Datum: 13.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 02.03.2022
2 Behandlung der Bauanträge
2.1 Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Mithilfehauses, Fl.-Nr. 1201/0, Gemarkung Diemannskirchen, Helmsau
2.2 Neubau einer Ersatzhalle, Fl.-Nr. 1990/5, 1988/5, Gemarkung Holzhausen, Hohlhof 79
2.3 Errichtung einer Lagerfläche, Fl.-Nr. 632/0, Gemarkung Salksdorf, Hagenau
2.4 Antrag auf Vorbescheid - Umnutzung des bestehenden Betriebsleiterwohnhauses in ein Austragshaus und Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garagen, Fl.-Nr. 884/0, Gemarkung Holzhausen, Thal 97 1/2
2.5 Teilung eines Grundstückes mit Abbruch eines Nebengebäudes und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Stellplätzen, Fl.-Nr. 386/18, Gemarkung Geisenhausen, Ruselstraße 6
2.6 Ersatzbau einer Landmaschinenwerkstatt, Fl.-Nr. 7/0, Gemarkung Holzhausen, Holzhausen 68
2.7 Antrag auf Vorbescheid - Neubau von zwei Wohnanlagen, Fl.-Nr. 501/3, Gemarkung Geisenhausen, Landshuter Straße 37
2.8 Antrag auf Vorbescheid - Neubau von zwei Wohnhäusern mit ca. 9 und 4 Wohneinheiten, Tiefgarage und Stellplätze, Fl.-Nr. 171/0, Gemarkung Geisenhausen, Lindenstraße 3
3 Festlegung des Laufmeterpreises für die Verlegung von privaten Kabeln und Leitungen in öffentlichen Flächen
4 Straßensanierung GVST Geisenhausen - Oberfimbach: Auftragsvergabe
5 Freibad Neubau Eingangsgebäude - Nachtrag 01 Elektro, PV-Anlage
6 Anbau eines Umkleideraumes an das Feuerwehrgerätehaus Geisenhausen - Auftragsvergabe Zimmerer
7 Informationen
8 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 02.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 02.03.2022 findet die Zustimmung des Gremiums.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Behandlung der Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö 2
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2.1. Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines Mithilfehauses, Fl.-Nr. 1201/0, Gemarkung Diemannskirchen, Helmsau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö beschließend 2.1

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich (Fläche für die Landwirtschaft) und ist privilegiert. Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt außerhalb der Einbeziehungs- und Entwicklungssatzung, welche am 12.06.2019 in Kraft trat. Eine Begründung für den Bau eines Mithilfehauses liegt den Antragsunterlagen bei. Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu. Das Gremium hält an seinem Beschluss fest und möchte keine Wohnbebauung außerhalb der Satzung. Zudem ist man der Meinung, dass ein Mithilfehaus direkt am Hof sinnvoller wäre.   

Beschluss

Das Vorhaben befindet sich außerhalb der für Wohnbebauung vorgesehenen Flächen (Einbeziehungs- und Entwicklungssatzung). Dem Vorhaben wird nicht zugestimmt.

GR Vögl beteiligt sich entsprechend Art. 49 GO, § 28 Abs. 2 GeschO nicht an der Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.2. Neubau einer Ersatzhalle, Fl.-Nr. 1990/5, 1988/5, Gemarkung Holzhausen, Hohlhof 79

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö beschließend 2.2

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist nicht privilegiert. Das vorhandene Nebengebäude soll abgebrochen werden. Eine neue Halle soll entstehen. Die Löschwasserversorgung wird lt. beiliegender Schreiben sichergestellt. Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu. 

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.3. Errichtung einer Lagerfläche, Fl.-Nr. 632/0, Gemarkung Salksdorf, Hagenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö beschließend 2.3

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist nicht privilegiert. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als Fläche für Landwirtschaft ausgewiesen. Seit mind. 25 Jahren befand sich dort ein Wald. Vor ca. zwei, drei Monaten wurde die Waldfläche gerodet und das Erdreich abgetragen. Eine Lagerfläche mit 10 Containern, Stellplätze für Anhänger und einem Kranstellplatz soll geschaffen werden. Die Nachbarn wurden nicht beteiligt. 

