Datum: 24.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 19.07.2022
2 Bauanträge
2.1 Neubau eines Dreifamilienwohnhauses mit Nebengebäude und Umnutzung der best. Kellerwohnung in Abstellräume, Fl.-Nr. 438/24, Gemarkung Geisenhausen, Marienstraße 4
2.2 Errichtung eines Öltanks auf dem Freigelände, Fl.-Nr. 764/5, Gemarkung Geisenhausen, Dieselstraße 1
2.3 Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle als Planen-Bogenhalle auf bestehendem Fahrsilo, Fl.-Nr. 1034, Gemarkung Diemannskirchen, Allmannsberg 61
2.4 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage als Ersatzbau, Fl.-Nr. 555/8, Gemarkung Geisenhausen, Blumenstraße 3
2.5 Neubau eines Einfamilienhauses mit PKW-Garagen, Fl.-Nr. 1451/0, Gemarkung Holzhausen, Linden 60
2.6 Errichtung einer doppelseitigen, beleuchteten Werbeanlage freistehend, Fl.-Nr. 754/3, Gemarkung Geisenhausen, Landshuter Straße 60
2.7 Nutzungsänderung - Rinderstall als Maschinenhalle, Fl.-Nr. 1450/0, Gemarkung Holzhausen, Linden 58
2.8 Anbau eines Wintergartens und eines Garagengebäudes mit Atelierzimmer sowie Einbau von Dachgauben in Bestand, Fl.-Nr. 389/10, Gemarkung Geisenhausen, Osserstraße 6
2.9 Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung einer L-Steinmauer, Fl.-Nr. 1428/123, Gemarkung Geisenhausen, Sperlingstraße 5
2.10 Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung eines Gabionenzaunes, Fl.-Nr. 1428/156, Gemarkung Geisenhausen, Meisenstraße 5 A
2.11 Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung von L-Steinen und Auffüllung des Geländes, Fl.-Nr. 31/53, Gemarkung Geisenhausen, Poststraße 68
3 Fahrradabstellanlage Bahnhof - Tiefbau, Auftragsvergabe
4 Neubau Kinderhort - Tragwerksplanung, Auftragsvergabe
5 Informationen
6 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 19.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 19.07.2022 findet die Zustimmung des Gremiums.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö beschließend 2
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2.1. Neubau eines Dreifamilienwohnhauses mit Nebengebäude und Umnutzung der best. Kellerwohnung in Abstellräume, Fl.-Nr. 438/24, Gemarkung Geisenhausen, Marienstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö beschließend 2.1

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Innenbereich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Neben das bestehende Wohnhaus soll ein Dreifamilienhaus mit Nebengebäude gebaut werden. Die Kellerwohnung des Bestandshauses soll in Lagerräume umgenutzt werden. Insgesamt sollen sich dann sechs Wohneinheiten auf dem Grundstück befinden. Der Bauherr weist sechs Stellplätze nach. 
Wünschenswert wären, bei diesen Wohnungsgrößen, zwei Stellplätze pro Wohneinheit gewesen. Dies wurde dem Bauherrn auch mitgeteilt. Eine Regenwasserpufferanlage ist geplant. 
Zudem liegt dem Bauantrag ein Abweichungsantrag bei. Dieser soll von den nichteingehaltenen Abstandsflächen des Nebengebäudes befreien. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. 
GR Staudinger sowie weitere Gemeinderäte sehen das geplante Bauwerk als insgesamt zu massiv an. Vermehrtes Parken auf der Marienstraße ist absehbar. Der Neubau soll zudem das Bestandsgebäude überragen. GRin Weindl äußert Bedenken, ob die geplante Nachverdichtung sozial- und umweltverträglich ist.  

Beschluss

In der Umgebung des geplanten Neubaus befinden sich überwiegend Ein- und Zweifamilienwohnhäuser. Das geplante Dreifamilienwohnhaus fügt sich auf dem Grundstück, auf dem sich bereits ein Wohnhaus mit vier Wohneinheiten befindet, nicht ein. Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.2. Errichtung eines Öltanks auf dem Freigelände, Fl.-Nr. 764/5, Gemarkung Geisenhausen, Dieselstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö 2.2

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kreuzfeld-Erweiterung“. Ein Öltank soll auf dem Grundstück des dort ansässigen Gewerbebetriebes errichtet werden. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. 

