Der zuständige Mitarbeiter aus dem Landratsamt Landsberg wird an der Sitzung teilnehmen.
Sachverhalt 11.02.2021
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 4.7.2019 mit 18:2 Stimmen beschlossen, dass sich die Gemeinde Geltendorf am für den Landkreis Landsberg entstehenden Betriebskostendefizit für die neue Buslinie MVV 810 mit bis zu EUR 49.000 jährlich beteiligt. Die anfängliche Probephase beträgt zwei Jahre und endet zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021. Zum damaligen Zeitpunkt war noch völlig offen, ob die Linie mit staatlichen Mitteln aus dem Expressbus-Programm bezuschusst wird.
Im September 2020 wurde auf Antrag des Landratsamtes Landsberg vom zuständigen Ministerium ein Bescheid zur Förderung der Buslinie MVV 810 mit anfangs 65 % der ungedeckten Einnahmen, jährlich abfallend um 10 %, erteilt. Bedingung für die Gewährung der Fördermittel ist, dass die Buslinie mindestens fünf Jahre betrieben wird. Für den Landkreis werden damit in den ersten beiden Jahren ca. EUR 102.300 Fördermittel bereitgestellt. Damit sinkt das Defizit für den Landkreis Landsberg erheblich. Für 2020 und 2021 fällt für die Gemeinde Geltendorf insgesamt ein Anteil von lediglich EUR 34.200 statt ursprünglich EUR 98.000 an. Gemäß den Förderbestimmungen müsste die Förderung beim Ausstieg des Landkreises aus der Finanzierung der Buslinie wieder zurückgezahlt werden. Damit würde sich das Defizit der Buslinie in 2020 und 2021 wieder auf EUR 98.000 erhöhen.
Nach Bekanntwerden des negativen Abstimmungsergebnisses in der Sitzung vom 3.12.2020 zum Thema Weiterführung Buslinie 810 (10:10) gab es viele Reaktionen von betroffenen Bürgern. Diese drückten ihre Enttäuschung in Leserbriefen und Schreiben an die Verwaltung aus. Die beiden Nahverkehrsexperten in den Landratsämtern Landsberg und Fürstenfeldbruck gaben wie folgt ihre Stellungnahmen ab.
- Mail vom 08.12.2020 des zuständigen Sachbearbeiters im Landratsamt Landsberg am Lech:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sedlmayr,
der Umwelt- und Mobilitätsausschuss des Landkreises hat sich in der Sitzung vom 24.11.2020 einstimmig für die Fortführung der MVV-Linie 810 ausgesprochen.
Die Zustimmung in der nächsten KAS dürft daher nur eine Formsache sein.
Umso mehr hat uns der Beschluss des Gemeinderates Geltendorf erstaunt.
Wir halten dies, auch in Anbetracht des geplanten MVV-Beitritts des Landkreises Landsberg, für ein äußerst schlechtes Signal. Die Gemeinden Greifenberg und Eching haben sich auch einstimmig für die neue MVV-Linie 807 ausgesprochen. Auch hier hat der Umwelt- und Mobilitätsausschuss einstimmig positiv reagiert.
Die MVV-Linie 810 wird durch die Regierung von Oberbayern mit hohen Beträgen bezuschusst. Die Daten haben wir Ihnen ja bereits übersandt.
Die Zuschüsse für das Jahr 2020 und 2021 betragen in Summe 102.305 €. Es besteht Grund zur Annahme, dass dieser Betrag wieder von der Regierung zurückgefordert wird, da die Förderrichtlinien vsl. nicht erfüllt sind. Die Gemeinde Geltendorf würde dies mit der Hälfte treffen, also mit rund 51.000 €. Dies entspricht ungefähr dem Defizit welches die Gemeinde Geltendorf für 3 Betriebsjahre zahlen müsste.
Wir sind der Meinung, dass solch ein umfangreicher Verkehr, wie jetzt die MVV-Linie 810 in Geltendorf erbringt, für einen sehr geringen Mitteleinsatz seitens des Landkreises und der Gemeinde realisiert werden kann. So günstig wird eine ÖPNV-Verbesserung in Geltendorf nie mehr zu erbringen sein. Auch wenn die Inanspruchnahme in Geltendorf bisher noch nicht so ausgeprägt ist, wie man es sich vorstellen könnte, muss man doch solche Linien eine gewisse Zeit durchführen, damit sie sich entwickeln können. Der Landkreis FFB hat sich auf die „ÖPNV-Fahnen“ geschrieben, dass ein angebotsorientierter Fahrplan für die zukünftige Entwicklung des ÖPNV sinnvoll ist. Wir sollten dieses Zeichen auch setzen.
Wir gehen davon aus, falls der bisherige Gemeinderatsbeschluss bestehen bleibt, was wir nicht hoffen, dass die MVV-Linie 810 auch weiterhin durch Geltendorf hindurchfährt, allerdings dann ohne Halt. Dies ist aus Sicht der ÖPNV-Verbesserung innerhalb des Landkreises ein extrem schlechtes Signal. Wie man dies der Bevölkerung erklären soll, ist mir persönlich schleierhaft.
