Datum: 11.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus Geltendorf
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Geltendorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anregungen der Bürger
2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Bericht des Bürgermeisters
4 Bauantrag: Umbau- & Instandsetzungsmaßnahmen, Fl.-Nr. 15/5 Gemarkung Walleshausen, Paarstr. 7
5 Antrag Feuerwehrverein Geltendorf: Zuschuss zum Bau Feuerwehr-Stadel - Erneute Behandlung
6 Alter Wirt - Sachstand und Stand der Vergaben
7 Neubau Haus für Kinder - Sachstand
8 Schülerbeförderung 2021 - 2023 inkl. Verlängerungsoption bis 2025 - Antrag auf gütliche Einigung
9 Schülerbeförderung 2023 - 2025 / 2022 - 2024 inkl. Verlängerungsoption - Vergabe
10 Friedhof Walleshausen: Sanierung des gemeindlichen Treppenaufgangs und der Friedhofsmauer - Vergabeinformation und Abstimmung Umsetzung
11 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
12 Verschiedenes

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1. Anregungen der Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö informativ 1

Sach- und Rechtslage

Keine Anregungen

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2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö informativ 2

Sach- und Rechtslage

Keine Bekanntgaben

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3. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö informativ 3

Sach- und Rechtslage

Der Gemeinderat wurde von folgenden Schreiben bzw. Vorgängen in Kenntnis gesetzt:

Besuch in der Partnergemeinde St. Victor in Frankreich letzte Woche – Bericht der Referentin Frau Meyer

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4. Bauantrag: Umbau- & Instandsetzungsmaßnahmen, Fl.-Nr. 15/5 Gemarkung Walleshausen, Paarstr. 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 12.07.2022 ö beschließend 5.3
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö beschließend 4

Sach- und Rechtslage

Ergänzung vom 04.08.2022:
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Landsberg ist ein gemeinsamer Bauantrag für die Umbau- und Instandsetzungsarbeiten am Altbau und die Tektur des Neubaus (Ecktreppenaufgang zum 1. OG) nicht zu beanstanden, da es sich um ein Gebäude handelt.
Im Rahmen der Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen ist lediglich nach § 34 Abs. 1 BauGB das Einfügungsgebot in die Eigenart der näheren Umgebung zu prüfen. Versagungsgründe sind nicht ersichtlich. Die Erschließung ist gesichert.
Sachverhalt vom 12.07.2022:
Auf dem Flurstück 15/5 Gemarkung Walleshausen, Paarstr. 7 werden Umbau- & Instandsetzungsmaßnahmen beantragt:

  • Dachfirstanhebung bei Bestandsgebäude mit Wohnungseinbau; angepasst an Neubaudachfirste (+9,53 m)
  • Ecktreppenaufgang zum 1. OG
  • Treppenhausbereich mit nördl. Dachverlängerung überdeckt für ausreichende Durchgangshöhe
  • EG-Grünflächenplan mit Begrünung, Grundstückseinfahrt und KFZ-Stellplatzanordnung

Vorliegend greift kein Bebauungsplan, weshalb die bauplanungsrechtliche Beurteilung nach§ 34 BauGB durch das zuständige Landratsamt erfolgt.

Wasserversorgung als auch Abwasserbeseitigung sind gesichert.

         

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Geltendorf hat den Antrag auf Umbau- & Instandsetzungsmaßnahmen in der Paarstr.7 in Walleshausen, Fl.-Nr. 15/5 Gemarkung Walleshausen nach Art. 65 BayBO behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

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5. Antrag Feuerwehrverein Geltendorf: Zuschuss zum Bau Feuerwehr-Stadel - Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 04.03.2021 ö beschließend 5
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö beschließend 5

Sach- und Rechtslage

Nachdem das Bauleitplanverfahren nunmehr in die zweite Auslegungsrunde geht und der Feuerwehrverein noch in diesem Jahr mit dem Bau des Feuerwehrstadels beginnen und den Auftrag für das Gebäude erteilen möchte, soll die Finanzierung besprochen und beschlossen werden.

