Datum: 17.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 03.04.2023
2 Behandlung der Bauanträge
2.1 Errichtung einer Trafostation und einer Parkplatzüberdachung, Fl.-Nr. 22/0, Gemarkung Geisenhausen, Bahnhofstraße
2.2 Tektur zu 41S-2605-2020-BAUG - Anbau an das bestehende Wohnhaus mit Erweiterung auf zwei Wohneinheiten, Fl.-Nr. 311/0, Gemarkung Bergham, Stephansbergham 42A
2.3 Tektur zu 41S-2080-2022-BAUG Neubau einer Doppelhaushälfte, Fl.-Nr. 687/13, Gemarkung Geisenhausen, Bachstraße 33
2.4 Nutzungsänderung - Abstellräume im Kellergeschoss zu einem Wohnappartement eines bestehenden Wohn- und Geschäftshauses, Fl.-Nr. 115/4, Gemarkung Geisenhausen, Kirchstraße 8
2.5 Neubau eines Einfamilienwohnhauses an ein bestehendes Wohngebäude, Fl.-Nr. 164/4, Gemarkung Geisenhausen, Kastulusweg 1
2.6 Antrag auf Vorbescheid - Neubau einer Wohnanlage - Haus A, Haus B und Haus C mit Tiefgarage, Fl.-Nr. 501/3, Gemarkung Geisenhausen, Landshuter Straße 37
2.7 Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung von zwei Stützmauern und eines Sockels, Fl.-Nr. 1428/121, Gemarkung Geisenhausen, Sperlingstraße 1
3 Informationen
4 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 03.04.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.05.2023 ö 1

Diskussionsverlauf

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 03.04.2023 findet die Zustimmung des Gremiums.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Behandlung der Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.05.2023 ö 2
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2.1. Errichtung einer Trafostation und einer Parkplatzüberdachung, Fl.-Nr. 22/0, Gemarkung Geisenhausen, Bahnhofstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.05.2023 ö beschließend 2.1

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Innenbereich. Das Flurstück 22/0 liegt im Überschwemmungsgebiet. Ein Bodendenkmal wird vermutet. Ein Brandschutzkonzept liegt dem Antrag bei. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme sollen 76 Stellplätze den Mitarbeitern des dort ansässigen Betriebes zur Verfügung stehen. Die Dacheindeckung besteht aus Photovoltaikmodulen. Mitarbeiter sollen dort direkt ihre E-Fahrzeuge aufladen können.
Eine Änderung der Niederschlagsabwasserableitung ergibt sich durch die Errichtung der Parkplatzüberdachung nicht, da der gesamte Parkplatz bereits asphaltiert ist.  Das Regenwasser wird, wie bereits jetzt schon, über den dort verlegten Regenwasserkanal eingeleitet bzw. abgeleitet. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Das Gremium erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.2. Tektur zu 41S-2605-2020-BAUG - Anbau an das bestehende Wohnhaus mit Erweiterung auf zwei Wohneinheiten, Fl.-Nr. 311/0, Gemarkung Bergham, Stephansbergham 42A

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.05.2023 ö beschließend 2.2

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich (Fläche mit besonderer Bedeutung für Ökologie, Landschafts- und Ortsbild) und ist nicht privilegiert. Zum beantragten Vorhaben aus 2020 haben sich folgenden Änderungen ergeben. Die Höhendifferenz zwischen Bestand und Anbau wurde ausgeglichen und mit der des Bestandes gleichgesetzt (damals 8,48 m auf jetzt 8,78 m). Erhöhung der Raumhöhen im Erd- und Obergeschoss um 0,27 m. Änderung der Raumaufteilung und Verlegung des Eingangs auf die Südseite. Die Gebäudelänge hat sich aufgrund stärkerer Außenwände von 14,99 m auf 15,43 m geändert. Verringerung der Dachneigung von 26 auf 23 Grad. Anbau einer Außentreppe an der Nordseite um eine Verbindung von der Dachtreppe zum Garten zu erhalten. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.3. Tektur zu 41S-2080-2022-BAUG Neubau einer Doppelhaushälfte, Fl.-Nr. 687/13, Gemarkung Geisenhausen, Bachstraße 33

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.05.2023 ö 2.3

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Fimbacher Feld“ Deckblatt Nr. 2 und 5 und entspricht nicht den Festsetzungen. Die Baugrenzen werden, wie im Baugenehmigungsverfahren bereits zugestimmt, überschritten. Zur östlichen Grundstücksgrenze soll nun zwischen Gebäude und Erdreich ein Abstand von ca. 1,50 m geschaffen werden. Dies war zuvor nicht vorgesehen.
Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben und der beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.4. Nutzungsänderung - Abstellräume im Kellergeschoss zu einem Wohnappartement eines bestehenden Wohn- und Geschäftshauses, Fl.-Nr. 115/4, Gemarkung Geisenhausen, Kirchstraße 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.05.2023 ö 2.4

