Datum: 15.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus Geltendorf
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Geltendorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Anregungen der Bürger
2	Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen
3	Bericht des Bürgermeisters
4	Riedgasse Geltendorf - Antrag auf Tempo 30
5	Rosenstraße Walleshausen - Antrag auf Tempo 30
6	Spendenaktion der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen im Jahre 2022
7	Außenanlagen Feuerwehrhaus Geltendorf - Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss
8	Bebauungspläne
8.1	Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Geltendorf - Schulstraße III", Verz.-Nr. 1.14 - Erneute Behandlung
8.2	Bebauungsplan Riedgasse - Änderung
8.3	Bebauungsplan Walleshausen - St.-Pankratiusweg, Verz. Nr. 2.13 - Antrag auf Änderung
9	Bauantrag Erweiterung Kläranlage - 2. Bauabschnitt - Flurnummer 1259, Gemarkung Walleshausen
10	Alter Wirt - Sachstand und Stand der Vergaben
11	Neubau Haus für Kinder - Sachstand
12	Änderung der Kindergartenordnung Gemeindekindergarten Geltendorf mit Hort ab September 2022
13	Beschaffung Schutzbekleidung für alle Ortsteilwehren
14	Örtliche Rechnungsprüfung
14.1	Beschlussfassung über den Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2019
14.2	Beschlussfassung über den Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2020
15	Über- und außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben
16	Trinkwasser Hausanschlüsse Unfriedshauser Str. 4 und 6 Walleshausen
17	Stromlieferung kommunale Liegenschaften ab 01.01.2023 - Vergabebeschluss
18	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
19	Verschiedenes

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1. Anregungen der Bürger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	informativ	1

Sach- und Rechtslage

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2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	informativ	2

Sach- und Rechtslage

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3. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	informativ	3

Sach- und Rechtslage

Bücherei: Start Onleihe + Bestandsaufbau

Schülerbeförderung

Sanierung Friedhofsmauer Walleshausen: Beginn nächste Woche (KW 38)

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4. Riedgasse Geltendorf - Antrag auf Tempo 30

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf)	Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung	06.09.2022	ö	beratend	2
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	beschließend	4

Sach- und Rechtslage

Beantragt wird, dass die Riedgasse bis nach Einmündung Riedberg auf 30 km/h beschränkt wird.

Die Riedgasse wird größtenteils von Anwohnern, Lieferverkehr und Landwirten genutzt.

Es besteht laut Antragsteller ein reger Durchfahrtsverkehr von Landwirten, welche viel zu schnell durch die Straße fahren.

Der Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland hatte auf unserer Anfrage eine Verkehrszählereinheit aufgestellt: Im Zeitraum von einer Woche wurde von 907 Messwerten eine Überschreitung festgestellt. Der größte Anteil der Verkehrsteilnehmer (85%) fahren 26 km/h, der Durchschnitt 19 km/h. In dieser Rechnung wurden alle Verkehrsteilnehmer (also auch z.B. Fahrradfahrer) eingerechnet.        

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 13

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5. Rosenstraße Walleshausen - Antrag auf Tempo 30

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf)	Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung	06.09.2022	ö	beratend	3
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	beschließend	5

Sach- und Rechtslage

Beantragt wird, dass die gesamte Straße auf 30 km/h beschränkt wird.

Die Rosenstraße wird größtenteils von Anwohnern, Lieferverkehr und Landwirten genutzt.

Es besteht kein Durchfahrtsverkehr, lediglich der Feldweg im Norden wird von Landwirten und Fahrradfahrern als Durchfahrt genutzt.

In der Rosenstraße und den angrenzenden Straßen Fliederweg, Nelkenweg, Schlehdornweg und Am Beerenmoosgraben herrscht Rechts vor Links.

Zusätzlich ist die gesamte Rosenstraße mit einem Gehweg ausgestattet (einseitig).        

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Spendenaktion der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen im Jahre 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	beschließend	6

Sach- und Rechtslage

Die Sparkasse Landsberg-Dießen teilte mit, dass der Gemeinde Geltendorf ein Spendenbetrag von 5.800 € für das Jahr 2022 zur Verfügung gestellt wird. Von der Gemeinde sind Vorschläge für förderungswürdige Einrichtungen/Zwecke zwischen 500 € und 5.000 € je Einzelvorschlag mitzuteilen. Die Vorschläge sind spätestens bis zum 27.09.2022 der Sparkasse mitzuteilen. 

Folgende Stiftungszwecke sind möglich:

-        mildtätig

-        kirchlich

-        wissenschaftlich

-        öffentliche Gesundheitspflege

-        Jugend- und Altenhilfe

-        Kunst und Kultur

-        Denkmalpflege

-        Erziehung und Bildung

-        Naturschutz und Landschaftspflege

-        Sport

-        Heimatpflege

Folgende Zwecke sind nicht möglich:

-        Brand- und Katastrophenschutz (Feuerwehr)

-        Tierschutz

-        Freie Wohlfahrtspflege (Caritas, Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt)

(Im Jahr 2018 wurden z. B. die Beträge an folgende Vereine /Einrichtungen verteilt:

Mittagsbetreuung Rabennest Walleshausen        Einrichtungsgegenstände        500 €
1. Maxigruppe Walleshausen        Einrichtungsgegenstände        500 €
2. Mittagsbetreuung Rabennest Geltendorf        Einrichtungsgegenstände        500 €
3. Freiwillige Feuerwehr Kaltenberg e.V.        Jugendförderung        500 €
4. Schützenverein "Fröhlich" Kaltenberg e.V.        Jugendförderung        500 €
5. Tischtennisclub Kaltenberg e.V.        Jugendförderung        500 €
6. Gemeindekindergarten        Einrichtungsgegenstände        900 €
7. Kath. Kindergarten Geltendorf        Einrichtungsgegenstände        900 €
8. Kath. Kindergarten Walleshausen        Einrichtungsgegenstände        900 €)

