Druckansicht: Sitzung des Marktgemeinderates

Datum: 22.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Festsaal der Brauereigenossenschaft
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.01.2021
2	Neubau Geh- und Radweg Geisenhausen - Diemannskirchen BA II
2.1	Auftragsvergabe
2.2	Weiterbeauftragung Ingenieurbüro
2.3	Abschluss einer Sonderbaulastvereinbarung
3	Umbau der Kläranlage - Weiterbeauftragung Ingenieurbüro
4	Konzessionsvertrag-Gas - Frage der Kündigung
5	Informationen
6	Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.01.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2022	ö		1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Markgemeinderats vom 18.01.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Staudinger ist noch nicht anwesend.

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2. Neubau Geh- und Radweg Geisenhausen - Diemannskirchen BA II

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2022	ö		2

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2.1. Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2022	ö	beschließend	2.1

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung haben neun Firmen die Unterlagen abgerufen, von denen eine ein Angebot abgegeben hat. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 1.305.476,34 € brutto. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros beläuft sich auf 1.366.120,00 € brutto.

Beschluss

Der Auftrag über 1.305.476,34 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Staudinger ist noch nicht anwesend.

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2.2. Weiterbeauftragung Ingenieurbüro

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2022	ö		2.2

Diskussionsverlauf

Das Ingenieurbüro Ferstl ist bisher bei dem Bauabschnitt II für die Leistungsbilder Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke (= Brücken) bis Leistungsphase 7 (Mitwirkung bei der Vergabe) nach HOAI beauftragt. Für die Bauausführung muss die Beauftragung um die LPh 8 und 9 erweitert werden.

Beschluss

Das Ingenieurbüro Ferstl wird für den Bauabschnitt II des Geh- und Radweges zwischen Geisenhausen und Diemannskirchen für die Leistungsbilder Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke mit den Leistungsphasen 8 und 9 nach HOAI beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Staudinger ist noch nicht anwesend.

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2.3. Abschluss einer Sonderbaulastvereinbarung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2022	ö		2.3

Diskussionsverlauf

Der Entwurf der Vereinbarung für den Bauabschnitt II mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Landshut, war in den Unterlagen enthalten. Für die BA I und III wurde eine entsprechende Vereinbarung bereits 2020 (vgl. GR 20.10.2020) geschlossen.

Beschluss

Dem Abschluss der Sonderbaulastvereinbarung für den Bauabschnitt II wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Staudinger ist noch nicht anwesend.

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3. Umbau der Kläranlage - Weiterbeauftragung Ingenieurbüro

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2022	ö		3

Diskussionsverlauf

In der Sitzung vom 03.08.2021 wurde dem Umbau der Kläranlage mit dem Belebtschlamm-/ Schwebebettverfahren und dem Einbau einer Lüftungsanlage zugestimmt. Am 23.11.2021 wurde der Betonsanierung der Belebungsbecken zugestimmt. Das Büro BBI-Ingenieure GmbH ist bisher für den Umbau bis Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) nach HOAI beauftragt. Für die Ausschreibung sollte die Beauftragung bis Lph 7 erweitert werden. Für die Betonsanierung wurde das IB bereits in der Sitzung am 23.11.2021 bis Lph 7 beauftragt.

Beschluss

Das Büro BBI-Ingenieure GmbH wird für den Umbau der Kläranlage mit dem Belebtschlamm-/Schwebebettverfahren mit den Leistungsphasen 4 bis 7 nach HOAI beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Konzessionsvertrag-Gas - Frage der Kündigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2022	ö		4

Diskussionsverlauf

Der im März 2015 mit der Energie Südbayern GmbH (ESB) geschlossene Vertrag über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit Gas läuft 10 Jahre. Er verlängert sich um weitere 10 Jahre, falls er nicht 3 Jahre vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. 20 Jahre sind die übliche Laufzeit von Konzessionsverträgen. Die vorzeitige Kündigung wäre also vor dem 15.03.2022 auszusprechen. Ab 2016 haben die Energienetze Bayern GmbH (ENB), eine 100 %ige Tochter der ESB die Pflichten aus dem Konzessionsvertrag übernommen. Laut Rücksprache mit dem Bayerischen Gemeindetag wäre eine vorzeitige Kündigung nur dann zu überlegen, wenn es in den vergangenen Jahren gravierende Probleme mit dem Netzbetreiber gegeben hätte. Dies ist aber nicht der Fall. Auch die Frage, „wo es bei den Gasnetzen hingeht“ sei derzeit völlig offen. Insofern werden sowohl vom Gemeindetag, wie auch von der Verwaltung keine Gründe gesehen, den Vertrag mit der Konsequenz, dass dann gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz die Konzession neu ausgeschrieben werden müsste, jetzt zu kündigen.