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.3. Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle als Planen-Bogenhalle auf bestehendem Fahrsilo, Fl.-Nr. 1034, Gemarkung Diemannskirchen, Allmannsberg 61

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö beschließend 2.3

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, auf einer Fläche für die Landwirtschaft und ist privilegiert. Das bestehende Fahrsilo soll mit einer Planen-Bogenhalle abgedeckt werden. Die Löschwasserversorgung ist sichergestellt. Die Nachbarn wurden am Verfahren beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu. 

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zum geplanten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.4. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage als Ersatzbau, Fl.-Nr. 555/8, Gemarkung Geisenhausen, Blumenstraße 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö 2.4

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Innenbereich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das vorhandene Wohnhaus soll abgebrochen und durch ein Einfamilienhaus mit Garage ersetzt werden. Es werden zwei Stellplätze nachgewiesen. Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu

Beschluss

Eine Regenwasserpufferanlage ist aufgrund der vermehrten versiegelten Flächen zu errichten (Puffervolumen von mind. 5 m³). Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.5. Neubau eines Einfamilienhauses mit PKW-Garagen, Fl.-Nr. 1451/0, Gemarkung Holzhausen, Linden 60

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö beschließend 2.5

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich auf einer Fläche für besondere Bedeutung für Ökologie, Landschafts- und Ortsbild. Ein Baumbestand ist auf dem Grundstück dargestellt. Für das Grundstück ist eine gültige Baugenehmigung (42-1311-2004-BAUG/Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit PKW-Garagen) vorhanden. Eine (Ersatz-)Pflanzung von Obstbäumen ist geplant. Das Abwasser soll über eine Wirbelschwebebettanlage entsorgt werden. Die Wasserversorgung soll über die HOWAG abgewickelt werden. Die Löschwasserversorgung ist über den Löschteich gesichert (Unterlagen liegen bei). Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu. 

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.6. Errichtung einer doppelseitigen, beleuchteten Werbeanlage freistehend, Fl.-Nr. 754/3, Gemarkung Geisenhausen, Landshuter Straße 60

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö beschließend 2.6

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kreuzfeld-Erweiterung IV“. Der Bauherr möchte auf dem Gewerbegrundstück eine freistehende, doppelseitige und beleuchtete Werbeanlage errichten. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zum beantragten Vorhaben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.7. Nutzungsänderung - Rinderstall als Maschinenhalle, Fl.-Nr. 1450/0, Gemarkung Holzhausen, Linden 58

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö beschließend 2.7

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist privilegiert. Laut Flächennutzungsplan handelt es sich bei dem Grundstück um eine Fläche für die Landwirtschaft. Die Löschwasserversorgung ist über einen bestehenden Löschweiher gesichert. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. 

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.8. Anbau eines Wintergartens und eines Garagengebäudes mit Atelierzimmer sowie Einbau von Dachgauben in Bestand, Fl.-Nr. 389/10, Gemarkung Geisenhausen, Osserstraße 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö 2.8

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Theobaldshöhe“ Deckblatt Nr. 2 und entspricht nicht den Festsetzungen. Die Garage wird zum Teil außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet. Die laut Bebauungsplan vorgegebene Firstrichtung des Garagengebäudes kann nicht eingehalten werden. Das Gebäude wird um 90 Grad gedreht. Der Dachüberstand der Garage beträgt 1,00 m anstelle der vorgegebenen 0,80 m. Die erlaubte Ansichtsfläche der Dauchgauben von 1,50 m wird überschritten. Die zulässige Wandhöhe der Garage auf der Einfahrtsseite von 2,50 m wird um 0,50 m überschritten und beträgt 3,00 m. Die Dachform und Dachneigung der Garage wäre dem Hauptgebäude anzupassen. Also somit mit Satteldach und 40 Grad. Die Garage soll jedoch mit Pultdach und 4 Grad Neigung errichtet werden. Die Nachbarunterschriften wurden beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu. 

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem beantragten Vorhaben sowie den Befreiungen zum Bebauungsplan zu. 