(Im Jahr 2019 wurden z. B. die Beträge an folgende Vereine /Einrichtungen verteilt:

1. TTC Geltendorf         1.000,00 €        Licht

2. MaxiGruppe Walleshausen        1.000,00 €         Beschattung

3. Bergschützen Walleshausen        1.000,00 €        Jubiläum

4. Trachtenverein Geltendorf        1.000,00 €        Jubiläum

5. Männergesangsverein Geltendorf        1.000,00 €        Jubiläum

6. Feuerwehr Walleshausen           0,00 €        Jugendförderung

7. Obst- und Gartenbauverein           700,00 €        Straßenpflaster, neue Presse

(Im Jahr 2020 wurden z. B. die Beträge an folgende Vereine /Einrichtungen verteilt:

1. Gemeinde Geltendorf        4.700,00 €        Spielplatzverlegung

2. Theaterverein Geltendorf        1.000,00 €        Förderung Jugendarbeit, Ausfall Corona

(Im Jahr 2021 wurden z. B. die Beträge an folgende Vereine /Einrichtungen verteilt:

1. Gemeindekindergarten Geltendorf                           1.900,00 €   Außenspielgeräte

2. Kath. Kindergarten „Zu den Hl. Engeln“ Geltendorf            1.900,00 €   Außenspielgeräte

3. Kath. Kindergarten „St. Maria Magdalena“ Walleshausen 1.900,00 €         Außenspielgeräte

Die Verwaltung schlägt auch im Jahr 2022 keine Einrichtungen vor. Die Mitglieder des Gemeinderates sind aus Sicht der Verwaltung viel besser in der Lage die Spenden an die jeweiligen Vereine, bzw. Einrichtungen zu verteilen. Eine Liste über die Verteilung in den Jahren 2007 bis 2021 steht im RIS zur Verfügung. Ein Gemeinderatsbeschluss über den Vorschlag an die Sparkassenstiftung ist grundsätzlich nicht notwendig. Die Verwaltung schlägt vor, falls in der Sitzung über die Verteilung der Spenden noch kein abschließender Beschluss gefasst werden kann, eine Empfehlung über die Verteilung abzugeben. Dies ist notwendig, damit die Vorschläge rechtzeitig bis zum 27.09.2022 bei der Sparkassenstiftung eingereicht werden können. Ein Verwendungszweck ist beim Spendenvorschlag anzugeben.

Folgender Verteilungsvorschlag kam unter dem Grundsatz der Förderung der Jugendarbeit aus der CSU Fraktion:

• TSV Geltendorf                                 1.000,00 €
• Musikschule Geltendorf                         1.000,00 €
• FV Walleshausen                                 1.000,00 €
• Sing- und Spielgruppe Geltendorf                800,00 €
• Blasorchester Geltendorf                         1.000,00 €
• Musikverein Walleshausen                         1.000,00 €

Folgender Verteilungsvorschlag kam aus der UB-Fraktion: 

• TSV Geltendorf                                800,00 €
• FV Walleshausen                                 800,00 €
• Blasorchester Geltendorf                        800,00 €
• Musikverein Walleshausen                        800,00 €
• Grundschule Geltendorf „Gestaltung des Schulhofes – Errichtung eines überdimensionierten Schachspieles“        2.600,00 €

Beschluss

1. TSV Geltendorf        1.000,00 €        Jugendarbeit
2. Musikschule Geltendorf        1.000,00 €        Jugendarbeit
3. FV Walleshausen        1.000,00 €        Jugendarbeit
4. Sing- und Spielgruppe Geltendorf        800,00 €        Jugendarbeit
5. Blasorchester Geltendorf        1.000,00 €        Jugendarbeit
6. Musikverein Walleshausen            1.000,00 €                   Jugendarbeit

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Außenanlagen Feuerwehrhaus Geltendorf - Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
	Nicht sichtbar
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	beschließend	7
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	08.12.2022	ö	informativ	7

Sach- und Rechtslage

Außenanlagen Feuerwehr Geltendorf

LV KURZBESCHREIBUNG  

• Modellierung der Grünflächen um Terrasse und Mulde, Drainagerohr, Anlieferung Humus, Humusanfüllen, Rampen anlegen                                44.630,00€
• Kies ums Haus, Einfassungen, Dränagerohr                                11.000,00€
• Neupflanzungen, Zaun                                                        12.000,00€
• L-Steine liefern und Setzen, Betonfundament; Auffüllen                45.250,00€
• Geländer Terrasse (Absturzsicherung) Handlauf Treppe                  2.500,00€
• Entsorgung Abraum                                                          4.000,00€
• Baustelleneinrichtung, Verkehrssicherung, Std.-Lohn                        12.500,00€

Gemäß Kostenberechnung ist mit einer Vergabesumme von 131.880,00 Euro netto (156.937,20€ brutto) zu rechnen.