Wir bitten daher den Gemeinderat in Geltendorf um Überprüfung des bisher gefassten Beschlusses und würden uns sehr freuen, wenn hier die Zeichen pro ÖPNV gesetzt würde.“
- Der Nahverkehrsexperte im Landratsamt Fürstenfeldbruck gab folgende Stellungnahme ab:
Er gibt zu bedenken, dass der Kreistag des Landkreises Fürstenfeldbruck bereits in seiner Sitzung im Herbst 2020 beschlossen hat, die Linie 810 für weitere sechs Jahre auszuschreiben, unabhängig von einer weiteren Kostenübernahmeerklärung vom Landkreis Landsberg. Die Ausschreibung wird zusammen mit mehreren Linien als „Bündelausschreibung“ durchgeführt. Dadurch könnten sich die Gesamtkosten verringern. Es wurde klar zum Ausdruck gebracht, wenn der Landkreis Landsberg sich nicht an den Kosten beteiligt, dann würde der MVV-Bus 810 für sechs Jahre die Haltestellen „Alter Wirt“, Ortsmitte“, „Schulstraße“ und „Heuweg“ nicht mehr bedienen. Lediglich vom Haltepunkt Bahnhof Geltendorf aus könnte der Bus noch in Richtung Moorenweis / Jesenwang / Mammendorf genutzt werden. Das Landratsamt FFB ist ebenso der Ansicht, dass der mit der Voraussetzung eines mindestens 5-jährigen Betriebes versehende jährlich abschmelzende Zuschuss des Freistaates vom Landkreis Landsberg wieder zurückgezahlt werden muss. Das Landratsamt FFB würde im Falle einer Ablehnung aus Landsberg den bisher dem Landkreis LL zugesprochenen Zuschuss ab 12.12.2021 voll für den Landkreis FFB beantragen und das gesamte Defizit aus den jeweiligen Kreishaushalten übernehmen.
In weiteren Gesprächen mit dem Landratsamt FFB bezüglich möglicher Verbesserungen beispielsweise der Linienführung über Hausen wurden folgende Aussagen getroffen:
Die aktuelle Fahrzeit der Linie beträgt 36 Minuten. Der Takt beträgt 40 Minuten. Es fahren zwei Busse gegenläufig. Eine Verlängerung der Strecke würde die Notwendigkeit eines dritten Busses nach sich ziehen. Dadurch würden sich die Kosten erhöhen. Das ist auch nicht Gegenstand der Ausschreibung. Erst nach Vergabe der Bündelausschreibung kann mit dem Auftragnehmer verhandelt werden, ob durch eine Optimierung der Busauslastung neue Fahrpläne möglich sind und die Route ggf. auch über Hausen gefahren werden kann. Damit ist jedoch erst im Sommer zu rechnen.
Der Landkreis FFB bietet an, dass entlang der Linie 810 ohne Veränderung der Route noch drei weitere Haltestellen im Ort Geltendorf entstehen können. Diese Bedarfshaltestellen würden keine Verlängerung der Fahrzeit nach sich ziehen. Dies würde eine deutliche Verbesserung des Angebotes im Ort bedeuten.
Mögliche weitere Haltestellen wären:
„Neuer Friedhof“, „Am Hang“, „Höhenweg“.
Aufgrund der Stellungnahmen aus den Landratsämtern, der Rückmeldungen aus der Bevölkerung sowie der zugesagten Verbesserungen des Haltestellenangebotes hat sich ein neuer Sachstand ergeben. Deswegen wird der Punkt erneut zur Abstimmung gestellt.
Um die drohende Rückzahlung von Fördergeldern für die ersten beiden Betriebsjahre von EUR 102.300 durch den Landkreis Landsberg zu vermeiden, empfiehlt die Verwaltung den Beschluss vom 03.12.2020 aufzuheben und der Beteiligung am Defizit zuzustimmen. Insbesondere vor dem Hintergrund der überlasteten Parkplätze in Bahnhofsnähe stellt die MVV-Linie, vor allem aufgrund ihrer engen Taktung eine wichtige und ökologische Alternative zum motorisierten Individualverkehr dar. Eine Bewertung der Auslastung ist nach einem Jahr nicht realistisch möglich, zumal durch die Coronabeschränkungen das öffentliche Leben im Jahr 2020 monateweise komplett heruntergefahren wurde bzw. durchgehend eingeschränkt war. Im Übrigen wäre ein Ausstieg ein sehr negatives Signal im Hinblick auf die Bemühungen des Landkreises, dem MVV beizutreten.
Der Gemeinderat hatte am 04.07.2019 folgenden Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat hält am Beschluss aus der Sitzung vom 28.03.2019 fest, die Hälfte der Einnahmeausfälle der Bus-Linien 60/61 des Landkreises Landsberg (Gesamteinnahmen aktuell 12.000,- EURO) in Höhe von max. 6.000,- EURO (= 50 %-Anteil der Gemeinde) zu übernehmen.
Darüber hinaus beschließt der Gemeinderat die Übernahme der hälftigen Betriebskosten für die neue MVV-Bus-Linie 821 bezogen auf das Gemeindegebiet Geltendorf (Gesamtkosten: 98.000,- EURO) in Höhe von max. 49.000,- EURO (= 50 %-Anteil der Gemeinde).
Der Bürgermeister wird beauftragt, die vom Landratsamt Landsberg am Lech zugesandte Vereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Ja 16
Nein 2
