Datum: 22.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus Geltendorf
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Geltendorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anregungen der Bürger
2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Bericht des Bürgermeisters
4 Änderung der Friedhofsgebührensatzung (FGS) - 3. Änderung
5 Optionsregelung für das alte Umsatzsteuerrecht verlängert bis 31.12.2024
6 Über- und außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben
7 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
8 Verschiedenes

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1. Anregungen der Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 22.12.2022 ö informativ 1

Sach- und Rechtslage

Keine Anregungen

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2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 22.12.2022 ö informativ 2

Sach- und Rechtslage

Keine Bekanntgaben

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3. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 22.12.2022 ö informativ 3

Sach- und Rechtslage

Der Gemeinderat wurde von folgenden Schreiben bzw. Vorgängen in Kenntnis gesetzt:
Einladung Deutsch- Französischer Nachmittag am 21.01.2023 im Bürgerhaus 
Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr Geltendorf e.V. am 05.01.2023 um 19:30 Uhr beim Alten Wirt
Mehrkosten bei der Anschaffung der sechs weiteren eScreens für die Schule - neuer  Auftragswert 44.540,13 €, deutlich unter dem Ansatz im Haushalt und die Mehrkosten liegen im Rahmen Beauftragung erfolgt, Beschluss wird in der ersten Januarsitzung nachgeholt.
(Abmontage/Entsorgung alte Tafeln, Änderung Verkabelung, Anschlüsse Lehrertisch)

Notstromaggregat
Das Notstromaggregat wurde am 25.10.22 geliefert.     Kosten: 112.576,86 €
Die Einweisung fand am 21.11.22 statt.
Das Aggregat ist einsatzbereit – ein Kabel wird noch umgebaut – und befindet sich im Feuerwehrhaus Geltendorf – eine Garage wird benötigt.
Das Bayerisches Landesamt für Umwelt hat eine Förderung von 36.900 € bereits an die Gemeinde überwiesen.

Austausch Wasserzähler 2. Charge
Aktueller Stand Austausch 1. Charge:
Vom 2.11. bis 09.12.22 war die Fa. Sensus damit beschäftigt, die Funkwasserzähler laut Auftrag zu tauschen. Dieser 1. Teil ist nun abgeschlossen.
Die Submission der Ausschreibung 2. Charge fand am 12.12.2022 statt. Es lag kein Angebot vor. Die Ausschreibung wurde daher aufgehoben. In einer anschließenden freihändigen Vergabe konnte der Auftrag an die Firma Sensus vergeben werden.
Auftrag Lieferung Wasserzähler        42.060,00 € netto
Beschluss vom 2.6.22        42.060,00 € netto
Auftrag Austausch Wasserzähler        23.963,86 € netto
Beschluss vom 2.6.22        41.040,00 € netto
Auftrag Gesamt        78.568,39 € brutto

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4. Änderung der Friedhofsgebührensatzung (FGS) - 3. Änderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 08.12.2022 ö beschließend 11.1
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 22.12.2022 ö 4
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 02.03.2023 ö beschließend 4

Sach- und Rechtslage

In der Sitzung vom 08.12.2022 wurde der Erlass Änderungssatzung zum 01.01.2023 vertagt, da nicht nachvollzogen werden konnte, wie sich die die neuen Preise in Bezug auf die bestehenden Gebühren berechnet haben. Da hierzu eine erneute Kalkulation durch das bereits für die vergangenen Kalkulationen zuständige Sachverständigenbüro durchgeführt werden müssen und diese nicht mehr bis Sitzungstermin vorgelegt werden kann, ist es notwendig einen sogenannten Vorratsbeschluss zu fassen.

Beschluss

Vorbehaltlich der noch durchzuführenden endgültigen Kalkulation der Friedhofsgebühren für den Zeitraum ab 01.01.2023 wird die Anpassung voraussichtlich zu einer Erhöhung der Friedhofsgebühren gegenüber den derzeit geltenden Gebühren führen.

In welcher Höhe eine Anpassung der Gebühren tatsächlich erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden.

Diese Bekanntmachung dient lediglich der Vorabinformation der Gebührenzahler, da die endgültigen Berechnungen erst im kommenden Jahr 2023 abgeschlossen werden können, die Anpassungen jedoch aus verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen zum 01.01.2023 erfolgen müssen.

Nach Abschluss der o.g. Berechnungen bis spätestens Ende Februar 2023 ist mit einer rückwirkenden Anpassung der entsprechenden Gebührensätze zu rechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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5. Optionsregelung für das alte Umsatzsteuerrecht verlängert bis 31.12.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 22.12.2022 ö beschließend 5

Sach- und Rechtslage

Der Bund plant die Verlängerung der Optionsregelung für das alte Umsatzsteuerrecht um weitere zwei Jahre. Damit würde § 2b UStG erst zum 01. Januar 2025, anstelle des 01. Januar 2023 greifen. Hier wird der Beschluss am 15.12.2022 erfolgen. Der bayerische Städtetag sichert eine Verlängerung bereits zu, nachdem noch viele ungeklärte Sachverhalte bestehen. 
Die Behörden können die Option ziehen und damit das Umsatzsteuerrecht zum 01. Januar 2023 umsetzen, doch das würde in mehreren Fällen Mehrkosten für die Bürger bedeuten. 
Nachdem umliegende Gemeinden die Verlängerung der Optionsregelung nutzen und erst zum 01. Januar 2025 das Umsatzsteuerrecht umsetzen, würde eine Umsetzung des Umsatzsteuerrechts zum 01.01.2023 für die Gemeindebürger Geltendorf zu den umliegenden Gemeindebürgern eine Ungleichheit bedeuten, die die Gemeinde rechtfertigen müsste.    

Beschluss

Die Optionserklärung zur Übergangsregelung des alten Umsatzsteuerrechts soll nicht widerrufen werden, sodass das Umsatzsteuerrecht erst zum 01. Januar 2025 umgesetzt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Über- und außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 22.12.2022 ö beschließend 6

Sach- und Rechtslage

Gem. Art. 66 Abs. 1 GO und § 11 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c der GeschO sind folgende außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben vom Gemeinderat zu genehmigen:

Überplanmäßige Ausgaben:
1. Hausanschlüsse Wasserversorgung
Auf der Haushaltsstelle 8150.95300 wurden hierfür 120.000 € im Haushaltsplan 2022 der Gemeinde veranschlagt. Durch Mehrbedarf entstand eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000 €. 
Die Deckung ist durch die Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 8810.93200 (Grundstückerwerb) gegeben.

Beschluss

1. Hausanschlüsse Wasserversorgung
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben der Hausanschlüsse auf der Haushaltsstelle 8150.95300 i. H. v. 15.000 €. Die Deckung soll über die Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 8810.93200 erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 22.12.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 22.12.2022 ö informativ 8
Datenstand vom 03.07.2023 10:53 Uhr