Druckansicht: Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Datum: 31.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 08.12.2021
2	Behandlung der Bauanträge
2.1	Neubau eines eingeschossigen Erkers sowie eines Gartenschuppens an der Grenze, Fl.-Nr. 8/7, Gemarkung Geisenhausen, Poststraße 6
2.2	Neubau einer Güllegrubendecke, Fl.-Nr. 915/0, Gemarkung Holzhausen, Hermannskirchen 43
2.3	Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Fl.-Nr. 14/3, Gemarkung Salksdorf, Salksdorf
2.4	Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses und Aufteilung auf zwei Wohneinheiten mit Carport, Fl.-Nr. 106/2, Gemarkung Bergham, Westersbergham 32 1/3
2.5	Neubau eines Garagengebäudes mit Abstellraum, Fl.-Nr. 442/11, Gemarkung Geisenhausen, Maximilianstraße 32
2.6	Hofbiogasanlage, Fl.-Nr. 787/0, Gemarkung Holzhausen, Winn 101
2.7	Abbruch eines Bestandsgebäudes und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Fl.-Nr. 66/5, Gemarkung Geisenhausen, Frontenhausener Straße 15
2.8	Errichtung eines neuen Carports mit Schuppen und einer Wegüberdachung, Fl.-Nr. 194/23, Gemarkung Geisenhausen, Christophorusweg 1
2.9	Antrag auf Vorbescheid - Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Ersatzbau eines Einfamilienwohnhauses, Fl.-Nr. 1033, Gemarkung Diemannskirchen, Allmannsberg 60
2.10	Antrag auf Vorbescheid - Wohnraumerweiterung, Fl.-Nr. 1033/0, Gemarkung Diemannskirchen, Allmannsberg 60
2.11	Antrag auf Vorbescheid - Hausbau als Galerie, Lager- und Arbeitsraum, Fl.-Nr. 1020/0, Gemarkung Holzhausen, Aukam
2.12	Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Einzelhauses mit zwei Wohneinheiten, PKW-Garage und Carport, Fl.-Nr. 210/0, Gemarkung Geisenhausen, Heckenstraße
2.13	Ersatzbau eines Bungalows mit Carport, Fl.-Nr. 352/0, Gemarkung Geisenhausen, St.-Theobald-Straße 11
2.14	Errichtung einer Überdachung von bestehenden Schüttboxen, Fl.-Nr. 396/0, Gemarkung Geisenhausen, Vilsbiburger Straße
2.15	Neubau einer gewerblichen Maschinen- und Lagerhalle mit Hackschnitzelheizung für bestehende Maschinenhalle, Fl.-Nr. 7/0, Gemarkung Holzhausen, Holzhausen 68
2.16	Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung Schwimmbecken mit Technikgebäude, Fl.-Nr. 1428/120, Gemarkung Geisenhausen, Kleiberstraße 12
3	Auslegungs- und Billigungsbeschluss Bebauungsplan "Holzhausen - Kellerberg I"
4	Freibad Neubau Eingangsgebäude - Zimmerer Nachtrag 03
5	Freibad Neubau Eingangsgebäude - Zimmerer Nachtrag 04
6	Informationen
7	Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 08.12.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö		1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 08.12.2021 findet die Zustimmung des Gremiums.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Behandlung der Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö		2

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2.1. Neubau eines eingeschossigen Erkers sowie eines Gartenschuppens an der Grenze, Fl.-Nr. 8/7, Gemarkung Geisenhausen, Poststraße 6

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö	beschließend	2.1

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Innenbereich. Eine unterschriebene Abstandsflächenübernahmeerklärung eines betroffenen Nachbarn liegt vor. Die Nachbarn wurden am Verfahren beteiligt und stimmen zu.

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Neubau einer Güllegrubendecke, Fl.-Nr. 915/0, Gemarkung Holzhausen, Hermannskirchen 43

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö		2.2

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich auf einer Fläche mit besonderer Bedeutung für Ökologie, Landschafts- und Ortsbild und ist privilegiert. Auf die bereits bestehende Güllegrube soll eine Stahlbetondecke gebaut werden. Das Überschwemmungsgebiet des Haarbaches liegt in unmittelbarer Nähe zum Grundstück. Die Nachbarn wurden nicht beteiligt.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.3. Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Fl.-Nr. 14/3, Gemarkung Salksdorf, Salksdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö	beschließend	2.3

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt außerhalb des Dorfgebietes von Salksdorf auf einer Fläche für die Landwirtschaft. In der Nähe des Bauvorhabens befindet sich ein Bodendenkmal. Die Löschwasserversorgung ist sichergestellt. Die Nachbarn wurden am Verfahren beteiligt und stimmen dem Antrag zu.