Am 04.03.2021 wurde im Gemeinderat folgender Beschluss gefasst:

„Für die Überlassung des bisherigen Feuerwehrstadels wird eine Ablöse in Höhe von maximal 122.000,00 € (Zeitwert des Gebäudes) gewährt. Der Eigenanteil des Feuerwehrvereins muss mindestens 15.000,00 € betragen.

Darüber hinaus beschließt der Gemeinderat die Übernahme der Kosten für die Bebauungsplanänderung. Weiter trägt die Gemeinde die Zusatzkosten, die für die Ausführung der Wand der Rückseite des Stadls als Stützwand im Zusammenhang mit der Gestaltung des Außenbereichs anfallen. Die Mehrkosten sind plausibel nachzuweisen.“

Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen hat sich der finanzielle Rahmen verändert.

Der Zeitwert des alten Stadels wird mit gutachterlicher Stellungnahme vom 31.07.2022 auf 138.000,- € geschätzt (siehe gutachterliche Stellungnahme anbei, im früheren Gutachten wurden lediglich 113.000,- € geschätzt, da der Wert immer aufgrund der Kosten für einen Neubau ermittelt wird.). Von diesem Zeitwert sind die beiden Zuschüsse aus den Jahren 1998 und 1999 in Höhe von gesamt 4.252,42 € abzuziehen. Es bleibt ein Ablösebetrag von 133.747,58 €.

Mit Datum vom 01.08.2022 hat der Feuerwehrverein eine aktualisierte Kostenaufstellung für den Stadel in Höhe von 200.177,23 € brutto (ohne die Kosten für den Vorplatz, siehe Kostenzusammenstellung Feuerwehrverein anbei) geschätzt.

Es ergibt sich somit folgende finanzielle Situation:


Kosten gesamt:
200.177,23 € brutto 
(inkl. Abzug Mehrkosten Stützwand Rückseite + Eigenleistung Feuerwehrverein)

- 133.747,58 € (Zeitwert altes Stadel)
-   15.000,00 € (Eigenanteil Feuerwehrverein)

Verbleibende Finanzierungslücke:
= 51.429,65 €


Der Feuerwehrverein beantragt darüber hinaus einen Zuschuss über die Richtlinien zur Förderung
der Vereine und Organisationen in der Gemeinde Geltendorf (Förderrichtlinien).

Hier ist unter 3.2.3 geregelt:

„3.2.3 Investitionsmaßnahmen:
Für notwendige Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Vereinsanlagen wird in Anlehnung an die Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern und BLSV ein Zuschuss von bis zu 30 % der nach Kostenpauschalen oder im Einzelnen ermittelten zuwendungsfähigen Kosten gewährt.
Der Zuschuss je Maßnahme wird auf 5.000 € beschränkt. Außerdem wird eine Beschränkung von 5.000 € je Verein für einen Zeitraum von 3 Jahren vorgenommen.
Im Einzelfall können hiervon abweichende Zuschüsse gewährt werden. Eine Förderung ist generell nur für Objekte im Gemeindegebiet möglich.
Welche Kosten beihilfefähig sind, richtet sich nach den geltenden landesrechtlichen Bestimmungen. Die vom BLSV festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten dienen dabei auch der Gemeinde als Grundlage für die Berechnung des gemeindlichen Zuschusses.
Ein Zuschuss wird nur gewährt, wenn vor Beginn der Maßnahme ein Antrag mit den notwendigen Unterlagen (detaillierte Kostenschätzung, Kostenvoranschlag, Finanzierungskonzept) eingereicht wird.“

Die entsprechenden Unterlagen liegen vor. Eine aktuelle Vermögensübersicht wird bis zur Sitzung nachgereicht.

Bei Gewährung eines Zuschusses von max. 30% der zuwendungsfähigen Kostenkann das Vorhaben gestemmt werden.

Beschluss 1

Dem 1. Vorstand des Freiwillige Feuerwehr Geltendorf e.V., Herrn Stephan Waldleitner wird Rederecht eingeräumt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat der Gemeinde Geltendorf stimmt dem Antrag des Feuerwehrvereins Geltendorf zu.

