Datum: 18.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.05.2023
2 Behandlung der Bauanträge
2.1 Anbau einer Lagerhalle an einer bestehenden Lager- und Werkstatthalle, Fl.-Nr. 1206/3 und 1201/1, Gemarkung Diemannskirchen, Helmsau 56
2.2 Errichtung eines Solarparks, Fl.-Nr. 810/0, Gemarkung Bergham, Ödgarten
2.3 Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung eines Carports, Fl.-Nr. 12/34, Gemarkung Geisenhausen, Bahnhofstraße
2.4 Antrag auf Isolierte Befreiung - Aufstellung von zwei Warenautomaten, Fl.-Nr. 764/23, Gemarkung Geisenhausen, Ohmstraße 2
3 FFW Hallenbodensanierung - Nachtrag Massenmehrungen
4 FFW Hallenbodensanierung - Auftragsvergabe Abgasabsauganlage
5 Straßensanierung der Gemeindeverbindungsstraße "Perlkamerstraße" von der Kreisstraße LA 8 nach Unterschneitberg - Auftragsvergabe
6 Informationen
7 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.07.2023 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom
17.05.2023 findet die Zustimmung des Gremiums. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRin Weindl ist noch nicht anwesend.

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2. Behandlung der Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.07.2023 ö 2
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2.1. Anbau einer Lagerhalle an einer bestehenden Lager- und Werkstatthalle, Fl.-Nr. 1206/3 und 1201/1, Gemarkung Diemannskirchen, Helmsau 56

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.07.2023 ö 2.1

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich und teilweise im Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung mit Entwicklungssatzung (EES) „Helmsau“. Ein Teil des Anbaus befindet sich außerhalb der EES „Helmsau“. Eine Privilegierung liegt nicht vor. Die bestehende Lager- und Werkstatthalle des dort ansässigen Gewerbebetriebes soll durch einen Anbau erweitert werden. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRin Weindl ist noch nicht anwesend.

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2.2. Errichtung eines Solarparks, Fl.-Nr. 810/0, Gemarkung Bergham, Ödgarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.07.2023 ö 2.2

Diskussionsverlauf

Das Vorhaben liegt im Außenbereich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Solarpark Ödgarten“ und entspricht nicht den Festsetzungen. Gemäß dem Bebauungsplan sind die Solarmodule in aufgeständerter Montage mit einer max. Höhe von 3,80 m zu errichten. Während der Werkplanung ergab sich, dass die max. Höhe von 3,80 m durch die Lage am Nordhang nicht durchgehend eingehalten werden kann. Die Überschreitungen liegen zwischen 0,10 – 0,70 m. Die Nachbarn wurden am Verfahren beteiligt und stimmen dem Vorhaben zu.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRin Weindl ist noch nicht anwesend.

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2.3. Antrag auf Isolierte Befreiung - Errichtung eines Carports, Fl.-Nr. 12/34, Gemarkung Geisenhausen, Bahnhofstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.07.2023 ö beschließend 2.3

Diskussionsverlauf

Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Um die Dräxlmaier-Villa“ und entspricht nicht den Festsetzungen. Der zur Errichtung angedachte Carport umfasst eine Fläche von ca. 14 m². Das Vorhaben ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BayBO verfahrensfrei, da der Carport eine Gesamtfläche von 50 m² nicht überschreitet. Der Carport wird außerhalb der im Bebauungsplan "Um die Dräxlmaier-Villa" festgesetzten Baugrenzen errichtet. Somit bedarf es einer Befreiung gemäß Art. 63 BayBO. Über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entscheidet bei verfahrensfreien Vorhaben die Gemeinde unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen (Art. 63 Abs. 3 BayBO). Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Antrag auf Isolierte Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRin Weindl ist noch nicht anwesend.

