Datum: 25.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.09.2022
2	Behandlung der Bauanträge
2.1	Neubau einer landwirtschaftlichen Bergehalle, Fl.-Nr. 219/0, Gemarkung Salksdorf, Fimbach 20
2.2	Erweiterung des best. Gewerbes mit Betriebsleiterwohnung, Fl.-Nr. 743, Gemarkung Geisenhausen, Landshuter Straße 40
2.3	Tekturplan zur Änderung der bereits 11 genehmigten Garagen sowie die Errichtung einer zusätzlichen Garage, Fl.-Nr. 179/10, 179/11, Gemarkung Geisenhausen, Gartenstraße 3
2.4	Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen, Fl.-Nr. 12/0, Gemarkung Geisenhausen, Bahnhofstraße 16
2.5	Antrag auf Isolierte Befreiung - Neubau eins Carports, Fl.-Nr. 177/17, Gemarkung Geisenhausen, Hopfenstraße 40
2.6	Antrag auf Isolierte Befreiung - Erweiterung der bestehenden Garage um eine Freifläche, Fl.-Nr. 351/8, Gemarkung Geisenhausen, St. Theobald 11
3	Flächennutzungsplan Änderung durch Deckblatt Nr. 14 - Abwägungs- und Billigungsbeschluss
4	Bebauungsplan Sondergebiet Solarpark Ödgarten - Abwägungs- und Billigungsbeschluss
5	Informationen
6	Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.09.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.10.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Behandlung der Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.10.2022	ö	beschließend	2

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2.1. Neubau einer landwirtschaftlichen Bergehalle, Fl.-Nr. 219/0, Gemarkung Salksdorf, Fimbach 20

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.10.2022	ö	beschließend	2.1

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Erweiterung des best. Gewerbes mit Betriebsleiterwohnung, Fl.-Nr. 743, Gemarkung Geisenhausen, Landshuter Straße 40

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.10.2022	ö	beschließend	2.2

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.3. Tekturplan zur Änderung der bereits 11 genehmigten Garagen sowie die Errichtung einer zusätzlichen Garage, Fl.-Nr. 179/10, 179/11, Gemarkung Geisenhausen, Gartenstraße 3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.10.2022	ö	beschließend	2.3

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.4. Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen, Fl.-Nr. 12/0, Gemarkung Geisenhausen, Bahnhofstraße 16

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.10.2022	ö		2.4

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.5. Antrag auf Isolierte Befreiung - Neubau eins Carports, Fl.-Nr. 177/17, Gemarkung Geisenhausen, Hopfenstraße 40

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.10.2022	ö		2.5

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.6. Antrag auf Isolierte Befreiung - Erweiterung der bestehenden Garage um eine Freifläche, Fl.-Nr. 351/8, Gemarkung Geisenhausen, St. Theobald 11

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.10.2022	ö		2.6

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Flächennutzungsplan Änderung durch Deckblatt Nr. 14 - Abwägungs- und Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.10.2022	ö	beschließend	3

Diskussionsverlauf

Der Marktgemeinderat hat am 23.03.2021 die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 14 beschlossen. Das Ingenieurbüro, PLANTEAM, Landshut, erstellte einen Entwurf in der Fassung vom 21.01.2022. Der Entwurf war in der Zeit von 14.03.2022 bis 19.04.2022 gemäß § 3 Abs. 2 Bau GB ausgelegt. Die dazu eingegangenen Stellungnahmen sowie die im gelichzeitig durchgeführten Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden gem. § 1 Abs. 6 und § 1a Abs. 2 BauGB wie folgt abgewägt: 

Beschluss

Landratsamt Landshut – Untere Bauaufsichtsbehörde

2.4 Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall in der Abwägung nicht überwunden werden können (mit Rechtsgrundlage und Möglichkeit der Überwindung). 1. Hier liegt ein beachtlicher Bekanntmachungsfehler vor. Gem.§ 4a Abs.4 Satz 1 BauGB sind die Bekanntmachung, Entwurf, Begründung und die bereits vorliegenden wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen in das zentrale Landesportal Bayern einzustellen. Eine Überprüfung ergab, dass der Markt Geisenhausen im Landesportal nicht die in der Homepage eingestellten Unterlagen (www.geisenhausen.de/aktuelles) verlinkt hat, sondern auf das Geoportal Bayern, wo die erforderlichen Unterlagen nicht einsehbar sind, da hier bereits bestehende Bauleitpläne erfasst und einsehbar sind. Hier hätte mit der Homepage Geisenhausen zu den dort eingestellten Unterlagen verlinkt werden müssen. 2. Auch die in die Homepage eingestellte und auch ausgehängte Bekanntmachung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist fehlerhaft und enthält ebenfalls beachtliche Fehler. Die Angaben zur den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen fehlt. Im Rahmen der Bekanntmachung wird lediglich angegeben, welche Behörden eine Stellungnahme abgegeben haben. Hier wäre stichwortartig anzugeben gewesen, welche Art (Themen!) an umweltbezogenen Informationen vorliegen. Aus der bloßen Aufzählung der Behörden, die Stellungnahmen abgaben, ist dies nicht ersichtlich. Hier wird auf das Schreiben von Herrn Landrat Dreier vom 24.04.2015, das Schreiben des Sachgebiets 40 mit gleichem Datum und den Mustererlass der Fachkommission Städtebau vom 02.10.2014 speziell zu § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB hingewiesen. Hinsichtlich des später anstehenden Genehmigungsverfahrens wird darauf hingewiesen, dass die o.g. Fehler nicht "abgewogen" werden können. Hier ist ein ergänzendes Verfahren, eine Wiederholung der Auslegung gern. § 3 Abs. 2 BauGB erforderlich. Um zukünftig Fehler zu vermeiden wird auch auf die Musterbekanntmachung (§ 3 Abs.2 BauGB) des Bayer. Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr im Rahmen der Planungshilfen p20/21 (Seite 219) verwiesen. Es wird dringend angeraten, dieses Muster zukünftig zu verwenden.

Abwägungsbeschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Zu 1. Und 2.: Es erfolgt eine weitere Auslegung, bei der die entsprechenden Verlinkungen sowie die Angaben in der Bekanntmachung angepasst werden.                                                                                                9 : 0

Landratsamt Landshut – Untere Immissionsschutzbehörde

2.5 Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o. g. Plan (mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage). Hinsichtlich einer möglichen Blendung kritisch sind lmmissionsorte, die vorwiegend westlich oder östlich einer Photovoltaikanlage liegen und nicht weiter als ca. 100 m von dieser entfernt sind. Da der nächstgelegene Immissionsort östlich, in einer Entfernung von ca. 50 bzw. 55 m liegt, sind schädliche Umwelteinwirkungen nicht auszuschließen. Daher wurde zur Analyse der Blendwirkung des "Solarpark Ödhausen" das Blendgutachten ZE21116-OS der Zehndorfer Engineering GmbH, Stift-Viktring-Straße 21/6, 9073 Klagenfurt vom 16.09.2021 erstellt. Im Rahmen des Gutachtens wird geprüft, ob der Bahn- und Straßenverkehr oder die Nachbarschaft von den Reflexionen der PV-Module geblendet werden können. Das Ergebnis dieses Gutachtens zeigt, dass es bei der geplanten Ausrichtung der Module nach Süden zu einer Blendwirkung auf den Straßen- und Bahnverkehr kommt. Auch kommt es zu Reflexionen in Richtung der Nachbarschaft, deren Dauer an einem Immissionspunkt über dem Grenzwert der LAI-2012 (Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz vom 13.09.2012) liegt. Auf Grund dieser Blendwirkungen und der Grenzwertüberschreitung sind blendreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Es wird empfohlen, die Anlage an der nördlichen Grundstücksgrenze auszurichten. Diese hat einen Seitenwinkel von etwa 22°. Dadurch ergeben sich mit der Geländeneigung resultierende Modulwinkel, welche im Gutachten in der Abbildung 14, der Tabelle 1 und der Abbildung 15 dargestellt werden. ln der vorgelegten Form kann den textlichen Festsetzungen 0.1.1.1. des Bebauungsplans daher aus immissionsschutzfachlicher Sicht nicht zugestimmt werden. Dem Bebauungsplan kann zugestimmt werden, wenn:

- die detaillierten Darstellungen der verdrehten Ausrichtung (Abb. 14) und der verdrehten Aufständerung (Abb. 15) und die daraus resultierenden Winkel (Tabelle 1) aus dem o.g. Gutachten in die textlichen Festsetzungen unter Pkt. 0.1.1.1. "Konstruktion der Anlage" übernommen werden.

Abwägungsbeschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Festsetzungen zur Konstruktion der Anlage im Bebauungsplan werden entsprechend angepasst.

Regierung von Niederbayern – Höhere Landesplanung

Sehr geehrte Damen und Herren, der Markt Geisenhausen beabsichtigt die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 14 sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Solarpark Ödgarten“, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zu schaffen. Hierzu hat die höhere Landesplanungsbehörde bereits mit Schreiben vom 11.06.2021 Stellung genommen. Die darin getroffenen Aussagen bezüglich der Vorbelastung sowie der schonenden Landschaftseinbindung wurden in den vorliegenden Planunterlagen nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund bleibt die Stellungnahme vom 11.06.2021 vollumfänglich aufrechterhalten. Hinweis: Wir bitten darum, uns zur Pflege der Planzentrale und des Rauminformationssystems nach Inkrafttreten von Bauleitplänen bzw. städtebaulichen Satzungen eine Endausfertigung sowohl auf Papier als auch in digitaler Form mit Angabe des Rechtskräftigkeitsdatums zukommen zu lassen. Wir verweisen hierbei auf unser Schreiben „Mitteilung rechtskräftig gewordener Bauleitpläne und städtebaulicher Satzungen“ vom 08.12.2021. Besten Dank für Ihre Unterstützung. Stellungnahme v. 11.06.2021: Sehr geehrte Damen und Herren, der Markt Geisenhausen beabsichtigt die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 14 sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Solarpark Ödgarten“, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zu schaffen. Ziele (Z) der Raumordnung, die eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB nach sich ziehen, sowie Grundsätze (G) der Raumordnung, die zu berücksichtigen sind: 

Erneuerbare Energien sind verstärkt zu erschließen und zu nutzen (LEP 6.2.1 Z). 
Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen möglichst auf vorbelasteten Standorten realisiert werden (LEP 6.2.3 G). 
Die charakteristischen Landschaften der Region sind zu bewahren und weiterzuentwickeln (RP 13 B I 1.2 G).

Bewertung: Die verstärkte Erschließung und Nutzung der erneuerbaren Energien – Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie – dienen dem Umbau der bayerischen Energieversorgung und dem Klimaschutz (LEP 6.2.1 Z). Mit der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage kann ein Beitrag zum Bayerischen Energiekonzept „Energie Innovativ“ geleistet werden, wonach die Anteile der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Bayern gesteigert werden sollen. Insofern entsprechen die vorgelegten Bauleitplanungen den Erfordernissen der Raumordnung. Nach LEP 6.2.3 G sollen Freiflächen-Photovoltaikanlagen möglichst auf vorbelasteten Standorten realisiert werden. Hierzu zählen z.B. Standorte entlang von Infrastruktureinrichtungen (Verkehrswege, Energieleitungen etc.) oder Konversionsstandorte. Der für die Errichtung einer neuen Freiflächen-Photovoltaikanlage vorgesehene Standort grenzt im Norden an die Bahnstrecke 945 Landshut – Neumarkt-St. Veit. Diese ist im betroffenen Bereich jedoch nur eingleisig ausgebaut und wird zwischen Geisenhausen und Vilsbiburg noch von keiner Freiflächen-Photovoltaikanlage flankiert. Außerdem weist die überplante Fläche eine Exposition nach Norden bzw. Nordosten auf. Die Wahl des Standorts sowie dessen angebliche Vorbelastung kann deshalb nur bedingt nachvollzogen werden. Schließlich sollen Siedlungstätigkeit, Verkehrswege und Energieleitungen so schonend wie möglich in die Landschaft eingebunden werden (RP 13 B I 1.2 (B)). Die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage hat eine Größe von rund 13,2 ha und dürfte aufgrund ihrer Lage am Nordhang deutlich von den Weilern Wies, Unterrettenbach und Aign aus sichtbar sein. Um diese Sichtbarkeit zu Reduzieren und den Übergang in die freie Landschaft zu verbessern, sollte auf eine großzügige Eingrünung des Plangebietes geachtet werden. Die zeitlich befristete Nutzungsdauer und die sich daran anschließende Rückbauverpflichtung wird ausdrücklich begrüßt. 

Abwägungsbeschluss: 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Zu Vorbelastung: In der Stellungnahme werden vorbelastete Standorte nach dem LEP aufgeführt, „z.B. Standorte entlang von Infrastruktureinrichtungen (Verkehrswege, Energieleitungen etc.)“. Für den späteren Anlagenbetreiber sind jedoch für die Förderfähigkeit die Vorgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) maßgebend, in dem eindeutig von Autobahnen und Schienenwegen die Rede ist, ohne hier weitere Differenzierungen vorzunehmen. Eine einheitliche Bewertung seitens des Gesetzgebers wäre also in diesem Zusammenhang nicht nur wünschenswert, sondern anzumahnen. Die Anzahl der Gleise ist u. E. hier nicht von Bedeutung. Wenn also seitens der Regierung die „angebliche Vorbelastung nur bedingt nachvollzogen werden kann“ wäre die Konsequenz eine Nichtüberplanung des Standorts. Gerade vor dem Hintergrund der Dringlichkeit einer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien wird diesem Einwand daher nicht nachgekommen. Zu Einbindung in das Landschaftsbild: An den freien Seiten wurde eine einreihige Hecke zur Eingrünung geplant und in der Entwurfsfassung dargestellt. Insofern wurde hier die Stellungnahme durchaus berücksichtigt. Die gesamte Planung mit Ausgleichsflächen und Eingrünung wurde im Übrigen von der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt ausdrücklich begrüßt. Eine Änderung der Planung ist daher nicht geboten. Zu Hinweis: Der Hinweis wird berücksichtigt.                                                                                        9  : 0

Regionaler Planungsverband

Sehr geehrte Damen und Herren, der Markt Geisenhausen beabsichtigt die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 14 sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Solarpark Ödgarten“, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zu schaffen. Hierzu hat die höhere Landesplanungsbehörde bereits mit Schreiben vom 16.06.2021 Stellung genommen. Die darin getroffenen Aussagen bezüglich der Vorbelastung sowie der schonenden Landschaftseinbindung wurden in den vorliegenden Planunterlagen nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund bleibt die Stellungnahme vom 16.06.2021 vollumfänglich aufrechterhalten. Stellungnahme v. 16.06.2021: Sehr geehrte Damen und Herren, der Markt Geisenhausen beabsichtigt die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 14 sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Solarpark Ödgarten“, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zu schaffen. Ziele (Z) der Raumordnung, die eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB nach sich ziehen, sowie Grundsätze (G) der Raumordnung, die zu berücksichtigen sind: 

Erneuerbare Energien sind verstärkt zu erschließen und zu nutzen (LEP 6.2.1 Z). 
Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen möglichst auf vorbelasteten Standorten realisiert werden (LEP 6.2.3 G). 
Die charakteristischen Landschaften der Region sind zu bewahren und weiterzuentwickeln (RP 13 B I 1.2 G).