Der Feuerwehrverein Geltendorf erhält für den Neubau eines Vereinsstadels am Feuerwehrhaus Geltendorf einen Zuschuss von max. 30 % der Gesamtkosten und maximal 60.000,- €. Der Eigenanteil des Feuerwehrvereins muss mindestens 15.000,00 € betragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7

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6. Alter Wirt - Sachstand und Stand der Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 04.03.2021 ö beschließend 8
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 26.10.2021 ö beratend 4.1
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 04.11.2021 ö beschließend 9
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö beschließend 5
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 03.02.2022 ö beschließend 6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö beschließend 6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 07.04.2022 ö beschließend 6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 05.05.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 02.06.2022 ö beschließend 11
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 30.06.2022 ö beratend 11
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 21.07.2022 ö beschließend 8
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö informativ 6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 15.09.2022 ö informativ 10

Sach- und Rechtslage

Wie in der Sitzung am 16.12.2021 beschlossen, erfolgt in jeder Sitzung ein Bericht zum Stand der Ausschreibungen und Vergaben sowie zum Kostenstand.

Aktueller Kostenstand 11.08.2022

Gerüst steht noch, Zimmerer ist noch mit Restarbeiten zugange. Wegen fauler Dachbalken hat es sich verzögert, die vor Öffnung Dach nicht sichtbar waren. Statiker war erforderlich.

Unterfahrt für den Außenaufzug ist fertiggestellt. Aufzug kommt im September.

Fensterbauer war da und hat die Fenster bearbeitet. Sitzbereich und Theke sind fertiggestellt.

In der Küche sind noch Restarbeiten zu erledigen.

Wegen Fritteuse und Grill muss noch eine Übereinkunft getroffen werden. Die eingebauten Geräte waren mit dem Wirt abgestimmt.

Pelletheizung wird im September eingebaut.

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7. Neubau Haus für Kinder - Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 17.03.2022 ö 6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 07.04.2022 ö beschließend 7
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 05.05.2022 ö beschließend 7
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 02.06.2022 ö beschließend 12
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 21.07.2022 ö informativ 9
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö beschließend 7
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 15.09.2022 ö informativ 11
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö informativ 16
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö informativ 7

Sach- und Rechtslage

Im Rahmen der Sitzung erfolgt ein kurzer Sachstandsbericht und ein Überblick zur Kostensituation.

Aktueller Kostenverlauf 11.08.2022

Im Vorfeld der Sitzung hat eine Begehung durch den Gemeinderat stattgefunden.

Übergabe am 29.08. an die Lebenshilfe ist weiter realistisch.

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8. Schülerbeförderung 2021 - 2023 inkl. Verlängerungsoption bis 2025 - Antrag auf gütliche Einigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö informativ 8
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 02.09.2021 ö informativ 7
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö beschließend 9
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö beschließend 8
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö beschließend 5

Sach- und Rechtslage

In der Sitzung am 24.02.2022 hat der Gemeinderat beschlossen, dass einer Vertragsauflösung zum 31.07.2022 zugestimmt wird, sofern bis dahin zu den beauftragten Kosten abgerechnet wird und das Busunternehmen die Hälfte der Kosten für die neue Ausschreibung der Schülerbeförderung ab September 2022 übernimmt.

Das damalige Angebot des Busunternehmens einen Besetzkilometerpreis für Los 1 von 6,88 € (statt 4,80 €) und für Los 2 von 6,52 € (statt 3,46 €) zu beschließen wurde abgelehnt.

Das Busunternehmen hat daraufhin den Schülerbeförderungsvertrag einseitig außerordentlich zum Schuljahresende 2021/2022 gekündigt.

Zwischenzeitlich gab es einen intensiven Austausch beider Parteien und der beauftragten Fachanwälte. Beide Parteien sehen sich im Recht. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wäre ein Vergleich wahrscheinlich.

Im Anschluss an das letzte Treffen vom 28.07.2022 wurde uns seitens des Busunternehmens ein neuerliches Angebot zur gütlichen Einigung unterbreitet. Dieses ist mit allen Anlagen zu den Kostensteigerungen dem Tagesordnungspunkt beigefügt. Die darin aufgeführten genannten Zahlungen entsprechen dem erteilten Auftrag nach Rechtsauffassung der Verwaltung. Die aus Sicht des Busunternehmens offenen Beträge entsprechen dem Rechtsverständnis des Busunternehmens.