Beschluss

Dem Vorhaben wird nicht zugestimmt. Der Markt Geisenhausen fordert den vollständigen Rückbau sowie eine Wiederaufforstung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.4. Antrag auf Vorbescheid - Umnutzung des bestehenden Betriebsleiterwohnhauses in ein Austragshaus und Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garagen, Fl.-Nr. 884/0, Gemarkung Holzhausen, Thal 97 1/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö 2.4

Diskussionsverlauf

Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich auf einer Fläche für die Landwirtschaft und ist privilegiert.
Das best. Betriebsleiterwohnhaus soll zu einem Austragshaus umgenutzt werden. Zudem soll ein neues Betriebsleiterhaus gebaut werden. Eine Kleinkläranlage wird im Zuge der Baumaßnahme errichtet. Die Löschwasserversorgung wird durch den Bauherrn sichergestellt. Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.5. Teilung eines Grundstückes mit Abbruch eines Nebengebäudes und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Stellplätzen, Fl.-Nr. 386/18, Gemarkung Geisenhausen, Ruselstraße 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö 2.5

Diskussionsverlauf

       Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Theobaldshöhe“ und entspricht nicht den Festsetzungen. Pro Parzelle darf nur ein Hauptgebäude errichtet werden. Das Vorhaben befindet sich außerhalb der festgesetzten Baugrenzen. Die zulässige Wandhöhe von 4,80 wird um 1,05 m überschritten und soll 5,85 m betragen. Die GFZ beträgt 0,61 anstatt der zulässigen Zahl von 0,5. Außerdem soll die zulässige Kniestockhöhe von 1,00 m um 0,28 m überschritten werden und 1,28 m betragen. Stellplätze werden nachgewiesen. Eine Regenwasserpufferanlage mit 5 m³ wird errichtet. Ein genehmigter Vorbescheid (41S-2651-2020-VORB) liegt vor. Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

GRin Kaletta beteiligt sich entsprechend Art. 49 GO, § 28 Abs. 2 GeschO nicht an der Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.6. Ersatzbau einer Landmaschinenwerkstatt, Fl.-Nr. 7/0, Gemarkung Holzhausen, Holzhausen 68

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö beschließend 2.6

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt außerhalb des Dorfgebietes von Holzhausen auf einer Fläche für die Landwirtschaft (Außenbereich). Das Vorhaben ist nicht privilegiert. Das zu bebauende Grundstück liegt im Überschwemmungsbereich. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um eine Tektur des Bauantrages vom Dezember 2020. Die bereits genehmigte Landmaschinenwerkstatt (41S-2551-2020-BAUG vom 12.08.2021) soll nun um ca. 7 Meter Richtung Norden gesetzt werden. Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.7. Antrag auf Vorbescheid - Neubau von zwei Wohnanlagen, Fl.-Nr. 501/3, Gemarkung Geisenhausen, Landshuter Straße 37

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö 2.7

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Innenbereich auf einer Fläche mit besonderer Bedeutung für Ökologie, Landschafts- und Ortsbild. Auf dem zu bebauenden Grundstück befindet sich der Fimbach. Das Vorhaben befindet sich somit im Überschwemmungsgebiet. Die Grundstücksfläche beträgt 1.996 m². Die Grundfläche der geplanten Bebauung beträgt 1.406,45 m². Eine Geschossfläche von 3.120,47 m² ist geplant. In der näheren Umgebung befinden sich überwiegend Ein- und Zweifamilienwohnhäuser. Gemäß den Antragsunterlagen sollen 24 Garagen und 14 Stellplätze errichtet werden. Die Nachbarn wurden nicht beteiligt. Das Gremium spricht mehrfach den massiven Baukörper, der sich nicht in die nähere Umgebung einfügt, an. Zum Thema kommt auch „einkommensgerechtes“ Wohnen. Eine Beratung durch Herrn Leidl (Städteplaner) wird den Bauherrn empfohlen. Etwaige anfallende Kosten sind ausdrücklich durch den Bauherrn zu übernehmen. Grundsätzlich sei man nicht gegen eine Bebauung des Grundstücks. Eine reduziertere Bauweise würde mehr Anklang im Gremium finden. 

Beschluss

Dem Vorhaben wird nicht zugestimmt. Das Vorhaben fügt sich nicht in die nähere Umgebung ein. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.8. Antrag auf Vorbescheid - Neubau von zwei Wohnhäusern mit ca. 9 und 4 Wohneinheiten, Tiefgarage und Stellplätze, Fl.-Nr. 171/0, Gemarkung Geisenhausen, Lindenstraße 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö 2.8

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Innenbereich. Laut Flächennutzungsplan handelt es sich um ein Mischgebiet. Auf dem Grundstück wird ein Bodendenkmal vermutet. Das Flurstück tangiert das Überschwemmungsgebiet der Kleinen Vils. Der Bauherr möchte die vorhandenen Gebäude abbrechen und zwei neue Wohnhäuser mit ca. neun und vier Wohneinheiten errichten. Zudem sollen eine Tiefgarage und Stellplätze errichtet werden. Die Nachbarn wurden beteiligt. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. Ein Schreiben eines Nachbarn liegt bei. Auch bei diesem Tagesordnungspunkt wurde die „Sozialquote“ angesprochen. 