Beschluss

Sofern das günstigste Angebot im Rahmen der Kostenberechnung von 156.937,20 € brutto liegt (zuzüglich maximal 10 %) wird der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag zu erteilen. Über die Vergabe ist im Gemeinderat zu informieren.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Bebauungspläne

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö		8

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8.1. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Geltendorf - Schulstraße III", Verz.-Nr. 1.14 - Erneute Behandlung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf)	Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung	24.05.2022	ö	beratend	2.1
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.06.2022	ö	beschließend	5
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf)	Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung	12.07.2022	ö	beratend	4.3
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf)	Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung	06.09.2022	ö	beratend	4.1
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	beschließend	8.1
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf)	Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung	14.03.2023	ö	beratend	2.3
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	23.03.2023	ö	beschließend	5
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf)	Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss-Sitzung	04.07.2023	ö	beratend	2.3
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf)	Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss-Sitzung	04.07.2023	ö	beratend	2.2
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	13.07.2023	ö	beschließend	5.1
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	13.07.2023	ö	beschließend	5.2

Sach- und Rechtslage

1. Variante: Verschiebung um 7 Meter Richtung Westen. Die Autogarage würde sich im Gebäude befinden. (Blaue Linie ist Hausanbau)

2. Variante: Verschiebung um 4 Meter Anbau Richtung Westen und nebendran eine Doppelgarage. (Blaue Linien sind Hausbau und rote Linien sind Garage) 

In beiden Varianten ist die Öffnung der Garage in Richtung Einfahrt geplant.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass grundsätzlich eine sinnvolle Nachverdichtung positiv zu bewerten ist, gerade vor dem Hintergrund, dass dadurch keine Außenbereichsflächen entwickelt / versiegelt werden müssen (§ 1 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB)).

Allerdings stellt die Änderung eines Bebauungsplanes wegen eines einzelnen Vorhabens / Grundstücks in der Regel eine unzulässige „Briefmarkenplanung“ dar (§ 1 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 1, Abs. 5 Satz 1 BauGB). 

Es sollte daher bei einer Änderung des Bebauungsplanes der gesamte Geltungsbereich hinsichtlich sinnvoller Nachverdichtungsmöglichkeiten überprüft werden. Sollte eine Nachverdichtung lediglich für das Grundstück des Antragstellers möglich sein, sind die Kosten des Verfahrens durch den Antragsteller zu tragen und im Vorfeld der Änderung in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.2. Bebauungsplan Riedgasse - Änderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf)	Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung	06.09.2022	ö	beratend	4.2
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	beschließend	8.2

Sach- und Rechtslage

An einer Änderung des Bebauungsplans nur für das eine Grundstück sind die Antragssteller gemäß schriftlicher Rückmeldung vom 24.08.2022 nicht interessiert. Diese wäre auch rechtlich problematisch, da die Änderung eines Bebauungsplanes wegen eines einzelnen Vorhabens / Grundstücks in der Regel eine unzulässige „Briefmarkenplanung“ darstellt. (§ 1 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 1, Abs. 5 Satz 1 BauGB).

Es sollte daher bei einer Änderung des Bebauungsplanes der gesamte Geltungsbereich hinsichtlich sinnvoller Nachverdichtungs- / Anpassungsmöglichkeiten unter Beibehaltung der Grundkonzeption des Bebauungsplans überprüft werden. Nach einer ersten oberflächlichen Prüfung sind im Bebauungsplangebiet mehrere Grundstücke gegeben, auf denen sinnvolle Nachverdichtungsmöglichkeiten bestehen. Darüber hinaus gab es in der Vergangenheit auf einzelne Grundstücke bezogene Änderungen und weitere Bauvorhaben, die die ursprüngliche Grundkonzeption des Bebauungsplans, der vor 24 Jahren als Satzung beschlossen wurde, verändert haben. 

Aus Sicht der Verwaltung sollte daher der Bebauungsplan „Geltendorf - Riedgasse, Verzeichnis Nr. 1.21“ generell überarbeitet werden, um eine sinnvolle Nachverdichtung zu ermöglichen und den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.

Hierzu wurden ein Angebot und eine fachliche Einschätzung eingeholt. Das Planungsbüro führt hierzu aus: „In der Vergangenheit wurden auf mehreren Grundstücken innerhalb des Umgriffes dieses Bebauungsplanes bereits zahlreiche Befreiungen und Abweichungen von den Vorgaben des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes vorgenommen. Im Zuge einer Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Riedgasse“, Verz.-Nr. 1.21 soll der Bebauungsplan nun hinsichtlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen auf aktuelle Anforderungen abgestellt werden. Im Sinne eines sparsamen Umganges mit Grund und Boden soll hierbei unter Beachtung des vorherrschenden Gebietscharakters auch eine maßvolle Nachverdichtung ermöglicht werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird für das anstehende Änderungsverfahren davon ausgegangen, dass dieses als sog. beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden kann. Der Umgriff des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Riedgasse“, Verz.-Nr. 1.21 weist eine Größe von etwa 3,5 ha auf.

Aufgrund des besonderen Charakters wird seitens des Planungsbüros empfohlen ein städtebauliches Entwicklungs-/Strukturkonzept vorzuschalten. Dieses beinhaltet folgende Leistungen:

1. Grundlagenermittlung

• Sichtung und Auswertung von der Kommune zur Verfügung gestellter Unterlagen (FNP, BP’s, Baugenehmigungen etc.)
• Zusammenstellung von digital bearbeitbaren Plangrundlagen
• Ortseinsicht und Abstimmung hinsichtlich der Entwicklungsziele (1 Termin)
• Prüfung und ggf. Weiterentwicklung des vorgeschlagenen Geltungsbereiches als Grundlage für die Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfes.