Nach Rücksprache mit unserem Fachanwalt wird verwaltungsseits empfohlen das Angebot des Busunternehmens anzunehmen. Damit wäre das Vertragsverhältnis mit Ablauf des 31.07.2022 beendet, alle Forderungen beglichen und ein möglicher Rechtsstreit vor den Gerichten abgewendet.

Das Busunternehmen hat im vergangenen Schuljahr wie auch in Jahren zuvor zuverlässig die Schülerbeförderung übernommen.

Aufgrund der Situation wurden die Schülerbeförderungsleistungen ab September 2023 neu ausgeschrieben.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des beauftragten Busunternehmens an. Die Verwaltung wird ermächtigt den Betrag in Höhe von 17.853,55 € anzuweisen. Das Vertragsverhältnis wird rückwirkend zum 31.07.2022 einvernehmlich beendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Schülerbeförderung 2023 - 2025 / 2022 - 2024 inkl. Verlängerungsoption - Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö informativ 8
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 02.09.2021 ö informativ 7
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö beschließend 9
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö beschließend 8
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö beschließend 5

Sach- und Rechtslage

Die Submission findet am 09.08.2022 statt. Die Ergebnisse und der Vergabevorschlag werden zur Sitzung nachgereicht.

Nachtrag vom 11.08.2022

Im Rahmen der offenen europaweiten Ausschreibung (VgV-Verfahren) sind insgesamt zwei Angebote eingegangen.

Entscheidend für die Wertung ist der Preis je Besetzkilometer. Die tatsächliche Auftragssumme kann aktuell lediglich geschätzt werden, da weder für das im September startende Schuljahr 2022 / 2023 noch für die beiden darauffolgenden Schuljahre feststeht, wie viele Fahrten benötigt werden, wie viele Schulbuskinder es gibt und zu welchen Zeiten die Schulkinder Schulschluss haben.

Ausgeschrieben wurden die Schülerbeförderungsleistungen für die Schuljahre 2023 / 2024 und 2024 / 2025 mit Option auf Verlängerung für das Schuljahr 2025 / 2026 sowie mit Option bereits den Auftrag für das Schuljahr 2022 / 2023 zu erteilen.

Im Beförderungsvertrag ist eine Preisgleitklausel integriert, so dass jeweils zum Schuljahresbeginn die Vergütung angepasst werden kann.  Hierfür ist jeweils ein Antrag des Busunternehmens inkl. Begründung erforderlich.

Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Preis je Besetzkilometer (netto).

Folgende Angebote sind eingegangen:

       2022/2023        ab 2023/2024

Firma Schnappinger        10,58 €        11,11 €

Firma B        14,29 €        16,43 €        

Die Angebote beziehen sich auf einen Besetztkilometerpreis für einen Bus (ausgehend von der Hinfahrt in der Früh und Mo – Do jeweils 2 Rückfahrten sowie freitags 1 Rückfahrt).

Wertungsrelevant ist somit folgendes Schema:

Linie für 1 Bus – Beförderung 2022/ 23 (Option)
Fahrtpreis x Faktor 0,5 = ….. EUR 

Linie für 1 Bus – Beförderung 2023/24 und 2024/25 m. Verlängerungsoption 
Fahrtpreis x Faktor 1,5 = ….. EUR Gesamt: ….. EUR 

Der Gesamtpreis ergibt sich aus der Addition der Zwischensummen.

Firma Schnappinger:         (10,58 € * 0,5) + (11,11 € * 1,5) = 21,96 €

Firma B:        (14,29 € * 0,5) + (16,43 € * 1,5) = 31,79 €

Der Zuschlag ist somit der Firma Schnappinger aus Utting zu erteilen.

