Datum: 24.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.04.2022
2 Bericht des Projektmangements zur Nutzung von Marktplatz 4
3 Passage altes Kino – Vorstellung Entwurfsplanung
4 Straßensanierung Oberrettenbach, Auftragsvergabe
5 Straßensanierung Oberrettenbach, Weiterbeauftragung Ingenieurbüro
6 Sanierung und Erweiterung Kläranlage, Auftragsvergaben
6.1 Stahlbauarbeiten
6.2 Betonsanierung Belebungsbecken
6.3 Technische Ausrüstung
7 Betonsanierung Belebungsbecken Kläranlage, Weiterbeauftragung Ingenieurbüro
8 Umbau der Kläranlage durch Belebtschlamm-/Schwebebettverfahren, Weiterbeauftragung Ingenieurbüro
9 Änderung Bebauungsplan "Kreuzfeld-Erweiterung II" durch Deckblatt 4, Aufstellungsbeschluss
10 Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen der Kreisstraße LA 31
11 Informationen
12 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.05.2022 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Markgemeinderats vom 26.04.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Kletzmeier ist noch nicht anwesend.

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2. Bericht des Projektmangements zur Nutzung von Marktplatz 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.05.2022 ö 2

Diskussionsverlauf

Die Projektmanagerin, Frau Pettrich, stellt das Konzept für die Nutzung des Leerstands am Marktplatz 4 vor. Es soll dort ein Conceptstore entstehen, in dem regionale, nachhaltige und innovative Produkte angeboten werden. Nach vielen Gesprächen haben sich 6 Mieter gefunden, welche sich in einer Verwaltungs-GbR zusammenschließen. Federführend und Ansprechpartner sind Frau Hojer von „neeeds.products“ und Herr Schülke vom Biohof Steinberg. Weitere Nutzer sind die Bagsolate GmbH, Frau Derya Weingast – „Schneiderpüppi“, Frau Gudrun Schiestl – „Bellezzaverde Textildesign“ sowie der Biohof Hundemeyer. Es soll auch noch Platz für weitere Untermieter bzw. für Pop-Ups geben. Die Vorgespräche sind mit Beratung durch Rechtsanwalt und Steuerberatung gelaufen, deren Honorare die Gemeinde trägt. Frau Hojer erklärt, dass geplant ist, den Laden täglich zu öffnen und man noch weitere Nutzer suche.
Das Projekt soll zwei Jahre mit öffentlicher Unterstützung „angeschoben“ werden, danach muss es eigenständig weiterlaufen. Frau Pettrich zeigt die für den Markt Geisenhausen entstehenden Kosten (brutto) auf. Es sind dies anteilige Umbaukosten von 75.000 €, Baunebenkosten von 27.000 €, Managementkosten von 43.440 € und Kosten für das Inventar von 15.000 €. Die Aufnahme in den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ war erfolgreich und somit wird der Investitionsanteil der Gemeinde, ausgenommen das Inventar, mit 80% gefördert. Der Gemeinde bleiben somit ca. 44.000 € an Kosten. Ziel ist es, nach den erforderlichen Umbauarbeiten im Frühjahr 2023 an den Start zu gehen. Mieter der Räume wird die Gemeinde sein, die an die Verwaltungs-GbR untervermietet. Frau Pettrich und Bürgermeister Reff erklären zu entsprechenden Fragen aus dem Gremium, dass kein Businessplan vorhanden ist, aber positive Prognosen, dass wettbewerbsrechtliche Probleme nicht zu erwarten sind, weil man in permanenter Abklärung mit der Regierung von Niederbayern stehe, dass lebensmittelrechtliche Fragen bedacht wurden und informieren über die juristische Beratung bei der GbR-Gründung und die Unterstützung des Conceptstores in Sachen Werbung durch das Projektmanagement. Mehrere Gemeinderatsmitglieder befürworten die Umsetzung des Vorhabens nachdrücklich.

Beschluss

Dem Concept-Store wird wie vorgestellt mit einer Laufzeit von 2 Jahren ab Bezug des Ladens zugestimmt. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn bei der Regierung ist zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Kletzmeier ist noch nicht anwesend.