2. Ausarbeitung städtebauliches Entwicklungsplan

• Ausarbeitung Schwarzplan | Gestaltungsplan im Maßstab 1:500,
• Ausarbeitung Erläuterungslageplan mit Erschließungen / Nutzungen / möglichen Entwicklungsoptionen / etc. im Maßstab 1:500,
• kurzer Erläuterungsbericht in schriftlicher Form,
• Abstimmen mit der Verwaltung und Vorstellung im politischem Gremium (jeweils 1 Termin),
• Zusammenfassung und Dokumentation.

Insgesamt ist mit folgenden Kosten für das Bauleitplanverfahren zu rechnen:

Städtebauliches Entwicklungs-/Strukturkonzept        5.900,00 € 

Bebauungsplan        20.511,60 € 

- Grundleistungen 17.311,60 € 

- Besondere Leistungen 3.200,00 € 

Abhandlung Umweltbelange        1.400,00 € 

Honorar        27.811,60 € 

Nebenkosten (ohne Pauskosten)        834,35 € 

Gesamt Netto        28.645,95 €

Gesamt Brutto        34.088,68 €

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die ARNOLD CONSULT AG aus Kissing zu den genannten Kosten mit der Überarbeitung des Bebauungsplans „Geltendorf – Riedgasse, Verzeichnisnummer 1.21“ zu beauftragen.

Zeitrahmen:

Mit dem vorgeschlagenen, vorgeschalteten städtebaulichen Entwicklungs-/Strukturkonzept und einem freiwilligen zweistufigen Verfahren, wird für dieses Verfahren von einer Laufzeit von ein bis eineinhalb Jahre ab Aufstellungs- / Änderungsbeschluss zu rechnen sein. Erfahrungsgemäß ist bei einem derartigen Verfahren davon auszugehen, dass mehr und insbesondere umfangreichere Stellungnahmen vorgebracht werden, die rechtsicher abgearbeitet und behandelt werden müssen.

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die ARNOLD CONSULT AG aus Kissing mit der Gesamtüberarbeitung zu Gesamtkosten von brutto 34.088,68 € zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8.3. Bebauungsplan Walleshausen - St.-Pankratiusweg, Verz. Nr. 2.13 - Antrag auf Änderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf)	Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung	06.09.2022	ö	beratend	4.3
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	beschließend	8.3

Sach- und Rechtslage

Da das Gelände stark abfällt, sind jedoch treppenartige Aufschüttungen geplant.

Hierzu enthält der Bebauungsplan folgende Vorgaben:

Für das betroffene Grundstück gelten die Regelungen zu WA2.

Das geplante Vorhaben ist somit mit dem derzeitigen Bebauungsplan nicht möglich, da durch die Aufschüttungen die Grundzüge der Planung berührt sind.

Es wäre daher eine Bebaungsplanänderung erforderlich, sollte der Gemeinderat dem Vorhaben positiv gegenüberstehen. Grundsätzlich sind Tiny-Häuser seit einigen Jahren auch aufgrund der stark gestiegenen Grundstücks- und  Baukosten eine beliebte Alternative zu den bekannten Wohnformen. Im Gemeindegbiet Geltendorf fehlen bisher entsprechende Angebote.

Verwaltungsseits wird daher empfohlen, bei zukünftigen Planungen ein entsprechendes Gebiet mitzudenken. Für den hier genannten Standort am St.-Pankratius-Weg wird die vorgestellte Planung eher kritisch gesehen, da der Gebietscharakter ein anderer ist.

Darüber  hinaus stellt die Änderung eines Bebauungsplanes wegen eines einzelnen Vorhabens / Grundstücks in der Regel eine unzulässige „Briefmarkenplanung“ dar (§ 1 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 1, Abs. 5 Satz 1 BauGB).

Bei einer Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplanes sollte daher der gesamte Geltungsbereich hinsichtlich sinnvoller Nachverdichtungs- / Anpassungsmöglichkeiten überprüft werden. Sollte eine Nachverdichtung lediglich für das genannte Grundstück möglich sein, sind die Kosten des Verfahrens durch den Antragsteller zu tragen und im Vorfeld der Änderung in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

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9. Bauantrag Erweiterung Kläranlage - 2. Bauabschnitt - Flurnummer 1259, Gemarkung Walleshausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	beschließend	9
Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Geltendorf-Eresing (ZV zur Abwasserbeseitigung Geltendorf-Eresing)	Zweckverbandssitzung	27.09.2022	ö	beschließend	5

Sach- und Rechtslage

Es sind keine Gründe ersichtlich, die eine Versagung des gemeindlichen Einvernehmens rechtfertigen. Es wird daher empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Alter Wirt - Sachstand und Stand der Vergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	04.03.2021	ö	beschließend	8
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf)	Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung	26.10.2021	ö	beratend	4.1
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	04.11.2021	ö	beschließend	9
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	16.12.2021	ö	beschließend	5
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	03.02.2022	ö	beschließend	6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö	beschließend	6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	17.03.2022	ö	beschließend	5
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	07.04.2022	ö	beschließend	6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	05.05.2022	ö	beschließend	5
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	02.06.2022	ö	beschließend	11
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö	beratend	11
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	21.07.2022	ö	beschließend	8
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	11.08.2022	ö	informativ	6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	informativ	10

Sach- und Rechtslage

Das Gerüst steht immer noch, der Abbau erfolgt spätestens in 2 Wochen.

Die Lieferung der Lüftungsanlage erfolgt Ende Oktober und wird dann eingebaut.

Aktuell wird das Fundament für den Pelletsbunker erstellt. Das Lager ist bereits geliefert, muss allerdings bis zum Einbau zwischengelagert werden. Anfang Oktober wird aufgebaut. Der Öltank musste ausgepumpt und stillgelegt werden.

Im Oktober wird die Pelletsheizung ein- und der Ölkessel ausgebaut.

