Datum: 20.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.05.2023
2 Neubau Kinderhort - Vorstellung Farbkonzept Aussenansicht
3 Neubau Kinderhort - Auftragsvergaben
3.1 Aufzug
3.2 Klempnerarbeiten
3.3 Metall- und Stahlbauarbeiten
4 Bürgerantrag "Gegen den Ausbau der B 299 von Geisenhausen bis Vilsbiburg" - Entscheidung über die Zulässigkeit
5 Vorschlag der BEU GmbH & Co. KG für eine Nahwärmeversorgung
6 Deckensanierung Benzstraße - Weiterbeauftragung Ingenieurbüro
7 Informationen
8 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 20.06.2023 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Markgemeinderates vom 23.05.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Barth ist noch nicht anwesend.

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2. Neubau Kinderhort - Vorstellung Farbkonzept Aussenansicht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 20.06.2023 ö 2

Diskussionsverlauf

Architekt Kirchmair stellt drei verschiedene Farbvarianten für die Außenfassade des neuen Horts zur Auswahl. Variante 1 ist ein Beigeton, Variante 2 ein Rotton und Variante 3 ein Grünton. Die Vorauswahl wurde unter Berücksichtigung der in der näheren Umgebung vorhandenen Fassadenfarben getroffen. Einig ist man sich, den Rotton auszuschließen.

Beschluss 1

Die Fassade soll im vorgestellten Beigeton laut Variante 1 gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 14

Beschluss 2

Die Fassade soll im vorgestellten Grünton laut Variante 3 gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

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3. Neubau Kinderhort - Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 20.06.2023 ö 3
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3.1. Aufzug

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 20.06.2023 ö beschließend 3.1

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der freihändigen Vergabe wurden sechs Firmen beteiligt, von denen zwei ein Angebot abgegeben haben. Das Angebot der zweiten Firma musste aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen werden. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 57.155,16 € brutto inkl. 3 % Nachlass. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros beläuft sich auf 53.550,00 € brutto, das bepreiste Leistungsverzeichnis auf 58.738,40 €.

Beschluss

Der Auftrag über 57.155,16 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.2. Klempnerarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 20.06.2023 ö beschließend 3.2

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden 16 Firmen beteiligt, von denen vier ein Angebot abgegeben haben. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 50.718,54 € brutto. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros beläuft sich auf 46.052,41 € brutto, das bepreiste Leistungsverzeichnis lag bei 57.007,90 €.

Beschluss

Der Auftrag über 50.718,54 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.3. Metall- und Stahlbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 20.06.2023 ö beschließend 3.3

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden 14 Firmen beteiligt, von denen zwei ein Angebot abgegeben haben. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 95.175,78 € brutto. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros beläuft sich auf 68.661,33 € brutto, das bepreiste Leistungsverzeichnis lag bei 90.742,09 €.

Beschluss

Der Auftrag über 95.175,78 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Bürgerantrag "Gegen den Ausbau der B 299 von Geisenhausen bis Vilsbiburg" - Entscheidung über die Zulässigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 20.06.2023 ö 4

Diskussionsverlauf

Am 24.05.2023 wurde ein Bürgerantrag „Gegen den Ausbau der B 299 von Geisenhausen bis Vilsbiburg“ eingereicht, über dessen Zulässigkeit zu entscheiden ist.
Es sind die benannten Vertreter des Bürgerantrages sowie eine größere Zahl von Unterstützern des Bürgerantrags erschienen, denen das Rederecht eingeräumt wird. In der Folge entsteht eine ausführliche Diskussion bezüglich der Planungen des Staatlichen Bauamtes, die Herangehensweise an das Projekt ohne frühzeitige Information der betroffenen Anlieger und Grundstückseigentümer sowie die geltende Beschlusslage des Marktgemeinderates und die Vorstellung der Vorplanung in der Gemeinderatssitzung am 24.01.2023. Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch, das er und die Fraktionssprecher am Vortag der Sitzung mit Vertretern des Staatlichen Bauamtes führten. Hierbei wurden die Anliegen der Antragsteller erörtert und vom Bauamt Bereitschaft gezeigt, einzelne Änderungen der Planung zu prüfen. An der Notwendigkeit des Ausbaus an sich hält das Bauamt jedoch fest. Die bisher nicht erfolgte Bürgerbeteiligung wurde eingefordert. Förmlich können Einwände gegen die Planung sowohl durch die Gemeinde, wie auch durch Betroffene im Rahmen des späteren Planfeststellungsverfahrens erhoben werden. 
Zur Zulässigkeit des Bürgerantrages an sich hat die Prüfung durch die Verwaltung ergeben, dass dieser aus formellen Gründen als unzulässig zurückzuweisen ist. Anders als vorgeschrieben, sind auf den Unterschriftslisten die vertretungsberechtigten Personen nicht genannt. Auch fehlt es an der Wiedergabe von Antrag und Begründung auf jeder einzelnen Unterschriftsliste. Der Rechtsaufsicht im Landratsamt Landshut wurde der Antrag ebenfalls zur Beurteilung vorgelegt, sie hat die Auffassung der Verwaltung bestätigt. Auf Nachfrage wird erläutert, dass nach dem Gesetzeswortlaut ein erneuter Bürgerantrag in der gleichen Angelegenheit innerhalb eines Jahres unzulässig wäre.