Bewertung: Die verstärkte Erschließung und Nutzung der erneuerbaren Energien – Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie – dienen dem Umbau der bayerischen Energieversorgung und dem Klimaschutz (LEP 6.2.1 Z). Mit der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage kann ein Beitrag zum Bayerischen Energiekonzept „Energie Innovativ“ geleistet werden, wonach die Anteile der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Bayern gesteigert werden sollen. Insofern entsprechen die vorgelegten Bauleitplanungen den Erfordernissen der Raumordnung. Nach LEP 6.2.3 G sollen Freiflächen-Photovoltaikanlagen möglichst auf vorbelasteten Standorten realisiert werden. Hierzu zählen z.B. Standorte entlang von Infrastruktureinrichtungen (Verkehrswege, Energieleitungen etc.) oder Konversionsstandorte. Der für die Errichtung einer neuen Freiflächen-Photovoltaikanlage vorgesehene Standort grenzt im Norden an die Bahnstrecke 945 Landshut – Neumarkt-St. Veit. Diese ist im betroffenen Bereich jedoch nur eingleisig ausgebaut und wird zwischen Geisenhausen und Vilsbiburg noch von keiner Freiflächen-Photovoltaikanlage flankiert. Außerdem weist die überplante Fläche eine Exposition nach Norden bzw. Nordosten auf. Die Wahl des Standorts sowie dessen angebliche Vorbelastung kann deshalb nur bedingt nachvollzogen werden. Schließlich sollen Siedlungstätigkeit, Verkehrswege und Energieleitungen so schonend wie möglich in die Landschaft eingebunden werden (RP 13 B I 1.2 (B)). Die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage hat eine Größe von rund 13,2 ha und dürfte aufgrund ihrer Lage am Nordhang deutlich von den Weilern Wies, Unterrettenbach und Aign aus sichtbar sein. Um diese Sichtbarkeit zu Reduzieren und den Übergang in die freie Landschaft zu verbessern, sollte auf eine großzügige Eingrünung des Plangebietes geachtet werden. Die zeitlich befristete Nutzungsdauer und die sich daran anschließende Rückbauverpflichtung wird ausdrücklich begrüßt. 

Abwägungsbeschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Zu Vorbelastung: In der Stellungnahme werden vorbelastete Standorte nach dem LEP aufgeführt, „z.B. Standorte entlang von Infrastruktureinrichtungen (Verkehrswege, Energieleitungen etc.)“. Für den späteren Anlagenbetreiber sind jedoch für die Förderfähigkeit die Vorgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) maßgebend, in dem eindeutig von Autobahnen und Schienenwegen die Rede ist, ohne hier weitere Differenzierungen vorzunehmen. Eine einheitliche Bewertung seitens des Gesetzgebers wäre also in diesem Zusammenhang nicht nur wünschenswert, sondern anzumahnen. Die Anzahl der Gleise ist u. E. hier nicht von Bedeutung. Wenn also seitens des Regionalen Planungsverbandes die „angebliche Vorbelastung nur bedingt nachvollzogen werden kann“ wäre die Konsequenz eine Nichtüberplanung des Standorts. Gerade vor dem Hintergrund der Dringlichkeit einer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien wird diesem Einwand daher nicht nachgekommen. Zu Einbindung in das Landschaftsbild: An den freien Seiten wurde eine einreihige Hecke zur Eingrünung geplant und in der Entwurfsfassung dargestellt. Insofern wurde hier die Stellungnahme durchaus berücksichtigt. Die gesamte Planung mit Ausgleichsflächen und Eingrünung wurde im Übrigen von der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt ausdrücklich begrüßt. Eine Änderung der Planung ist daher nicht geboten.                                        9 : 0

Deutsche Bahn AG – DB Immobilien

Sehr geehrte Damen und Herren, die DB AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigt, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme zu o. g. Planverfahren.

Der vorgelegten Planung kann aus Sicht der DB AG und ihrer Konzernunternehmen nicht zugestimmt werden. Der Bebauungsplan "Solarpark Ödgarten" sieht vor, dass der bestehende Wirtschaftsweg, der durch das Planungsgebiet führt, verlegt und begradigt werden soll, um sowohl die Durchfahrt als auch die Anlagenpositionierung zu erleichtern. Wie mit Schreiben CR.R O4-S(E1) MF, TOEB-MÜN-21-104811 vom 22.06.2021 bereits mitgeteilt, befindet sich der Wirtschaftsweg am Bahnübergang BÜ-Schlachthaus Bahn-km 22,1, welcher für den öffentlichen Verkehr gesperrt ist. Aus dem Bebauungsplan wird nicht erkennbar, wie Baufahrzeuge sowie zukünftig Instandhaltungsfahrzeuge die Solarflächen erreichen können. Die DB AG stimmt einer Nutzung des BÜ 22,1 im Baustellenverkehr sowie dem allgemeinen Kraftverkehr ohne Beschränkung nicht zu. Wir schlagen daher vor, statt einer Verlegung (Begradigung) des vorhandenen Feldwegs auf der Solarfläche den Feldweg derart umzuverlegen, dass eine Anbindung an den BÜ 21,8 geschaffen. Die sich daraus ergebende Änderung des Solarfeldes können wir nicht bewerten, aber es ist abzuschätzen, dass die Wegverlegung an sich kostenneutral ausgehen wird. Ggf. ist ein zusätzlicher Grundbedarf für die Anbindung beim BÜ 21,8 erforderlich. Diese Einbindung muss außerhalb des Räumstreckenbereichs von 30 m (ab Gleismitte) des BÜ 21,8 erfolgen. Die Gemeinde führt darauf aufbauend eine Änderung der Wegewidmung vor, sodass der BÜ 22,1 die Widmung verliert. Übernimmt der Vorhabenträger im Rahmen der Errichtung des Solarfeldes unseren Vorschlag, so übernehmen wir als DB AG dafür selbst den Rückbau des BÜ 22,1, sobald die Änderung der Straßenwidmung erfolgt ist. Für weitere Abstimmungen zu diesem Vorschlag wenden Sie sich bitte an die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 7, 84453 Mühldorf am Inn, Herr Wunde, Tel.: +49 8631 609 314, E-Mail: bauen.sob@deutschebahn.com. Die mit Schreiben CR.R O4-S(E1) MF, TOEB-MÜN-21-104811 vom 22.06.2021 mitgeteilten Hinweise und Bedingungen sind ebenfalls weiterhin gültig und zu beachten. Die Planung ist entsprechend anzupassen uns erneut zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Stellungnahme v. 22.06.2021: Sehr geehrte Damen und Herren, die DB AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigt, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme zu o. g. Bauleitplanung. Gegen die vorgelegte Planung bestehen bei Beachtung und Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen, Auflagen und Hinweise aus Sicht der DB AG und ihrer Konzernunternehmen keine Bedenken. Infrastrukturelle Belange: Künftige Aus- und Umbaumaßnahmen sowie notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung und dem Unterhalt, in Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb, sind der Deutschen Bahn weiterhin zweifelsfrei und ohne Einschränkungen zu gewähren. Der Bebauungsplan "Solarpark Ödgarten" sieht vor, dass der bestehende Wirtschaftsweg, der durch das Planungsgebiet führt, verlegt und begradigt werden soll, um sowohl die Durchfahrt als auch die Anlagenpositionierung zu erleichtern. Der Wirtschaftsweg befindet sich am Bahnübergang BÜ-Schlachthaus Bahn-km 22,131, der ausschließlich für landwirtschaftlichen Verkehr ausgelegt ist. Die vorgesehene Umverlegung der Straße bedarf einer fachgerechten/LST-technischen Planung. Da der Kreuzungswinkel der Straße geändert wird, muss der BÜ umgeplant werden. Da aus Sicht der DB AG keine Notwendigkeit für den BÜ 22,131 weiterhin besteht, fordern wir den Rückbau des BÜ’s, da die Erschließung des Solarparks von östlicher Seite über den BÜ km 21,831 erfolgen kann. Dem Bebauungsplan "Solarpark Ödgarten" wird daher unter folgenden Auflagen zugestimmt: - Ersatzlose Beseitigung des BÜ km 22,131

- Bei Bedarf der Erschließung: vom BÜ km 21,831 mit Einbindung außerhalb der Räumstrecke (30 m von der Gleismitte)

Als Ansprechpartner fungiert die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 7, 84453 Mühldorf am Inn, Herr Mario Willsch, Tel.: 08631609337, E-Mail: bauen.sob@deutschebahn.com.

Photovoltaik- bzw. Solaranlagen sind blendfrei zum Bahnbetriebsgelände hin zu gestalten. Sie sind so anzuordnen, dass jegliche Blendwirkung ausgeschlossen ist. Sollte sich nach der Inbetriebnahme eine Blendung herausstellen, so sind vom Bauherrn entsprechende Abschirmungen anzubringen. Es ist jederzeit zu gewährleisten, dass durch Bau, Bestand und Betrieb der Photovoltaikanlage keinerlei negativen Auswirkungen auf die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs (z.B. Sichteinschränkungen der Triebfahrzeugführer durch z.B. Blendungen, Reflexionen) entstehen können und dass die Lärmemissionen des Schienenverkehrs nicht durch Reflexionseffekte erhöht werden. Die Deutsche Bahn AG sowie die auf der Strecke verkehrenden Eisenbahnverkehrsunternehmen sind hinsichtlich Staubeinwirkungen durch den Eisenbahnbetrieb (z.B. Bremsabrieb) sowie durch Instandhaltungsmaßnahmen (z.B. Schleifrückstände beim Schienenschleifen) von allen Forderungen freizustellen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus Schäden und Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit der Anlage (Schattenwurf usw.), die auf den Bahnbetrieb zurückzuführen sind, keine Ansprüche gegenüber der DB AG sowie bei den auf der Strecke verkehrenden Eisenbahnverkehrsunternehmen geltend gemacht werden können. Baumaßnahmen in Nähe von Bahnbetriebsanlagen erfordern umfangreiche Vorarbeiten und Sicherungsvorkehrungen zum Schutz der Kabel, Leitungen und Anlagen der DB AG. Im unmittelbaren Bereich von DB-Liegenschaften muss jederzeit mit dem Vorhandensein betriebsnotwendiger Kabel und Leitungen gerechnet werden. Eine Beteiligung der DB Kommunikationstechnik GmbH hat ergeben, dass im betroffenen Bereich ein Streckenfernmelde- und ein Lwl-Kabel der DB Netz AG liegen. Die Kabelanlage/der Kabeltrog der DB Netz AG darf nicht überbaut, überschüttet freigegraben oder beschädigt werden. Kabelmerkzeichen dürfen nicht entfernt werden. Es ist ein Sicherheitsabstand zum Kabel von mind. 2,0 m einzuhalten. Die Kabelschächte müssen zum Zwecke der Instandhaltung/Entstörung jederzeit zugänglich bleiben. Die Lage der Systeme kann den beigefügten Kabellageplänen entnommen werden. Vor Baubeginn ist zwingend eine Kabeleinweisung durch die DB Kommunikationstechnik GmbH erforderlich. Kontakt: DB.KT.Trassenauskunft-TK@deutschebahn.com. Aus organisatorischen Gründen wird der Antragsteller gebeten, einen Termin für die örtliche Kabeleinweisung schriftlich (mindestens 10 Arbeitstage vorher und unter Angabe Streckennummer km von - bis) anzumelden. Die erfolgte Einweisung ist zu protokollieren. Die Forderungen des Kabelmerkblattes und des Merkblattes der Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft "Erdarbeiten in der Nähe erdverlegter Kabel" sind strikt einzuhalten. Die Merkblätter und eine Verpflichtungserklärung werden bei der örtlichen Einweisung übergeben. Die Empfangsbestätigung/Verpflichtungserklärung ist rechtzeitig vor Baubeginn und von der bauausführenden Firma unterzeichnet an uns zurückzusenden. Ohne Vorliegen der unterzeichneten Empfangsbestätigung/Verpflichtungserklärung darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden. Die Gültigkeit der Betreiberauskunft bezieht sich ausschließlich für den Zeitraum von 6 Monaten. Für Vorhaben außerhalb dieses Zeitraumes ist die Betreiberauskunft erneut einzuholen. Dies gilt ebenso für Maßnahmen außerhalb des in der Zeichnung genau abgegrenzten Bereiches. Im Auftrag der Vodafone GmbH wird mitgeteilt, dass der angefragte Bereich das Lwl-Kabel F 7110 der Vodafone GmbH enthält. Abstimmgen zu Schutzabständen und einer ggf. notwendigen Kabeleinweisung sind direkt an die Vodafone GmbH, Herrn Ernst Storath Tel.: 0911/6423-133, E-Mail: ernst.storath@vodafone.com, zu richten. Der Antragsteller ist verpflichtet, die örtlich zuständigen Versorgungsunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Kanal) über evtl. vorhandene Kabel oder Leitungen selbst zu befragen und deren Lage örtlich festzulegen. Grenzsteine, Grenzmarkierungen und Kabelmerksteine dürfen nicht beschädigt, verändert, verschüttet oder überdeckt werden. Grundsätzlich dürfen Oberflächen- und sonstige Abwässer nicht auf oder über Bahngrund abgeleitet werden. Sie sind ordnungsgemäß in die öffentliche Kanalisation abzuleiten. Einer Versickerung in Gleisnähe kann nicht zugestimmt werden. Durch die Maßnahme darf dem Bahngelände kein zusätzliches Oberflächenwasser zugeführt werden. Die Vorflutverhältnisse dürfen nicht zum Nachteil der Bahnanlagen verändert werden sowie die Bahnkörperentwässerungsanlagen (Durchlässe, Bahngräben, etc.) in ihrer Funktion keinesfalls beeinträchtigt werden. Alle Neuanpflanzungen im Nachbarbereich von Bahnanlagen müssen den Belangen der Sicherheit des Eisenbahnbetriebes entsprechen. Der Bereich ist von Bäumen, Hecken usw. freizuhalten. Bei Bepflanzungen ist grundsätzlich zu beachten, dass Abstand und Art der Bepflanzung entlang der Bahnstrecke so gewählt werden müssen, dass diese bei Windbruch nicht in die Gleisanlagen fallen können. Der Mindestpflanzabstand zur nächstliegenden Gleisachse ergibt sich aus der Endwuchshöhe und einem Sicherheitsabstand von 2,50 m. Für das Anpflanzen von Bäumen gilt es den Mindestabstand von 10 m (Freischnittbereich künftige Oberleitungsanlage) einzuhalten. Diese Abstände sind durch geeignete Maßnahmen (Rückschnitt u.a.) ständig zu gewährleisten. Wir weisen auf die Verkehrssicherungspflicht (§ 823 ff. BGB) des Grundstückseigentümers hin. Soweit von bestehenden Anpflanzungen Beeinträchtigungen des Eisenbahnbetriebes und der Verkehrssicherheit ausgehen können, müssen diese entsprechend angepasst oder beseitigt werden. Bei Gefahr in Verzug behält sich die Deutsche Bahn das Recht vor, die Bepflanzung auf Kosten des Eigentümers zurückzuschneiden bzw. zu entfernen. Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Immissionen und Emissionen (insbesondere Luft- und Körperschall, Erschütterungen, Abgase, Funkenflug, Bremsstaub, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.), die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können. Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Immissionen sind erforderlichenfalls von der Gemeinde oder den einzelnen Bauwerbern auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen (Schallschutz) vorzusehen bzw. vorzunehmen. Das Vorhaben befindet sich an der zur Elektrifizierung vorgesehenen Bahnstrecke 5720 Neumarkt St. Veit – Landshut. Wir machen darauf aufmerksam, dass durch die geplante Elektrifizierung der Strecke mit dadurch bedingter Ausgestaltung (Oberleitung und deren Elemente) es künftig zu Einschränkungen kommen kann. Durch das Aufstellen von Oberleitungsmasten kann es beispielsweise zu Abschattungen kommen. Im Rahmen der Vorplanung muss mit dem Betreiber überprüft werden, ob ggf. Teile der Anlage bauzeitlich zurückgebaut, bzw. umgesetzt werden müssen. Als Ansprechpartner fungiert die DB Netz AG, Projekte Ausbau Südostbayern, Herr Falko Haase (I.NI-S-A-S), E-Mail: Falko.F.Haase@deutschebahn.com.