Mitte Oktober bis Anfang November wird der Alte Wirt nochmals geschlossen. In der Zeit werden die Arbeiten fertig gestellt.

Ein Stahlbauer für den Aufzug konnte für dieses Jahr nicht gefunden werden, somit erfolgt die Fertigstellung erst 2023.

Die restlichen Fenster und Türen werden eingebaut. Der Fluchtweg aus dem Saal wird hergestellt, damit im Winter auch der Saal genutzt werden kann. Der Aufzug ist nicht Bestandteil des Förderprogramms.

Die Kostenprognose liegt bei 1.063.903,40 €.

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11. Neubau Haus für Kinder - Sachstand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	17.03.2022	ö		6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	07.04.2022	ö	beschließend	7
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	05.05.2022	ö	beschließend	7
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	02.06.2022	ö	beschließend	12
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	21.07.2022	ö	informativ	9
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	11.08.2022	ö	beschließend	7
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	informativ	11
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	06.10.2022	ö	informativ	16
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	27.10.2022	ö	informativ	7

Sach- und Rechtslage

Der Eröffnungstermin Ende August konnte gehalten werden.

Die Eltern wurden informiert, dass die Einrichtung startet, auch neue Kinder wurden bereits aufgenommen.

Am 30.08.2022 erfolgte die Abnahme durch das Jugendamt und der Bautechnik des Landratsamtes. Eine Betriebserlaubnis wurde ausgesprochen.

Im Gebäude werden noch Rest- und Verschönerungsarbeiten durchgeführt.
Möbel und Schränke werden nach und nach noch geliefert.

Für die Außenanlagen konnte im Sommer leider kein Unternehmen gefunden werden.

Wir werden einen neuen Versuch zusammen mit der Ausschreibung der Außenanlagen für das Feuerwehrhaus Geltendorf starten.

Notwendige Maßnahmen wurden alle durchgeführt.

Momentan wird der öffentliche Spielplatz am Bürgerhaus genutzt.

Die Kostenprognose lag bei 5,278 Mio. € brutto, beauftragt wurden aktuell Arbeiten in Höhe von ca. 4 Mio. €

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12. Änderung der Kindergartenordnung Gemeindekindergarten Geltendorf mit Hort ab September 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	beschließend	12

Sach- und Rechtslage

Da die Kernzeit in der Kindergartenordnung festgelegt ist, wird ein Gemeinderatsbeschluss zur Änderung der Kindergartenordnung bezüglich der Kernzeit erforderlich.  

Beschluss

Abs. 7 Abs. 2 der Kindergartenordnung erhält demnach folgende Fassung: 

(2) Im Rahmen der Öffnungszeiten haben die Personensorgeberechtigten die Möglichkeit, über die tägliche Mindestnutzungszeit hinaus weitere Nutzungsstunden zu buchen. In der Kernzeit sollen alle Kinder gemeinsam am Leben der Einrichtung teilnehmen.

Die Kernzeit von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr ist daher verbindlich für jedes Kind zu buchen. Dies gilt für den Kindergarten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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13. Beschaffung Schutzbekleidung für alle Ortsteilwehren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	beschließend	13

Sach- und Rechtslage

Gemäß § 1 Nr. 2 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (AVBayFwG) hat die Gemeinde u. a. Schutzausrüstung und Dienstkleidung für Feuerwehrdienstleistende zu beschaffen. Hiernach wird die Gemeinde verpflichtet jeden aktiven Feuerwehrdienstleistenden mit einer persönlichen Schutzausrüstung und Dienstkleidung auszustatten. 

Im Jahr 2016 hatte die Verwaltung eine Ausschreibung zur Feuerwehrschutzkleidung für Atemschutzträger getätigt, da die vorhandene nicht mehr den Anforderungen genügte. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 17.11.2016 wurde die Beschaffung an die Fa. Consultiv SB GmbH in Beutelsbach vergeben. 

In den darauffolgenden Jahren wurde auch bei einzelnen Neubeschaffungen die Kleidung bei der Fa. Consultiv SB GmbH (Mutterkonzern) bzw. dann bei der Tochterfirma FIRELINER® GmbH erworben.

Um ein einheitliches Erscheinungsbild innerhalb der Wehren und um einen Anreiz für die Feuerwehrkräfte zu schaffen, sollen nun alle Feuerwehrkräfte (nicht nur die Atemschutzträger) mit einer einheitlichen Schutzkleidung ausgestattet werden. Denn die jetzige Schutzkleidung die sog. „Bayern 2000“ wurde 1996, also vor 25 Jahren, beschafft. 

Alle Kräfte, die noch nicht die neue Schutzkleidung besitzen, sollen diese somit erhalten. Die Neubeschaffungen für alle Kräfte wären mit dieser Bestellung abgeschlossen. In den Haushaltsberatungen wurde dies im Vorfeld besprochen und ein entsprechender Ansatz eingeplant.  

Die Fa. FIRELINER® GmbH hat keine Händler. Das bedeutet, dass deren Schutzkleidung auch nur bei ihnen direkt erworben werden kann. Daher kann auch kein Vergleichsangebot vorgelegt werden. 

Auf eine Angebotseinholung bei anderen Anbietern wurde verzichtet, da ansonsten nicht das gewünschte einheitlich Erscheinungsbild erzielt werden kann (§ 8 Abs. 4 UVgO).

Bei der Ausschreibung 2016 hatten drei Hersteller ihre Kleidung vor Ort den Atemschutzträgern vorgestellt. Diese hatten sich einheitlich für die Kleidung der Fa. Consultiv SB GmbH ausgesprochen. Auch beim Preis lag und liegt diese – trotz hoher Qualität – im unteren Segment.

