Datum: 14.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss
Körperschaft: Gemeinde Geltendorf
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des Bürgermeisters
2 Bebauungspläne
2.1 Beteiligung als TöB; Gemeinde Moorenweis. Aufstellung des B-Plans "Erweiterung Gewerbegebiet - An den Krautgärten" - Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
2.2 Beteiligung als TöB; Gemeinde Moorenweis. 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Gewerbegebiet - An den Krautgärten" - Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
2.3 Bebauungsplan "Geltendorf - Schulstraße III", Verz.-Nr. 1.14 - 1. Änderung - Entwurfsunterlagen
3 Einbeziehungssatzung "OT Petzenhofen Fl.Nr. 1748 und 1748/1, Gemarkung Walleshausen" - Entwurfsunterlagen
4 Bauanträge
4.1 Abbruch und Errichtung eines neuen Einfamilienhauses, Fl.Nr. 1217, Gemarkung Kaltenberg, Schüleinstraße 3 - Erneute Behandlung
5 Reinigungsleistungen Grundschulgebäude: Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss
6 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
7 Verschiedenes

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1. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 14.03.2023 ö informativ 1
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2. Bebauungspläne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 14.03.2023 ö 2

Sach- und Rechtslage

       

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2.1. Beteiligung als TöB; Gemeinde Moorenweis. Aufstellung des B-Plans "Erweiterung Gewerbegebiet - An den Krautgärten" - Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 14.03.2023 ö beschließend 2.1

Sach- und Rechtslage

Die Gemeinde Moorenweis beabsichtigt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Gewerbegebiet – An den Krautgärten“.

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes der Gemeinde Moorenweis.        

Beschluss

Die Gemeinde Geltendorf hat keine Bedenken oder Einwendungen gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Gewerbegebiet – An den Krautgärten“ der Gemeinde Moorenweis im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2. Beteiligung als TöB; Gemeinde Moorenweis. 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Gewerbegebiet - An den Krautgärten" - Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 14.03.2023 ö beschließend 2.2

Sach- und Rechtslage

Die Gemeinde Moorenweis beabsichtigt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Gewerbegebiet – An den Krautgärten“. Hierfür muss der Flächennutzungsplan geändert werden.
Betroffen sind hier die Grundstücke Fl.-Nrn. 1425, 1426 und 1426/1 der Gemarkung Moorenweis.

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Moorenweis.        

Beschluss

Die Gemeinde Geltendorf hat keine Bedenken oder Einwendungen gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Moorenweis betreffend die Grundstücke Fl.-Nrn. 1425, 1426 und 1426/1, Gem. Moorenweis im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.3. Bebauungsplan "Geltendorf - Schulstraße III", Verz.-Nr. 1.14 - 1. Änderung - Entwurfsunterlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 24.05.2022 ö beratend 2.1
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 15.06.2022 ö beschließend 5
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 12.07.2022 ö beratend 4.3
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 06.09.2022 ö beratend 4.1
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 15.09.2022 ö beschließend 8.1
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 14.03.2023 ö beratend 2.3
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 23.03.2023 ö beschließend 5
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss-Sitzung 04.07.2023 ö beratend 2.3
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss-Sitzung 04.07.2023 ö beratend 2.2
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 13.07.2023 ö beschließend 5.1
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 13.07.2023 ö beschließend 5.2

Sach- und Rechtslage

Nach Prüfung des Bebauungsplans „Geltendorf – Schulstraße III“, Verz.-Nr. 1.14 bezüglich Flurnummer 1689/10, Gemarkung Geltendorf durch das Planungsbüro Arnold Consult AG gibt es kein Erfordernis zur Änderung der geltenden textlichen Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans. Die Änderungen beschränken sich demzufolge ausschließlich auf die Planzeichnung (Vergrößerung Baufeld, Erhöhung GRZ und GFZ).
Zur Gemeinderatssitzung kann die Begründung entsprechend ausgearbeitet werden, sodass die Entwürfe dann vom Gemeinderat beschlossen werden können und das weitere Verfahren angegangen werden kann.        

Beschluss

Der Entwurf der Planzeichnung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Geltendorf – Schulstraße III“, Verz.-Nr. 1.14 wurde zur Kenntnis genommen und soll entsprechend in der kommenden Gemeinderatssitzung zusammen mit dem Entwurf der Begründung zum Beschluss vorbereitet werden.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Einbeziehungssatzung "OT Petzenhofen Fl.Nr. 1748 und 1748/1, Gemarkung Walleshausen" - Entwurfsunterlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 11.05.2021 ö beschließend 4.4
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 08.12.2022 ö beschließend 8.2
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 14.03.2023 ö beratend 3
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 23.03.2023 ö beschließend 6
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 05.09.2023 ö beratend 2.1
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 05.09.2023 ö beratend 2.2
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 13.09.2023 ö beschließend 6.2
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 13.09.2023 ö beschließend 6.1
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 26.09.2023 ö beschließend 2.3

Sach- und Rechtslage

Das beauftragte Planungsbüro Arnold Consult aus Kissing hat den Entwurf der Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Flur Nr. 1748 und 1748/1, jeweils Gemarkung Petzenhofen ausgearbeitet. 
Zur Gemeinderatssitzung können die Entwurfsunterlagen entsprechend final ausgearbeitet werden, sodass die Entwürfe dann vom Gemeinderat beschlossen werden können und das weitere Verfahren angegangen werden kann.