GR Vögl beteiligt sich entsprechend Art. 49 GO, § 28 GeschO nicht an der Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.9. Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung einer L-Steinmauer, Fl.-Nr. 1428/123, Gemarkung Geisenhausen, Sperlingstraße 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö beschließend 2.9

Diskussionsverlauf

Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Feldkirchen-Erweiterung“ und entspricht nicht den Festsetzungen. Eine L-Steinmauer mit einer Höhe von 0,50 m soll entlang der südlichen Grundstücksgrenze auf einer Länge von ca. 23 m errichtet werden. Die zur Errichtung angedachte Mauer ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 a BayBO verfahrensfrei, da sie den Planunterlagen zufolge eine Höhe von 2,00 m nicht überschreitet. Die Mauer ist lt. Bebauungsplan nicht zulässig und bedarf daher einer Befreiung gemäß Art. 63 BayBO. Über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entscheidet bei verfahrensfreien Vorhaben die Gemeinde unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen (Art. 63 Abs. 3 BayBO). Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Antrag auf Isolierte Befreiung wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.10. Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung eines Gabionenzaunes, Fl.-Nr. 1428/156, Gemarkung Geisenhausen, Meisenstraße 5 A

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö 2.10

Diskussionsverlauf

Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Feldkirchen-Erweiterung". An der westlichen und südlichen Grundstückgrenze soll ein Gabionenzaun mit einer Höhe von bis zu 2,00 m errichtet werden. Die Einfriedung ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 a BayBO verfahrensfrei, da sie den Planunterlagen zufolge eine Höhe von 2,00 m nicht überschreitet. Die Einfriedung bedarf einer Befreiung gemäß Art. 63 BayBO, da die im Bebauungsplan festgesetzte max. zulässige Zaunhöhe von 
1,20 m bzw. 1,50 m überschritten wird. Über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entscheidet bei verfahrensfreien Vorhaben die Gemeinde unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen (Art. 63 Abs. 3 BayBO). Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Antrag auf isolierte Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.11. Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung von L-Steinen und Auffüllung des Geländes, Fl.-Nr. 31/53, Gemarkung Geisenhausen, Poststraße 68

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö 2.11

Diskussionsverlauf

Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Poststraße" und entspricht nicht den Festsetzungen. Es sollen L-Steine mit einer Höhe zwischen 0,40 m und 0,80 m errichtet werden. Zudem soll das Gelände zwischen der vorhandenen Terrasse und den L-Steinen aufgefüllt werden. Die L-Steine sind gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 a BayBO verfahrensfrei, da sie den Planunterlagen zufolge eine Höhe von 2,00 m nicht überschreiten. Auch die Auffüllung ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 BayBo verfahrensfrei, die sie den Planunterlagen zufolge eine Höhe von 2,00 m und eine Fläche von 500 m² nicht überschreitet. Die L-Steine samt Auffüllung befinden sich außerhalb der festgesetzten Baugrenze und bedürfen daher einer Befreiung gemäß Art. 63 BayBO. Über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entscheidet bei verfahrensfreien Vorhaben die Gemeinde unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen (Art. 63 Abs. 3 BayBO). Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Dem Antrag auf isolierte Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Fahrradabstellanlage Bahnhof - Tiefbau, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö 3

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der Angebotseinholung für die Fahrradabstellanlage (Tiefbau) wurden acht Firmen beteiligt, von denen zwei ein Angebot abgegeben haben. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 80.758,96 € brutto. Die Kostenschätzung eines Angebotes aus dem Jahr 2021 beläuft sich auf ca. 70.000,00 € brutto. Baubeginn voraussichtlich im September 2022.

Beschluss

Der Auftrag über 80.758,96 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Neubau Kinderhort - Tragwerksplanung, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö beschließend 4

Diskussionsverlauf

Es wurden vier Ingenieurbüros um Angebote gebeten. Vier Angebote gingen daraufhin beim Markt Geisenhausen ein. Alle Daten und Informationen der vier Bewerber wurden zusammengestellt und den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Angelehnt an die in der Praxis üblichen Auswahlkriterien wurde eine Entscheidungsmatrix aufgebaut und die Bewerber entsprechend analysiert sowie die Honorarangebote verglichen.

Beschluss

Das Ingenieurbüro mit dem besten Angebot wird stufenweise, zunächst mit den Leistungsphasen 1 bis 3 nach HOAI mit der Tragwerksplanung für den Neubau des Kinderhortes beauftragt. Ein entsprechender Ingenieurvertrag ist zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö 5

Diskussionsverlauf

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6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.08.2022 ö 6

Diskussionsverlauf


  • GR Kletzmeier: Funktioniert derzeit die Hackschnitzelanlage an der Schule? Der Vorsitzende berichtet, dass diese momentan läuft.

  • GRin Weindl: Wurde darauf angesprochen, ob die Ampelanlage an der Hauptstraße/Jungbräu nochmals installiert wird. Der Vorsitzende erklärt, dass eine Aufstellung aus verschiedenen Gründen nicht mehr in Frage kommt. 

Datenstand vom 27.09.2022 08:01 Uhr