Datum: 26.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.05.2022
2 Vorstellung des neuen Gemeindejugendpflegers
3 Antrag Fischereiverein Geisenhausen e.V. auf Zuschuss für die Ansiedlung von Brut- und Jungfischen in der Kleinen Vils
4 Antrag Christlicher Bauernverein Geisenhausen auf Bezuschussung der Werbekosten für den geplanten Bauernmarkt
5 Aufhebung und Neuerlass der Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage anlässlich von Warenmärkten
6 Informationen
7 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 26.07.2022 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Markgemeinderats vom 24.05.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Vorstellung des neuen Gemeindejugendpflegers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 26.07.2022 ö 2

Diskussionsverlauf

Der neue Gemeindejugendpfleger Florian Koller ist seit 1. Juli in Geisenhausen tätig. Herr Koller ist bei der Diakonie Jugendhilfe Oberbayern angestellt und vorerst mit 20 Wochenstunden in Geisenhausen aktiv. Herr Koller stellt dem Gemeinderat sich selbst, seine früheren Tätigkeiten, die bisherigen Aktivitäten am Ort und seine Pläne vor und beantwortet Fragen aus dem Gremium.

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3. Antrag Fischereiverein Geisenhausen e.V. auf Zuschuss für die Ansiedlung von Brut- und Jungfischen in der Kleinen Vils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 26.07.2022 ö 3

Diskussionsverlauf

Wie bekannt verursachte im Juni 2021 der Eintrag von Pflanzenschutzmitteln in die Kleine Vils ein massives Fischsterben in diesem Gewässer. Der Verursacher konnte nicht ermittelt werden. Der Fischereiverein Geisenhausen e.V. plant nun die Neuansiedlung von Brut- und Jungfischen zur Wiederherstellung dieses Ökosystems. An den kalkulierten Kosten der Maßnahme i.H.v. 30.756,08 € beteiligt sich der Landesfischereiverband mit einer Förderung von 50 %. Damit der Verein die verbleibenden ca. 15.000 € nicht alleine bewältigen muss, beantragt er mit Schreiben vom 22.06.2022 einen Zuschuss der Gemeinde zu den Kosten der Besatzmaßnahme. Die Vereinsvorstände, Herr Schindler und Herr Obermeier sind in der Sitzung anwesend und erläutern die Situation und die Problematik ergänzend. 

Beschluss

Dem Fischereiverein Geisenhausen e.V. wird ein Zuschuss von 10.000,00 € für die geplante Neuansiedlung von Brut- und Jungfischen gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Hohnl beteiligt sich nicht an der Abstimmung.

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4. Antrag Christlicher Bauernverein Geisenhausen auf Bezuschussung der Werbekosten für den geplanten Bauernmarkt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 26.07.2022 ö 4

Diskussionsverlauf

Der Christliche Bauernverein Geisenhausen plant am 11. September 2022 die Veranstaltung eines Bauernmarktes. Hierfür beantragt der Verein einen Zuschuss zu den Werbekosten. Für die ehemals vom Gewerbe- und Bürgerverein Geisenhausen veranstalteten Märkte hatte der Marktgemeinderat am 03.04.2012 beschlossen, dass sich die Gemeinde mit 50 %, maximal 1.000,00 € pro Markt an den Werbekosten beteiligt.

Beschluss

Der Markt Geisenhausen beteiligt sich mit 50 %, maximal 1.000,00 € an den Werbekosten für den geplanten Bauernmarkt am 11.09.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR in Dachs beteiligt sich nicht an der Abstimmung.

