Datum: 26.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Festsaal der Brauereigenossenschaft
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.03.2022
2 Bestätigung der Kommandanten der FF Holzhausen
3 Haushalt 2022 - Haushaltsplan, Haushaltssatzung und Finanzplan
4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
5 Beschaffung eines LKW mit Kommunalausstattung, 3 Seiten-Kipper und Ladekran für den Bauhof
6 Informationen
7 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 26.04.2022 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Markgemeinderats vom 22.03.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bestätigung der Kommandanten der FF Holzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 26.04.2022 ö 2

Diskussionsverlauf

Die sechsjährige Amtszeit des Feuerwehrkommandanten der FF Holzhausen, Thomas Fleischmann und seines Stellvertreters, Thomas Breitenacher endet am 26.04.2022. In der Dienstversammlung der FF Holzhausen am 22.04.2022 wurden Thomas Fleischmann als Kommandant und Thomas Breitenacher als stellvertretender Kommandant für weitere 6 Jahre gewählt.

Beschluss 1

Thomas Fleischmann wird als Kommandant der FF Holzhausen bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Thomas Breitenachter wird als stellvertretender Kommandant der FF Holzhausen bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Haushalt 2022 - Haushaltsplan, Haushaltssatzung und Finanzplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 26.04.2022 ö beschließend 3

Diskussionsverlauf

Der Haushaltsplan 2022 und der Finanzplan 2021 bis 2025 wurden nach hausinterner Vorbereitung in Sitzungen des Haushaltsausschusses am 23.02.2022 (Vermögenshaushalt und Finanzplan) und am 24.03.2022 (Verwaltungshaushalt und Änderungen Vermögenshaushalt) beraten. Der Vorsitzende informiert über die wichtigsten Eckdaten.
Der Entwurf des Haushaltsplans sieht in Einnahmen und Ausgaben wie folgt aus:
Verwaltungshaushalt:                26.007.000 €; (Vorjahr: 23.149.000 €)
Vermögenshaushalt:                 16.748.000 €; (Vorjahr: 13.316.000 €)
Gesamt:                        42.755.000 €; (Vorjahr: 36.465.000 €)

Die Haushaltsreden von 1. Bürgermeister Reff und für die Fraktionen GR Vögl (CSU), GR Kletzmeier (FWG), GR Fischer (SPD/FBG/GRÜNE), und GRin Graf (JLG) sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Haushaltssatzung wird verlesen.

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Geisenhausen folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt 
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                 26.007.000,00 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        16.748.000,00 €
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                        350 v. H.
b) für die Grundstücke (B)                                                350 v. H.

2. Gewerbesteuer                                                                350 v. H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 4.334.000,00 € festgesetzt.

§ 6
Keine weiteren Festsetzungen.

§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

Beschluss 1

Die Haushaltssatzung 2022 mit Anlagen wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Finanzplan 2021 bis 2025 wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download 2022-04-26_Haushaltsrede Bürgermeister 2022.pdf
Download 2022-04-26_Haushaltsrede CSU 2022.pdf
Download 2022-04-26_Haushaltsrede FWG 2022.pdf
Download 2022-04-26_Haushaltsrede SPD-FBG-GRÜNE 2022.pdf
Download 2022-04-26_Haushaltsrede JLG 2022.pdf

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4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 26.04.2022 ö 4

Diskussionsverlauf

Das Architekturbüro Kirchmair + Meierhofer aus Untergangkofen wurde mit der Planung für den neuen Schülerhort beauftragt.

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5. Beschaffung eines LKW mit Kommunalausstattung, 3 Seiten-Kipper und Ladekran für den Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 26.04.2022 ö 5

Diskussionsverlauf

Der Punkt wurde zu Beginn der Sitzung durch Beschluss nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. 
Als Ersatz für den Unimog U 300, Baujahr 2001, des Bauhofs ist ein LKW geplant und im Vermögenshaushalt 2022 mit 200.000 € angesetzt.
Der Bauhof hat zwei Angebote für Neufahrzeuge eingeholt und zusätzlich kurzfristig einen passenden Vorführer-LKW ausfindig gemacht und besichtigt. Für Neufahrzeuge stellen die Händler derzeit Lieferzeiten von 2 – 2,5 Jahren in den Raum und es gilt dann nicht das aktuelle Angebot, sondern der Preis zur Auslieferung.

