Datum: 12.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.10.2024
2 Sanierung Kirchstraße - Vorstellung Entwurfsplanung Kanal und Wasserleitung
3 Sanierung Falkensteinstraße - Vorstellung Entwurfsplanung Kanal und Wasserleitung
4 Antrag FF Bergham - Neubau Schulungsraum, Umkleide, WCs und Lager
5 Feststellung der Jahresrechnung 2023 und Entlastung
6 Druckminderschacht Lochhamer Straße, II. Ausschreibung - Auftragsvergabe
7 Städtebauförderung - Bedarfsmitteilung für 2025
8 Informationen
9 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.10.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 12.11.2024 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Markgemeinderates vom 15.10.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Sanierung Kirchstraße - Vorstellung Entwurfsplanung Kanal und Wasserleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 2

Diskussionsverlauf

In der Kirchstraße sollen 2026 Straße, Gehsteig, Wasserleitung und Mischwasserkanal erneuert werden. Wasserleitung, Kanal und Gehsteig liegen im Zuständigkeitsbereich des Marktes Geisenhausen, die Straße hingegen beim Freistaat Bayern. 
Frau Strasser und Herr Zettl vom beauftragten IB Sehlhoff stellen die wegen des geplanten Förderantrags vorgezogen erstellte Entwurfsplanung für die vollständige Erneuerung von Wasserleitung und Kanal vor. Die Planung der Straßen- und Gehsteigerneuerung erfolgt im Nachgang.
Die Baukosten für Kanal und Wasserleitung werden in der Kostenberechnung mit ca. 203.700,00 € brutto zzgl. Baunebenkosten angegeben.

Beschluss

Der vorgestellten Entwurfsplanung wird zugestimmt. Die Förderung nach RZWas für den Kanal- und Wasserleitungsbau wird beantragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Sanierung Falkensteinstraße - Vorstellung Entwurfsplanung Kanal und Wasserleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 3

Diskussionsverlauf

Es ist geplant, die Falkensteinstraße im Jahr 2026 zu sanieren.
Frau Strasser und Herr Zettl vom beauftragten IB Sehlhoff stellen die wegen des geplanten Förderantrags vorgezogen erstellte Entwurfsplanung für die vollständige Erneuerung von Wasserleitung und Mischwasserkanal vor. Die Planung der Straßen- und Gehsteigerneuerung erfolgt im Nachgang. Der Kanal befindet sich in einem schlechten Zustand und verläuft zum Teil durch Privatgrund. Er soll im Zuge des Neubaus in den öffentlichen Straßengrund verlegt werden. Auch hydraulische Probleme können dadurch behoben werden. 
Die Kostenberechnung für den Kanal- und Wasserleitungsbau wird mit ca. 1.122.330,00 € brutto zzgl. Baunebenkosten angegeben.

Beschluss

Der vorgestellten Planung wird zugestimmt. Die Förderung nach RZWas für den Kanal- und Wasserleitungsbau wird beantragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Antrag FF Bergham - Neubau Schulungsraum, Umkleide, WCs und Lager

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 12.11.2024 ö 4

Diskussionsverlauf

Die Freiwillige Feuerwehr Bergham beantragt die Zustimmung des Marktgemeinderates zum Neubau eines Gebäudes mit WCs, Umkleiden, Schulungsraum und einem kleinen Lager. Dieses eigenständige Gebäude mit ca. 12 x 7 m soll auf Gemeindegrund in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Feuerwehrgerätehaus errichtet werden. Es ist vorbesprochen, dass die Vereinsmitglieder die Arbeitsleistung erbringen würden, die Materialkosten (geplant ist Holzständerbauweise) in geschätzter Höhe von 100.000 € werden von der Gemeinde erbeten.
In der Beratung wird das Vorhaben allgemein unterstützt, zumal die FF Bergham in den letzten Jahren einen deutlichen Aufschwung erfahren hat. Die genannten Kosten werden als Richtschnur bezeichnet, wobei sich die Details erst im Rahmen der weiteren Abstimmung der Gesamtplanung ergeben. Der Bauantrag wird von der Gemeinde zu stellen sein, die später auch Eigentümer des Gebäudes ist. 

Beschluss

Dem Vorhaben wird grundsätzlich zugestimmt. Als vorläufig angesetzte Grenze übernimmt die Gemeinde Baukosten von 100.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Feststellung der Jahresrechnung 2023 und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 5

Diskussionsverlauf

Die örtliche Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat am 22.10.2024 stattgefunden. Der Ausschussvorsitzende, Gemeinderat Vögl, berichtet über die Prüfung, die ohne Beanstandungen abgeschlossen werden konnte und empfiehlt die Entlastung. Gemäß Ziffer IV. des Berichts über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023 „… kann eine Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden“.

Die Jahresrechnung 2023 schließt wie folgt ab (bereinigtes Ergebnis nach § 79 KommHV):

                       Verwaltungshaushalt                Vermögenshaushalt                Gesamthaushalt
Soll-Einnahmen        31.988.316,17         €                11.467.866,21 €                43.456.182,38 €
Soll-Ausgaben        31.988.316,17         €                11.467.866,21 €                43.456.182,38 €
Fehlbetrag                              -,--  €                               -,-- €                               -,-- €

Schulden: 18.987,87 €; Rücklagen: 24.938.702,49 € (jeweils zum 31.12.2023).

Beschluss 1

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 werden gemäß der Übersicht der Kämmerei genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Reff beteiligt sich nicht an der Abstimmung.

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat stellt die Jahresrechnung 2023 fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird die Entlastung ausgesprochen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Reff beteiligt sich nicht an der Abstimmung.

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6. Druckminderschacht Lochhamer Straße, II. Ausschreibung - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 6

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden 11 Firmen beteiligt, von denen 6 ein Angebot abgegeben haben. Das geprüfte Angebot der mindestbietenden Firma beträgt 99.924,87 € brutto. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros beläuft sich auf 82.705,00 € brutto, das bepreiste LV lag bei 95.140,50 € brutto.

Beschluss

Der Auftrag über 99.924,87 € brutto wird an die mindestbietende Firma vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Städtebauförderung - Bedarfsmitteilung für 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 12.11.2024 ö 7

Diskussionsverlauf

Der Regierung von Niederbayern ist jährlich eine Bedarfsmitteilung für das kommende Jahr vorzulegen. Der Entwurf der Bedarfsmitteilung wurde u. a. mit dem für das Projektmanagement beauftragten Büro Identität & Image Coaching AG abgestimmt. Gegenüber der Bedarfsmeldung für 2024 sind im Entwurf für den Zeitraum ab 2025 keine neuen Maßnahmen hinzugekommen, lediglich die Beträge wurden aktualisiert.

Beschluss

Dem Entwurf der Bedarfsmeldung zur Städtebauförderung für 2025 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 12.11.2024 ö 8

Diskussionsverlauf

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9. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 12.11.2024 ö 9

Diskussionsverlauf

Keine.

Datenstand vom 22.01.2025 11:08 Uhr