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3. Passage altes Kino – Vorstellung Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.05.2022 ö beschließend 3

Diskussionsverlauf

Frau Schirferneder vom Büro Längst & Voerkelius stellt in der Sitzung die Entwurfsplanung vor, die zur Passage altes Kino erstellt wurde. Die Passage besteht aus einem Abschnitt im Gebäude (Flur-Nr. 85) und einem Abschnitt außerhalb des Gebäudes. Im Gebäude werden die Pflasterarbeiten und die Kosten für die Lampen von der Gemeinde übernommen. Der Strom für die Beleuchtung wird vom Eigentümer getragen, da diese auch am Tag leuchten soll. Das Pflaster im Gebäude soll an das Pflaster des Gehsteigs an der Hauptstraße angepasst werden (Hauzenberger Granitbodenplatten). Der Weg außerhalb des Gebäudes beginnt mit einer Treppenanlage und geht in einen gepflasterten Fußweg bis zur bestehenden wassergebundenen Decke über. Oberhalb der Treppenanlage soll das gleiche Pflaster wie beim Kirchplatz verwendet werden. Zur Abstützung des Gartens zum Grundstück Fl. Nr. 88 wird eine Stützwand erstellt. Die Stützwand wird zwei Meter höher gezogen, um gleichzeitig einen Sichtschutz für den anliegenden Garten zu schaffen. Der Weg wird ausreichend beleuchtet und mit den gleichen Leuchten wie am Kirchplatz ausgestattet. Die Stromkosten und die Anschaffung für die Leuchten außerhalb des Gebäudes übernimmt die Gemeinde. Der Anschluss erfolgt über den Kirchplatz. Der Vorsitzende erläutert, dass es sich um einen gewidmeten öffentlichen Weg handeln wird, an dem die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht hat. Barrierefreiheit des Weges kann aufgrund der Höhenverhältnisse nicht erreicht werden. Hinterfragt wird aus dem Gremium, warum der Weg an der östlichen Grundstücksgrenze nur mit 1,00 m Breite geplant ist. Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei 182.070 € brutto.

Beschluss

Der weiteren Planung und Ausschreibung auf Grundlage der vorgestellten Entwurfsplanung wird zugestimmt. Die Förderung durch die Regierung von Niederbayern ist zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Kletzmeier ist noch nicht anwesend.

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4. Straßensanierung Oberrettenbach, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.05.2022 ö beschließend 4

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden acht Firmen beteiligt, die alle ein Angebot abgegeben haben. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 215.122,35 € brutto. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros vom 05.11.2021 beläuft sich auf 224.931,12 € brutto.

Beschluss

Der Auftrag über 215.122,35 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Kletzmeier ist noch nicht anwesend.

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5. Straßensanierung Oberrettenbach, Weiterbeauftragung Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.05.2022 ö 5

Diskussionsverlauf

Das Ingenieurbüro Preiss & Schuster ist bisher bis LPH 7 nach HOAI beauftragt. Für die Weiterführung des Bauvorhabens steht die Beauftragung der LPH 8 - 9 und der örtlichen Bauüberwachung an.

Beschluss

Das Ingenieurbüro Preiss & Schuster wird mit den Leistungsphasen 8 und 9 und der örtlichen Bauüberwachung nach HOAI beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Kletzmeier ist noch nicht anwesend.

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6. Sanierung und Erweiterung Kläranlage, Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.05.2022 ö 6
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6.1. Stahlbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.05.2022 ö beschließend 6.1

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden 11 Firmen beteiligt, von denen vier ein Angebot abgegeben haben. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 9.649,14 € brutto. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros beläuft sich auf 15.000,00 € brutto.

Beschluss

Der Auftrag über 9.649,14 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Kletzmeier ist noch nicht anwesend.

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6.2. Betonsanierung Belebungsbecken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.05.2022 ö 6.2

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung haben sich 14 Firmen beteiligt, von denen vier ein Angebot abgegeben haben. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 180.837,30 € brutto. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros beläuft sich auf 225.000,00 € brutto.

Beschluss

Der Auftrag über 180.837,30 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Kletzmeier ist noch nicht anwesend.

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6.3. Technische Ausrüstung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.05.2022 ö 6.3

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung haben sich neun Firmen beteiligt, von denen eine ein Angebot abgegeben hat. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 506.005,85 € brutto. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros beläuft sich auf 540.000,00 € brutto.

Beschluss

Der Auftrag über 506.005,85 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Kletzmeier ist noch nicht anwesend.

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7. Betonsanierung Belebungsbecken Kläranlage, Weiterbeauftragung Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.05.2022 ö 7

Diskussionsverlauf

Das Büro BBI-Ingenieure GmbH ist bisher für die Betonsanierung des Belebungsbeckens bis LPH 7 beauftragt. Zur Weiterführung des Bauvorhabens steht die Beauftragung der LPH 8 – 9 und der örtlichen Bauüberwachung an.

Beschluss

Das Büro BBI-Ingenieure GmbH wird mit den LPH 8 – 9 und der örtlichen Bauüberwachung nach HOAI beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Kletzmeier ist noch nicht anwesend.