Immobilienrelevante Belange: Bahneigener Grundbesitz innerhalb des Geltungsbereiches der Bauleitplanung ist nicht vorhanden.

Grundsätzlich weisen wir darauf hin, dass ohne vertragliche Vereinbarung Bahngelände weder im noch über dem Erdboden überbaut werden darf. Werden Kreuzungen von Bahnstrecken mit Wasser-, Gas- und Stromleitungen sowie Kanälen und Durchlässen usw. erforderlich, so sind hierfür entsprechende Kreuzungs- bzw. Gestattungsanträge bei der DB Immobilien, Liegenschaftsmanagement, zu stellen. Hinweise für Bauten nahe der Bahn: Bei Bauarbeiten in Bahnnähe sind Sicherheitsauflagen aus dem Eisenbahnbetrieb zu beachten. Die Einholung und Einhaltung dieser Sicherheitsauflagen obliegt dem Bauherrn im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht. Zur Abstimmung der Sicherung gegen Gefahren aus dem Bahnbetrieb sind die Bauantragsunterlagen (Eingangsstelle DB Immobilien) vorzulegen. Die folgenden allgemeinen Auflagen für Bauten / Baumaßnahmen nahe der Bahn dienen als Hinweis: Der Eisenbahnverkehr darf – bereits während der Baumaßnahme – weder beeinträchtigt noch gefährdet werden. Das Planen, Errichten und Betreiben der geplanten baulichen Anlagen hat nach den anerkannten Regeln der Technik unter Einhaltung der gültigen Sicherheitsvorschriften, technischen Bedingungen und einschlägigen Regelwerke zu erfolgen. Ein widerrechtliches Betreten und Befahren des Bahnbetriebsgeländes sowie sonstiges Hineingelangen in den Gefahrenbereich der Bahnanlagen ist gemäß § 62 EBO unzulässig und durch geeignete und wirksame Maßnahmen grundsätzlich und dauerhaft auszuschließen. Dies gilt auch während der Bauzeit. Auch das Überschreiten der Bahnanlagen ist grundsätzlich untersagt! Bei Bauausführungen unter Einsatz von Bau- / Hubgeräten (z.B. (Mobil-) Kran, Bagger etc.) ist das Überschwenken der Bahnfläche bzw. der Bahnbetriebsanlagen mit angehängten Lasten oder herunterhängenden Haken verboten. Die Einhaltung dieser Auflagen ist durch den Bau einer Überschwenkbegrenzung (mit TÜV-Abnahme) sicher zu stellen. Die Kosten sind vom Antragsteller bzw. dessen Rechtsnachfolger zu tragen. Werden bei einem Kraneinsatz ausnahmsweise Betriebsanlagen der DB überschwenkt, so ist mit der DB Netz AG eine schriftliche Kranvereinbarung abzuschließen, die mindestens 4 - 8 Wochen vor Kranaufstellung bei der DB Netz AG zu beantragen ist. Auf eine ggf. erforderliche Bahnerdung wird hingewiesen. Baumaterial, Bauschutt etc. dürfen nicht auf Bahngelände zwischen- oder abgelagert werden. Lagerungen von Baumaterialien entlang der Bahngeländegrenze sind so vorzunehmen, dass unter keinen Umständen Baustoffe oder Abfälle in den Gleisbereich (auch durch Verwehungen) gelangen. Der Deutschen Bahn AG dürfen durch das Vorhaben keine Nachteile und keine Kosten entstehen. Anfallende Kosten sind vom Antragsteller zu übernehmen. Wir verweisen auf die Sorgfaltspflicht des Bauherrn. Für alle zu Schadensersatz verpflichtenden Ereignisse, welche aus der Vorbereitung, der Bauausführung und dem Betrieb des Bauvorhabens abgeleitet werden können und sich auf Betriebsanlagen der Eisenbahn auswirken, kann sich eine Haftung des Bauherrn ergeben. Schlussbemerkungen: Wir bitten Sie, uns das Abwägungsergebnis zu gegebener Zeit zuzusenden und uns an dem weiteren Verfahren zu beteiligen. Wir behalten uns weitere Bedingungen und Auflagen vor. Für Rückfragen zu diesem Schreiben bitten wir Sie sich an die Mitarbeiterin des Kompetenzteams Baurecht, Frau Fischer, zu wenden.

Abwägungsbeschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Kopie des Schreibens wird an den Antragsteller weitergeleitet. Die Erschließung der Freiflächenphotovoltaikanlage wird dahingehend geändert, dass der Bahnübergang im Nordosten genutzt werden kann. Der hierfür geänderte Wirtschaftsweg wird auch im Flächennutzungsplandeckblatt entsprechend geändert dargestellt.

Die übrigen Hinweise zu infrastrukturellen Belangen sowie die Hinweise zu immobilienrelevanten Belangen und die Hinweise für Bauten nahe der Bahn werden in die textlichen Hinweise zum Bebauungsplan aufgenommen.                                                                        9 : 0

Eisenbahn-Bundesamt

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Schreiben ist am 11.03.2022 beim Eisenbahn-Bundesamt eingegangen und wird hier unter dem o. a. Geschäftszeichen bearbeitet. Ich danke Ihnen für meine Beteiligung als Träger öffentlicher Belange. Das Eisenbahn-Bundesamt ist die zuständige Planfeststellungsbehörde für die Betriebsanlagen und die Bahnstromfernleitungen (Eisenbahninfrastruktur) der Eisenbahnen des Bundes. Es prüft als Träger öffentlicher Belange, ob die zur Stellungnahme vorgelegten Planungen bzw. Vorhaben die Aufgaben nach § 3 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes berühren. Die Belange des Eisenbahn-Bundesamtes werden von dem vorhabensbezogenen Bebauungsplan Solarpark Ödgarten in Verbindung mit der Änderung des Flächennutzungsplanes berührt. Es ist darauf zu achten, dass Abstandsflächen zur Bahnlinie einzuhalten sind und Bepflanzungen so gewählt werden, dass keine Beeinträchtigung des Lichtraumprofils der Gleise sowie der Sichtflächen am Bahnübergang erfolgen kann. ln Ihrem Blendgutachten wird erwähnt, dass es zu Reflexionen im innerem Gesichtsfeld der Lokführer kommt. Sie haben dazu blendreduzierende Maßnahmen geplant. Es wird bei IP 10 jedoch zu kurzen Reflektionen kommen. Die Bedenken aus der Stellungnahme vom 15.06.2021 werden daher aufrechterhalten. Aufgrund dessen weisen wir nochmals darauf hin, dass die lnfrastrukturbetreiberin DB RegieNetz Infrastruktur GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 7, 84453 Mühldorf am lnn zu beteiligen ist, wenn nicht bereit geschehen. Denn das Eisenbahn-Bundesamt prüft nicht die Vereinbarkeit Ihrer Planungen aus Sicht der Betreiber der Eisenbahnbetriebsanlagen. 

Abwägungsbeschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Das Blendgutachten wurde nochmals durch den Gutachter mit dem Eisenbahnbundesamt vorabgestimmt und ergänzt. Die Ergänzung wird dem Gutachten in der Begründung zum Bebauungsplan beigelegt. Eine Kopie des Schreibens wird an den Antragsteller weitergeleitet.                                                                         9 : 0

Bayernwerk Netz GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen das Planungsvorhaben bestehen von unserer Seite keine Einwände. Im Geltungsbereich befinden sich keine von uns betriebene Anlagen, welche für das Vorhaben relevant sind. Losgelöst von möglichen Festlegungen zu einem Netzanschluss· bzw. Verknüpfungspunkt mit dem Stromnetz der allgemeinen Versorgung im Rahmen dieser Bauleitplanung erfolgt diese Festlegung ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wie z.B. EEG, KWK·G. Wir bedanken uns für die Beteiligung am Verfahren und bitten Sie, uns bei weiteren Verfahrensschritten zu beteiligen.

Abwägungsbeschluss: 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Kopie des Schreibens wird an den Antragsteller weitergeleitet.                                                                                 9 : 0

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o. g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage.

Bereich Forsten

Die Stellungnahme des Bereich Forsten vom 14.6.2021 ist weiterhin unverändert gültig.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben teilweise in einem Bereich realisiert werden soll, für den eine konkrete, drohende forstliche Gefahr vorliegt. Sofern durch Waldbäume Sachschäden an der Photovoltaikanlage verursacht werden, besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass vom Waldbesitzer des Waldgrundstückes mit der Flurnummer 807 der Gemarkung Bergham und vom Markt Geisenhausen Schadensersatz geltend gemacht werden kann. Sofern das Bauvorhaben trotzdem im Baumfallbereich realisiert wird, sollte eine Duldungs- und Haftungsausschlusserklärung zu Gunsten des Waldbesitzers des Waldgrundstückes mit der Flurnummer 807 der Gemarkung Bergham und des Marktes Geisenhausen abgegeben werden. Damit kann zwar nicht ausgeschlossen, aber die Wahrscheinlichkeit verringert werden, dass der Waldeigentümer und der Markt Geisenhausen für Schäden, die durch Wald bzw. die Waldbewirtschaftung an dem vorgesehenen Bauwerk entstehen in Anspruch genommen werden.

Damit diese auch für eventuelle Rechtsnachfolger eine bindende Wirkung erreicht, sollte die Duldungserklärung auch dinglich gesichert werden. 

Bereich Landwirtschaft

Bei allen Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern sind die geltenden Regelungen des AGBGB Art. 47 und 48 zu beachten und zu angrenzenden benachbarten Flächen nachfolgende Abstände einzuhalten:

• 0,50 m für Gehölze

• 2,00 m für Gehölze höher als 2,0 m Wuchshöhe

• 4,00 m zu landwirtschaftlichen Nutzflächen für Gehölze höher als 2,00 m bei erheblicher Beeinträchtigung. Die Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche darf nicht durch überhängende Äste, Schattenwurf oder Wurzelwachstum beeinträchtigt werden. Ein ordnungsgemäßer Rückschnitt ist sicher zu stellen.

Stellungnahme Bereich Forsten v. 14.06.2021: Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o. g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage. Forstwirtschaft: Das vorgesehene Bebauungsplangebiet „Solarpark Ödgarten“ grenzt auf der südwestlichen Seite mit einem erheblichen Teil an Wald i.S. des § 2 Bundeswaldgesetz in Verbindung mit Art. 2 des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG) an. Somit ist Wald mittelbar, bzw. indirekt betroffen. Die betroffenen Waldflächen setzen sich aus Mischbeständen mit bis zu rund 120 Jahren zusammen. Die Bestände setzen sich vor allem aus den Baumarten Fichte und Birke zusammen. Die Bäume erreichen eine Höhe von bis zu rund 35 Meter. Dies entspricht auch dem Baumfallbereich.

In den Waldbeständen befinden sich in den älteren Beständen beschädigte Fichten. Von diesen Bäumen geht eine konkrete drohende Gefahr aus. Auch bereits bei Stürmen mit geringer Windstärke oder bei geringen Schneelasten können sie, oder Teile davon, auf die Fläche des vorgesehenen Bebauungsplangebietes stürzen. Unabhängig davon ist nicht auszuschließen, dass durch Sturm oder Schnee auch gesunde Bäume umstürzen oder Baumkronen oder Kronenteile abbrechen. Damit kein Sachschaden entsteht sollte die Baugrenze durchgängig außerhalb des Fallbereiches der Bäume liegen. Dies ist bei der aktuellen Planung nicht gegeben. Mit dem genannten Abstand zwischen der Baugrenze und den Waldflächen treten auch keine zusätzlichen Bewirtschaftungserschwernisse für die benachbarten Waldbesitzer ein. Bewirtschaftungserschwernisse können durch einen zusätzlichen Aufwand für Verkehrssicherungskontrollen und ggf. Verkehrssicherungsmaßnahmen und zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der Holzernte entstehen. Die Bewirtschaftungserschwernisse und die Gefahr von Sachschäden werden ebenfalls minimiert, wenn im Fallbereich der Bäume keine Einfriedungen erstellt werden. Der genannte Abstand reduziert auch eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Solarmodule im Schattenband des Waldes. Somit sind gleichzeitig für die Zukunft Konflikte zwischen Betreiber und Waldbesitzer in diesem Punkt entschärft.

Abwägungsbeschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Ein Hinweis auf die erforderliche Duldung von Immissionen aus der Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen ist bereits im Bebauungsplan enthalten. Ein Hinweis auf die genannten Abstände wird noch in der Planung ergänzt. Der geplante Waldabstand von 20 m soll beibehalten werden und wird als ausreichend erachtet. Die empfohlene Duldungs- und Haftungsausschlusserklärung zu Gunsten des Waldbesitzers des Waldgrundstückes mit der Flurnummer 807 der Gemarkung Bergham und des Marktes Geisenhausen wird privatrechtlich abgeschlossen.                                          9 : 0

Bayerischer Bauernverband – Geschäftsstelle Landshut-Abensberg

Sehr geehrte Damen und Herren, zu der im Betreff genannten Planung nehmen wir wie folgt Stellung: Die Stellungnahme vom 15.06.2021 zum Vorentwurf bleibt aufrechterhalten. Ergänzend dazu ist noch folgendes anzumerken: Die betroffenen Flächen haben eine gute Bonität und sind somit für die heimische Landwirtschaft und damit verbunden Lebensmittelerzeugung von hoher Bedeutung. Der Interessenskonflikt zwischen Lebensmittel- und Stromerzeugung sollte, auch hinsichtlich der aktuellen Situation, immer genau abgewogen werden. Eine Bebauung mit einer Photovoltaik-Freiflächenanlage sollte nur auf minderwertigen landwirtschaftlichen Flächen ermöglicht werden. Stellungnahme v. 15.06.2021: Sehr geehrte Damen und Herren, zu der im Betreff genannten Planung nehmen wir wie folgt Stellung: Der Bayerische Bauernverband setzt sich dafür ein, dass die Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene den Ausbau der Photovoltaik durch geeignete Rahmenbedingungen weiter unterstützt. Dabei sollten PV-Anlagen vorrangig auf Dachflächen installiert werden. Dennoch können auch PV-Freiflächenanlagen auf Flächen mit Bewirtschaftungsauflagen, Grenzertragsstandorten oder Ausgleichsflächen einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende leisten. Das Planungsgebiet wird derzeit als Ackerfläche genutzt. Für die Landwirtschaft sind Acker- und Grünlandflächen die wichtigsten Produktionsfaktoren. Bei Ausweisung eines Sondergebietes mit Freiflächenphotovoltaikanlage wird diese Fläche der landwirtschaftlichen Produktion entzogen. Das alleinige Vorhandensein einer Bahnlinie rechtfertigt in unseren Augen nicht den immensen Entzug landwirtschaftlicher Nutzflächen. Zentrales Anliegen des Bayerischen Bauernverbandes ist es aber auch, den Ausbau der Photovoltaik durch dezentrale, standortangepasste und auch in das bayerische Kulturlandschaftsbild passende PV-Anlagen in der Hand der Landwirtschaft umzusetzen. Oberstes Ziel muss es sein, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu halten und PV-Anlagen zu installieren, die sowohl bei den Landwirten, wie auch bei den Bürgern Akzeptanz finden. Die Anwohner und anliegenden Landwirte sollten deshalb in solche Planungen frühzeitig eingebunden werden. Für den Fall, dass diese Planung weiterverfolgt wird, sollten folgende Punkte beachtet werden: Der Geltungsbereich grenzt nordwestlich und südöstlich an landwirtschaftlich genutzte Flächen. Von diesen können bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung Emissionen in Form von Lärm, Staub und Geruch ausgehen. 

Sollten durch die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bewirtschaftung eventuelle Schäden (Staub, Steinschlag) auftreten, dürfen keine Schadensersatzansprüche gegen den Bewirtschafter gestellt werden. Hinweise dazu sind lobenswerter Weise bereits in den Textlichen Hinweisen vorhanden. Zur Abgrenzung des Planungsgebietes ist ein 3 m breiter Pufferstreifen zwischen der Zaunanlage und der landwirtschaftlichen Nutzfläche geplant. Ein grenznaher Zaun würde für die angrenzende Ackerfläche Bewirtschaftungserschwernisse entlang der Grenze hervorrufen. 

Der Grünstreifen muss regelmäßig vom Anlagenbetreiber gepflegt werden. Es ist darauf zu achten, dass die Ausbreitung von Problemunkräutern (z.B. Ampfer oder Disteln) unterbunden wird. 

Falls grenznahe Gehölzgruppen, Bäume oder Sträucher geplant sind, sollten diese so gepflanzt werden, dass die Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche nicht durch überhängende Äste, Schattenwurf oder Wurzelwachstum beeinträchtigt wird. Ein ordnungsgemäßer Rückschnitt muss sichergestellt werden. Aufgrund der Größe des Planungsgebietes und der Einzäunung der Anlage ist durchaus auch mit Folgen für die Jagd zu rechnen. Die Jagdgenossenschaft Bergham sowie ihr Jagdpächter sollte vorab in die Planung mit einbezogen werden. Der Zaun entlang der Bahnlinie sollte bis an die Bebauungsplangrenze hinausgerückt werden, damit Äsungsflächen entlang der Bahnlinie vermieden werden. Die Mahd und Pflege der Grünflächen im Anlagenbereich sollten immer nach der Brut- und Setzzeit durchgeführt werden. 

Abwägungsbeschluss: 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Dem Marktgemeinderat ist bewusst, dass hier ertragsmäßig wertvolle Flächen für einen längeren Zeitraum der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. Gleichzeitig entstehen durch die Umnutzung aus Sicht des Natur- und Artenschutzes wertvolle Flächen sowohl im Bereich der Modulflächen (extensive Grünflächen) als auch im Bereich der anzulegenden Ausgleichsflächen. Hinzu kommt die Erhöhung des Anteils regenerativ erzeugter Energien, die einen wichtigen Beitrag zur globalen Zielsetzung der Verlangsamung des Klimawandels leisten soll.  

Den daraus entstehenden Zielkonflikt hat die Marktgemeinde zugunsten der Freiflächen-Photovoltaikanlage entschieden, natürlich unter der Voraussetzung, 

dass es sich um Flächen an Bahnlinien oder Autobahnen handelt, die entsprechend der bundespolitischen Intention gemäß EEG bevorzugt zur Umsetzung der Klimaziele mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen überplant werden sollen
dass die Anlagen rückstandsfrei zurückgebaut werden können und damit nicht dauerhaft der Landwirtschaft entzogen werden

Die geforderte Akzeptanz seitens der Landwirtschaft müsste daher auch gegeben sein. Der Zaun zur Bahnlinie hin wird bis an die Grundstücksgrenze hinausgerückt, damit Äsungsflächen entlang der Bahnlinie vermieden werden. Die Eingrünungshecke wird in diesem Bereich innerhalb des Zauns vorgesehen.                                                                                       9 : 0

Die Abteilung Wasserrecht des Landratsamtes Landshut, das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. und die Stadt Vilsbiburg wurden am Verfahren beteiligt und gaben keine Stellungnahme ab.  Die Technische Bauabteilung des Landratsamtes Landshut, die UNB des Landratsamtes Landshut, die Abteilung Abfallwirtschaft des Landratsamtes Landshut, die Kreisbrandinspektion des Landratsamtes Landshut, die Gewerbeaufsicht der Regierung von Niederbayern, das Wasserwirtschaftsamt Landshut und der BUND Naturschutz wurden am Verfahren beteiligt und erklärten ihr Einverständnis, erhoben keine Einwände, Bedenken, Erinnerungen, Anmerkungen, gaben keine Äußerung ab. Bedenken und Anregungen von Privatpersonen gingen keine ein. Der Entwurf und die Begründung sind nach der Einarbeitung der Änderungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4a Abs. 2 BauGB einzuholen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan Sondergebiet Solarpark Ödgarten - Abwägungs- und Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.10.2022	ö	beschließend	4

Diskussionsverlauf

Der Marktgemeinderat hat am 23.03.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Solarpark Ödgarten“ beschlossen. Das Ingenieurbüro PLANTEAM aus Landshut, erstellte einen Entwurf mit der Fassung vom 21.01.2022. Der Entwurf mit Begründung war in der Zeit von 19.03.2022 bis 19.04.2022 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegt. Die dazu eingegangenen Einwendungen sowie die im gleichzeitig durchgeführten Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sollen gem. § 1 Abs. 6 und § 1a Abs. 2 BauGB 

abgewägt werden.

Beschluss

Landratsamt Landshut – Untere Bauaufsichtsbehörde        

2.4 Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall in der Abwägung nicht überwunden werden können (mit Rechtsgrundlage und Möglichkeit der Überwindung). 1. Hier liegt ein beachtlicher Bekanntmachungsfehler vor. Gem.§ 4a Abs.4 Satz 1 BauGB sind die Bekanntmachung, Entwurf, Begründung und die bereits vorliegenden wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen in das zentrale Landesportal Bayern einzustellen. Eine Überprüfung ergab, dass der Markt Geisenhausen im Landesportal nicht die in der Homepage eingestellten Unterlagen (www.geisenhausen.de/aktuelles) verlinkt hat, sondern auf das Geoportal Bayern, wo die erforderlichen Unterlagen nicht einsehbar sind, da hier bereits bestehende Bauleitpläne erfasst und einsehbar sind. Hier hätte mit der Homepage Geisenhausen zu den dort eingestellten Unterlagen verlinkt werden müssen. 2. Auch die in die Homepage eingestellte und auch ausgehängte Bekanntmachung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist fehlerhaft und enthält ebenfalls beachtliche Fehler. Die Angaben zur den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen fehlt. Im Rahmen der Bekanntmachung wird lediglich angegeben, welche Behörden eine Stellungnahme abgegeben haben. Hier wäre stichwortartig anzugeben gewesen, welche Art (Themen!) an umweltbezogenen Informationen vorliegen. Aus der bloßen Aufzählung der Behörden, die Stellungnahmen abgaben, ist dies nicht ersichtlich. Hier wird auf das Schreiben von Herrn Landrat Dreier vom 24.04.2015, das Schreiben des Sachgebiets 40 mit gleichem Datum und den Mustererlass der Fachkommission Städtebau vom 02.10.2014 speziell zu § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die o.g. Fehler nicht "abgewogen" werden können. Hier ist ein ergänzendes Verfahren, eine Wiederholung der Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB erforderlich. Um zukünftig Fehler zu vermeiden wird auch auf die Musterbekanntmachung (§ 3 Abs.2 BauGB) des Bayer. Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr im Rahmen der Planungshilfen p20/21 (Seite 219) verwiesen. Es wird dringend angeraten, dieses Muster zukünftig zu verwenden. 3. Zu Nr. 0.1.1.3 (Zeitliche Nutzungsbegrenzung) der Textlichen Festsetzungen: Bei der landwirtschaftlichen Nutzung handelt es sich im Kern nicht um eine Folgenutzung, sondern um eine Wiederaufnahme der ursprünglichen Bewirtschaftung. Diese ist nicht festsetzbar. Bei dauerhafter Nutzungsaufgabe kann die landwirtschaftliche Anschlussnutzung durch entsprechenden städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabensträger vereinbart werden. Hier wird auf das Schreiben des StMB vom 13.10.2021, Az. 25-4611.10-3-21, und die aktuellen Hinweise zur Bau- und Iandesplanerischen Behandlung von PV-Freiflächenanlagen im Außenbereich verwiesen.

Abwägungsbeschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Zu 1. Und 2.: Es erfolgt eine weitere Auslegung, bei der die entsprechenden Verlinkungen sowie die Angaben in der Bekanntmachung angepasst werden. Zu 3.: Die Festsetzung zur Folgenutzung wird gestrichen, stattdessen wird ein Hinweis ergänzt, dass die gewünschte Folgenutzung privatrechtlich vereinbart werden kann.                9 : 0

Landratsamt Landshut – Untere Immissionsschutzbehörde

2.5 Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o. g. Plan (mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage) Hinsichtlich einer möglichen Blendung kritisch sind lmmissionsorte, die vorwiegend westlich oder östlich einer Photovoltaikanlage liegen und nicht weiter als ca. 100 m von dieser entfernt sind. Da der nächstgelegene Immissionsort östlich, in einer Entfernung von ca. 50 bzw. 55 m liegt, sind schädliche Umwelteinwirkungen nicht auszuschließen. Daher wurde zur Analyse der Blendwirkung des "Solarpark Ödhausen" das Blendgutachten ZE21116-OS der Zehndorfer Engineering GmbH, Stift-Viktring-Straße 21/6, 9073 Klagenfurt vom 16.09.2021 erstellt. Im Rahmen des Gutachtens wird geprüft, ob der Bahn- und Straßenverkehr oder die Nachbarschaft von den Reflexionen der PV-Module geblendet werden können. Das Ergebnis dieses Gutachtens zeigt, dass es bei der geplanten Ausrichtung der Module nach Süden zu einer Blendwirkung auf den Straßen- und Bahnverkehr kommt. Auch kommt es zu Reflexionen in Richtung der Nachbarschaft, deren Dauer an einem Immissionspunkt über dem Grenzwert der LAI-2012 (Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz vom 13.09.2012) liegt. Auf Grund dieser Blendwirkungen und der Grenzwertüberschreitung sind blendreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Es wird empfohlen, die Anlage an der nördlichen Grundstücksgrenze auszurichten. Diese hat einen Seitenwinkel von etwa 22°. Dadurch ergeben sich mit der Geländeneigung resultierende Modulwinkel, welche im Gutachten in der Abbildung 14, der Tabelle 1 und der Abbildung 15 dargestellt werden. ln der vorgelegten Form kann den textlichen Festsetzungen 0.1.1.1. des Bebauungsplans daher aus immissionsschutzfachlicher Sicht nicht zugestimmt werden. Dem Bebauungsplan kann zugestimmt werden, wenn: - die detaillierten Darstellungen der verdrehten Ausrichtung (Abb. 14) und der verdrehten Aufständerung (Abb. 15) und die daraus resultierenden Winkel (Tabelle 1) aus dem o.g. Gutachten in die textlichen Festsetzungen unter Pkt. 0.1.1.1. "Konstruktion der Anlage" übernommen werden.

Abwägungsbeschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Festsetzungen zur Konstruktion der Anlage werden entsprechend angepasst.                                                                        9 : 0

Landratsamt Landshut – Kreisbrandinspektion

Aus Sicht der Brandschutzdienststelle bestehen gegen das oben genannte Vorhaben grundsätzlich keine Bedenken. Folgende Hinweise bitte ich jedoch zu beachten: Zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist eine Feuerwehrzufahrt erforderlich. Bei Feuerwehrzufahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr sind auch auf Privatgrundstücken entsprechend der Bayerischen Technischen Baubestimmungen (BayTB) Ausgabe Oktober 2018 (vgl. AllMBl Nr. 12/2018 Lfd. Nr. A 2.2.1.1) die Vorgaben der „Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr“ einzuhalten. Etwaige Sperrvorrichtungen zum Gelände sind zulässig, wenn die Feuerwehr diese öffnen kann. Dies ist vom Betreiber mit der Brandschutzdienststelle und der örtl. zuständigen Feuerwehr im Vorfeld abzustimmen. Die Erreichbarkeit eines verantwortlichen Ansprechpartners ist der örtlichen Feuerwehr mitzuteilen. Weitere Forderungen, die anhand der mir vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar sind, bleiben vorbehalten.

Abwägungsbeschluss: 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind im Zuge der Objektplanung zu beachten. Der Antragsteller erhält eine Kopie dieses Schreibens. Der Vorhabenträger hat eine Kopie des Schreibens erhalten und sich mit der Brandschutzdienststelle sowie dem örtlich zuständigen Feuerwehrkommandanten abgestimmt. Die Zugänglichkeit wird durch Einbau einer Feuerwehrschließung sichergestellt. Die Erreichbarkeit eines verantwortlichen Ansprechpartners wurde der Brandschutzdienststelle und der örtlichen Feuerwehr mitgeteilt.                        9 : 0

Regierung von Niederbayern – Höhere Landesplanung

Sehr geehrte Damen und Herren, der Markt Geisenhausen beabsichtigt die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 14 sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Solarpark Ödgarten“, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zu schaffen. Hierzu hat die höhere Landesplanungsbehörde bereits mit Schreiben vom 11.06.2021 Stellung genommen. Die darin getroffenen Aussagen bezüglich der Vorbelastung sowie der schonenden Landschaftseinbindung wurden in den vorliegenden Planunterlagen nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund bleibt die Stellungnahme vom 11.06.2021 vollumfänglich aufrechterhalten. Hinweis: Wir bitten darum, uns zur Pflege der Planzentrale und des Rauminformationssystems nach Inkrafttreten von Bauleitplänen bzw. städtebaulichen Satzungen eine Endausfertigung sowohl auf Papier als auch in digitaler Form mit Angabe des Rechtskräftigkeitsdatums zukommen zu lassen. Wir verweisen hierbei auf unser Schreiben „Mitteilung rechtskräftig gewordener Bauleitpläne und städtebaulicher Satzungen“ vom 08.12.2021. Besten Dank für Ihre Unterstützung. Stellungnahme v. 11.06.2021: Sehr geehrte Damen und Herren, der Markt Geisenhausen beabsichtigt die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 14 sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Solarpark Ödgarten“, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zu schaffen. Ziele (Z) der Raumordnung, die eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB nach sich ziehen, sowie Grundsätze (G) der Raumordnung, die zu berücksichtigen sind: - Erneuerbare Energien sind verstärkt zu erschließen und zu nutzen (LEP 6.2.1 Z). - Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen möglichst auf vorbelasteten Standorten realisiert werden (LEP 6.2.3 G). - Die charakteristischen Landschaften der Region sind zu bewahren und weiterzuentwickeln (RP 13 B I 1.2 G). Bewertung: Die verstärkte Erschließung und Nutzung der erneuerbaren Energien – Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie – dienen dem Umbau der bayerischen Energieversorgung und dem Klimaschutz (LEP 6.2.1 Z). Mit der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage kann ein Beitrag zum Bayerischen Energiekonzept „Energie Innovativ“ geleistet werden, wonach die Anteile der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Bayern gesteigert werden sollen. Insofern entsprechen die vorgelegten Bauleitplanungen den Erfordernissen der Raumordnung. Nach LEP 6.2.3 G sollen Freiflächen-Photovoltaikanlagen möglichst auf vorbelasteten Standorten realisiert werden. Hierzu zählen z.B. Standorte entlang von Infrastruktureinrichtungen (Verkehrswege, Energieleitungen etc.) oder Konversionsstandorte. Der für die Errichtung einer neuen Freiflächen-Photovoltaikanlage vorgesehene Standort grenzt im Norden an die Bahnstrecke 945 Landshut – Neumarkt-St. Veit. Diese ist im betroffenen Bereich jedoch nur eingleisig ausgebaut und wird zwischen Geisenhausen und Vilsbiburg noch von keiner Freiflächen-Photovoltaikanlage flankiert. Außerdem weist die überplante Fläche eine Exposition nach Norden bzw. Nordosten auf. Die Wahl des Standorts sowie dessen angebliche Vorbelastung kann deshalb nur bedingt nachvollzogen werden. Schließlich sollen Siedlungstätigkeit, Verkehrswege und Energieleitungen so schonend wie möglich in die Landschaft eingebunden werden (RP 13 B I 1.2 (B)). Die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage hat eine Größe von rund 13,2 ha und dürfte aufgrund ihrer Lage am Nordhang deutlich von den Weilern Wies, Unterrettenbach und Aign aus sichtbar sein. Um diese Sichtbarkeit zu Reduzieren und den Übergang in die freie Landschaft zu verbessern, sollte auf eine großzügige Eingrünung des Plangebietes geachtet werden. Die zeitlich befristete Nutzungsdauer und die sich daran anschließende Rückbauverpflichtung wird ausdrücklich begrüßt. 

Abwägungsbeschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Zu Vorbelastung: In der Stellungnahme werden vorbelastete Standorte nach dem LEP aufgeführt, „z.B. Standorte entlang von Infrastruktureinrichtungen (Verkehrswege, Energieleitungen etc.)“. Für den späteren Anlagenbetreiber sind jedoch für die Förderfähigkeit die Vorgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) maßgebend, in dem eindeutig von Autobahnen und Schienenwegen die Rede ist, ohne hier weitere Differenzierungen vorzunehmen. Eine einheitliche Bewertung seitens des Gesetzgebers wäre also in diesem Zusammenhang nicht nur wünschenswert, sondern anzumahnen. Die Anzahl der Gleise ist u. E. hier nicht von Bedeutung. Wenn also seitens der Regierung die „angebliche Vorbelastung nur bedingt nachvollzogen werden kann“ wäre die Konsequenz eine Nichtüberplanung des Standorts. Gerade vor dem Hintergrund der Dringlichkeit einer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien wird diesem Einwand daher nicht nachgekommen. Zu Einbindung in das Landschaftsbild: An den freien Seiten wurde eine einreihige Hecke zur Eingrünung geplant und in der Entwurfsfassung dargestellt. Insofern wurde hier die Stellungnahme durchaus berücksichtigt. Die gesamte Planung mit Ausgleichsflächen und Eingrünung wurde im Übrigen von der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt ausdrücklich begrüßt. Eine Änderung der Planung ist daher nicht geboten. Zu Hinweis: Der Hinweis wird berücksichtigt.                                                                                                9 : 0

Regionaler Planungsverband

Sehr geehrte Damen und Herren, der Markt Geisenhausen beabsichtigt die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 14 sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Solarpark Ödgarten“, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zu schaffen. Hierzu hat die höhere Landesplanungsbehörde bereits mit Schreiben vom 16.06.2021 Stellung genommen. Die darin getroffenen Aussagen bezüglich der Vorbelastung sowie der schonenden Landschaftseinbindung wurden in den vorliegenden Planunterlagen nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund bleibt die Stellungnahme vom 16.06.2021 vollumfänglich aufrechterhalten. Stellungnahme v. 16.06.2021: 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Markt Geisenhausen beabsichtigt die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 14 sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Solarpark Ödgarten“, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zu schaffen. 

Ziele (Z) der Raumordnung, die eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB nach sich ziehen, sowie Grundsätze (G) der Raumordnung, die zu berücksichtigen sind: 

Erneuerbare Energien sind verstärkt zu erschließen und zu nutzen (LEP 6.2.1 Z). 
Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen möglichst auf vorbelasteten Standorten realisiert werden (LEP 6.2.3 G). 
Die charakteristischen Landschaften der Region sind zu bewahren und weiterzuentwickeln (RP 13 B I 1.2 G).

Bewertung: Die verstärkte Erschließung und Nutzung der erneuerbaren Energien – Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie – dienen dem Umbau der bayerischen Energieversorgung und dem Klimaschutz (LEP 6.2.1 Z). Mit der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage kann ein Beitrag zum Bayerischen Energiekonzept „Energie Innovativ“ geleistet werden, wonach die Anteile der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Bayern gesteigert werden sollen. Insofern entsprechen die vorgelegten Bauleitplanungen den Erfordernissen der Raumordnung. Nach LEP 6.2.3 G sollen Freiflächen-Photovoltaikanlagen möglichst auf vorbelasteten Standorten realisiert werden. Hierzu zählen z.B. Standorte entlang von Infrastruktureinrichtungen (Verkehrswege, Energieleitungen etc.) oder Konversionsstandorte. Der für die Errichtung einer neuen Freiflächen-Photovoltaikanlage vorgesehene Standort grenzt im Norden an die Bahnstrecke 945 Landshut – Neumarkt-St. Veit. Diese ist im betroffenen Bereich jedoch nur eingleisig ausgebaut und wird zwischen Geisenhausen und Vilsbiburg noch von keiner Freiflächen-Photovoltaikanlage flankiert. Außerdem weist die überplante Fläche eine Exposition nach Norden bzw. Nordosten auf. Die Wahl des Standorts sowie dessen angebliche Vorbelastung kann deshalb nur bedingt nachvollzogen werden. Schließlich sollen Siedlungstätigkeit, Verkehrswege und Energieleitungen so schonend wie möglich in die Landschaft eingebunden werden (RP 13 B I 1.2 (B)). Die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage hat eine Größe von rund 13,2 ha und dürfte aufgrund ihrer Lage am Nordhang deutlich von den Weilern Wies, Unterrettenbach und Aign aus sichtbar sein. Um diese Sichtbarkeit zu Reduzieren und den Übergang in die freie Landschaft zu verbessern, sollte auf eine großzügige Eingrünung des Plangebietes geachtet werden. Die zeitlich befristete Nutzungsdauer und die sich daran anschließende Rückbauverpflichtung wird ausdrücklich begrüßt. 

Abwägungsbeschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Zu Vorbelastung: In der Stellungnahme werden vorbelastete Standorte nach dem LEP aufgeführt, „z.B. Standorte entlang von Infrastruktureinrichtungen (Verkehrswege, Energieleitungen etc.)“. Für den späteren Anlagenbetreiber sind jedoch für die Förderfähigkeit die Vorgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) maßgebend, in dem eindeutig von Autobahnen und Schienenwegen die Rede ist, ohne hier weitere Differenzierungen vorzunehmen. Eine einheitliche Bewertung seitens des Gesetzgebers wäre also in diesem Zusammenhang nicht nur wünschenswert, sondern anzumahnen. Die Anzahl der Gleise ist u. E. hier nicht von Bedeutung. Wenn also seitens des Regionalen Planungsverbandes die „angebliche Vorbelastung nur bedingt nachvollzogen werden kann“ wäre die Konsequenz eine Nichtüberplanung des Standorts. Gerade vor dem Hintergrund der Dringlichkeit einer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien wird diesem Einwand daher nicht nachgekommen. Zu Einbindung in das Landschaftsbild: An den freien Seiten wurde eine einreihige Hecke zur Eingrünung geplant und in der Entwurfsfassung dargestellt. Insofern wurde hier die Stellungnahme durchaus berücksichtigt. Die gesamte Planung mit Ausgleichsflächen und Eingrünung wurde im Übrigen von der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt ausdrücklich begrüßt. Eine Änderung der Planung ist daher nicht geboten.             9 : 0

Deutsche Bahn AG – DB Immobilien

Sehr geehrte Damen und Herren, die DB AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigt, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme zu o. g. Planverfahren.

Der vorgelegten Planung kann aus Sicht der DB AG und ihrer Konzernunternehmen nicht zugestimmt werden. Der Bebauungsplan "Solarpark Ödgarten" sieht vor, dass der bestehende Wirtschaftsweg, der durch das Planungsgebiet führt, verlegt und begradigt werden soll, um sowohl die Durchfahrt als auch die Anlagenpositionierung zu erleichtern. Wie mit Schreiben CR.R O4-S(E1) MF, TOEB-MÜN-21-104811 vom 22.06.2021 bereits mitgeteilt, befindet sich der Wirtschaftsweg am Bahnübergang BÜ-Schlachthaus Bahn-km 22,1, welcher für den öffentlichen Verkehr gesperrt ist. Aus dem Bebauungsplan wird nicht erkennbar, wie Baufahrzeuge sowie zukünftig Instandhaltungsfahrzeuge die Solarflächen erreichen können. Die DB AG stimmt einer Nutzung des BÜ 22,1 im Baustellenverkehr sowie dem allgemeinen Kraftverkehr ohne Beschränkung nicht zu. Wir schlagen daher vor, statt einer Verlegung (Begradigung) des vorhandenen Feldwegs auf der Solarfläche den Feldweg derart umzuverlegen, dass eine Anbindung an den BÜ 21,8 geschaffen wird. Die sich daraus ergebende Änderung des Solarfeldes können wir nicht bewerten, aber es ist abzuschätzen, dass die Wegverlegung an sich kostenneutral ausgehen wird. Ggf. ist ein zusätzlicher Grundbedarf für die Anbindung beim BÜ 21,8 erforderlich. Diese Einbindung muss außerhalb des Räumstreckenbereichs von 30 m (ab Gleismitte) des BÜ 21,8 erfolgen. Die Gemeinde führt darauf aufbauend eine Änderung der Wegewidmung vor, sodass der BÜ 22,1 die Widmung verliert. Übernimmt der Vorhabenträger im Rahmen der Errichtung des Solarfeldes unseren Vorschlag, so übernehmen wir als DB AG dafür selbst den Rückbau des BÜ 22,1, sobald die Änderung der Straßenwidmung erfolgt ist. Für weitere Abstimmungen zu diesem Vorschlag wenden Sie sich bitte an die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 7, 84453 Mühldorf am Inn, Herr Wunde, Tel.: +49 8631 609 314, E-Mail: bauen.sob@deutschebahn.com. Die mit Schreiben CR.R O4-S(E1) MF, TOEB-MÜN-21-104811 vom 22.06.2021 mitgeteilten Hinweise und Bedingungen sind ebenfalls weiterhin gültig und zu beachten. Die Planung ist entsprechend anzupassen uns erneut zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Stellungnahme v. 22.06.2021:Sehr geehrte Damen und Herren, die DB AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigt, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme zu o. g. Bauleitplanung. Gegen die vorgelegte Planung bestehen bei Beachtung und Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen, Auflagen und Hinweise aus Sicht der DB AG und ihrer Konzernunternehmen keine Bedenken. Infrastrukturelle Belange: Künftige Aus- und Umbaumaßnahmen sowie notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung und dem Unterhalt, in Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb, sind der Deutschen Bahn weiterhin zweifelsfrei und ohne Einschränkungen zu gewähren. Der Bebauungsplan "Solarpark Ödgarten" sieht vor, dass der bestehende Wirtschaftsweg, der durch das Planungsgebiet führt, verlegt und begradigt werden soll, um sowohl die Durchfahrt als auch die Anlagenpositionierung zu erleichtern. Der Wirtschaftsweg befindet sich am Bahnübergang BÜ-Schlachthaus Bahn-km 22,131, der ausschließlich für landwirtschaftlichen Verkehr ausgelegt ist.  Die vorgesehene Umverlegung der Straße bedarf einer fachgerechten/LST-technischen Planung. Da der Kreuzungswinkel der Straße geändert wird, muss der BÜ umgeplant werden. Da aus Sicht der DB AG keine Notwendigkeit für den BÜ 22,131 weiterhin besteht, fordern wir den Rückbau des BÜ’s, da die Erschließung des Solarparks von östlicher Seite über den BÜ km 21,831 erfolgen kann. Dem Bebauungsplan "Solarpark Ödgarten" wird daher unter folgenden Auflagen zugestimmt: - Ersatzlose Beseitigung des BÜ km 22,131 