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.4. Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses und Aufteilung auf zwei Wohneinheiten mit Carport, Fl.-Nr. 106/2, Gemarkung Bergham, Westersbergham 32 1/3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö	beschließend	2.4

Diskussionsverlauf

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Dorfgebietes von Westersbergham. An das bestehende Wohnhaus soll eine weitere Wohneinheit angebaut werden. Zudem soll ein Carport für zwei PKW‘s entstehen. Die Abwasserbeseitigung erfolgt über die bestehende Kleinkläranlage. Die Löschwasserversorgung ist durch die gemeindliche Wasserleitung sichergestellt. Durch den Neubau des Carports an der westlichen Grundstücksgrenze fallen Abstandsflächen an. Der Bauherr lässt sich die Abstandsflächen der nördlichen und östlichen Grenzbebauung mittels einer Abstandsflächenübernahmeerklärung, welche dem Antrag beiliegt, übernehmen. Die Nachbarn wurden am Verfahren beteiligt und stimmen dem Bauvorhaben zu.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.5. Neubau eines Garagengebäudes mit Abstellraum, Fl.-Nr. 442/11, Gemarkung Geisenhausen, Maximilianstraße 32

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö		2.5

Diskussionsverlauf

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Pfarrfeld“ und entspricht nicht den Festsetzungen. Das Bauvorhaben hat eine mittlere Wandhöhe von knapp 3 m und eine Fläche von 81 m². Die Nachbarn wurden am Verfahren beteiligt und stimmen dem Bauvorhaben zu.

GR Vögl beteiligt sich entsprechend Art. 49 GO, § 28 GeschO nicht an der Abstimmung.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteil das Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben und den Befreiungen vom Bebauungsplan.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.6. Hofbiogasanlage, Fl.-Nr. 787/0, Gemarkung Holzhausen, Winn 101

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö	6024	2.6

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist privilegiert. Auf dem Flurstück soll eine Biogasanlage neben den bestehenden Güllebehältern errichtet werden. Die Biogasanlage soll in erster Linie die anfallende Rindergülle veredeln, da der landwirtschaftliche Betrieb Wert auf die Qualität des Düngers legt und einen Beitrag zur Energiewende leisten will. Es werden Rindergülle, Rindermist und geringfügige Mengen nachwachsender Rohstoffe eingesetzt. Es sollen ein Biogasfermenter, ein gasdichtes Gärrestelager, eine Mistplatte und ein Biomasselager sowie ein BHKW-Raum in einem Energiecontainer errichtet werden. Das Löschwasser ist sichergestellt. Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.7. Abbruch eines Bestandsgebäudes und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Fl.-Nr. 66/5, Gemarkung Geisenhausen, Frontenhausener Straße 15

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö	beschließend	2.7

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Innenbereich (MI). Das vorhandene Gebäude soll abgebrochen werden. Ein neues Einfamilienwohnhaus mit Garage soll anschließend errichtet werden. Die Nachbarn wurden am Verfahren beteiligt.

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.8. Errichtung eines neuen Carports mit Schuppen und einer Wegüberdachung, Fl.-Nr. 194/23, Gemarkung Geisenhausen, Christophorusweg 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö		2.8

Diskussionsverlauf

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Theobaldshöhe-Süd“. Es soll ein Carport mit Schuppen und einer Wegeüberdachung errichtet werden. Eine Abstandsflächenübernahmeerklärung liegt dem Bauantrag bei. Die Nachbarn wurden am Verfahren beteiligt und stimmen dem Bauvorhaben zu.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben und den beantragten Befreiungen des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.9. Antrag auf Vorbescheid - Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Ersatzbau eines Einfamilienwohnhauses, Fl.-Nr. 1033, Gemarkung Diemannskirchen, Allmannsberg 60

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö	beschließend	2.9

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich (Fläche für die Landwirtschaft) und ist nicht privilegiert. Bestehende Gebäude sollen abgebrochen werden. Dafür soll ein neues Einfamilienhaus entstehen. Eine neue Kleinkläranlage soll in diesem Zuge errichtet werden. Die Wasserversorgung wird über den Markt Geisenhausen abgewickelt. Die Löschwasserversorgung ist sichergestellt. Die Nachbarn stimmen dem Vorhaben zu.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.10. Antrag auf Vorbescheid - Wohnraumerweiterung, Fl.-Nr. 1033/0, Gemarkung Diemannskirchen, Allmannsberg 60

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö		2.10

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich (Fläche für die Landwirtschaft) und ist nicht privilegiert. Das angrenzende nördliche Gebäude soll angebrochen werden (siehe 01/2022 – Antrag auf Vorbescheid). Nördlich des bestehenden Wohnhauses ist die Wohnraumerweiterung angedacht. Die Wasserversorgung wird über den Markt Geisenhausen abgewickelt. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.11. Antrag auf Vorbescheid - Hausbau als Galerie, Lager- und Arbeitsraum, Fl.-Nr. 1020/0, Gemarkung Holzhausen, Aukam

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö	beschließend	2.11

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt außerhalb des Dorfgebietes und ist nicht privilegiert. Laut Flächennutzungsplan handelt es sich um eine Fläche mit besonderer Bedeutung für Ökologie, Landschafts- und Ortsbild. Die Löschwasserversorgung ist sichergestellt. Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu.