Die Einsatzkleidung eines Atemschutzträgers einer Nachbargemeinde bspw. kostet ca. 2.000,00 €. Unsere liegt im Vergleich dazu bei 1.242,36 € (brutto). 

Es wurde daher von der Fa. FIRELINER® GmbH ein Angebot für 34 Brandschutzjacken, 12 Brandschutzhosen, 22 SHARC-Hosen (reguläre Schutzkleidung), 28 Multifunktionsgurten inkl. des jeweiligen Zubehörs eingeholt. 

Der Gesamtpreis beträgt 38.287,89 € (brutto) inkl. diverser Maßänderungen bzw. Übergrößen. 

Zur Ergänzung: Der Unterschied zwischen der Kleidung eines Atemschutzträgers und einer regulären Schutzkleidung besteht darin, dass die Hose des Atemschutzträgers 3-lagig ist, da diese auch den hohen Temperaturen im Brandeinsatz standhalten muss. Die Hose für die reguläre Schutzkleidung ist 2-lagig. Dies macht sich auch beim Preis bemerkbar. Die Hose für den Atemschutzträger liegt bei 442,68 € (brutto) und die für den regulären Feuerwehrdienstleistenden (SHARC-Hose) bei 278,46 € (brutto). Die Jacken unterscheiden sich nicht. 

Die Verwaltung empfiehlt das Angebot der Fa. FIRELINER® GmbH anzunehmen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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14. Örtliche Rechnungsprüfung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö		14

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14.1. Beschlussfassung über den Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	beschließend	14.1
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	24.10.2022	ö	beschließend	5

Sach- und Rechtslage

Im Rahmen der Prüfung wurden folgende Punkte bearbeitet:

1. Rechenschaftsbericht der Gemeinde

2. Personal – Urlaub – Überstunden

3. Mahnwesen

4. Verfügungsmittel Bürgermeister

5. Belegprüfung

6. Sonstiges

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses stellt die Ergebnisse der Prüfung im Rahmen der Sitzung vor.

Der Bericht zur Prüfung ist dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

Auf eine Stellungnahme der Verwaltung wird verzichtet, vielmehr wird der Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses aufgegriffen und vorgeschlagen zu einem gesonderten Sitzungstermin im Laufe des Oktobers einzuladen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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14.2. Beschlussfassung über den Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	beschließend	14.2
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	24.10.2022	ö	beschließend	6

Sach- und Rechtslage

Im Rahmen der Prüfung wurden folgende Punkte bearbeitet:

1. Rechenschaftsbericht der Gemeinde

2. Personal – Urlaub – Überstunden – Home Office

3. Mahnwesen –

4. Erschließungsbeiträge + Erstattung Straßenausbaubeiträge durch den Freistaat

5. Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung und dessen Erledigung

6. Verfügungsmittel Bürgermeister

7. Belegprüfung

8. Sonstiges

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses stellt die Ergebnisse der Prüfung im Rahmen der Sitzung vor.

Der Bericht zur Prüfung ist dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

Auf eine Stellungnahme der Verwaltung wird verzichtet, vielmehr wird der Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses aufgegriffen und vorgeschlagen zu einem gesonderten Sitzungstermin im Laufe des Oktobers einzuladen.        

Beschluss

Zur Behandlung der offenen Punkte aus den Jahresrechnungen 2019 und 2020, für die Darstellung der Abarbeitung und Besprechung im Gemeinderat des Berichtes der überörtlichen Rechnungsprüfung 2017 – 2019 sowie für die Beantwortung weiterer Fragen soll im Oktober eine eigene Sitzung einberufen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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15. Über- und außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	beschließend	15

Sach- und Rechtslage

Außerplanmäßige Ausgaben:

1. Bezuschussung Baukosten Feuerwehr-Vereinsstadl Geltendorf

In der Gemeinderatsitzung am 11.08.2022 wurde der Investitionszuschuss nach Nr. 3.2.3 i. V. m. Nr. 6 der gemeindlichen Förderrichtlinie für den Neubau des Feuerwehr-Vereinsstadls Geltendorf beschlossen. 

Auf der Haushaltsstelle 1300.001.98800 (Feuerwehr Geltendorf – Zuschuss für Investitionen) wurde im Haushalt 2022 keine Mittel veranschlagt. 

Die Deckung des Höchstzuschussgesamtbetrages von 60.000 € ist durch die Haushaltsstelle 5500.98800 (Förderung des Sports – Zuweisung für Investitionen / HAR 2021 in Höhe von 130.000 € / Zweck: Zuschuss Bau Vereinsstadl FW Geltendorf) gewährleistet. 

Überplanmäßige Ausgaben:

2. Erstattung Baukosten Stützwand für Feuerwehr-Vereinsstadl Geltendorf

In der Gemeinderatssitzung am 04.03.2021 wurde die Übernahme der Baukosten der Stützwand des Feuerweh-Vereinsstadls Geltendorf beschlossen. 

Auf der Haushaltsstelle 1300.001.94000 (Feuerwehr Geltendorf – Hochbaumaßnahmen) wurde für diese Maßnahme keine Mittel veranschlagt, sodass eine Haushaltsstellenüberschreitung entsteht.  

Die Deckung der Haushaltsstellenüberschreitung von vsl. 26.880,00 € ist durch die Haushaltsstelle 5500.98800 (Förderung des Sports – Zuweisung für Investitionen / HAR 2021 in Höhe von 130.000 € / Zweck: Zuschuss Bau Vereinsstadl FW Geltendorf) gewährleistet.