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8. Umbau der Kläranlage durch Belebtschlamm-/Schwebebettverfahren, Weiterbeauftragung Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.05.2022 ö 8

Diskussionsverlauf

Das Büro BBI-Ingenieure GmbH ist bisher bis LPH 7 nach HOAI für den Umbau der Kläranlage mit dem Belebtschlamm-/ Schwebebettverfahren und den Einbau einer Lüftungsanlage beauftragt. Zur Weiterführung des Bauvorhabens steht die Beauftragung der LPH 8 – 9 an.

Beschluss

Das Büro BBI-Ingenieure GmbH wird mit den LPH 8 – 9 nach HOAI beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Kletzmeier ist noch nicht anwesend.

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9. Änderung Bebauungsplan "Kreuzfeld-Erweiterung II" durch Deckblatt 4, Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.05.2022 ö 9

Diskussionsverlauf

Für den Bereich des bestehenden Deckblatts Nr. 3 zum Bebauungsplan „Kreuzfeld-Erweiterung II“ sollen Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass der Gewerbeanteil des Grundstückes überwiegt. Maßgabe hierfür ist 60 v.H. als Gewerbeanteil und 40 v.H. als Wohnanteil. Hierzu ist ein Deckblatt zum Bebauungsplan erforderlich.

Beschluss

Die Änderung des Bebauungsplans „Kreuzfeld-Erweiterung II“ durch Deckblatt Nr. 4 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Kletzmeier ist noch nicht anwesend.

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10. Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen der Kreisstraße LA 31

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.05.2022 ö 10

Diskussionsverlauf

Die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße LA 31 wurde durch das Landratsamt Landshut neu festgesetzt. Beginn dieser Ortsdurchfahrt ist beim Anwesen Hauptstraße 1 und sie endet nun bei der Einmündung der Prof.-Stelzenberger-Straße in die LA 31. Zuvor endete die Ortsdurchfahrt bei der Einmündung der Maximilianstraße in die LA 31. Folgen der neu festgelegten Grenzen sind zum einen, dass die anbaufreie Zone nun 3 m und nicht mehr 15 m beträgt und zum anderen, dass zukünftig Geh- sowie Radwege innerhalb der Grenzen von der Gemeinde zu bauen und zu unterhalten sind.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Kletzmeier ist noch nicht anwesend.

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11. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.05.2022 ö 11

Diskussionsverlauf


  • Umzäunung Pausenhof Mittelschule – Ergebnis der Abstimmung mit Schule, Feuerwehr und Turnhallenaufsicht: Verlauf des Zauns gemäß Plan in den Unterlagen. Die Höhe des Zauns soll 1,40 m mit etwas Bodenabstand betragen. Feuerwehrzufahrt muss (unabhängig von der Umzäunung sowieso) verbreitert werden; die ersten zwei Parkplätze entlang des Pfarrsaals entfallen zur Gewährleistung der Feuerwehrzufahrt. Wunsch des Lehrer-Kollegiums nach einem „Sport-Käfig“.
  • Termine:
    • Einladung zur „Kneipp-Serenade“ des Kneippvereins am 27.05.2022, 17.00 Uhr
    • Einweihung LF20 der FF Geisenhausen am 28.05.2022, 16.00 Uhr
    • Einladung zum Konzert der Bläserklasse am 28.05.2022, 19.30 Uhr
    • Volksfestauszug Geisenhausen am 02.06.2022, 18.00 Uhr
    • Volksfest Velden – Tag der Behörden am 13.06.2022, 19.00 Uhr
    • Nächste Gemeinderatssitzung am 21.06.2022, 19.30 Uhr
    • Einladung zum Bürgerbiergarten – „Heimat- und Vereinsabend“ am 24.06.2022, 18.00 Uhr

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12. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.05.2022 ö 12

Diskussionsverlauf

2. Bgm. Kaschel: Hintergrund der Bohrungen im Bereich der Vilswiesen? Es handelt sich um Erkundungsbohrungen im Zuge der Hochwasserschutzplanungen.

GRin Weindl: Buntes Miteinander Geisenhausen e.V. veranstaltet im Bürgerhaus Sprachkurse für ukrainische Frauen; alle 4 Wochen ist danach ein „offenes Frauencafe` geplant. Bgm. Reff erläutert die im Bürgerhaus zulässigen Nutzungen.

GRin Dachs: Im Bereich der Bahnunterführung der Rampoldsdorfer Straße eine Schwelle oder Bodenwellen anbringen, damit dort nicht mehr so schnell gefahren werden kann. Es ist bereits auf 30 km/h beschränkt; Bodenwellen werden nicht rechtlich zulässig sein, die Frage wird dennoch geprüft.

GRin Kaletta: Auf den öffentlichen Kinderspielplätzen mehr schattenspendende Bäume pflanzen.

Datenstand vom 27.07.2022 10:28 Uhr