Beschluss

Der Bürgerantrag „Gegen den Ausbau der B 299 von Geisenhausen bis Vilsbiburg“ wird als unzulässig zurückgewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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5. Vorschlag der BEU GmbH & Co. KG für eine Nahwärmeversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 20.06.2023 ö 5

Diskussionsverlauf

Auf Initiative der Arbeitsgruppe „Nahwärmeversorgung“ hat die Firma BEU GmbH & Co. KG (Bioenergie Unterahrain) ein Grobkonzept für die Erschließung der „Nordsiedlung“ zwischen Fimbacher Straße und Salksdorfer Straße, beginnend von der B 299 bis zur Schubertstraße vorgelegt. Die weitere Erschließung wäre sogar bis in die Ortsmitte hinein möglich. Die Firma bietet verschiedene Betriebsmodelle an, unter anderem dass sie die Nahwärmeversorgung komplett eigenständig baut und betreibt. Voraussetzungen wären unter anderem, dass sich ausreichend potenzielle Anschlussnehmer finden und ein geeignetes Grundstück für das Heizhaus (Flächenbedarf ca. 2.000 m²) zur Verfügung steht. Die Hackschnitzel würden von regionalen Waldbesitzern bezogen. Anschlussnehmer bekämen einen 5-Jahresvertrag. Den zeitlichen Vorlauf für die erforderlichen Genehmigungsverfahren und Vertragsverhandlungen schätzt das Unternehmen mit 1 ½ Jahren ein. BEU hat bereits ein Nahwärmenetz in Unterahrain, Gemeinde Essenbach, in Betrieb und baut derzeit eine Nahwärmeversorgung in der Nachbargemeinde Baierbach auf. 
Der Aufbau einer Nahwärmeversorgung wird aus den Reihen des Gemeinderats allgemein befürwortet, wobei Bürgermeister Reff betont, dass Bau und Betrieb von Anlage und Netz durch die Firma allein erfolgen soll.

Beschluss

Der Marktgemeinderat unterstützt den Aufbau und Betrieb einer Nahwärmeversorgung durch die Firma BEU in Geisenhausen. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Gespräche mit dem Unternehmen zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Deckensanierung Benzstraße - Weiterbeauftragung Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 20.06.2023 ö 6

Diskussionsverlauf

Das Ingenieurbüro Sehlhoff ist bisher bis Leistungsphase 3 nach HOAI beauftragt. Für die Weiterführung des Bauvorhabens sollte die Beauftragung mit den Leistungsphasen 5 - 9 erfolgen.

Beschluss

Das Ingenieurbüro Sehlhoff wird für die Deckensanierung der Benzstraße mit den Leistungsphasen 5 - 9 nach HOAI beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 20.06.2023 ö 7

Diskussionsverlauf

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 20.06.2023 ö 8

Diskussionsverlauf

GR Barth: Einen Trinkbrunnen aufstellen.

3. Bgm. Staudinger: Information über die ILE-Aktion „Streuobstwiesen“. Erfolgt im nächsten Mitteilungsblatt und auf der Homepage.

3. Bgm. Staudinger: Trotz der neuen Fahrradabstellanlage am Bahnhof stehen und liegen weiterhin Räder außerhalb der Anlage herum. Hier sollte regelmäßig kontrolliert werden.

Datenstand vom 26.07.2023 11:09 Uhr