Der Haushaltsausgleich insgesamt ist durch diese Überschreitungen nicht gefährdet. 

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe für den Investitionszuschuss an die Freiwillige Feuerwehr Geltendorf bei der Haushaltsstellen 1300.001.98800 i. H. v. 60.000 €. Die Deckung soll über die Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 5500.98800 (Förderung des Sports – Zuweisung für Investitionen HAR 2021) erfolgen. 

2. Erstattung Baukosten Stützwand für Feuerwehr-Vereinsstadl Geltendorf

Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für die Übernahme der Baukosten der Stützwand des Feuerwehr-Vereinsstadls Geltendorf bei der Haushaltsstellen 1300.001.94000 i. H. v. vsl. 26.880,00 €. Die Deckung soll über die Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 5500.98800 (Förderung des Sports – Zuweisung für Investitionen HAR 2021) erfolgen. 

3. Überplanmäßige Einnahmen

Der Gemeinderat wird über folgende überplanmäßigen Einnahmen informiert:

HH-Stelle	Bezeichnung	Ansatz	AO-Soll	Überplanmäßige Einnahme
6300.36100	Zuweisung und Zuschüsse Gemeindestraße	45.000,00 €	63.283,00 €	18.283,00 €
0500.13300	Einnahmen aus dem Verkauf von Familienstammbüchern	100,00 €	138,00 €	38,00 €
0600.17700	Zuweisung Einrichtung gesamte Verwaltung / Energiesparprämie	1.500,00 €	1.666,00 €	166,00 €

       

4. Außerplanmäßige Einnahmen

Der Gemeinderat wird über folgende außerplanmäßigen Einnahmen informiert:

HH-Stelle	Bezeichnung	Ansatz	AO-Soll	Außerplanmäßige Einnahme
2110.17800	Verschiedene Spenden an Schule	0,00 €	415,00 €	415,00 €
6300.002.36100	Zuwendungsschlussrate Ausbau OD WA (Waberner Str.) LRA LL	0,00	29.000,00 €	29.000,00 €
6300.002.36100	Kostenerstattung Entsorgungsleitsungen Ausbau OD WAS / LRA LL	0,00 €	3.312,08 €	3.312,08 €
7810.16800	Erstattung Unterhak Wegebau / Jagdgenossenschaft WA	0,00 €	270,36 €	270,36 €
3520.36800	Zuweisung Bücherei / Spenden Banken	0,00 €	300,00 €	300,00 €

       

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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16. Trinkwasser Hausanschlüsse Unfriedshauser Str. 4 und 6 Walleshausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö		16

Sach- und Rechtslage

Die Trinkwasser-Versorgung von Haus Nr. 6 wird neu von Westen ins Grundstück geführt. Dazu wird ein neuer Straßenschieber benötigt.

Zu der Maßnahme sind folgende Angebote der Firma Gistl eingegangen: 

                                                               Summe netto                     Summe brutto

TW Hausanschlüsse

Nr. 4

TW Neuanschluss Gemeindeanteil                    9.222,81 €                  10.975,14 €

TW Neuanschluss Privatanteil                             3.098,31 €                    3.686,99 €

Nr. 6

TW Neuanschluss Gemeindeanteil                   13.420,06 €                  15.969,87 €

TW Neuanschluss Privatanteil                             1.636,09 €                    1.946,94 €

GESAMT                                  27.377,27 €                   32.578,94 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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17. Stromlieferung kommunale Liegenschaften ab 01.01.2023 - Vergabebeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	21.07.2022	ö	beschließend	10
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	beschließend	17

Sach- und Rechtslage

1. Offenes Verfahren 

Am 28.07.2022 wurden die abgestimmten Formulare zur Bekanntmachung des Offenen Verfahrens nach VgV über die Vergabeplattform der Deutschen eVergabe beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU eingereicht. Die Bekanntmachung war im Supplement zum EU-Amtsblatt mit der Nr. 2022/S 147-420103 am 02.08.2022 veröffentlicht. Die Ausschreibungsunterlagen wurden über die Vergabeplattform „eServices“ des Bayerischen Staatsanzeigers zum Download zur Verfügung gestellt. Die Kommunikation erfolgte ausschließlich über die Vergabeplattform. 

Schlusstermin für den Eingang der Angebote war der 29.08.2022, 10.00 Uhr. Es wurden nur elektronische Angebote akzeptiert, die über die Vergabeplattform eingereicht wurden. Die Angebotsöffnung wurde am 29.08.2022 im Vier-Augen-Prinzip durchgeführt. 

Das Eröffnungsprotokoll liegt diesem Schreiben als Anlage 1 bei. Zur Prüfung und Wertung wurden die Angebote der AU Consult GmbH zur Verfügung gestellt.

2. Eingegangene Angebote 
   
   

Bis zum Schlusstermin für den Angebotseingang am 29.08.2022, 10.00 Uhr war ein Angebot eingegangen. 

Nr.	Bieter	Straße	Ort
1	Stadtwerke Fürstenfeldbruck GmbH	Cerveteristraße 2	82256 Fürstenfeldbruck

3. Prüfung des Angebots 

Das Angebot wurden gemäß § 56 Abs. (1) VgV auf Vollständigkeit und fachliche Richtigkeit sowie auf rechnerische Richtigkeit geprüft. Die Prüfung auf Vollständigkeit ergab in Bezug auf die geforderten Unterlagen fehlende Erklärungen und Nachweise zur Eignungsprüfung im Angebot Nr. 1. Die fehlenden Unter-lagen im Angebot Nr. 1 wurden ergänzt. 

