Datum: 17.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus Geltendorf
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Geltendorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Anregungen der Bürger
2	Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen
3	Bericht des Bürgermeisters
4	Radweg-Ausbau Gemeindegebiet: Abschnitte Geltendorf- Kaltenberg, Kaltenberg - Walleshausen, Walleshausen - Wabern und Wabern Anschluss Egling - Erneute Behandlung
5	Alter Wirt - Sachstand und Stand der Vergaben
6	Neubau Haus für Kinder
6.1	Haus für Kinder - Erstausstattung durch Träger
7	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
8	Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Anregungen der Bürger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	17.03.2022	ö	informativ	1

Sach- und Rechtslage

Im Geltendorf Journal fällt anhand der Berichte auf, wie sich der Bürgermeister präsentiert, er gratuliert dem Altbürgermeister Bergmoser zum Geburtstag, nimmt einen Scheck als Spende entgegen, präsentiert das digitale Klassenzimmer usw.

Vielleicht hat der Bürgermeister die Absicht zur nächsten Wahl wieder anzutreten. Ich bin der Meinung, er sollte zurück treten wegen des Vorwurfs des Betruges um 21.000,00 €. Die Klageschrift wurde hier ausgeteilt. Es wurden Herstellungsbeiträge für den Container am Bahnhof in Höhe von ca. 4.000,00 € für Wasser und 17.000,00T € für Abwasser erlassen. Bei der Unterzeichnung der Verwaltungsakte war bekannt, dass diese bereits verjährt waren. Es handelt sich hierbei um Betrug in besonders schweren Fall. Ich habe Widerspruch eingelegt und meine Anwaltskosten geltend gemacht. So steht es in der Klage auch drin. Die von der Gemeinde beauftragte Anwaltskanzlei schreibt zurück und behauptet, dass die Verjährung nicht bekannt war. Allerdings gibt es ein Schreiben des Landratsamtes Landsberg. Bereits am 02.04.2020 wurde seitens der Gemeinde angefragt, ob das Landratsamt freiwillig bereit wäre, die Herstellungsbeiträge zu übernehmen, da die Forderungen evtl. verjährt sind. Nach der Prüfung sind die Ansprüche verjährt gewesen. Daher ist die Einlassung bei Gericht falsch. Somit setzt man ein betrügerisches Verhalten fort. Das hat der Bürgermeister zu verantworten und ich gehe davon aus, dass auch Mitarbeiter mitgespielt haben. Für Personalführung ist er nicht geeignet und ich erwarte eine Stellungnahme und den Rücktritt.

zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	17.03.2022	ö	informativ	2

Sach- und Rechtslage

zum Seitenanfang

3. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	17.03.2022	ö	informativ	3

Sach- und Rechtslage

Situation bezüglich Flüchtlinge aus der Ukraine, Bericht aus der Bürgermeisterdienstbesprechung

Stand gestern sind ca. 500 Flüchtlinge im Landkreis gemeldet. Die meisten sind aktuell privat untergebracht. 37 in Einrichtungen des Landkreises. Es wurde angeregt, intensiv Unterkunftsmöglichkeiten zu suggerieren.

Die Tennishalle neben dem Lechtalbad ist als Interimslösung geplant. Die Gemeinden sind aufgefordert, freie und geeignete Wohnungen zu melden. Wenn sich die Situation dramatisch verändert überlegt der Landrat auch eine kurzfristige Belegung der Turnhallen.

Wasserleitung Höfen

Zeitschrift Bayerischer Gemeindetag Printausgabe wird im Sommer auslaufen.

.

zum Seitenanfang

4. Radweg-Ausbau Gemeindegebiet: Abschnitte Geltendorf- Kaltenberg, Kaltenberg - Walleshausen, Walleshausen - Wabern und Wabern Anschluss Egling - Erneute Behandlung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
	Nicht sichtbar
	Nicht sichtbar
	Nicht sichtbar
	Nicht sichtbar
	Nicht sichtbar
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	17.03.2022	ö	beschließend	4
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	20.04.2023	ö	beschließend	10
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	05.10.2023	ö	beschließend	7
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	21.12.2023	ö	informativ	6

Sach- und Rechtslage

Der Grunderwerb ist abgeschlossen. Die Planung wurde dementsprechend angepasst. Auch die Kostenschätzung wurde aktualisiert.