Beschluss

Der Gaskonzessionsvertrag mit der Energienetze Bayern GmbH wird nicht vorzeitig gekündigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2022	ö		5

Diskussionsverlauf

Jahresbericht Gemeindebücherei 2021. GRin Weindl äußert, das Ehrenamt sollte generell noch mehr unterstützt werden.

Sachstand Gemeindejugendpflege:

Bis jetzt sind keine Bewerbungen eingegangen. Die Stellenanzeige wird nochmals veröffentlicht. GR Taskin und GR Fischer sprechen sich in diesem Zusammenhang für eine Ganztagesstelle aus.

Kirchliche Investitionsmaßnahmen:

Mit Schreiben vom 26.01.2022 hat das Kath. Pfarramt St. Martin Geisenhausen die geplanten kirchlichen Investitionen der nächsten Jahre mitgeteilt (siehe Dateianhang). Finanziell ist dies für den Markt Geisenhausen relevant, weil für diese Maßnahmen grundsätzlich ein gemeindlicher Zuschuss in Höhe von 5 % gewährt wird (Gemeinderatsbeschluss vom 19.05.2015). Die geplante Sanierung der Friedhofsmauer in Holzhausen ist zudem eine Voraussetzung für die weitere Straßensanierung.

Zweckverband Wasserversorgung Isar-Vils - Neubau Brunnen und Saugbehälter:

Im Rahmen der gemeindlichen Haushaltsplanung wurde vom Zweckverband Isar-Vils mit E-Mail vom 17.01.2022 mitgeteilt, dass für den Neubau der Brunnen und Saugbehälter die aktuelle Kostenschätzung Gesamtkosten von rund 7,5 Mio. € netto ergibt (siehe Dateianhang). Dies sind rund 3 Mio. € mehr, als dem Markt Geisenhausen bisher genannt wurden. Der Markt Geisenhausen hat sich an den Investitionskosten mit 39 % zu beteiligen (Wasserlieferungsvertrag vom 20.03.2019). Diese Beteiligung wird zu einer spürbaren Erhöhung der gemeindlichen Wassergebühren ab 2025 führen.

Termine:

Nächste Gemeinderatssitzung am 22.03.2022

Bau- und Umweltausschusssitzung am 02.03.2022

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6. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Sitzung des Marktgemeinderates	22.02.2022	ö		6

Diskussionsverlauf

GRin Weindl: Asylbewerber (mit „Duldungsstatus“) bieten an, für 0,80 € pro Stunde oder auch ehrenamtlich Bauhoftätigkeiten zu übernehmen.  wird geprüft.

GR Ellwanger: Wann wird die geplante Tankstelle in der Ottostraße gebaut?  Die Bauarbeiten haben letzten Herbst begonnen. Sie werden im Frühjahr fortgesetzt.

GR Fischer: Werden zusätzliche SARS-CoV-19-Testkapazitäten in Geisenhausen ermöglicht?  Der Vorsitzende berichtet, dass das Gesundheitsamt keine Notwendigkeit sieht, die Testkapazitäten zu erhöhen.

GR Barth: Ist heuer ein Volksfest geplant?  Ja.

GRin Dachs: Nachfrage, ob Baumgräber ermöglicht werden können.  Gemeindliche Satzung müsste geändert werden. Zudem ist die Kapazität im Friedhof begrenzt. Eine Nachbargemeinde weist außerdem demnächst einen Waldfriedhof aus. Der Vorsitzende bietet auch eine gemeinsame Besichtigung des Gemeindefriedhofes an, da die Voraussetzungen für Baumgräber nicht ideal sind.

Datenstand vom 13.05.2022 10:56 Uhr