Datum: 09.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus Geltendorf
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Geltendorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Neubau eines Aufbereitungszentrums für Erdmaterial und Baustoffe in Walleshausen - erneute Behandlung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf)
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Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung
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14.11.2017
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ö
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informativ
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4.4 |
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Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf)
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Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung
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05.12.2017
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ö
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beratend
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4.6 |
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Nicht sichtbar
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Nicht sichtbar
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Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)
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Gemeinderatssitzung
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04.11.2021
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ö
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beschließend
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6 |
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Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)
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Gemeinderatssitzung
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09.12.2021
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ö
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beschließend
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1 |
Sach- und Rechtslage
Der Tagesordnungspunkt wurde bereits am 14.11.2017 im Bauausschuss behandelt und einer Änderung des Flächennutzungsplanes wurde zugestimmt. IM Gemeinderat am 05.12.2021
Der Städtebauliche Vertrag wurde im Januar 2018 abgeschlossen. Ein Scopingtermin wurde durchgeführt. Am 19.09.2020 Besichtigungstour mit Abstecher zum zukünftigen Gelände . Seitdem ausführlich Kenntis von dem Vorhaben auch neue GRmitflieder. Antrag Michael Veneris am 12.07.2021, dass das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes aufgehoben wird. Amm 23.09.2021 im Gemeinderat Antrag vorbesprochen. Das Verfahren ist noch nicht gestartet. Das Scopingverfahren ist in Vorbereitung. Durch städtebaulichen Vertrag ist der Vorhabensträger in Vorleistung in Höhe von 175 T €. Vier Jahre sind vergangen. Die strategische Unternehmensplanung wurde auf die Zusage der Gemeinde ausgerichtet. 64 % der anfallenden Gewerbesteuer wird an die Gemeinde fallen. Es müssen trifftige Gründe geben, damit das Verfahren aufgehoben werden kann, bei Verständnis aller Betroffenen.
Lärmgutachten:
Schall, so ein Vorhaben auch Begleiterscheinungen wie Verkehr und Lärm. In enger Abstimmung mit dem Landratsamt sehr detaillierte Untersuchung, auch gleich optimiert, dass Auswirkungen auf die Nachbarschaft minimiert werden. Erhebliche Schallschutzmaßahmen wurden entwickelt. Durch Geländeangleichung Überschussmasse, Schallschutzwall, Lagerflächen sind überdacht. Im Ergebnis der Untersuchungen Belastungen zukünftig der Anlage fast 10 DB unter gesetzliche verankerten Werten aus der TA Lärm. Damit liegen die Werte deutlich unter den Grenzwerten, damit ist auch die Verträglichkeit nachgewiesen. Aus der topografischen Situation sehen, dass hier keine so großen Einwirkungen zu erwarten sind.
Beschluss 1
Ernst Haslauer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, damit namentlich abgestimmt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Beschluss vom 07.12.2017 betreffend die Flur-Nrn. 155, 162 Gemarkung Walleshausen wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Aktivitäten bzgl. der Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit sofortiger Wirkung einzustellen. Eventuell für den Antragsteller in diesem Zusammenhang entstandene Verfahrenskosten sollen ermittelt und entsprechend ganz oder anteilig erstattet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 14
Datenstand vom 03.07.2023 09:38 Uhr