Außerdem ist im Gemeinderat zu definieren, ob zukünftig mit einem Bus oder zwei Bussen gefahren werden soll.  Bei zwei Bussen (jeweils eine Fahrt in der Früh und eine Fahrt am Nachmittag) würden folgende Besetztkilometerpreise entstehen:

       Linie 1        Linie 2

2022/2023        16,70 €        13,81 €

Ab 2023/2024        17,54 €        14,50 €


Die geschätzten Gesamtkosten (auf Basis der voraussichtlichen Schülerzahlen und der Schulauszeiten des Schuljahres 2021/2022) sind unter Finanzielle Auswirkungen aufgeführt. Der Besetztkilometerpreis im Schuljahr 2021/2022 lag bei den Vormittagsfahrten bei 4,80 € und bei den Nachmittagsfahrten bei 3,46 €.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Schülerbeförderungsleistungen an die Firma W. Schnappinger GmbH, Industriestraße 13, 86919 Utting am Ammersee für die Schuljahre 2023 / 2024 und 2024 / 2025 (Besetzkilometerpreis für einen Bus: 11,11 € netto) inkl. Verlängerungsoption für das Schuljahr 2025 / 2026 sowie optional für das Schuljahr 2022 / 2023 (Besetztkilometerpreis für einen Bus: 10,58 € netto).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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10. Friedhof Walleshausen: Sanierung des gemeindlichen Treppenaufgangs und der Friedhofsmauer - Vergabeinformation und Abstimmung Umsetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö beschließend 7
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö beschließend 11
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö beschließend 10

Sach- und Rechtslage

Ausschreibung Malerarbeiten:
Es wurde bei 19 Firmen angefragt.
Zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Der Auftrag geht an die Firma Wolf Malerei, Marquardtstraße 12, 86316 Friedberg zu einem Auftragswert von 24.744,44 € brutto.
Die Kostenberechnung lag bei 33.115,32 € brutto.

Ausschreibung Baumeister- / Putzarbeiten:
Es wurde bei 23 Firmen angefragt.
Vier Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Der Auftrag geht an die Firma Lutz Bau-GmbH, Postfach 10 86884 Landsberg am Lech zu einem Auftragswert von 46.924,79 € brutto.
Die Kostenberechnung lag bei 26.198,45 € brutto.

Ausschreibung Gerüstbau:
Es wurde bei 20 Firmen angefragt.
Sechs Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Der Auftrag geht an die Firma ABS Gerüstbau und Verleih GmbH, Kobelweg 14 A, 86156 Augsburg zu einem Auftragswert von 9.549,51 € brutto.
Die Kostenberechnung lag bei 17.278,80 € brutto.

Ein Beschluss für die drei Vergaben ist aktuell nicht erforderlich, da im Gemeinderat am 16.12.2021 Kosten von brutto 86.000,- € zzgl. max. 10 % zugestimmt wurden.
Insgesamt werden für die Maßnahme vom beauftragten Architekturbüro aktualisierte Gesamtkosten (inkl. Planungsleistungen) von 100.000,- € brutto geschätzt. Die neue Summe soll beschlossen werden.
Für die Sanierungsarbeiten wurden nach Abstimmungsterminen mit der Denkmalschutzbehörde zwischen dem 07.05. und 11.05.2022 drei Förderanträge gestellt:
  1. Beim Bezirk Oberbayern (beantragte Fördersumme: 8.500,- €)
Eine Zusage steht ebenso aus, wie die Gewährung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns.
  1. Bei der Bayerischen Landesstiftung (beantragte Fördersumme: 7.500,- €)
Dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn wurde zugestimmt.
  1. Beim Bayerischen Landesamt für Denkmalschutz (beantragte Fördersumme: 5.000,- €)
Der vorzeitige Maßnahmenbeginn wurde genehmigt.


In Abstimmung mit dem Architekturbüro wird empfohlen, die Sanierungsarbeiten wie geplant zwischen September und November durchzuführen. Bei einem Warten auf die Förderzusagen / den vorzeitigen Maßnahmenbeginn des Bezirks Oberbayern wird eine Ausführung noch dieses Jahr gefährdet. Ein Verschieben der Maßnahme auf 2023 führt aufgrund der Baupreisentwicklung vermutlich zu Kostensteigerungen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt den aktualisierten Gesamtkosten von 100.000,- € brutto zu. Die Umsetzung soll im Zeitraum September - Dezember 2022 erfolgen, selbst wenn dies bezüglich des Förderantrags beim Bezirk Oberbayern förderschädlich sein sollte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.05.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö informativ 12
Datenstand vom 29.09.2022 13:22 Uhr