Es liegen insgesamt drei Angebote vor:
  1. Ein Iveco ML150 – Vorführfahrzeug mit 1.328 km, Erstzulassung 20.12.2021 zum Preis von 169.456,00 € brutto zzgl. Rückfahrkamera sowie Greifzange und Greifschaufel für den Kran (ca. 12.000 – 15.000 €), also insgesamt max. ca. 184.000 € brutto. Dieser LKW ist sofort verfügbar.

  2. Ein Mercedes-Benz Acros 5 – Neufahrzeug für 144.239,89 € brutto, zzgl. Ladekran 64.248,10 € brutto (ohne Montage), also insgesamt ca. 208.000 € brutto zzgl. Montage des Krans,

Ein MAN TGM 13.290 – Neufahrzeug für 152.578,46 € brutto, zzgl. Ladekran 64.248,10 € brutto (ohne Montage), also insgesamt ca. 216.000 € brutto zzgl. Montage des Krans.

Beschluss

Es wird der LKW Iveco ML150 – Vorführfahrzeug mit 1.328 km, Erstzulassung 20.12.2021, zum Preis von 169.456,00 € brutto gekauft. Der Nachrüstung einer Rückfahrkamera sowie der Anschaffung von Greifzange und Greifschaufel für den Kran wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 26.04.2022 ö 6

Diskussionsverlauf

Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 22.07.2014 ist die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ab einem Wert von 1.000,00 € durch den Gemeinderat zu genehmigen. Aus der Übersicht für 2021 in den Sitzungsunterlagen war ersichtlich, dass diese Grenze nicht überschritten wurde und somit keine Beschlüsse erforderlich waren.
  • Brückensanierungen der B299 bei Geisenhausen:
Bauphase geplant vom 25.04.2022 bis November 2022. Überwiegend mit einseitiger Sperrung. Verkehr in Fahrtrichtung LA bleibt immer auf der B299. Verkehr in Fahrtrichtung VIB wird immer durch GSH umgeleitet (Durchfahrtverbot für LKW, Lieferverkehr frei). Insgesamt 5 Vollsperrungen an Wochenenden sind geplant, die erste vom 03.06. – 07.06.2022. Die OD Geisenhausen wird während der gesamten Bauzeit von Jungbräukreuzung bis Lorenzerstraße auf 30 km/h beschränkt. Die Parkplätze zwischen Kirchstraße und Metzgerei Huber fallen während der Zeit weg, es wurde von der Straßenverkehrsbehörde LRA LA ein absolutes Halteverbot angeordnet.
  • Sanierung Holzhausener Straße: Kanalleitungs-, Wasserleitungs- und Straßenbau wurden wegen Terminüberschneidung mit den Rohbauarbeiten des Bauträgers Schaumeier auf 2023 verschoben.
  • Wiedervorlageliste: Keine Anmerkungen.
  • Termine:
    • Bürgerversammlung für das gesamte Gemeindegebiet am 28.04.2022, 19.30 Uhr im Genossenschaftssaal
    • ILE-Räteversammlung am 19.05.2022, 19.30 Uhr im Trachtenkulturzentrum Holzhausen, Augustinerstadel
    • Nächste Gemeinderatssitzung am 24.05.2022, 19.30 Uhr
    • Nächste Sitzung des Schulverbandes Geisenhausen voraussichtlich am Mittwoch, 25.05.2022, 16.00 Uhr, im Pfarrsaal Geisenhausen

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 26.04.2022 ö 7

Diskussionsverlauf

GRin Graf: Bayerisches „Digitalgesetz“ beim Markt Geisenhausen umsetzen. Hinweis auf die bereits vorhandenen Online-Angebote (Bürgerserviceportal) und die Absicht, diese weiter auszubauen.
GR Dr. Köppen: Gehsteigwerbung auf Zulässigkeit prüfen.
GR Taskin: Erhebliche Verkehrsbelastung und Wartezeiten durch die seit Montag laufende Umleitung wegen Sanierung der B299-Brücken. Muss man erst ein paar Wochen beobachten und dann ggf. die Situation mit dem zuständigen Staatlichen Bauamt Landshut besprechen.

Datenstand vom 31.01.2023 16:14 Uhr