Es ergibt sich für die 5 Abschnitte folgende aktuelle Kostenschätzung (Stand 16.03.2022):

1. Geltendorf - Kaltenberg Teil 1 (Heuweg - Riedgasse)

Länge: 1.350 m

Breite: 2,50 m

Grobkostenschätzung brutto: 228.893,50 €

(Kostenschätzung zum Beschluss am 25.03.2021: 193.589,47 €)

2. Geltendorf - Kaltenberg Teil 2 (Riedgasse - Kaltenberg)

Länge: 1.480 m

Breite: 3,00 m

Grobkostenschätzung brutto: 285.040,94 €

(Kostenschätzung zum Beschluss am 25.03.2021: 238.600,12 €)

3. Kaltenberg – Walleshausen

Länge: 1.860 m

Breite: 3,00 m

Grobkostenschätzung brutto: 315.392,34 €

(Kostenschätzung zum Beschluss am 25.03.2021: 276.691,66 €)

4. Walleshausen - Wabern Brücke

Länge: 1.300 m

Breite: 3,00 m

Grobkostenschätzung brutto: 220.862,03 €

(Kostenschätzung zum Beschluss am 25.03.2021: 207.107,23 €)

5. Wabern - Anschluss Egling

Länge: 510 m

Breite: 3,00 m

Grobkostenschätzung brutto: 90.928,39 €

(Kostenschätzung zum Beschluss am 25.03.2021: 75.580,01 €)

Gesamt entstehen somit geschätzte Baukosten von 1.141.117,20 € (Kostenschätzung zum Beschluss am 25.03.2021: 991.568,49 € brutto).

Von der am 25.03.2021 beschlossenen Förderantragsstellung im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ bei der Regierung von Oberbayern wurde in enger Abstimmung mit dem Landratsamt Abstand genommen, da der bürokratische Aufwand sehr groß und die notwendigen Voraussetzungen kaum zu erfüllen sind. Aufgrund der Fristen jedweder Förderprogramme kann eine Antragsstellung erst seit Abschluss der Grundstücksverhandlungen erfolgen.

Zwischenzeitlich wurde vom Freistaat Bayern ein neues Förderprogramm Radoffensive Bayern - Radweg entlang von Bahnlinien gestartet. Die Förderquote liegt bei 80 %. Für die Abschnitte Walleshausen – Wabern Brücke in Kombination mit dem Abschnitt Wabern – Egling und für den Abschnitt Geltendorf - Kaltenberg Teil 1 (Heuweg - Riedgasse) in Kombination mit dem Abschnitt Geltendorf - Kaltenberg Teil 2 (Riedgasse - Kaltenberg) wurden im Februar entsprechende Förderanträge gestellt. 

Sobald die Entscheidung gefallen ist, ob die beantragten Radwegsabschnitte in das Förderprogramm aufgenommen werden, werden für die verbleibenden Abschnitte entsprechende Förderanträge im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative bei der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH (Nachfolger Projektträgerschaft vom Projektträger Jülich). Hier liegt die Förderquote bei 50 % zzgl. einer 10%igen Förderung durch den Landkreis.

Beschluss

Abweichend vom Gemeinderatsbeschluss vom 25.03.2021 wird kein Förderantrag im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ bei der Regierung von Oberbayern gestellt. Der Beschluss vom 25.03.2021 wird insofern aufgehoben.

Der Antragsstellung im Förderprogramm Radoffensive Bayern - Radweg entlang von Bahnlinien für die Abschnitte Walleshausen – Wabern Brücke in Kombination mit dem Abschnitt Wabern – Egling und für den Abschnitt Geltendorf - Kaltenberg Teil 1 (Heuweg - Riedgasse) in Kombination mit dem Abschnitt Geltendorf - Kaltenberg Teil 2 (Riedgasse - Kaltenberg) wird zugestimmt.

