließungsgebietes von Altfraunhofen und Baierbach handelt. Der Fördersatz beträgt 92,8 %. Antragstellung und Abwicklung der gesamten Maßnahme muss durch die VG Altfraunhofen erfolgen. Die nicht geförderten Kosten trägt der Markt Geisenhausen.

Am Ende werden die einbezogenen 19 Adressen schnelles Internet mit Glasfaser bis ins Haus (FttB) bekommen.

Bevor Altfraunhofen den Mehrbedarf im Rahmen seines Förderverfahrens anmelden kann, muss eine Vereinbarung zwischen der VG und dem Markt geschlossen werden. Dazu wurde eine Zweckvereinbarung nach dem KommZG (Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit) ausgearbeitet, deren Entwurf sich in den Sitzungsunterlagen befand.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Sanierung Schlammsilo Kläranlage - Nachtrag technische Ausrüstung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	19.10.2021	ö	beschließend	4

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bürgerantrag gegen den Weiterbau der B 15 neu – Entscheidung über die Zulässigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	19.10.2021	ö		5

Diskussionsverlauf

• Es muss sich um eine gemeindliche Angelegenheit handeln,
• er muss eine Begründung enthalten,
• bis zu drei vertretungsberechtigte Personen sind zu benennen,
• er muss von mindestens 1 % der (wahlberechtigten) Gemeindebürger unterschrieben sein.

Gemäß Prüfung des Bürgerantrags durch die Verwaltung sind die Zulässigkeits-voraussetzungen erfüllt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	19.10.2021	ö		6

Diskussionsverlauf

• Sachstand interkommunale Zusammenarbeit Breitbandausbau VG Gerzen, Gemeinden Adlkofen, Niederaichbach und Geisenhausen: Die Markterkundung ist nun abgeschlossen und geprüft.  Insgesamt wurden in den 7 beteiligten Gemeinden 963 noch unterversorgte (d.h. < 30 Mbit im Download) Adressen ermittelt. Davon befinden sich 181 (Zahl ohne die 19 Adressen der Kooperation Altfraunhofen) auf Gemeindegebiet Geisenhausen. Nächster Schritt wird nun die Ausschreibung der Breitbanderschließung dieser 963 Adressen durch die VG Gerzen sein.
  
  
• Frequentierung der Schulsportanlage während der Sommerferien – Aufzeichnungen des „Kümmerers“. Daraus ist die Erkenntnis zu ziehen, dass die Sportanlage auch während der Sommerferien bei Eintritt der Dunkelheit geschlossen wird.
  
  
• Termine:
• Bau- und Umweltausschusssitzung am 27.10.2021, 19:00 Uhr im Sitzungssaal
• Bürgerversammlung am 15.11.2021, 19:30 Uhr im Genossenschaftssaal
• Nächste GR-Sitzung am 23.11.2021, 19:30 Uhr im Pfarrsaal

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	19.10.2021	ö		7

Diskussionsverlauf

• 3. Bgm. Staudinger: Die 2019 gepflanzten Obstbäume zwischen Bauhof und Vilsbiburger Straße sind zum Teil kaputt und sollten ersetzt werden; evtl. sogar mehr Bäume als bisher. Ersatzpflanzung wird erfolgen und geprüft ob mehr Bäume möglich und sinnvoll sind.
• 3. Bgm. Staudinger: Unterhalb der Fußwegtreppe zwischen Bachstraße und Eichendorffstraße einen Abfalleimer anbringen, weil sich dort junge Leute treffen und Abfall hinterlassen.
• GR Dr. Köppen: Radwegbau zum neuen TVG-Gelände forcieren, weil immer wieder Kinder mit Fahrrädern ohne Beleuchtung unterwegs sind und dies in der Dunkelheit höchst gefährlich ist. Die Vorstandschaft und die Trainer des TVG versuchen bereits intensiv auf die Kinder und deren Eltern einzuwirken. Es wurden auch schon Warnwesten ausgegeben. Verantwortung und Aufsichtspflicht außerhalb des Vereinsgeländes obliegen ausschließlich den Eltern. An diese sollte weiterhin appelliert werden. Bgm. Reff berichtet über positive Signale von Wasserwirtschaftsamt und Unterer Naturschutzbehörde zu der aktuell vorgesehenen Radwegtrasse. Er will die vorgezogene Errichtung einer Querungshilfe im Bereich der Sportplatzausfahrt prüfen.
• GRin Dachs: Dauer der Sperrung der Johannesstraße wegen der Baustelle an der Zufahrt in die Salksdorfer Straße? Voraussichtlich noch bis Ende nächster Woche.