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5. Aufhebung und Neuerlass der Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage anlässlich von Warenmärkten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 26.07.2022 ö 5

Diskussionsverlauf

Bekanntlich hat sich der Gewerbe- und Bürgerverein Geisenhausen e.V. komplett von der Ausrichtung der Märkte in Geisenhausen zurückgezogen. Nach dem von der Tollemogei e.V. veranstalteten „Oster- und Frühlingsmarkt“ plant nun der Christliche Bauernverein Geisenhausen für Sonntag, den 11. September 2022 einen Bauernmarkt auf dem Volksfestplatz mit Arnbier in der Stockschützenhalle. Gleichzeitig beantragt der Bauernverein mit Schreiben vom 10.07.2022, dass während des Bauernmarktes die Verkaufsstellen im Markt Geisenhausen geöffnet sein dürfen (verkaufsoffener Sonntag). 
Die bisher gültige „Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage anlässlich von Warenmärkten“ stammt vom 15.02.2017 und entspricht nicht mehr den Terminen der Märkte bzw. es finden an den hier genehmigten Terminen keine Märkte mehr statt. Sie ist somit aufzuheben. Für eine Ausnahme vom Sonntagsverkaufsverbot am 11.09.2022 wäre eine neue Verordnung erforderlich. Förmlich erlassen werden kann die Verordnung allerdings erst, nachdem auch der Bauernmarkt genehmigt wurde. Der Entwurf der neuen Verordnung befand sich in den Unterlagen. Sie ist nur auf den 11.09.2022 ausgelegt, weil weitere Märkte 2022 nicht in Aussicht sind und für 2023 abzuwarten bleibt, welche Märkte dann veranstaltet werden.
Um das Interesse der Geschäftsinhaber in Geisenhausen an Sonntagsöffnungen anlässlich von Märkten allgemein und im Speziellen bezogen auf den kommenden Bauernmarkt zu ermitteln, wurde eine Umfrage durchgeführt. Das Ergebnis der Umfrage wird dem Gemeinderat vorgetragen.

Beschluss

Die Verordnung des Marktes Geisenhausen über die Freigabe verkaufsoffener Sonn-und Feiertage anlässlich von Warenmärkten wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Sie ist vorbehaltlich der Festsetzung des Bauernmarktes für den Termin 11.09.2022 im Anschluss an die Marktfestsetzung nach der Gewerbeordnung bekannt zu machen. Gleichzeitig wird die Verordnung vom 15.02.2017 aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 26.07.2022 ö 6

Diskussionsverlauf

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 26.07.2022 ö 7

Diskussionsverlauf

GR Peter Wolfsecker: Sachstand Tempo-30-Beschilderung? Die Schilder wurden inzwischen geliefert. Der Bauhof wird sie nach und nach aufstellen.

GR Fischer: Sachstand Windkümmerer? Es hat ein Wechsel stattgefunden. Zuständig für Geisenhausen ist nun Frau Wolff von der Energieagentur Regensburg. Diese ist auch bereits aktiv.

GR Dr. Köppen: Zu wenig Schatten über dem Babybecken im Freibad. Es sollte ein Sonnensegel angebracht werden.

GR Taskin: Auch die Kinderschaukel im Freibad sollte beschattet werden. Evtl. durch Baumpflanzung.

GR Dr. Köppen: Boulebahn am Kirchplatz – Abschlussleiste fehlt noch.

GRin Kaletta: Achtlos weggeworfene Freibadeintrittskarten. Prüfen, ob das Lesegerät die Tageskarten auch einbehalten kann.

GR Franz Wolfsecker: Sachstand Konzept PV-Freiflächenanlagen? Vorentwurf liegt seit kurzem vor. Wird in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.

GR Hohnl: Bessere Terminabstimmung von Veranstaltungen, um Überschneidungen zu vermeiden. Die Vereine sollten ihre geplanten Veranstaltungen frühzeitig im Veranstaltungskalender auf der Gemeindehomepage einstellen. Es wird ein entsprechender Hinweis für das nächste Mitteilungsblatt vorgemerkt.

GRin Dachs: Straßensanierung im Splittverfahren – Straße ist jetzt viel lauter und der Splitt ist für Radfahrer gefährlich. Kosten im Vergleich zur herkömmlichen Sanierung? Hinweis auf gute Erfahrungen bei der Straße nach Höhenberg, wo es anfänglich auch einzelne Beschwerden gab. Das Splittverfahren ist eine Erhaltungsmaßnahme, die um ein Mehrfaches günstiger ist als ein Vollausbau.

Datenstand vom 31.01.2023 16:17 Uhr