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2.4. Antrag auf Isolierte Befreiung - Aufstellung von zwei Warenautomaten, Fl.-Nr. 764/23, Gemarkung Geisenhausen, Ohmstraße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.07.2023 ö 2.4

Diskussionsverlauf

Das verfahrensgegenständliche Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kreuzfeld-Erweiterung“. Das beantragte Vorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Es sollen zwei Warenautomaten, einer mit Getränken und einer mit Pizzen, aufgestellt werden. Die zur Errichtung angedachten Warenautomaten sind gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 Buchst. b BayBO verfahrensfrei. Die beiden Automaten werden außerhalb der im Bebauungsplan "Kreuzfeld-Erweiterung" festgesetzten Baugrenzen errichtet und bedürfen daher einer Befreiung gemäß Art. 63 BayBO. Über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entscheidet bei verfahrensfreien Vorhaben die Gemeinde unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen (Art. 63 Abs. 3 BayBO). Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. Ein Nachbar wurde nicht angetroffen, dieser wurde jedoch schriftlich beteiligt.
Das Gremium ist der Auffassung, dass der Bauherr am beantragten Standort, in regelmäßigen Abständen für Ordnung und Sauberkeit Sorge zu tragen hat. Zudem sind am Aufstellungsort, geeignete Abfallbehältnisse durch den Bauherren, aufzustellen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorhaben, unter der Auflage der Errichtung von geeigneten Abfallbehältnissen sowie der regelmäßigen Kontrolle der Örtlichkeit, zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRin Weindl ist noch nicht anwesend.

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3. FFW Hallenbodensanierung - Nachtrag Massenmehrungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.07.2023 ö 3

Diskussionsverlauf

Nach Prüfung der Schlussrechnung zu den Fliesenarbeiten entstanden Mehrkosten in Höhe von brutto 27.827,63€ aufgrund von Massenmehrungen. Den größten Posten (22.269,21€) nehmen die Stahlankerplatten als Fahrbahn für den Absatzcontainer ein. Diese waren zuerst für einen Stellplatz geplant, mussten aber bei zwei weiteren Stellplätzen ausgeführt werden. Als Regiearbeiten wurden hauptsächlich Reparaturen an Wandfliesen und Verfugungsarbeiten am Pflaster außen bei den Toren ausgeführt. Detailliert sind die Mehrkosten in der geprüften Schlussrechnung ersichtlich.

Beschluss

Den Mehrkosten der Schlussrechnung der Firma Maierhofer in Höhe von 27.827,36 € brutto wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRin Weindl ist noch nicht anwesend.

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4. FFW Hallenbodensanierung - Auftragsvergabe Abgasabsauganlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.07.2023 ö beschließend 4

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der Angebotseinholung haben wir ein Angebot für die Erneuerung der Abgasabsauganlage erhalten. Dieser Anlagentyp wurde von unserer FFW bei einer Messe im Herbst 2022 begutachtet und die Ausführung mit unserem Ingenieurbüro Hampp abgestimmt. Bauseitig müssen noch 2 Brandschutzklappen und die 400V Stromversorgung für die Regelung hergestellt werden.
Das geprüfte Angebot der Firma beträgt 38.820,67 € brutto. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros beläuft sich auf 41.650 € brutto.

Beschluss

Der Auftrag über 38.820,67 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRin Weindl ist noch nicht anwesend.

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5. Straßensanierung der Gemeindeverbindungsstraße "Perlkamerstraße" von der Kreisstraße LA 8 nach Unterschneitberg - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.07.2023 ö 5

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der Angebotseinholung wurden 3 Firmen beteiligt, von denen 2 ein Angebot abgegeben haben. Die Angebote beinhalten eine Oberflächenbehandlung. Die Maßnahme führt dazu, dass eine vollständige Sanierung/ Vollausbau bis zu 15 Jahre hinausgezögert werden kann. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 72.417,93 € brutto.

Beschluss

Der Auftrag über 72.417,93 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRin Weindl ist noch nicht anwesend.

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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.07.2023 ö 6

Diskussionsverlauf

Erweiterung einer Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband bei Mellenberg
Informationsschreiben der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG
Die notwendigen Vorarbeiten für die Erweiterung einer Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband bei Mellenberg sind weitgehend abgeschlossen. In Kürze wird mit der Realisierung und anschließender Inbetriebnahme begonnen.

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.07.2023 ö 7

Diskussionsverlauf

GR Staudinger: Viele Beschwerden aufgrund von Dauerparkern auf den unbeschränkten Parkplätzen am Ärztehaus. Teilweise stehen die Fahrzeuge dort wochenlang. Die Verwaltung soll prüfen welche Maßnahmen möglich sind, um Dauerparker am Ärztehaus zu vermeiden. 

Datenstand vom 14.09.2023 09:23 Uhr