Druckansicht: Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Datum: 13.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 08.12.2022
2	Behandlung der Bauanträge
2.1	Neubau eines Futtermittellagers mit Mischanlage, Fl.-Nr. 1905/0, Gemarkung Holzhausen, Oberhaselbach 88
2.2	Ersatzbau eines Einfamilienwohnhauses, Fl.-Nr. 1033/0, Gemarkung Diemannskirchen, Allmannsberg 60
2.3	Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten, Fl.-Nr. 170/33, Gemarkung Geisenhausen, Heckenstraße 35
2.4	Errichtung von Werbeanlagen, Fl.-Nr. 163/1, Gemarkung Geisenhausen, Hauptstraße 32
2.5	Neubau einer landwirtschaftlichen Lager-Unterstellhalle, Fl.-Nr. 997/0, Gemarkung Salksdorf, Rampoldsdorf
3	Freiwillige Feuerwehr Geisenhausen - Sanierung des Hallenbodens in der Fahrzeughalle, Fliesen, Nachtrag
4	Informationen
5	Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 08.12.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.02.2023	ö	beschließend	1

Diskussionsverlauf

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 08.12.2022 findet die Zustimmung des Gremiums.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Behandlung der Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.02.2023	ö	beschließend	2

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2.1. Neubau eines Futtermittellagers mit Mischanlage, Fl.-Nr. 1905/0, Gemarkung Holzhausen, Oberhaselbach 88

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.02.2023	ö	beschließend	2.1

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich auf einer Fläche für die Landwirtschaft und ist privilegiert. Der Neubau soll direkt im Anschluss an den bestehenden Stall errichtet werden. Der Neubau umfasst einen Büro- und Technikraum, eine Verladebox, ein Futtermittellager mit Mischanlage. Das Löschwasserwasser wird über den stets befüllten Pool (50 m³) sichergestellt (siehe Bestätigung). Die Wasserversorgung des Anwesens wird über einen eigenen Brunnen abgewickelt. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Vögl beteiligt sich entsprechend Art. 49 GO, § 28 Abs. 2 GeschO nicht an der Abstimmung.

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2.2. Ersatzbau eines Einfamilienwohnhauses, Fl.-Nr. 1033/0, Gemarkung Diemannskirchen, Allmannsberg 60

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.02.2023	ö	beschließend	2.2

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich auf einer Fläche für die Landwirtschaft. Das vorhandene alte Wohngebäude soll abgebrochen werden. Für den Neubau liegt ein genehmigter Vorbescheid (41S-223-2022-VORB) vor. Die Wasserversorgung wird über den Markt Geisenhausen abgewickelt. Im Zuge des Ersatzbaus wird eine neue Kleinkläranlage errichtet. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.3. Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten, Fl.-Nr. 170/33, Gemarkung Geisenhausen, Heckenstraße 35

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.02.2023	ö	beschließend	2.3

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „An der Irlacher Straße“ und entspricht nicht den Festsetzungen. Zahlreiche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden beantragt. Sechs Stellplätze werden nachgewiesen. Die Nachbarn wurden beteiligt und stimmen dem Bauvorhaben zu.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben und den Befreiungen vom Bebauungsplan.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Vögl beteiligt sich entsprechend Art. 49 GO, § 28 Abs. 2 GeschO nicht an der Abstimmung.

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2.4. Errichtung von Werbeanlagen, Fl.-Nr. 163/1, Gemarkung Geisenhausen, Hauptstraße 32

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.02.2023	ö	beschließend	2.4

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich sowie im Überschwemmungsgebiet der Kleinen Vils. Zudem befindet sich auf dem Grundstück ein Bodendenkmal (+ Ensemblebereich). Der Bauherr möchte auf dem Grundstück fünf Werbetafeln für den dort ansässigen Supermarkt errichten. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem beantragten Vorhaben zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.5. Neubau einer landwirtschaftlichen Lager-Unterstellhalle, Fl.-Nr. 997/0, Gemarkung Salksdorf, Rampoldsdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.02.2023	ö	beratend	2.5

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich auf einer Fläche für die Landwirtschaft und ist privilegiert. Der bestehende Schuppen soll abgebrochen werden. Ein neue landwirtschaftliche Lager-Unterstellhalle soll errichtet werden. Die Nachbarn wurden am Verfahren nicht beteiligt.

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Freiwillige Feuerwehr Geisenhausen - Sanierung des Hallenbodens in der Fahrzeughalle, Fliesen, Nachtrag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.02.2023	ö	beschließend	3

Diskussionsverlauf

Bei der Sanierung des Hallenbodens im Feuerwehrhaus Geisenhausen war die Ablaufrinne als separates Gewerk geplant. Im Zuge der technischen Prüfung stellte sich jedoch heraus, dass die Rinne beim Gewerk Fliesen/Estrich mit ausgeführt werden soll, da es aus gewährleistungs-technischen Gründen besser ist, wenn alles aus einer Hand hergestellt wurde.

Beschluss

Dem Nachtrag Nr. 01 der Firma M. Maierhofer GmbH zum Preis von 29.343,56 € brutto wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.02.2023	ö		4

Diskussionsverlauf

Standortanzeige zum Neubau einer Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband
Telefònica Deutschland plant die Infrastruktur für mobiles Breitband weiter zu verbessern. Es ist beabsichtigt auf dem Flurstück 1002/0 der Gemarkung Salksdorf eine Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband zu errichten. Mit dieser Anlage wird die Telefònica künftig für mobile Telefon- und Breitbanddienste in den entsprechenden Mobilfunkstandards (GSM, LTE, 5G) bedarfsorientiert die Frequenzen aus ihrem von der Bundesnetzagentur zugeteilten Spektrum (aktuell 700 MHz bis 3600 MHz) einsetzen. Soweit für die Errichtung der Anlage öffentlich-rechtliche Genehmigungen (z.B. Bauantrag) erforderlich sind, werden diese beantragt.

Antrag auf Erlaubnis nach Art. 7 Bayer. Denkmalschutzgesetz für archäologische Ausgrabungen– Pfarrkirchenstiftung St. Valentin Holzhausen

Für die Sanierung der Kirchenmauer und der Errichtung von barrierefreien Zugängen ist ein Antrag auf archäologische Ausgraben beim Landratsamt zu stellen. Dem Antrag wurde zugestimmt. Die Unterlagen wurden zur weiteren Bearbeitung am 13.02.2023 an das Landratsamt Landshut weitergeleitet.

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5. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.02.2023	ö		5

Diskussionsverlauf

GR Vögl: Wann wird der Bau der Fahrradabstellanlage fortgesetzt? Die Verwaltung berichtet, dass der Start der weiteren Bauarbeiten für 21.02.2023 angesetzt ist.

GR Staudinger: War die Entfernung der alten schönen Linde im Garten der Kirchstraße 7 rechtmäßig? Die Verwaltung berichtet, dass es keine Baumschutzverordnung in Geisenhausen gibt. Auch als Naturdenkmal war die Linde nicht ausgewiesen.

Datenstand vom 04.04.2023 09:06 Uhr