Datum: 22.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Festsaal der Brauereigenossenschaft
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.02.2022
2 Antrag auf Umzäunung des Geländes und Umgestaltung des Pausenhofs der Mittelschule St. Martin
3 Sanierung der Marienkapelle mit Klause: Antrag auf Anhebung des kommunalen Zuschusses
4 Renaturierung des Fimbachs - Auftragsvergabe
5 Neubau Freibad-Eingangsgebäude Nachträge
5.1 Nachtrag 1 - Dunstabzugshaube und Edelstahlmobiliar
5.2 Nachtrag 2 - Kühlzelle und Kältetechnik
6 Informationen
7 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 22.03.2022 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Markgemeinderats vom 22.02.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Umzäunung des Geländes und Umgestaltung des Pausenhofs der Mittelschule St. Martin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 22.03.2022 ö beschließend 2

Diskussionsverlauf

Um den Schülerinnen und Schülern der Mittelschule St. Martin ein sicheres Pausen- bzw. Schulgelände zur Verfügung zu stellen, beantragt die Schule eine Umzäunung des Geländes der Mittelschule, um ein klar definiertes, zeitgemäßes und somit geschütztes Schulgelände zu bekommen. Dadurch würde außerdem die Verunreinigung oder Beschädigung der Schulgebäude bzw. der Wege durch Unbefugte ebenfalls abnehmen. Als Zweites wird eine Umgestaltung des Pausenhofes der Mittelschule beantragt. Der Antrag vom 23.02.2022 war im RIS eingestellt.
Aus Sicht der Verwaltung sind die Wünsche sinnvoll und nachvollziehbar. Vor Ausführung wären natürlich noch diverse Abstimmungen erforderlich (z.B. Feuerwehr / Brandschutz wegen Flucht- und Rettungswegen etc.).
Aus dem Gremium wird gewünscht, die Wegeverbindung vom Eingangsbereich der großen Turnhalle in Richtung Günter-Eich-Straße für die Allgemeinheit nutzbar zu halten und von der Einzäunung auszunehmen. Ferner wird die Notwendigkeit angesprochen, im Fall der Einzäunung des Geländes, den Zugang für den Vereinssport zur kleinen Turnhalle und die Nutzung des Basketballplatzes als Parkplatz bei Veranstaltungen zu regeln. Die angedachte Zaunhöhe gibt der Vorsitzende mit ca. 1,40 m an.

Beschluss 1

Der Umzäunung des Geländes der Mittelschule wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Umgestaltung des Pausenhofes der Mittelschule wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Sanierung der Marienkapelle mit Klause: Antrag auf Anhebung des kommunalen Zuschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 22.03.2022 ö beschließend 3

Diskussionsverlauf

Gemäß Grundsatzbeschluss des Marktgemeinderates vom 19.05.2015 beteiligt sich der Markt mit einem freiwilligen Zuschuss von i.d.R. 5 % der nachgewiesenen Kosten an kirchlichen Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Kirchen, Friedhöfe und Pfarrheim.
Für die anstehende Sanierung der Marienkapelle mit Klause beantragt das Katholische Pfarramt Geisenhausen mit Schreiben vom 17.02.2022, den gemeindlichen Zuschuss außerordentlich auf 8 % zu erhöhen. Gemäß der Kostenberechnung vom 07.10.2021 werden Gesamtkosten in Höhe von 506.000 € brutto ausgewiesen. Der gemeindliche Zuschuss würde demnach bei 5 % 25.300 € und bei 8 % 40.480 € betragen, d.h. eine Erhöhung um 15.180 €.
Der Vorsitzende und mehrere Gemeinderäte lehnen es ab, vom Grundsatzbeschluss der 5 % abzuweichen. Wegen der besonderen historischen Bedeutung und der umfangreichen Nutzung durch die Allgemeinheit wird es jedoch als gerechtfertigt angesehen, über die 5 % hinaus in diesem speziellen Fall ausnahmsweise einen einmaligen Pauschalzuschuss zu gewähren. Auf die Aufrechterhaltung der Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit wird in diesem Zusammenhang Wert gelegt.

