Datum: 18.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.05.2024
2 Präsentation der Heimat-Info-App
3 Kreisverkehr Kreuzung St 2054, LA 21, LA 8 und Holzhausener Straße
3.1 Vorstellung Entwurfsplanung
3.2 Weiterbeauftragung Ingenieurbüro
4 Sanierung Hofzufahrten Oberhaselbach und Floiten
4.1 Vorstellung Entwurfsplanung
4.2 Weiterbeauftragung Ingenieurbüro
5 Sanierung des Festsaals - Bestimmung des Bewertungsgremiums für das VgV-Verfahren zur Auswahl eines Architekturbüros
6 Flächennutzungsplanänderung durch Deckblatt Nr. 13 - Aufhebung des Feststellungsbeschlusses
7 Informationen
8 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.05.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.06.2024 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Markgemeinderates vom 14.05.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die GR Barth, Fischer und Dr. Köppen sind noch nicht anwesend.

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2. Präsentation der Heimat-Info-App

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.06.2024 ö 2

Diskussionsverlauf

Herr Martin Schmidmeier von der Cosmema GmbH aus Gaimersheim stellt die Heimat-Info-App vor. Diese ist bereits in einer Vielzahl von Gemeinden, unter anderem auch im nördlichen Landkreis Landshut, im Einsatz. Er zeigt die Vorteile einer App gegenüber anderen Medien auf und stellt die Möglichkeiten der angebotenen App vor. Die Pflege und Anwenderbetreuung erfolgt an 7 Tagen die Woche rund um die Uhr durch die Firma Cosmema. Im Angebot enthalten sind auch Schnittstellen zur Gemeindehomepage und zu Homepages von Vereinen und Organisationen, die Informationen über die App bereitstellen. Die Kosten liegen bei einmalig 4.743,00 € netto und monatlich 440,00 € netto für die laufende Betreuung. Über die ILE werden bei Auftragserteilung vor dem 31.07.2024 10 % Rabatt gewährt. Die Mindestlaufzeit des Vertrages ist 3 Jahre. Fragen aus dem Gremium werden umfassend beantwortet. 3. Bgm. Staudinger regt an, die Apps anderer Anbieter zu vergleichen. Hierzu informiert Hr. Schmidmeier, dass eine solche Vorprüfung bereits durch die ILE erfolgte, was zur Empfehlung der Heimat-Info-App durch die ILE führte.

Beschluss

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Bürger- bzw. Gemeinde-App der Fa. Cosmema GmbH aus Gaimersheim weiter zu prüfen und gegebenenfalls in Abstimmung mit der ILE einzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Dr. Köppen ist noch nicht anwesend.

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3. Kreisverkehr Kreuzung St 2054, LA 21, LA 8 und Holzhausener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.06.2024 ö informativ 3
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3.1. Vorstellung Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.06.2024 ö informativ 3.1

Diskussionsverlauf

In der Sitzung am 25.07.2023 war die Vorplanung der Maßnahme vorgestellt worden. In der aktuellen Sitzung informiert Herr Pritscher vom Ingenieurbüro Sehlhoff über den weiteren Planungsfortschritt und stellt die Entwurfsplanung vor, die auch Basis des Zuwendungsantrages an die Regierung ist. Der zeitliche Fahrplan ist, im Juni oder Juli 2024 den erforderlichen Wasserrechtsantrag zu stellen. Außerdem sollen im Sommer Absprachen mit den Spartenträgern stattfinden, in der Hoffnung, dass erste Spartenverlegungen schon vorgezogen im Jahr 2024 stattfinden können. Im Herbst sollen die Ausführungspläne fertiggestellt und die Ausschreibung durchgeführt werden. Die Auftragsvergabe ist Anfang 2025 geplant, so dass ab April 2025 mit dem Bau begonnen werden könnte. Die Bauarbeiten sind in folgenden Phasen vorgesehen: Phase 1.1.: Bauwerk über den Irlacher Graben und Bereich Hermannskirchener Straße, 1.2.: Anschluss Lindenstraße und Anschluss Holzhausener Straße, 1.3.: Verkehrsinsel, 2.: Anschluss Hauptstraße und weiterführende Deckensanierung, 3.: Anschluss Vilsbiburger Straße, 4.: Anschluss Feldkirchener Straße und weiterführende Deckensanierung. Die Kostenberechnung liegt bei 1,04 Mio. € netto. Die Höhe der letztlich beim Markt verbleibenden Kosten kann noch nicht verbindlich benannt werden.

Beschluss

Der vorgestellten Planung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Dr. Köppen ist noch nicht anwesend.

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3.2. Weiterbeauftragung Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.06.2024 ö 3.2

Diskussionsverlauf

Das Ingenieurbüro Sehlhoff ist bisher bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) nach HOAI beauftragt.

Beschluss

Das Ingenieurbüro Sehlhoff wird mit den Leistungsphasen 5 - 7 nach HOAI beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Dr. Köppen ist noch nicht anwesend.