Bei der Prüfung auf rechnerische Richtigkeit wurden keine rechnerischen Fehler erkannt. 

Es wurde gemäß § 57 Abs. (1) Nr. 1 bis 6 VgV geprüft, ob Gründe für einen Ausschluss des Angebotes vorliegen. Im Angebot Nr. 1 konnten keine Ausschlussgründe festgestellt werden. 

4. Prüfung und Bewertung der Eignung 
   
   

Anlage 2 enthält eine Übersicht der geforderten Nachweise und Erklärungen zur Eignungsprüfung und die Bewertung dieser Unterlagen. 

Im Angebot Nr. 1 der Stadtwerke Fürstenfeldbruck GmbH, Fürstenfeldbruck ist vorgesehen die Leistung im Eigenbetrieb zu erbringen. Im Angebot fehlte ein Jahresabschluss des letzten abgeschlossenen Jahres oder eine Bankerklärung (Bankauskunft) über die Solvenz sowie ein Nachweis der Anzeige gem. § 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 konnte über das Bundeszentralregister abgerufen werden und wurde dem Angebot beigelegt. Als Nachweis der Anzeige gemäß § 5 EnWG ist der Bieter im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur als Akteur im Strommarkt aufgeführt. Die Unterlagen des Bieters sind somit vollständig.

5. Wertung der Angebote 

Anlage 3 enthält den Preisspiegel der Angebote mit den angebotenen Einheitspreisen und dem Gesamtpreis zur Angebotswertung. 

Das Zuschlagskriterium ist gemäß Bekanntmachung und Ziff. 12 der Angebotsaufforderung wie folgt definiert: 

Zuschlagskriterium ist das wirtschaftlichste Angebot auf Basis der angebotenen Strombezugskosten zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe. 

Grundlage der Ermittlung des Preises zur Wertung sind die vom Bieter angebotenen Strombezugs-kosten (netto - ohne Netznutzungs-, EEG-Kosten, Strom- und Umsatzsteuer, Abgaben und sonstige Belastungen) in Verbindung mit den im Leistungsverzeichnis ausgewiesenen jahresdurchschnittlichen Leistungs- und Verbrauchsdaten (prognostiziertes Jahresmittel für den Lieferzeitraum) über die Vertragslaufzeit von 3 Jahren.

Nr.	Bieter	Prognostizierter Gesamtpreis (netto) für 2023, 2024 und 2025
1	Stadtwerke Fürstenfeldbruck GmbH,  Fürstenfeldbruck	Los 1	1.079.063,00 €
		Los 2	1.041.760,50 €

Das Angebot Nr. 1 bietet keinen Nachlass bei Beauftragung aller Lose jedoch folgenden Sonstigen Nachlass an: „Für energiesparende Maßnahmen werden einmalig bei Zuschlag 2.000,00 € (brutto inkl. MwSt.) je Los ab dem 01.01.2023 zur Verfügung gestellt.“ 

Das einzige Angebot wurde von den Stadtwerken Fürstenfeldbruck GmbH, Fürstenfeldbruck eingereicht. Der Gesamtpreis liegt deutlich über der Kostenschätzung vom April 2022. Eine Aufhebung des Verfahrens würde sehr wahrscheinlich zu keinem anderen Ergebnis führen, es handelt sich noch um Preise im Bereich des aktuellen Marktpreisniveaus. Trotz des starken Preisanstieges handelt es sich um ein wirtschaftliches Angebot unter Wettbewerbsbedingungen.

6. Vergabevorschlag

Gemäß der durchgeführten Prüfung und Wertung der Angebote ist der Zuschlag auf den geeigneten Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot gemäß dem Zuschlagskriterium Preis zu erteilen. Wir empfehlen auf Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung und Wertung des Angebotes den Zuschlag auf das Angebot Nr. 1 der Stadtwerke Fürstenfeldbruck GmbH, Fürstenfeldbruck zu erteilen.

Hinweis durch die Fa. AU-Consult:

…. 

 

Unglücklicherweise fiel die Angebotsfrist genau auf den Zeitpunkt, an dem die Energiemärkte aufgrund des Ausfalls der Nordstream 1 nochmal sehr stark angestiegen sind. Am Montagnachmittag hat eine Pressemeldung den Energiemarkt jedoch wieder fallen lassen. Am 9. September sollen von der EU Notfallmaßnahmen beschlossen werden, die in den Markt einzugreifen. Das wäre eine Chance, durch eine Verzögerung des Zuschlags an den fallenden Marktpreisen zu profitieren.

 

Für Ihre Ausschreibung endet die Zuschlags- und Bindefrist am 30.09.2022. Mit Einverständnis des Bieters, kann die Zuschlags- und Bindefrist auch nochmal z. B. bis zum 31.10.2022 verlängert werden.“

Ergänzung vom 15.09.2022:

Die Strompreise sind seit der Submission ungefähr um 50 % gesunken. Es ergibt sich zum Stand 12.09.2022 ein prognostizierter Preis für die drei Jahre von 576.384,50 € netto. Die kWh-Preise liegen zum Stand 12.09.2022 für 2023 zwischen 49,90 Cent und 61,87 Cent.

Aktuell zahlen wir etwa ein Viertel der für 2023 prognostizierten Kosten.

Beschluss

Mit den Stadtwerken soll die Zuschlags- und Bindefrist bis zum 31.10.2022 verlängert werden.

Dieser Zuschlag wird dem Bieter frühestens am 16.09.2022 erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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18. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	beschließend	18

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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19. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	15.09.2022	ö	informativ	19