Datum: 08.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.10.2021
2 Behandlung der Bauanträge
2.1 Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.-Nr. 1154/0, Gemarkung Holzhausen, Aukam
2.2 Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.-Nr. 1154/0, Gemarkung Holzhausen, Aukam
2.3 Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Lagerhalle, Fl.-Nr. 1201/0, Gemarkung Diemannskirchen, Helmsau
2.4 Nutzungsänderung; OG Lager und Büro in Pension mit fünf Einheiten, Fl.-Nr. 718/0, Gemarkung Geisenhausen, Gutenbergstraße 8
2.5 Neubau von PKW-Garagen, Fl.-Nr. 423/5, Gemarkung Geisenhausen, Lochhamer Straße 18
2.6 Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und Anbau eines Carports, Fl.-Nr. 465/6, Gemarkung Geisenhausen, Viktoriastraße 12
2.7 Nutzungsänderung; Bestehende Zuchtsauenhaltung als Kaninchenzucht- und Maststall, Fl.-Nr. 1/0, Gemarkung Bergham, Westersbergham 32 1/2
2.8 Neubau eines Garagenparks mit Verwaltungsgebäude, Fl.-Nr. 562/0, Gemarkung Geisenhausen, Landshuter Straße 28
2.9 Antrag auf Isolierte Befreiung - Neubau einer Garage, Fl.-Nr. 492/2, Gemarkung Geisenhausen, Klausenweg 18
3 Erhöhung der Stellplatzablöse
4 Freibad Eingangsgebäude, Trennwände und Schrankanlagen, Auftragsvergabe
5 Informationen
6 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.12.2021 ö 1

Diskussionsverlauf

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 27.10.2021 findet die Zustimmung des Gremiums.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Behandlung der Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.12.2021 ö 2
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2.1. Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.-Nr. 1154/0, Gemarkung Holzhausen, Aukam

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.12.2021 ö 2.1

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich (außerhalb des Dorfgebietes; Fläche für die Landwirtschaft) und ist nicht privilegiert. Die Wasserversorgung in Aukam wird über den Markt Geisenhausen abgewickelt. Ein Abwassersystem würde mit dem Bau des EFH entstehen. An die bestehende Kleinkläranlage könnte angeschlossen werden. Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.-Nr. 1154/0, Gemarkung Holzhausen, Aukam

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.12.2021 ö 2.2

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich (außerhalb des Dorfgebietes; Fläche für die Landwirtschaft) und ist nicht privilegiert. Die Wasserversorgung in Aukam wird über den Markt Geisenhausen abgewickelt. Ein Abwassersystem würde mit dem Bau des EFH entstehen. An die bestehende Kleinkläranlage könnte angeschlossen werden. Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu. 

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.3. Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Lagerhalle, Fl.-Nr. 1201/0, Gemarkung Diemannskirchen, Helmsau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.12.2021 ö 2.3

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich (Fläche für die Landwirtschaft) und ist nicht privilegiert. Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt außerhalb der Einbeziehungs- und Entwicklungssatzung, welche am 12.06.2019 in Kraft trat. Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu. 

Beschluss

Das Vorhaben befindet sich außerhalb der Einbeziehungs- und Entwicklungssatzung. Dem Vorhaben wird nicht zugestimmt.
GR Vögl beteiligt sich entsprechend Art. 49 GO, § 28 Abs. 2 GeschO nicht an der Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.4. Nutzungsänderung; OG Lager und Büro in Pension mit fünf Einheiten, Fl.-Nr. 718/0, Gemarkung Geisenhausen, Gutenbergstraße 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.12.2021 ö 2.4

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kreuzfeld-Erweiterung“ und entspricht nicht den Festsetzungen. Im bestehenden Nebengebäude soll das Lager und das Büro im Obergeschoss zu fünf Appartements umgenutzt werden. Der Zustand des Gebäudes deutet bereits auf eine Wohnnutzung hin. Wohnen im Gewerbegebiet ist lt. § 8 BauNVO nur für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, zulässig. Einige Ausschussmitglieder sprechen zudem die Nutzung im Erdgeschoss an. Hier scheint sich eine KFZ-Werkstatt angesiedelt zu haben. Die Nachbarn wurden beteiligt. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt, da das Vorhaben hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung unzulässig ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.5. Neubau von PKW-Garagen, Fl.-Nr. 423/5, Gemarkung Geisenhausen, Lochhamer Straße 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.12.2021 ö beschließend 2.5

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Geisenhausen-Ost“ und entspricht nicht den Festsetzungen. Das Bauvorhaben befindet sich außerhalb des Baufensters und überschreitet im Gesamten eine Grundfläche von 50 m². Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu. 

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben und den beantragten Befreiungen zum Bebauungsplan.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.6. Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und Anbau eines Carports, Fl.-Nr. 465/6, Gemarkung Geisenhausen, Viktoriastraße 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.12.2021 ö beschließend 2.6

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben befindet sich im Innenbereich. Eine weitere Wohneinheit wird nicht geschaffen. Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Bauvorhaben zu.