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4. Sanierung Hofzufahrten Oberhaselbach und Floiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.06.2024 ö 4
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4.1. Vorstellung Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.06.2024 ö 4.1

Diskussionsverlauf

Die Sanierung der Hofzufahrten nach Oberhaselbach mit 85 m Länge und Floiten mit 390 m Länge soll mit Fördergeldern aus dem ELER-Programm erfolgen. Der Fördersatz beträgt bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Ob tatsächlich Fördergelder für eine oder beide Straßensanierungen gewährt werden, ist noch offen. Herr Seemann vom Ingenieurbüro Ferstl stellt dem Gemeinderat die Entwurfsplanung der beiden Maßnahmen vor. Die Kostenberechnung ergibt für die Straße nach Floiten ca. 120.000 € netto und für die Hofzufahrt Oberhaselbach ca. 37.000 € netto.

Beschluss

Der Planung wird zugestimmt. Der Förderantrag beim Amt für ländliche Entwicklung ist zu stellen. Zur Ausführung kommen nur die Maßnahmen mit Förderzusage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Dr. Köppen ist noch nicht anwesend.

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4.2. Weiterbeauftragung Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.06.2024 ö 4.2

Diskussionsverlauf

Das Ingenieurbüro Ferstl ist bisher bis Leistungsphase 4 nach HOAI (Genehmigungsplanung) beauftragt.

Beschluss

Das Ingenieurbüro Ferstl wird vorbehaltlich der Förderzusage durch das Amt für ländliche Entwicklung mit den Leistungsphasen 5 – 7 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Dr. Köppen ist noch nicht anwesend.

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5. Sanierung des Festsaals - Bestimmung des Bewertungsgremiums für das VgV-Verfahren zur Auswahl eines Architekturbüros

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.06.2024 ö 5

Diskussionsverlauf

Die notwendige europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen für die im Rahmen der Städtebauförderung vorgesehene Sanierung mit Umbau des Festsaals wird durch das beauftragte Büro BPM Bau- und Projektmanagement Hartl GmbH aus Pfarrkirchen vorbereitet. Erster Schritt ist ein Teilnahmewettbewerb, bei dem sich interessierte Büros bewerben können. Aus dem Kreis der Bewerber wird dann nach einer Bewertungsmatrix eine im Vorfeld festgelegte Zahl von Architekturbüros ausgewählt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Für die Verhandlungsgespräche mit den ausgewählten Büros wird ein Bewertungsgremium benötigt. Folgende Besetzung wird vorgeschlagen: 1. Bürgermeister, die vier Fraktionssprecher, der Geschäftsleiter und ein weiterer Vertreter der Verwaltung.

Beschluss

Als Bewertungsgremium für den europaweit ausgeschriebenen Teilnahmewettbewerb werden der 1. Bürgermeister, die vier Fraktionssprecher, der Geschäftsleiter und ein noch zu benennender weiterer Vertreter der Verwaltung bestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Dr. Köppen ist noch nicht anwesend.

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6. Flächennutzungsplanänderung durch Deckblatt Nr. 13 - Aufhebung des Feststellungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.06.2024 ö beschließend 6

Diskussionsverlauf

Aufgrund eines Verfahrensfehlers bei der Bekanntmachung des FNP-Deckblattes muss laut Hinweis des Landratsamtes der Feststellungsbeschluss vom 16.04.2024 aufgehoben werden. Zur Heilung des Fehlers ist das Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen. Anschließend müssen die eingegangenen Stellungnahmen und Äußerungen im Bauausschuss erneut behandelt werden. Nach dieser Vorgehensweise ist der Fehler behoben und es kann erneut ein Feststellungsbeschluss im Gemeinderat gefasst werden.

Beschluss

Der Feststellungsbeschluss vom 16.04.2024 zum Flächennutzungsplandeckblatt Nr. 13 wird aufgehoben. Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit (Auslegung), sowie Fachstellenanhörung ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Dr. Köppen ist noch nicht anwesend.

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7. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.06.2024 ö 7

Diskussionsverlauf

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 18.06.2024 ö 8

Diskussionsverlauf

GRin Dachs: Das WC im Leichenhaus ist sanierungsbedürftig. Außerdem sind keine Papierhandtücher, sondern nur ein Stoffhandtuch vorhanden, was hygienisch bedenklich ist.
GRin Dachs: Fortführung des Pausenverkaufs in der Mittelschule? Ein neuer Betreiber wird gesucht. Artikel in der Vilsbiburger Zeitung und im Mitteilungsblatt sind in Vorbereitung. 
GR Barth: Absichten bezüglich einer Sanierung der Kreisstraße LA 8 außerorts von Geisenhausen bekannt? Nein Wenn Planungen stattfinden, sollten eine Begradigung und ein Radweg berücksichtigt werden.
GR Kletzmeier: Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Florianstraße prüfen. Wird bei der nächsten Verkehrsschau mit der Polizei besprochen.

Datenstand vom 24.07.2024 15:02 Uhr