Für alle nicht in dieses Programm fallenden o.g. Radwegsabschnitte sind Förderanträge im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative bei der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH und beim Landratsamt Landsberg zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Alter Wirt - Sachstand und Stand der Vergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	04.03.2021	ö	beschließend	8
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf)	Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung	26.10.2021	ö	beratend	4.1
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	04.11.2021	ö	beschließend	9
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	16.12.2021	ö	beschließend	5
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	03.02.2022	ö	beschließend	6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö	beschließend	6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	17.03.2022	ö	beschließend	5
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	07.04.2022	ö	beschließend	6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	05.05.2022	ö	beschließend	5
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	02.06.2022	ö	beschließend	11
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö	beratend	11
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	21.07.2022	ö	beschließend	8
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	11.08.2022	ö	informativ	6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	informativ	10

Sach- und Rechtslage

Ggf. werden Beschlüsse zu einzelnen Vergaben erforderlich.

Letzter Sonntag letzter Öffnungstag

Montag und Dienstag wurde die Küche ausgebaut.

Wanddurchbrüche und Küchenboden wurden entfernt.

Abbrucharbeiten, Erdbau, Zimmerer, Tischlerarbeiten, Dachdeckerarbeiten, Estrich, Betonbau vergeben, Vergaben liegen m Rahmen der Kostenschätzung

Ziel ist es, dass die Wirtschaft schnell wieder öffnen kann.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Neubau Haus für Kinder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	17.03.2022	ö		6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	07.04.2022	ö	beschließend	7
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	05.05.2022	ö	beschließend	7
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	02.06.2022	ö	beschließend	12
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	21.07.2022	ö	informativ	9
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	11.08.2022	ö	beschließend	7
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	informativ	11
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	06.10.2022	ö	informativ	16
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	27.10.2022	ö	informativ	7

zum Seitenanfang

6.1. Haus für Kinder - Erstausstattung durch Träger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	17.03.2022	ö	beschließend	6.1

Sach- und Rechtslage

Die Liste umfasst folgende Ausstattungsgegenstände:

Ausstattung und Spielmaterial für zwei Krippengruppen: ca. 16.800,- €

• Spielmaterial
• Schlafraumausstattung (insbesondere Betten + Matratzen)
• Sanitärbereich (z.B. Windeleimer)
• Krippenwagen
• Sonstiges (z.B. Bücher, CD-Recorder, Bollerwagen, Spielsachen Flur)

Spielmaterial für eine Kindergartengruppe: ca. 5.800,- €

• Spielmaterial
• Sonstiges (z.B. Bücher, CD-Recorder, Spielsachen Flur)

Ausstattung Mehrzweckraum (z.B. Turnbänke, Kletterblöcke, Fallschutzmatten): Ca. 6.700,- €

Ausstattung Therapieraum: ca. 4.000,- €

Kreativ- und Bastelmaterial für alle Gruppen inkl. Aufbewahrungsmöbel: ca. 4.000,- €

Musikausstattung für alle Gruppen inkl. Wagen: ca. 2.500,- €

Küchenausstattung / Ausstattung Essensraum (insbesondere Geschirr + Servierwägen): ca. 6.000,- €

Abstellräume/Materialräume (Boxen + Papierschrank): ca. 2.500,-€

Spielsachen Außenbereich (z.B.Laufräder, Bobby-Cars, Sandspielsachen): ca. 3.000,- €

Zusätzliche Möbel (z.B. Spiegel, Spielküchen und Küchenmöbel, Sitzgelegenheiten, Kuschelecke, Erzieherstühle, Hochstühle, Teppiche, Magnetwände): ca. 22.000,- €

Es ergibt sich eine Gesamtsumme für die Erstausstattung von ca. 73.300,- €

Die Materialien für die dritte Krippengruppe und die zweite Kindergartengruppe wurden überwiegend bereits für die Interimseinrichtung in Walleshausen beschafft und mit Ausnahme der vom Rabennest geliehenen Möbel und Ausstattungsgegenstände mit umgezogen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	17.03.2022	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	17.03.2022	ö	informativ	8