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.12. Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Einzelhauses mit zwei Wohneinheiten, PKW-Garage und Carport, Fl.-Nr. 210/0, Gemarkung Geisenhausen, Heckenstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö	beschließend	2.12

Diskussionsverlauf

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „An der Irlacher Straße“ und entspricht nicht den Festsetzungen. Die Nachbarn wurden am Verfahren beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben und den beantragten Befreiungen des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.13. Ersatzbau eines Bungalows mit Carport, Fl.-Nr. 352/0, Gemarkung Geisenhausen, St.-Theobald-Straße 11

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö	beschließend	2.13

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Theobaldshöhe“ und entspricht nicht den Festsetzungen. Die vorhandenen Gebäude sollen abgerissen werden. Ein Bungalow samt Carport soll auf dem Grundstück anschließend errichtet werden. Die Nachbarn wurden am Verfahren beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben und den beantragten Befreiungen zum Bebauungsplan.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.14. Errichtung einer Überdachung von bestehenden Schüttboxen, Fl.-Nr. 396/0, Gemarkung Geisenhausen, Vilsbiburger Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö	beschließend	2.14

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Im Flächennutzungsplan ist die Flurnummer als Fläche für Abgrabungen, Aufschüttungen oder für die Gewinnung von Bodenschätzen ausgewiesen. Die zur Kiesgrube gehörenden Schüttboxen sollen nun überdacht werden. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.15. Neubau einer gewerblichen Maschinen- und Lagerhalle mit Hackschnitzelheizung für bestehende Maschinenhalle, Fl.-Nr. 7/0, Gemarkung Holzhausen, Holzhausen 68

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö	beschließend	2.15

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt innerhalb des Dorfgebietes von Holzhausen. Eine vorhandene ältere Maschinenhalle bzw. altes Stallgebäude soll abgebrochen werden. An der gleichen Stelle soll die neue Halle samt Hackschnitzelheizung errichtet werden. Das Löschwasser ist sichergestellt. Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu.

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.16. Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung Schwimmbecken mit Technikgebäude, Fl.-Nr. 1428/120, Gemarkung Geisenhausen, Kleiberstraße 12

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö	beschließend	2.16

Diskussionsverlauf

Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Feldkirchen-Erweiterung". Der zur Errichtung angedachte Pool umfasst einen Beckeninhalt von ca. 43 m³. Das Vorhaben ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 a BayBO verfahrensfrei, da den Planunterlagen zufolge der Beckeninhalt des Schwimmbeckens weniger als 100 m³ beträgt. Der Pool wird außerhalb der im Bebauungsplan "Feldkirchen-Erweiterung" festgesetzten Baugrenzen errichtet und bedarf daher einer Befreiung gemäß Art. 63 BayBO. Das zur Errichtung angedachte Technikgebäude umfasst einen Rauminhalt von ca. 45 m³. Das Vorhaben ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 a BayBO verfahrensfrei, da den Planunterlagen zufolge der Rauminhalt des Gebäudes weniger als 75 m³ beträgt. Das Technikgebäude wird außerhalb der im Bebauungsplan "Feldkirchen-Erweiterung" festgesetzten Baugrenzen errichtet und bedarf daher einer Befreiung gemäß Art. 63 BayBO. Über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans entscheidet bei verfahrensfreien Vorhaben die Gemeinde unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen (Art. 63 Abs. 3 BayBO). Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Antrag auf Isolierte Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Auslegungs- und Billigungsbeschluss Bebauungsplan "Holzhausen - Kellerberg I"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö	beschließend	3

Diskussionsverlauf

Der Marktgemeinderat hat am 18.01.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Holzhausen – Kellerberg I" beschlossen. Das Plangebiet umfasst die Fl.-Nr. 64/17 und eine Teilfläche der Fl.-Nr. 64/0 der Gemarkung Holzhausen und eine Fläche von ca. 9.700 m². Geplant wird ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO mit 8 Parzellen.

Die zukünftige Bebauung sollte sich der bestehenden Bebauung in Holzhausen anpassen. D.h. die Festsetzungen wurden dahingehend angepasst. Das Baufenster ist großzügig gestaltet. Ein Sockel (sog. „Zaunwandl“) soll bis zu 20 cm unkompliziert errichtet werden können. Mauern bzw. sog. Gabionen sollen in diesem Baugebiet nicht entstehen.