- Bei Bedarf der Erschließung: vom BÜ km 21,831 mit Einbindung außerhalb der Räumstrecke (30 m von der Gleismitte) Als Ansprechpartner fungiert die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 7, 84453 Mühldorf am Inn, Herr Mario Willsch, Tel.: 08631609337, E-Mail: bauen.sob@deutschebahn.com. Photovoltaik- bzw. Solaranlagen sind blendfrei zum Bahnbetriebsgelände hin zu gestalten. Sie sind so anzuordnen, dass jegliche Blendwirkung ausgeschlossen ist. Sollte sich nach der Inbetriebnahme eine Blendung herausstellen, so sind vom Bauherrn entsprechende Abschirmungen anzubringen. Es ist jederzeit zu gewährleisten, dass durch Bau, Bestand und Betrieb der Photovoltaikanlage keinerlei negativen Auswirkungen auf die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs (z.B. Sichteinschränkungen der Triebfahrzeugführer durch z.B. Blendungen, Reflexionen) entstehen können und dass die Lärmemissionen des Schienenverkehrs nicht durch Reflexionseffekte erhöht werden. Die Deutsche Bahn AG sowie die auf der Strecke verkehrenden Eisenbahnverkehrsunternehmen sind hinsichtlich Staubeinwirkungen durch den Eisenbahnbetrieb (z.B. Bremsabrieb) sowie durch Instandhaltungsmaßnahmen (z.B. Schleifrückstände beim Schienenschleifen) von allen Forderungen freizustellen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus Schäden und Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit der Anlage (Schattenwurf usw.), die auf den Bahnbetrieb zurückzuführen sind, keine Ansprüche gegenüber der DB AG sowie bei den auf der Strecke verkehrenden Eisenbahnverkehrsunternehmen geltend gemacht werden können. Baumaßnahmen in Nähe von Bahnbetriebsanlagen erfordern umfangreiche Vorarbeiten und Sicherungsvorkehrungen zum Schutz der Kabel, Leitungen und Anlagen der DB AG. Im unmittelbaren Bereich von DB-Liegenschaften muss jederzeit mit dem Vorhandensein betriebsnotwendiger Kabel und Leitungen gerechnet werden. Eine Beteiligung der DB Kommunikationstechnik GmbH hat ergeben, dass im betroffenen Bereich ein Streckenfernmelde- und ein Lwl-Kabel der DB Netz AG liegen. Die Kabelanlage/der Kabeltrog der DB Netz AG darf nicht überbaut, überschüttet freigegraben oder beschädigt werden. Kabelmerkzeichen dürfen nicht entfernt werden. Es ist ein Sicherheitsabstand zum Kabel von mind. 2,0 m einzuhalten. Die Kabelschächte müssen zum Zwecke der Instandhaltung/Entstörung jederzeit zugänglich bleiben. Die Lage der Systeme kann den beigefügten Kabellageplänen entnommen werden. Vor Baubeginn ist zwingend eine Kabeleinweisung durch die DB Kommunikationstechnik GmbH erforderlich. Kontakt: DB.KT.Trassenauskunft-TK@deutschebahn.com. Aus organisatorischen Gründen wird der Antragsteller gebeten, einen Termin für die örtliche Kabeleinweisung schriftlich (mindestens 10 Arbeitstage vorher und unter Angabe Streckennummer km von - bis) anzumelden. Die erfolgte Einweisung ist zu protokollieren. Die Forderungen des Kabelmerkblattes und des Merkblattes der Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft "Erdarbeiten in der Nähe erdverlegter Kabel" sind strikt einzuhalten. Die Merkblätter und eine Verpflichtungserklärung werden bei der örtlichen Einweisung übergeben. Die Empfangsbestätigung/Verpflichtungserklärung ist rechtzeitig vor Baubeginn und von der bauausführenden Firma unterzeichnet an uns zurückzusenden. Ohne Vorliegen der unterzeichneten Empfangsbestätigung/Verpflichtungserklärung darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden. Die Gültigkeit der Betreiberauskunft bezieht sich ausschließlich für den Zeitraum von 6 Monaten. Für Vorhaben außerhalb dieses Zeitraumes ist die Betreiberauskunft erneut einzuholen. Dies gilt ebenso für Maßnahmen außerhalb des in der Zeichnung genau abgegrenzten Bereiches. Im Auftrag der Vodafone GmbH wird mitgeteilt, dass der angefragte Bereich das Lwl-Kabel F 7110 der Vodafone GmbH enthält. Abstimmgen zu Schutzabständen und einer ggf. notwendigen Kabeleinweisung sind direkt an die Vodafone GmbH, Herrn Ernst Storath Tel.: 0911/6423-133, E-Mail: ernst.storath@vodafone.com, zu richten. Der Antragsteller ist verpflichtet, die örtlich zuständigen Versorgungsunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Kanal) über evtl. vorhandene Kabel oder Leitungen selbst zu befragen und deren Lage örtlich festzulegen. Grenzsteine, Grenzmarkierungen und Kabelmerksteine dürfen nicht beschädigt, verändert, verschüttet oder überdeckt werden. Grundsätzlich dürfen Oberflächen- und sonstige Abwässer nicht auf oder über Bahngrund abgeleitet werden. Sie sind ordnungsgemäß in die öffentliche Kanalisation abzuleiten. Einer Versickerung in Gleisnähe kann nicht zugestimmt werden. Durch die Maßnahme darf dem Bahngelände kein zusätzliches Oberflächenwasser zugeführt werden. Die Vorflutverhältnisse dürfen nicht zum Nachteil der Bahnanlagen verändert werden sowie die Bahnkörperentwässerungsanlagen (Durchlässe, Bahngräben, etc.) in ihrer Funktion keinesfalls beeinträchtigt werden. Alle Neuanpflanzungen im Nachbarbereich von Bahnanlagen müssen den Belangen der Sicherheit des Eisenbahnbetriebes entsprechen. Der Bereich ist von Bäumen, Hecken usw. freizuhalten. Bei Bepflanzungen ist grundsätzlich zu beachten, dass Abstand und Art der Bepflanzung entlang der Bahnstrecke so gewählt werden müssen, dass diese bei Windbruch nicht in die Gleisanlagen fallen können. Der Mindestpflanzabstand zur nächstliegenden Gleisachse ergibt sich aus der Endwuchshöhe und einem Sicherheitsabstand von 2,50 m. Für das Anpflanzen von Bäumen gilt es den Mindestabstand von 10 m (Freischnittbereich künftige Oberleitungsanlage) einzuhalten. Diese Abstände sind durch geeignete Maßnahmen (Rückschnitt u.a.) ständig zu gewährleisten. Wir weisen auf die Verkehrssicherungspflicht (§ 823 ff. BGB) des Grundstückseigentümers hin. Soweit von bestehenden Anpflanzungen Beeinträchtigungen des Eisenbahnbetriebes und der Verkehrssicherheit ausgehen können, müssen diese entsprechend angepasst oder beseitigt werden. Bei Gefahr in Verzug behält sich die Deutsche Bahn das Recht vor, die Bepflanzung auf Kosten des Eigentümers zurückzuschneiden bzw. zu entfernen. Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Immissionen und Emissionen (insbesondere Luft- und Körperschall, Erschütterungen, Abgase, Funkenflug, Bremsstaub, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.), die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können. Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Immissionen sind erforderlichenfalls von der Gemeinde oder den einzelnen Bauwerbern auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen (Schallschutz) vorzusehen bzw. vorzunehmen. Das Vorhaben befindet sich an der zur Elektrifizierung vorgesehenen Bahnstrecke 5720 Neumarkt St. Veit – Landshut. Wir machen darauf aufmerksam, dass durch die geplante Elektrifizierung der Strecke mit dadurch bedingter Ausgestaltung (Oberleitung und deren Elemente) es künftig zu Einschränkungen kommen kann. Durch das Aufstellen von Oberleitungsmasten kann es beispielsweise zu Abschattungen kommen. Im Rahmen der Vorplanung muss mit dem Betreiber überprüft werden, ob ggf. Teile der Anlage bauzeitlich zurückgebaut, bzw. umgesetzt werden müssen. Als Ansprechpartner fungiert die DB Netz AG, Projekte Ausbau Südostbayern, Herr Falko Haase (I.NI-S-A-S), E-Mail: Falko.F.Haase@deutschebahn.com. Immobilienrelevante Belange: Bahneigener Grundbesitz innerhalb des Geltungsbereiches der Bauleitplanung ist nicht vorhanden. Grundsätzlich weisen wir darauf hin, dass ohne vertragliche Vereinbarung Bahngelände weder im noch über dem Erdboden überbaut werden darf. Werden Kreuzungen von Bahnstrecken mit Wasser-, Gas- und Stromleitungen sowie Kanälen und Durchlässen usw. erforderlich, so sind hierfür entsprechende Kreuzungs- bzw. Gestattungsanträge bei der DB Immobilien, Liegenschaftsmanagement, zu stellen. Hinweise für Bauten nahe der Bahn: Bei Bauarbeiten in Bahnnähe sind Sicherheitsauflagen aus dem Eisenbahnbetrieb zu beachten. Die Einholung und Einhaltung dieser Sicherheitsauflagen obliegt dem Bauherrn im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht. Zur Abstimmung der Sicherung gegen Gefahren aus dem Bahnbetrieb sind die Bauantragsunterlagen (Eingangsstelle DB Immobilien) vorzulegen. Die folgenden allgemeinen Auflagen für Bauten / Baumaßnahmen nahe der Bahn dienen als Hinweis: Der Eisenbahnverkehr darf – bereits während der Baumaßnahme – weder beeinträchtigt noch gefährdet werden. Das Planen, Errichten und Betreiben der geplanten baulichen Anlagen hat nach den anerkannten Regeln der Technik unter Einhaltung der gültigen Sicherheitsvorschriften, technischen Bedingungen und einschlägigen Regelwerke zu erfolgen. Ein widerrechtliches Betreten und Befahren des Bahnbetriebsgeländes sowie sonstiges Hineingelangen in den Gefahrenbereich der Bahnanlagen ist gemäß § 62 EBO unzulässig und durch geeignete und wirksame Maßnahmen grundsätzlich und dauerhaft auszuschließen. Dies gilt auch während der Bauzeit. Auch das Überschreiten der Bahnanlagen ist grundsätzlich untersagt! Bei Bauausführungen unter Einsatz von Bau- / Hubgeräten (z.B. (Mobil-) Kran, Bagger etc.) ist das Überschwenken der Bahnfläche bzw. der Bahnbetriebsanlagen mit angehängten Lasten oder herunterhängenden Haken verboten. Die Einhaltung dieser Auflagen ist durch den Bau einer Überschwenkbegrenzung (mit TÜV-Abnahme) sicher zu stellen. Die Kosten sind vom Antragsteller bzw. dessen Rechtsnachfolger zu tragen. Werden bei einem Kraneinsatz ausnahmsweise Betriebsanlagen der DB überschwenkt, so ist mit der DB Netz AG eine schriftliche Kranvereinbarung abzuschließen, die mindestens 4 - 8 Wochen vor Kranaufstellung bei der DB Netz AG zu beantragen ist. Auf eine ggf. erforderliche Bahnerdung wird hingewiesen. Baumaterial, Bauschutt etc. dürfen nicht auf Bahngelände zwischen- oder abgelagert werden. Lagerungen von Baumaterialien entlang der Bahngeländegrenze sind so vorzunehmen, dass unter keinen Umständen Baustoffe oder Abfälle in den Gleisbereich (auch durch Verwehungen) gelangen. Der Deutschen Bahn AG dürfen durch das Vorhaben keine Nachteile und keine Kosten entstehen. Anfallende Kosten sind vom Antragsteller zu übernehmen. Wir verweisen auf die Sorgfaltspflicht des Bauherrn. Für alle zu Schadensersatz verpflichtenden Ereignisse, welche aus der Vorbereitung, der Bauausführung und dem Betrieb des Bauvorhabens abgeleitet werden können und sich auf Betriebsanlagen der Eisenbahn auswirken, kann sich eine Haftung des Bauherrn ergeben. Schlussbemerkungen: Wir bitten Sie, uns das Abwägungsergebnis zu gegebener Zeit zuzusenden und uns an dem weiteren Verfahren zu beteiligen. Wir behalten uns weitere Bedingungen und Auflagen vor. Für Rückfragen zu diesem Schreiben bitten wir Sie sich an die Mitarbeiterin des Kompetenzteams Baurecht, Frau Fischer, zu wenden.

Abwägungsbeschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Kopie des Schreibens wird an den Antragsteller weitergeleitet. Die Erschließung der Freiflächenphotovoltaikanlage wird dahingehend geändert, dass der Bahnübergang km 21,831 im Nordosten genutzt werden kann. Zu diesem Zweck wird der Wirtschaftsweg im Bereich der Anlage geändert. Zur Benutzung der Zufahrt zum Bahnübergang über Fl.-Nr. 792 sind Wegerechte erforderlich, die privatrechtlich vereinbart werden. Auch Wegerechte für die Eigentümer der südlich gelegenen Waldflächen, die diese zur Bewirtschaftung ihrer Flächen benötigen, werden entsprechend vereinbart. Die übrigen Hinweise zu infrastrukturellen Belangen sowie die Hinweise zu immobilienrelevanten Belangen und die Hinweise für Bauten nahe der Bahn werden in die textlichen Hinweise zum Bebauungsplan aufgenommen.                                                                                        9 : 0

Eisenbahn-Bundesamt

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Schreiben ist am 11.03.2022 beim Eisenbahn-Bundesamt eingegangen und wird hier unter dem o. a. Geschäftszeichen bearbeitet. Ich danke Ihnen für meine Beteiligung als Träger öffentlicher Belange. Das Eisenbahn-Bundesamt ist die zuständige Planfeststellungsbehörde für die Betriebsanlagen und die Bahnstromfernleitungen (Eisenbahninfrastruktur) der Eisenbahnen des Bundes. Es prüft als Träger öffentlicher Belange, ob die zur Stellungnahme vorgelegten Planungen bzw. Vorhaben die Aufgaben nach § 3 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes berühren. Die Belange des Eisenbahn-Bundesamtes werden von dem vorhabensbezogenen Bebauungsplan Solarpark Ödgarten in Verbindung mit der Änderung des Flächennutzungsplanes berührt. Es ist darauf zu achten, dass Abstandsflächen zur Bahnlinie einzuhalten sind und Bepflanzungen so gewählt werden, dass keine Beeinträchtigung des Lichtraumprofils der Gleise sowie der Sichtflächen am Bahnübergang erfolgen kann. ln Ihrem Blendgutachten wird erwähnt, dass es zu Reflexionen im innerem Gesichtsfeld der Lokführer kommt. Sie haben dazu blendreduzierende Maßnahmen geplant. Es wird bei IP 10 jedoch zu kurzen Reflektionen kommen. Die Bedenken aus der Stellungnahme vom 15.06.2021 werden daher aufrechterhalten. Aufgrund dessen weisen wir nochmals darauf hin, dass die lnfrastrukturbetreiberin DB RegieNetz Infrastruktur GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 7, 84453 Mühldorf am lnn zu beteiligen ist, wenn nicht bereit geschehen. Denn das Eisenbahn-Bundesamt prüft nicht die Vereinbarkeit Ihrer Planungen aus Sicht der Betreiber der Eisenbahnbetriebsanlagen.

Abwägungsbeschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Das Blendgutachten wurde nochmals durch den Gutachter mit dem Eisenbahnbundesamt vorabgestimmt und ergänzt. Die Ergänzung wird dem Gutachten in der Begründung beigelegt. Eine Kopie des Schreibens wird an den Antragsteller weitergeleitet.                                                                                         9 : 0

               

Bayernwerk Netz GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen das Planungsvorhaben bestehen von unserer Seite keine Einwände. Im Geltungsbereich befinden sich keine von uns betriebene Anlagen, welche für das Vorhaben relevant sind. Losgelöst von möglichen Festlegungen zu einem Netzanschluss· bzw. Verknüpfungspunkt mit dem Stromnetz der allgemeinen Versorgung im Rahmen dieser Bauleitplanung erfolgt diese Festlegung ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wie z.B. EEG, KWK·G. Wir bedanken uns für die Beteiligung am Verfahren und bitten Sie, uns bei weiteren Verfahrensschritten zu beteiligen.

Abwägungsbeschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Kopie des Schreibens wird an den Antragsteller weitergeleitet.                                                                                 9 : 0

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o. g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage

Bereich Forsten: Die Stellungnahme des Bereich Forsten vom 14.6.2021 ist weiterhin unverändert gültig. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben teilweise in einem Bereich realisiert werden soll, für den eine konkrete, drohende forstliche Gefahr vorliegt. Sofern durch Waldbäume Sachschäden an der Fotovoltaikanlage verursacht werden, besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass vom Waldbesitzer des Waldgrundstückes mit der Flurnummer 807 der Gemarkung Bergham und vom Markt Geisenhausen Schadensersatz geltend gemacht werden kann. Sofern das Bauvorhaben trotzdem im Baumfallbereich realisiert wird, sollte eine Duldungs- und Haftungsausschlusserklärung zu Gunsten des Waldbesitzers des Waldgrundstückes mit der Flurnummer 807 der Gemarkung Bergham und des Marktes Geisenhausen abgegeben werden. Damit kann zwar nicht ausgeschlossen, aber die Wahrscheinlichkeit verringert werden, dass der Waldeigentümer und der Markt Geisenhausen für Schäden, die durch Wald bzw. die Waldbewirtschaftung an dem vorgesehenen Bauwerk entstehen in Anspruch genommen werden.

Damit diese auch für eventuelle Rechtsnachfolger eine bindende Wirkung erreicht, sollte die Duldungserklärung auch dinglich gesichert werden. Bereich Landwirtschaft: Bei allen Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern sind die geltenden Regelungen des AGBGB Art. 47 und 48 zu beachten und zu angrenzenden benachbarten Flächen nachfolgende Abstände einzuhalten:

• 0,50 m für Gehölze

• 2,00 m für Gehölze höher als 2,0 m Wuchshöhe

• 4,00 m zu landwirtschaftlichen Nutzflächen für Gehölze höher als 2,00 m bei erheblicher Beeinträchtigung. Die Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche darf nicht durch überhängende Äste, Schattenwurf oder Wurzelwachstum beeinträchtigt werden. Ein ordnungsgemäßer Rückschnitt ist sicher zu stellen.

Stellungnahme Bereich Forsten v. 14.06.2021

Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o. g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage

Forstwirtschaft

Das vorgesehene Bebauungsplangebiet „Solarpark Ödgarten“ grenzt auf der südwestlichen Seite mit einem erheblichen Teil an Wald i.S. des § 2 Bundeswaldgesetz in Verbindung mit Art. 2 des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG) an. Somit ist Wald mittelbar, bzw. indirekt betroffen. Die betroffenen Waldflächen setzen sich aus Mischbeständen mit bis zu rund 120 Jahren zusammen. Die Bestände setzen sich vor allem aus den Baumarten Fichte und Birke zusammen. Die Bäume erreichen eine Höhe von bis zu rund 35 Meter. Dies entspricht auch dem Baumfallbereich.

In den Waldbeständen befinden sich in den älteren Beständen beschädigte Fichten. Von diesen Bäumen geht eine konkrete drohende Gefahr aus. Auch bereits bei Stürmen mit geringer Windstärke oder bei geringen Schneelasten können sie, oder Teile davon, auf die Fläche des vorgesehenen Bebauungsplangebietes stürzen. Unabhängig davon ist nicht auszuschließen, dass durch Sturm oder Schnee auch gesunde Bäume umstürzen oder Baumkronen oder Kronenteile abbrechen. Damit kein Sachschaden entsteht sollte die Baugrenze durchgängig außerhalb des Fallbereiches der Bäume liegen. Dies ist bei der aktuellen Planung nicht gegeben. Mit dem genannten Abstand zwischen der Baugrenze und den Waldflächen treten auch keine zusätzlichen Bewirtschaftungserschwernisse für die benachbarten Waldbesitzer ein. Bewirtschaftungserschwernisse können durch einen zusätzlichen Aufwand für Verkehrssicherungskontrollen und ggf. Verkehrssicherungsmaßnahmen und zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der Holzernte entstehen. Die Bewirtschaftungserschwernisse und die Gefahr von Sachschäden werden ebenfalls minimiert, wenn im Fallbereich der Bäume keine Einfriedungen erstellt werden. Der genannte Abstand reduziert auch eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Solarmodule im Schattenband des Waldes. Somit sind gleichzeitig für die Zukunft Konflikte zwischen Betreiber und Waldbesitzer in diesem Punkt entschärft.

Abwägungsbeschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Ein Hinweis auf die erforderliche Duldung von Immissionen aus der Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen ist bereits im Bebauungsplan enthalten. Ein Hinweis auf die genannten Abstände wird noch in der Planung ergänzt. Der geplante Waldabstand von 20 m soll beibehalten werden und wird als ausreichend erachtet. Mit den Eigentümern der angrenzenden Waldgrundstücke FI.-Nrn, 807 und 808 wurden privatrechtliche Vereinbarungen geschlossen, wonach die Waldbesitzer dem Vorhabenträger keinen Schadenersatz leisten müssen, wenn im Rahmen der Bewirtschaftung des Waldes oder durch unvorhergesehene Ereignisse wie Z.B, Sturm, Schneebruch O.A. Sachschäden an den Anlagen des Vorhabenträgers entstehen. Ferner wurde vereinbart, wie die Waldbesitzer im Fall, dass Bäume oder Teile von Bäumen auf das Grundstück des Vorhabenträgers fallen, diese entfernen können und dürfen.                                                                        9 : 0

Bayerischer Bauernverband 

Sehr geehrte Damen und Herren, zu der im Betreff genannten Planung nehmen wir wie folgt Stellung: Die Stellungnahme vom 15.06.2021 zum Vorentwurf bleibt aufrechterhalten. Ergänzend dazu ist noch folgendes anzumerken: Die betroffenen Flächen haben eine gute Bonität und sind somit für die heimische Landwirtschaft und damit verbunden Lebensmittelerzeugung von hoher Bedeutung. Der Interessenskonflikt zwischen Lebensmittel- und Stromerzeugung sollte, auch hinsichtlich der aktuellen Situation, immer genau abgewogen werden. Eine Bebauung mit einer Photovoltaik-Freiflächenanlage sollte nur auf minderwertigen landwirtschaftlichen Flächen ermöglicht werden. Stellungnahme v. 15.06.2021: Sehr geehrte Damen und Herren, zu der im Betreff genannten Planung nehmen wir wie folgt Stellung: Der Bayerische Bauernverband setzt sich dafür ein, dass die Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene den Ausbau der Photovoltaik durch geeignete Rahmenbedingungen weiter unterstützt. Dabei sollten PV-Anlagen vorrangig auf Dachflächen installiert werden. Dennoch können auch PV-Freiflächenanlagen auf Flächen mit Bewirtschaftungsauflagen, Grenzertragsstandorten oder Ausgleichsflächen einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende leisten. Das Planungsgebiet wird derzeit als Ackerfläche genutzt. Für die Landwirtschaft sind Acker- und Grünlandflächen die wichtigsten Produktionsfaktoren. Bei Ausweisung eines Sondergebietes mit Freiflächenphotovoltaikanlage wird diese Fläche der landwirtschaftlichen Produktion entzogen. Das alleinige Vorhandensein einer Bahnlinie rechtfertigt in unseren Augen nicht den immensen Entzug landwirtschaftlicher Nutzflächen. Zentrales Anliegen des Bayerischen Bauernverbandes ist es aber auch, den Ausbau der Photovoltaik durch dezentrale, standortangepasste und auch in das bayerische Kulturlandschaftsbild passende PV-Anlagen in der Hand der Landwirtschaft umzusetzen. Oberstes Ziel muss es sein, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu halten und PV-Anlagen zu installieren, die sowohl bei den Landwirten, wie auch bei den Bürgern Akzeptanz finden. Die Anwohner und anliegenden Landwirte sollten deshalb in solche Planungen frühzeitig eingebunden werden. Für den Fall, dass diese Planung weiterverfolgt wird, sollten folgende Punkte beachtet werden: Der Geltungsbereich grenzt nordwestlich und südöstlich an landwirtschaftlich genutzte Flächen. Von diesen können bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung Emissionen in Form von Lärm, Staub und Geruch ausgehen. Sollten durch die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bewirtschaftung eventuelle Schäden (Staub, Steinschlag) auftreten, dürfen keine Schadensersatzansprüche gegen den Bewirtschafter gestellt werden. Hinweise dazu sind lobenswerter Weise bereits in den Textlichen Hinweisen vorhanden. Zur Abgrenzung des Planungsgebietes ist ein 3 m breiter Pufferstreifen zwischen der Zaunanlage und der landwirtschaftlichen Nutzfläche geplant. Ein grenznaher Zaun würde für die angrenzende Ackerfläche Bewirtschaftungserschwernisse entlang der Grenze hervorrufen. Der Grünstreifen muss regelmäßig vom Anlagenbetreiber gepflegt werden. Es ist darauf zu achten, dass die Ausbreitung von Problemunkräutern (z.B. Ampfer oder Disteln) unterbunden wird. Falls grenznahe Gehölzgruppen, Bäume oder Sträucher geplant sind, sollten diese so gepflanzt werden, dass die Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche nicht durch überhängende Äste, Schattenwurf oder Wurzelwachstum beeinträchtigt wird. Ein ordnungsgemäßer Rückschnitt muss sichergestellt werden. Aufgrund der Größe des Planungsgebietes und der Einzäunung der Anlage ist durchaus auch mit Folgen für die Jagd zu rechnen. Die Jagdgenossenschaft Bergham sowie ihr Jagdpächter sollte vorab in die Planung mit einbezogen werden. Der Zaun entlang der Bahnlinie sollte bis an die Bebauungsplangrenze hinausgerückt werden, damit Äsungsflächen entlang der Bahnlinie vermieden werden. Die Mahd und Pflege der Grünflächen im Anlagenbereich sollten immer nach der Brut- und Setzzeit durchgeführt werden. 

Abwägungsbeschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Dem Marktgemeinderat ist bewusst, dass hier ertragsmäßig wertvolle Flächen für einen längeren Zeitraum der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. Gleichzeitig entstehen durch die Umnutzung aus Sicht des Natur- und Artenschutzes wertvolle Flächen sowohl im Bereich der Modulflächen (extensive Grünflächen) als auch im Bereich der anzulegenden Ausgleichsflächen. Hinzu kommt die Erhöhung des Anteils regenerativ erzeugter Energien, die einen wichtigen Beitrag zur globalen Zielsetzung der Verlangsamung des Klimawandels leisten soll. Den daraus entstehenden Zielkonflikt hat die Marktgemeinde zugunsten der Freiflächen-Photovoltaikanlage entschieden, natürlich unter der Voraussetzung, 

dass es sich um Flächen an Bahnlinien oder Autobahnen handelt, die entsprechend der bundespolitischen Intention gemäß EEG bevorzugt zur Umsetzung der Klimaziele mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen überplant werden sollen
dass die Anlagen rückstandsfrei zurückgebaut werden können und damit nicht dauerhaft der Landwirtschaft entzogen werden

Der Zaun zur Bahnlinie hin wird bis an die Grundstücksgrenze hinausgerückt, damit Äsungsflächen entlang der Bahnlinie vermieden werden. Die Eingrünungshecke wird in diesem Bereich innerhalb des Zauns vorgesehen.                                                                                9 : 0

BUND Naturschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Landshut, nimmt zu dem vorliegenden Entwurf eines Bebauungs- und Grünordnungsplans Freiflächenphotovoltaikanlage Sondergebiet „Solarpark Ödgarten“ sowie Umweltbericht nach § 2a BauGB je Stand: 21.01.2022 – Entwurf ergänzend Stellung wie folgt:

1) Allgemein

Hinsichtlich der Ausführungen zum Allgemeinen Teil wird auf die Stellungnahme vom 19.06.2021 verwiesen. Ergänzend möchten wir anmerken, dass der BUND Naturschutz dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Wind und Sonne) positiv gegenübersteht, weil die zukunftsfähige Erzeugung von CO2 freiem, regenerativem Strom schnellstmöglich umgesetzt werden muss, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 zu erreichen.

Gleichzeitig darf seitens der Kommunen nicht versäumt werden, den Ausbau von PVAnlagen auf überbauten oder versiegelten Flächen sowie auf Dächern und Fassaden von privaten und gewerblichen Bauten proaktiv zu unterstützen und zu fordern. Siehe dazu die die „BN Positionen – Photovoltaik Analgen“ in der Anlage der Email.

2) Lage der Ausgleichsfläche

Die geplanten Ausgleichsflächen liegen unmittelbar im Geltungsbereich der Photovoltaikanlage. Die BUND Naturschutz-Kreisgruppe Landshut befürwortet dies. Die Anlage von an den Geltungsbereich des gegenständlichen Plans angrenzenden Ausgleichsflächen begrüßen wir ausdrücklich. Können auf diese Weise doch wirkungsvolle Biotopflächen in unserer agrarwirtschaftlich geprägten Landschaft geschaffen werden, die dazu beitragen, dass das Landschaftsbild weiterhin naturnahe Flächen enthält.

3) Grünland im Modulbereich

Wie im BPlan unter Ziffer 3.5 beschrieben, soll eine extensive Wiese mit autochthonem Saatgut und hergestellt werden. Solange keine Beweidung durch Schafe stattfindet, könnte auch zur Reduktion der Aufwuchsmasse an Gras der Zottige Klappertopf (Rhinanthus alectorolophus) angesät werden. Als Halbschmarotzer parasitiert er an den Graswurzeln und raubt ihnen dadurch Nährstoffe. Er stellt außerdem eine dauerhafte und sichere und hervorragende Bienen- und Hummelweide dar. Eine Reduktion der Madhäufigkeit ist möglich. Auch sollte darauf geachtet werden, dass das Aufnehmen und der Abtransport von Mähgut überhaupt möglich sind. Der Abstand der Module zur Einzäunung muss groß genug sein, damit entsprechende Maschinen von einer Modulreihe in die nächste Modulreihe einbiegen können. Dieser nötige Mindestradius ist in Bestandsanlagen so gut wie nie vorhanden. Eine Folge ist, dass die Vorgabe „das Mähgut abzutransportieren“ nicht, bzw. nur unter erschwerten Bedingungen erreicht werden kann. So verbleibt das Mähgut (meist gemulcht) auf der Fläche (Erfahrung aus Bestandsanlagen). Vielleicht ist ein geschickter Versatz der Module von einer Reihe zur nächsten eine Lösung, ohne auf wertvolle Modulfläche verzichten zu müssen, siehe Skizze.

4) Pflege der Grünfläche zwischen den Modulen

Die Aussagen zur Pflege der Flächen sollten dahingehend ergänzt werden, dass über den Winter zum Schutz von überwinternden Insekten unbearbeitete Bereiche von ca. 1/3 der gesamten Fläche erhalten bleiben. Sinnvoll wäre auch hier die Pflege nach dem „Landshuter Leitfaden“.

5) ökologische Ausgleichsfläche

Zu den Ausgleichflächen:

5.1 AF 1a, 1b, 1c. (internes Ökokonto) Das Entwicklungsziel wird begrüßt.

5.2 AF 2 (intern für Ökokonto) Das Entwicklungsziel wird begrüßt.

5.3 AF3 (externes Ökokonto) Das Entwicklungsziel wird im Grunde begrüßt. Da die Fläche für ein externes Ökokonto vorgesehen ist und somit fürderhin keine landwirtschaftliche Nutzung mehr vorgesehen ist, sollten die Anlage eines artenreichen Extensivgrünland (G214) zielführend angegangen werden. Es ist allgemein bekannt, dass auf vormals intensiven genutzten Ackerflächen durch die Ansaat von autochthonem Saatgut, aufgrund der vorhergegangenen intensiven, produktionsorientierten Düngung, innerhalb des Entwicklungszeitraums von <10 Jahren, nur eine artenarme Wiese das Ergebnis ist. Darum sollte der Boden aktiv ausgemagert werden. 

- Eine Möglichkeit ist, in den ersten beiden Jahren ist zur Aushagerung der Fläche eine stickstoffzehrende Frucht (z.B. Hafer oder Weizen) anzubauen (Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutzmittel) und abzuernten. Auf den Ackerflächen erfolgt anschließend eine krauterreiche Grünlandansaat mit autochthonem Saatgut oder eine Mähgutübertragung aus geeigneten Spenderflächen. Weitere Pflege der Fläche muss nach den Vorgaben des Landshuter-Leitfadens erfolgen

- Eine zweite Möglichkeit der Aushagerung ist der Oberbodenaustausch (Abtragen der oberen Humusschicht, Volumenausgleich und Durchmischung mit Sand, Kies oder Kalkschotter) obligatorisch. Idealerweise wird dieser Austausch auf der gesamten Ausgleichsfläche durchgeführt. Als Kompromiss könnte eine Abmagerung durch Bodenaustausch in mehreren großflächigen (z.B.:10x15m) Inselbereichen stattfinden.

Die Ansaat von Zottigem Klappertopf (Rhinanthus alectorolophus) unterdrückt den volumenstarken Aufwuchs von Gräsern. Als Halbschmarotzer saugt er mit seinen Wurzeln an den Gräsern und entzieht ihnen Nährstoffe. So werden die Gräser geschwächt und können keine geschlossene Vegetation mehr bilden. Dadurch wird das Überwuchern von Kräutern und Blumen effektiv eingeschränkt und die Biomasse an Gras reduziert. Der Klappertopf stellt eine dauerhafte und sichere Hummel- und Bienenweide dar.

Die Erfolgsaussichten, eine extensive genutzte, artenreiche Wiese herzustellen, sind so am größten.

5.4 AF 4 und 5 (externes Ökokonto)

Aufgrund der bisherigen Nutzung als Ablagefläche ohne landwirtschaftliche Nutzung bietet sich eine ökologische Aufwertung der Fläche unter Einbeziehung der bestehenden Vegetation an. Die Anlage von Sonderstrukturen wie Sandflächen, Totholzhaufen, Wurzelstöcken und Steinschüttungen kann hier zu einer hohen Vielfalt und der damit einhergehenden Diversität an Lebensräumen für Pflanzen und Tiere sein.

5.5 AF 6 (externes Ökokonto)

Die im Bestand vorhandenen Bereiche von Feuchtflächen, Grünlandbrachen und artenarmen Säumen sollen nicht einfach durch flächig durchgeführte Bodenbearbeitung egalisiert werden, um anschließend in eine artenreiche seggen oder binsenreiche Feucht- und Nasswiese umgewandelt zu werden. Nur unter der Planung und Anleitung von Fachpersonal vor Ort (z.B. Biologe) soll der Eingriff zur Erreichung des Entwicklungsziels vorgenommen werden.

Wie schon in der Stellungnahme des BUND Naturschutz zum Entwurf angemerkt, sollte daran gedacht werden, den Rettenbach selbst mit in die Ausgleichsfläche einzubeziehen. Wir schlagen vor, dem Rettenbach hier ein natürlich mäandrierendes Bachbett mit flachen Uferbereichen und passender Begleitvegetation zurück zu geben. Die gesamte Fläche könnte so möglicherweise in einen Retentionsraum umgestaltet werden. Inwiefern die Ausgleichsflächen AF3, AF 4 und AF 5 einbezogen werden könnten oder sollten, muss im Zuge einer fundierten Planung entschieden werden.

Da es den BN sehr wichtig ist, erlaube ich mir folgende Grundsätze wiederholt anzuführen.

Der BUND Naturschutz fordert für Ausgleichsflächen grundsätzlich:

• Insekten schonende Mähverfahren mittels Messerbalken (Balkenmäher).

Keinesfalls zu verwenden sind Rotationsmäher oder Schlegelmulcher!

• Angepasste Mähzeiten und Mähwege (von innen nach außen). Optimal ist eine Mahd an bedeckten Tagen mit kühleren Temperaturen vor 9 Uhr oder nach 18 Uhr.

• Abtransport des Mähgutes nicht unmittelbar nach der Mahd, sondern erst an einem darauffolgenden Tag. Diese Vorgehensweise ist zwingend notwendig, um der im Lebensraum Wiese vorhandenen Insekten das Überleben zu sichern. Insekten und Schmetterlingsraupen habe so genügend Zeit zu ungemähten Flächen zu flüchten und werden nicht abtransportiert.

• Anwendung eines differenzierten Mähkonzepts: Belassung von ca. einem Drittel (nicht wie auf S. 36 der Begründung zum Bebauungsplan als anzustrebend genannt 10%) unbearbeiteter Fläche bei jeder Mahd, auch über den Winter; Mahd in Streifen, nicht in Vollfläche, Stichwort: „Mosaik“ 

Anmerkung: im Rahmen eines differenzierten Mähkonzepts kann die Mahd von Teilbereichen durchaus auch vor dem 15.06. naturschutzfachlich zielführend sein (Ausmagerung!)

Hierzu wird auf die Broschüre “Landshuter Leitfaden“, der vom Landesbund für Vogelschutz Landshut herausgebracht wurde und qualifizierte Pflegehinweise gibt, verwiesen.

Diese Pflegehinweise sollen nicht als Möglichkeit, sondern als Vorgabe der Pflege zu verstehen sein. Zum Download: https://landshut.lbv.de/projekte/landshuter-leitfaden/

6) Artenschutz

In Ziff. 2.4 des Umweltbericht wird darauf vertraut, dass es im Plangebiet keine nennenswerten Vorkommen von Tier und Pflanzenarten gibt. Wir würden es begrüßen, wenn eine Untersuchung auf vorkommende Tierarten stattfindet. Dies betrifft zum einen den Bereich der Ausgleichsfläche AF 1a, 1b und 1c am Waldrand.

Auf den Flächen AF4 und AF5 könnten durchaus Zauneidechsen leben. Auf der Fläche AF6 könnten sich aufgrund der vorhandenen Feuchtflächen sowohl schützenswerte Pflanzen- als auch Tierarten befinden. Hier möchten wir auf den rapide schwindenden Bestand von Lurchen wie Kröten (Bufo Bufo) oder Grasfrosch (Rana) hinweisen. Die Schaffung eines Laichgewässers z.B. auf der Fläche AF6 könnte einen lokal wichtigen Beitrag zur Bestandssicherung leisten.

7) Monitoring, Entwicklungsziel

Die unter Ziffer 7. des Umweltberichts aufgeführten Maßnahmen werden als zielführend bewertet. Die Durchführung des Monitorings sollte aber von einer „Empfehlung“ zu einer obligatorischen Aufgabe angehoben werden.

Nur so kann sichergestellt werden, dass die Ausgleichsfläche einen Beitrag zum Artenschutz leistet und somit tatsächlich ein Ausgleich für den erfolgten Eingriff hergestellt wird.

Schlussbetrachtung:

a) Durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen würde die Chance genutzt, neben der Produktion von regenerativer Energie auch die nahezu verloren gegangene Diversität von Flora und Fauna in unserer agrarbetonten Heimat zu fördern.

b) Die während der Nutzungsdauer der Fläche als Energiefeld eintretenden positiven Effekte auf Boden- und Wasserschutz sollten in die Gesamtbetrachtung der ökonomischen Bewirtschaftung einbezogen werden.

c) Durch regelmäßige Kontrolle der Ausgleichsflächen können Abweichungen von der Zielvorgabe rechtzeitig erkannt und Korrekturmaßnahmen ergriffen werden (z.B. bei Neophytenbefall).

d) Das Landschaftsbild kann durch Schaffung von arten- und strukturreichem Grünland sowie von Heckenstrukturen in und um PV-Freiflächenanlagen bereichert werden.

Abwägungsbeschluss: 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Auf die Aussaat von Klappertopf soll wegen der Giftigkeit verzichtet werden. Zu 5. Die Hinweise zum Mähverfahren und zur Pflege wurden als Empfehlung in den Umweltbericht übernommen, eine Verpflichtung hierzu soll nicht erfolgen.

Zu 6. Artenschutz Eine Kartierung wurde von amtlicher Seite nicht gefordert, daher soll darauf verzichtet werden. Eine Kopie des Schreibens wird an den Antragsteller weitergeleitet.                 9 : 0

Die Abteilung Wasserrecht des Landratsamtes Landshut, das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. und die Stadt Vilsbiburg wurden am Verfahren beteiligt und gaben keine Stellungnahme ab. Die Technische Bauabteilung des Landratsamtes Landshut, die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Landshut, die Abteilung Abfallwirtschaft des Landratsamtes Landshut, die Kreisbrandinspektion des Landratsamtes Landshut, das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Niederbayern, das Wasserwirtschaftsamt Landshut und der BUND Naturschutz wurden am Verfahren beteiligt und erklärten ihr Einverständnis, erhoben keine Einwände, Bedenken, Erinnerungen, Anmerkungen, gaben keine Äußerung ab. Bedenken und Anregungen von Privatpersonen gingen keine ein. Der Entwurf mit Begründung sind nach der Einarbeitung der Änderungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4a Abs. 2 BauGB einzuholen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.10.2022	ö		5

Diskussionsverlauf

• Nächste Bau- und Umweltausschusssitzung am 08.12.2022

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6. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.10.2022	ö		6

Diskussionsverlauf