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Festlegung des Laufmeterpreises für die Verlegung von privaten Kabeln und Leitungen in öffentlichen Flächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö beschließend 3

Diskussionsverlauf

Um für zukünftige Verlegungen von privaten Kabeln (private Strom- oder Telekommunikationsleitungen o.ä.) und Leitungen (Entwässerungsanlagen, Wasserleitungen o.ä.) in öffentlichen Flächen einen einheitlichen Laufmeterpreis zu haben, soll dieser nun festgelegt werden. Unter öffentliche Flächen versteht man u.a.: Straßen, Wege, Gehwege, Parkanlagen (z. B. Kneipp-Park), Gewässer und sonstige Grundstücke im Eigentum der Gemeinde. In den letzten geschlossenen Verträgen und auch Dienstbarkeiten wurde ein Betrag von 6,00 € pro Laufmeter verlangt sowie auch von der Gemeinde bezahlt. Andere Gemeinden aus dem Landkreis Landshut liegen preislich zwischen 0,00 € und 10,00 € pro laufendem Meter. 

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss legt den Preis für Verlegung von privaten Kabeln oder Leitungen in öffentlichen Flächen der Gemeinde Geisenhausen auf 6,00 € pro Laufmeter fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Straßensanierung GVST Geisenhausen - Oberfimbach: Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö 4

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der Angebotseinholung wurden drei Firmen beteiligt, von denen drei ein Angebot abgegeben haben. Die Angebote beinhalten eine Oberflächenbehandlung der o.g. Gemeindeverbindungsstraße. Diese Maßnahme führt dazu, dass eine vollständige Sanierung/Vollausbau bis zu 15 Jahre hinausgezögert werden kann. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 92.064,35 € brutto. 

Beschluss

Der Auftrag über 92.064,35 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Freibad Neubau Eingangsgebäude - Nachtrag 01 Elektro, PV-Anlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö beschließend 5

Diskussionsverlauf

Die Firma Hochholzer hat den Auftrag für das Gewerk Elektro am Freibad Neubau Eingangsgebäude. In der Ausschreibung wurde eine 60 kWp-PV-Anlage geplant. Auf dem Dach des Eingangsgebäudes könnten jedoch Module mit einer Leistung von bis zu 97 kWp verbaut werden. Aufgrund der aktuellen Lage und der Spitzenlasten des Freibades ist eine größere Anlage sinnvoll. Auf Empfehlung sollten zudem bessere Module mit einer Leistung von 375 Wp statt 325 Wp verbaut werden. Durch die Vergrößerung der PV-Anlage muss die Zuleitung zum Zählerschrank vergrößert werden. Aufgrund einer Anpassung der Gesetzgebung ist ab 30 kW ein NA-Schutzschrank notwendig, welcher ebenfalls eingebaut werden soll. Die Dacheindeckung wurde mit Stehfalzblech ausgeführt, was die Montage der Unterkonstruktion deutlich erschwert. Für die Befestigung müssen spezielle Befestigungsklammern verwendet werden.  

Beschluss

Dem Nachtrag Nr. 01 der Firma Hochholzer zum Preis von 42.525,96 € brutto wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Anbau eines Umkleideraumes an das Feuerwehrgerätehaus Geisenhausen - Auftragsvergabe Zimmerer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö beschließend 6

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der freihändigen Vergabe wurden drei Firmen beteiligt, von denen zwei ein Angebot abgegeben haben. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 34.230,22 € brutto. Die Kostenberechnung des Planungsbüros beläuft sich auf 23.324,00 € brutto. Auf Grund der wirtschaftlichen Lage und der extrem gestiegenen Materialpreise ergibt sich eine Differenz zur Kostenberechnung von brutto 10.906,22 €.

Beschluss

Der Auftrag über 34.230,22 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download 2022-04-04_Anbau Umkleideraum, Zimmerer, Vergabevermerk.pdf

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7. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö 7

Diskussionsverlauf

keine

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.04.2022 ö 8

Diskussionsverlauf

Datenstand vom 01.06.2022 11:11 Uhr