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss nimmt den Vor-Entwurf zur Kenntnis.
Der vollständige Entwurf der Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Flur Nr. 1748 und 1748/1, jeweils Gemarkung Petzenhofen soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zum Beschluss vorbereitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 14.03.2023 ö 4

Sach- und Rechtslage

       

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4.1. Abbruch und Errichtung eines neuen Einfamilienhauses, Fl.Nr. 1217, Gemarkung Kaltenberg, Schüleinstraße 3 - Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 29.11.2022 ö beschließend 2.2
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 14.03.2023 ö beschließend 4.1

Sach- und Rechtslage

Beantragt wird auf Fl.Nr. 1217, Gemarkung Kaltenberg, Schüleinstraße 3 wie bereits in der Sitzung am 29.11.2022 behandelt, der Abbruch und die Errichtung eines neuen Einfamilienhauses.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Kaltenberg – Schüleinstraße (Verzeichnis Nr. 3.07) aus dem Jahr 2002. Im Jahr 2010 wurde der Bebauungsplan bezüglich dieser Flurnummer angepasst und das Baufenster verschoben.
Im Vergleich zum Bauantrag, dem in der Sitzung am 29.11.2022 das gemeindliche Einvernehmen versagt werden musste, wurde die Planung dahingehend angepasst, dass die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten werden. Die Wandhöhe wurde entsprechend minimal reduziert, anstatt eines Wintergartens im Wohn-Essbereich wird eine große Fensterfront vorgesehen. Das Dach des Hauptgebäudes wird über den Balkon weitergezogen, sodass keine Flachdachwirkung mehr entsteht.
Da der Bebauungsplan Schüleinstraße ein einfacher und kein qualifizierter Bebauungsplan ist, ist keine Genehmigungsfreistellung möglich.
Die Erschließung ist gesichert.        
Aus Sicht der Verwaltung ist das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss der Gemeinde Geltendorf hat den Antrag auf Abbruch und die Errichtung eines neuen Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1217, Gemarkung Kaltenberg, Schüleinstraße 3 gem. Art. 65 BayBO (Eingabeplan vom 23.01.2023) behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Reinigungsleistungen Grundschulgebäude: Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 14.03.2023 ö beratend 5

Sach- und Rechtslage

In der Gemeinderatssitzung am 17.03.2023 wurde ein Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe der Reinigungsleistungen für den Hortbereich (Altbau EG und UG) ab 01.05.2022 – 31.08.2023 gefasst. Aufgrund vielfältiger Aufgaben und personeller Engpässe im Bauamt konnte die Ausschreibung bisher nicht durchgeführt werden.
Mit Beginn des Schuljahres 2023 / 2024 wird die gemeindliche Reinigungskraft, die den Kindergarten im Schulgebäude reinigt in den Ruhestand wechseln. Anstatt einer Nachbesetzung der Stelle wird vorgeschlagen, die Reinigungsleistungen für die Räumlichkeiten von Kindergarten und Hort fremd zu vergeben. Bei Zustimmung wird die entsprechend frei werdende Stelle im Stellenplan 2024 ersatzlos gestrichen.
Die Kosten für die Reinigungsleistungen bei Fremdvergabe sind je nach Eingruppierung ähnlich zu den Personalkosten bei eigenem Personal, allerdings kann so im Falle von Krankheits- und Urlaubsvertretungen besser agiert werden. Außerdem werden bei Fremdvergabe die entsprechenden Reinigungsgeräte und –materialien vom Dienstleister gestellt.
Bei Ausschreibung der Reinigungsleistungen der Kinderhort- und Kindergartenräumlichkeiten im Schulgebäude ist unter Berücksichtigung einer jährlichen Schließzeit von sechs Wochen mit jährlichen Kosten von ca. 66.000,- € brutto bzw. monatlich ca. 5.500,- € brutto zu rechnen.
Der Vorteil bei externer Vergabe ist ein verminderter Aufwand im Personalamt und insbesondere ein jederzeit zur Verfügung zu stellender Ersatz durch den Dienstleister bei Ausfall. Außerdem kann bei Fremdvergabe einer Teilleistung ein Ersatz sichergestellt werden, wenn es im gemeindlichen Reinigungsteam zu Ausfällen kommt.

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6. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 14.03.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Die Niederschrift vom 31.01.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 14.03.2023 ö informativ 7
Datenstand vom 03.07.2023 10:58 Uhr