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Innenbereich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Die bestehenden Abstellräume im Keller sollen zu einem Wohnappartement umgenutzt werden. Die Wohnfläche beträgt 30 m². Somit ist gemäß Garagen- und Stellplatzverordnung ein Stellplatz nachzuweisen. Da dieser nicht nachgewiesen wird, ist dieser von der Gemeinde abzulösen. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRin Monika Kaletta beteiligt sich entsprechend Art. 49 GO, § 28 Abs. 2 GeschO nicht an der Beratung und Abstimmung.

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2.5. Neubau eines Einfamilienwohnhauses an ein bestehendes Wohngebäude, Fl.-Nr. 164/4, Gemarkung Geisenhausen, Kastulusweg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.05.2023 ö 2.5

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Theobaldshöhe-Süd“ Deckblatt
Nr. 1 und entspricht nicht den Festsetzungen. Das Baufenster wird an der Nordwestseite um 5,19 m und insgesamt um 65,9 m² überschritten. Zudem wird die maximal zulässige Traufhöhe von 7,00 m, um 0,38 m überschritten. Die Abstandsflächen werden eingehalten. Der Bauherr bestätigt den Einbau einer Regenwasserpufferanlage mit mind. 3 m³ Pufferung. Es werden zwei Stellplätze nachgewiesen. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben und den beantragten Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRin Monika Kaletta beteiligt sich entsprechend Art. 49 GO, § 28 Abs. 2 GeschO nicht an der Beratung und Abstimmung.

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2.6. Antrag auf Vorbescheid - Neubau einer Wohnanlage - Haus A, Haus B und Haus C mit Tiefgarage, Fl.-Nr. 501/3, Gemarkung Geisenhausen, Landshuter Straße 37

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.05.2023 ö 2.6

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Innenbereich auf einer Fläche mit besonderer Bedeutung für Ökologie, Landschafts- und Ortsbild. Es sollen insgesamt 15 Wohnungen errichtet werden. Die Wandhöhe liegt je Gebäude 6,20 m und die Firsthöhe bei 12,35 m. Die Grundstücksfläche beträgt 1.996 m². Die Grundfläche der geplanten Bebauung beträgt 643,3 m² (vorher 793,30 m²). In der näheren Umgebung befinden sich überwiegend Ein- und Zweifamilienwohnhäuser. Gemäß den Antragsunterlagen sollen 26 Tiefgaragenstellplätze und 6 Stellplätze errichtet werden. Das Flussbett des Fimbachs bleibt unverändert. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Das Gremium erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.7. Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung von zwei Stützmauern und eines Sockels, Fl.-Nr. 1428/121, Gemarkung Geisenhausen, Sperlingstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.05.2023 ö 2.7

Diskussionsverlauf

Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Feldkirchen-Erweiterung“ und entspricht nicht den Festsetzungen. Eine Stützmauer aus Beton zur Abstützung des natürlichen Geländes mit einer Höhe von 1,20 m soll entlang der Sperlingstraße auf einer Länge von ca. 15 m errichtet werden. Ebenso soll eine Mauer mit 1,20 m an der nordöstlichen Grundstücksgrenze auf einer Länge von ca. 5 m errichtet werden. An der westlichen Grundstücksgrenze wird ein Sockel von 0,30 m auf einer Länge von ca. 7 m errichtet. Die zur Errichtung angedachten Mauern sind gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 a BayBO verfahrensfrei, da sie den Planunterlagen zufolge eine Höhe von 2,00 m nicht überschreiten. Mauern sind lt. Bebauungsplan nicht zulässig und bedürfen daher einer Befreiung gemäß Art. 63 BayBO. Über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entscheidet bei verfahrensfreien Vorhaben die Gemeinde unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen (Art. 63 Abs. 3 BayBO). Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Antrag auf Isolierte Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.05.2023 ö 3

Diskussionsverlauf

Antrag auf Art. 6 Bay. Denkmalschutzgesetz – Marktplatz 4
Der o.g. Antrag wurde aufgrund der Fassadenänderung eingereicht. Der Antrag wurde am 08.05.2023 ans Landratsamt Landshut zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet

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4. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.05.2023 ö 4

Diskussionsverlauf

keine

Datenstand vom 19.07.2023 09:48 Uhr