Beschluss

Der Vorentwurf mit Begründung in der Fassung vom 28.01.2022 werden gebilligt.

Der Bebauungsplan und die Begründung sind gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auszulegen, die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Freibad Neubau Eingangsgebäude - Zimmerer Nachtrag 03

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö	beschließend	4

Diskussionsverlauf

Bei den Zimmererarbeiten ist ein Nachtrag über das Liefern und Montieren einer Dampfbremse entstanden. Die Summe des Nachtrags 03 beläuft sich insgesamt auf € 3.186,44 brutto.

GR Vögl beteiligt sich entsprechend Art. 49 GO, § 28 GeschO nicht an der Abstimmung.

Beschluss

Dem Nachtrag Nr. 03 der Firma Vögl zum Preis von 3.186,44 € brutto wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Freibad Neubau Eingangsgebäude - Zimmerer Nachtrag 04

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö	beschließend	5

Diskussionsverlauf

Bei den Zimmererarbeiten ist ein Nachtrag über das Liefern und Montieren von OSB-Platten entstanden. Der Nachtrag 04 beläuft sich auf € 2.453,21 brutto. Der Nachtrag entstand, da die Werkstatt der Bademeister nur einseitig beplankt ausgeschrieben war. Zur besseren Nutzung wurde eine innenseitige Beplankung gewünscht. GR Fischer fragt nach, ob mit erhöhten Gesamtkosten zu rechnen ist. Der Vorsitzende geht von einer Kostenmehrung von 5 % aus. Zudem teilt der Vorsitzende mit, dass sieben Bewerbungen für den Kioskbetrieb eingegangen sind.

GR Vögl beteiligt sich entsprechend Art. 49 GO, § 28 Abs. 2 GeschO nicht an der Abstimmung.

Beschluss

Dem Nachtrag Nr. 04 der Firma Vögl zum Preis von 2.453,21 € brutto wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö		6

Diskussionsverlauf

1. Turnusmäßige Kanalspülung 2022 – Abschnitt I: Gewerbegebiet, Diemannskirchen, Rampoldsdorf, Haydnstraße, Eichendorffstraße (Regenwasserkanal Fimbach)

Die Gemeinde ist verpflichtet, den öffentlichen Kanal aus Unterhaltsgründen in regelmäßigen Abständen zu spülen. Das Gemeindegebiet ist in drei Teile aufgeteilt, sodass jeder Bereich alle drei Jahre gespült wird. Die Spülung für 2021 wurde beschränkt ausgeschrieben, wobei die Firma Deierer, als mindestbietende Firma, den Auftrag erhalten hat. Für das Jahr 2022 hat sich die Firma Deierer mit E-Mail vom 08.12.2021 bereiterklärt, die Preise gleichbleibend zu halten bzw. bestätigt, die Arbeiten für 2022 als Folgeauftrag zu den gleichen Konditionen wie im Vorjahr auszuführen. Die geschätzten Kosten für 2022 liegen bei ca. 25.000,00 € brutto (ohne Regiearbeiten). Der Auftrag über die turnusmäßige Spülung 2022 wurde im Rahmen der Bewirtschaftungsbefugnis des 1. Bürgermeisters an die Firma Deierer vergeben.

2. Weiterleitung eines Bauantrages auf dem Verwaltungsweg

Der Förderkreis Montessori Pädagogik beabsichtigt zum Schuljahr 2022/2023 die Errichtung einer Montessori-Fachoberschule in Geisenhausen, um den Montessori-Bildungsweg vor Ort bis zum Fachabitur und Abitur zu erweitern. Dazu ist eine staatliche Genehmigung erforderlich, die feststellt, dass die Voraussetzungen, wie geeignete Schulräume, passende Lehrbefähigung der Lehrkräfte und notwendige Ausstattung, vorliegen. Der entsprechende Genehmigungsantrag mit erläuternden Unterlagen muss bis spätestens 01.04.2022 beim Ministerialbeauftragten für die Beruflichen Oberschulen in Ostbayern, Straubing, eingereicht sein. Der Montessori-Verein arbeitet mit Hochdruck daran diese Voraussetzungen fristgerecht zu erfüllen. Aufgrund dessen wurde der Bauantrag am 27.01.2022 ins Landratsamt Landshut zur Bearbeitung weitergeleitet. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	31.01.2022	ö		7

Diskussionsverlauf

GR Staudinger: Das Gebäude bzw. die Kupferverkleidung vom „Seisenberger“ wurde vermutlich durch ein Fahrzeug beschädigt. Ist hier der Schädiger bekannt? Die Verwaltung berichtet, dass der Schaden bekannt sei. Der Schadensverursacher ist nicht bekannt. Ob der Eigentümer des Gebäudes Anzeige erstattet hat, ist zudem auch nicht bekannt.

Datenstand vom 13.05.2022 11:49 Uhr