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt. 

GR Vögl beteiligt sich entsprechend Art. 49 GO, § 28 Abs. 2 GeschO nicht an der Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
0

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2.7. Nutzungsänderung; Bestehende Zuchtsauenhaltung als Kaninchenzucht- und Maststall, Fl.-Nr. 1/0, Gemarkung Bergham, Westersbergham 32 1/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.12.2021 ö beschließend 2.7

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Dorfgebiet von Westersbergham und auf einer Fläche für Ökologie, Landschafts- und Ortsbild. Das Bauvorhaben ist privilegiert.  Der bestehende Zuchtsauenstall soll zum Kaninchenzucht- und -maststall umgebaut werden. Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu.   

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.8. Neubau eines Garagenparks mit Verwaltungsgebäude, Fl.-Nr. 562/0, Gemarkung Geisenhausen, Landshuter Straße 28

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.12.2021 ö beschließend 2.8

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Bebauungsplan „Kreuzfeld“ und entspricht nicht den Festsetzungen. Das Sichtdreieck wird nicht eingehalten. Zudem wird das Baufenster überschritten. Der Wohn- und Gewerbeanteil wird eingehalten. Das Vorhaben liegt im Überschwemmungsgebiet des Fimbaches (eine wasserrechtliche Genehmigung wird noch beantragt). Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben und den beantragten Befreiungen zum Bebauungsplan.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.9. Antrag auf Isolierte Befreiung - Neubau einer Garage, Fl.-Nr. 492/2, Gemarkung Geisenhausen, Klausenweg 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.12.2021 ö beschließend 2.9

Diskussionsverlauf

Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Fimbacher Feld". Die zur Errichtung angedachte Garage umfasst eine Fläche von 49,5 m². Das Vorhaben ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BayBO verfahrensfrei, da die Garage eine Gesamtfläche von 50 m² nicht überschreitet. Die Garage wird außerhalb der im Bebauungsplan "Fimbacher Feld" festgesetzten Baugrenzen errichtet. Außerdem wird die zulässige Garagenhöhe von 2,5 m um 0,5 überschritten. Aufgrund der beiden Abweichungen zum Bebauungsplan bedarf es einer Befreiung gemäß Art. 63 BayBO. Über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entscheidet bei verfahrensfreien Vorhaben die Gemeinde unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen (Art. 63 Abs. 3 BayBO). Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Dem Antrag auf Isolierte Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
0

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3. Erhöhung der Stellplatzablöse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.12.2021 ö beschließend 3

Diskussionsverlauf

Der Bauherr hat die ihm nach Art. 47 Bayerische Bauordnung obliegende Verpflichtung, Stellplätze oder Garagen in ausreichender Zahl, Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen, zunächst dadurch zu erfüllen, dass er sich an der Herstellung einer Gemeinschaftsanlage beteiligt oder die Stellplätze oder Garagen auf dem Baugrundstück oder in der Nähe schafft. Die Frage nach Stellplatzablösung tritt immer dann auf, wenn die Stellplatzverpflichtung vollinhaltlich nicht auf eigenem Grund erfüllt werden kann und ein geeignetes Grundstück in der Nähe des Baugrundstückes nicht zur Verfügung steht. Im Falle der tatsächlichen und nachvollziehbar belegten Unmöglichkeit der Realherstellung der Stellplätze erlaubt Art. 47 Abs. 3 Nr. 3 BayBO, dass der Bauherr mit der Gemeinde einen Stellplatzablösevertrag abschließt. Der derzeitige Kostenersatz von 2.556,64 € als Ablösung für einen nicht nachgewiesenen Stellplatz ist nicht mehr zeitgemäß. Der Betrag stammt aus dem Jahr 1994. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Betrag zu erhöhen. Der vorgeschlagene Betrag von 5.000,00 € wird auch in umliegenden Nachbargemeinden von Bauherren gefordert.

Beschluss

Ab 01.01.2022 beträgt die Ablöse für einen nicht nachgewiesenen Stellplatz 5.000,00 €. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Freibad Eingangsgebäude, Trennwände und Schrankanlagen, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.12.2021 ö beschließend 4

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden sieben Firmen beteiligt, von denen zwei ein Angebot abgegeben haben. Das Angebot umfasst z.B. Toilettentrennwände, Wertfachschränke, Garderobenschränke. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 32.969,43 € brutto. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros beläuft sich auf 27.393,80 € brutto.

Beschluss

Der Auftrag über 32.969,43 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.12.2021 ö 5

Diskussionsverlauf

  • Die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses findet voraussichtlich am 31.01.2022 statt. 

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6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.12.2021 ö 6

Diskussionsverlauf

Datenstand vom 13.05.2022 11:43 Uhr