Beschluss

An dem Zuschusssatz von 5 % wird festgehalten. Aufgrund der besonderen historischen Bedeutung und insbesondere der Bedeutung von Marienkapelle und Klause für die Allgemeinheit wird im speziellen Einzelfall zusätzlich ein einmaliger Zuschuss von 15.000 € für die anstehende Sanierung gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Renaturierung des Fimbachs - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 22.03.2022 ö beschließend 4

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden 18 Firmen beteiligt, von denen 8 ein Angebot abgegeben haben. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 151.239,77 € brutto. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros beläuft sich auf 128.094,21 € brutto. In der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet „Kreuzfeld“ in den Fimbach ist die Auflage festgesetzt, dass die Renaturierung des Fimbachs samt dem erforderlichen Speichervolumen bis spätestens 30.10.2022 durchzuführen ist. Somit muss das Vorhaben trotz der Überschreitung der ursprünglichen Kostenberechnung um ca. 18 % dieses Jahr umgesetzt werden.

Beschluss

Der Auftrag über 151.239,77 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Neubau Freibad-Eingangsgebäude Nachträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 22.03.2022 ö 5
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5.1. Nachtrag 1 - Dunstabzugshaube und Edelstahlmobiliar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 22.03.2022 ö 5.1

Diskussionsverlauf

Nach Abstimmung mit dem Küchenplaner und dem neuen Pächter ergaben sich Änderungen in Bezug auf die Ausführung der Kioskeinbauten, über die der Vorsitzende informiert. Das Nachtragsangebot vom bereits mit dem Rest beauftragten Küchenausstatter beläuft sich auf 2.614,43 € brutto.

Beschluss

Der Nachtrag Nr. 1 zum Preis von 2.614,43 € brutto wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5.2. Nachtrag 2 - Kühlzelle und Kältetechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 22.03.2022 ö beschließend 5.2

Diskussionsverlauf

In der Planung der Kioskräume war von Anfang an ein Raum für eine Kühlzelle vorgesehen. Ursprünglich bestand die Überlegung, der künftige Pächter solle eine Kühlzelle „mitbringen“. Nach neuen Überlegungen erscheint es jedoch sinnvoller, dass die Kühlzelle als fest eingebauter Kiosk-Bestandteil vom Markt angeschafft wird und Eigentum des Marktes ist und bleibt. Auch der neue Pächter hat dies befürwortet. 
Die Kühlzelle wurde bei zwei Herstellern angefragt. Das wirtschaftlichere Angebot stammt vom bereits mit dem Rest beauftragten Küchenausstatter und liegt bei 17.576,30 € brutto.
Auf den Hinweis von GR Taskin, die Kioskausstattung solle mit den zuständigen Behörden beraten werden, erläutert der Vorsitzende, dass bereits ein Fachplaner tätig sei, der die Richtlinien kennt und berücksichtigt.

Beschluss

Der Nachtrag Nr. 2 zum Preis von 17.576,30 € brutto wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 22.03.2022 ö 6

Diskussionsverlauf

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 22.03.2022 ö 7

Diskussionsverlauf

2. Bgm. Kaschel: Sachstand Windkümmerer? Das vom Freistaat beauftragte Büro hat gewechselt. Erste Gespräche mit dem neuen Büro haben bereits stattgefunden.
2. Bgm. Kaschel: Richtige Stelle für Anfragen im Zusammenhang mit Unterkünften für Ukraineflüchtlinge? Wird vom Landratsamt Landshut koordiniert, wo auch eine eigene Telefonnummer und eine spezielle E-Mail-Adresse eingerichtet ist.
3. Bgm. Staudinger: Anregung, entlang des ehemaligen TVG-Sportgeländes an der Rampoldsdorfer Straße im Herbst eine Baumallee zu pflanzen.
GR Eierkaufer: Bei der Straße von Bettenbach Richtung Wolfsteig ist hinter der Brücke kein Bankett mehr vorhanden.
GR Taskin: Projektmanagerin Pettrich sollte im 1. Quartal 2022 das Konzept über die Leerstände und für die Nutzung von Marktplatz 4 vorstellen. Die Gespräche mit den Interessenten konnten noch nicht abgeschlossen werden, auch Organisationsfragen müssen juristisch und steuerlich noch geklärt werden. Fr. Pettrich wird voraussichtlich in der Mai-Sitzung dem Gemeinderat berichten.

Datenstand vom 31.01.2023 16:13 Uhr