Datum: 11.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus Geltendorf
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Geltendorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anregungen der Bürger
2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Bericht des Bürgermeisters
4 Kindertagesrinrichtungen im Gemeindegebiet - Information zur Betreuungsplatzsituation
5 Leistungsorientierte Bezahlung Beschäftigte der Gemeinde Geltendorf - Erhöhung des Gesamtvolumens - Verlängerung
6 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
7 Verschiedenes

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1. Anregungen der Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö informativ 1

Sach- und Rechtslage

Keine Anregungen

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2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö informativ 2

Sach- und Rechtslage

Beschluss aus der Sitzung des Grundstücks-, Verkehrs-  und Bauausschusses vom 18.04.2023 zur Sanierung der Grundschule Geltendorf – UG Gemeindekindergarten:
„Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss ermächtigt die Verwaltung die Firma Oswald aus Althegnenberg zu einem Auftragswert von 27.464,25 € brutto mit dem LV INNENTÜREN HOLZ/METALL zu beauftragen.“

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3. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö informativ 3
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 25.05.2023 ö beschließend 6
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 22.06.2023 ö informativ 5

Sach- und Rechtslage

Der Gemeinderat wurde von folgenden Schreiben bzw. Vorgängen in Kenntnis gesetzt:

Förderantrag für Unterstützungsleistungen wurde für das Projekt: Verbesserung Breitbandversorgung der Gemeinde Geltendorf beim Förderprogramm Beratungsleitung (Gigabit 2.0) beantragt und bewilligt. Es werden max. 50.000 € Zuwendung zur Verfügung gestellt um hier Beratungsleistungen durch die Fa. IK-T zur erhalten.

 

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4. Kindertagesrinrichtungen im Gemeindegebiet - Information zur Betreuungsplatzsituation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö informativ 4

Sach- und Rechtslage

Nachdem am 27.04.2023 der Abgleich der Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet zur Zusage der Betreuungsplätze für das Kindergartenjahr 2023 / 2024 stattfand, wird im Rahmen der Sitzung über die aktuelle Betreuungsplatzsituation informiert.

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5. Leistungsorientierte Bezahlung Beschäftigte der Gemeinde Geltendorf - Erhöhung des Gesamtvolumens - Verlängerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö beschließend 5

Sach- und Rechtslage

Gemäß § 18 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist ein Leistungsentgelt von 2 % der ständigen Bezugsentgelte verpflichtend vorgegeben. Mit Beschluss vom 16.01.2020 hat der Gemeinderat einer freiwilligen und jederzeit widerrufbaren Erhöhung des Gesamtvolumens auf 3 % der ständigen Bezugsentgelte zugestimmt. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 11.02.2021 wurde die Erhöhung des Volumens der leistungsorientierten Bezahlung für die Beschäftigten der Gemeinde Geltendorf entsprechend der Ermöglichung durch den Kommunalen Arbeitgeber­verband für die Bewertungsjahre 2021 und 2022 auf 4 % erhöht.
Der Hauptausschuss des KAV Bayern hat am 06.10.2022 beschlossen, dass das Gesamtvolumen gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD (VKA) auch für die Bewertungsjahre 2023 und 2024 auf höchstens 4% erhöht werden kann. Dieser Beschluss ist befristet bis zum 31.12.2024, d.h. seine Regelungen können längstens für im Jahr 2024 beginnende Leistungsbewertungszeiträume genutzt werden.
Die hierfür notwendige Voraussetzung eines betrieblich vereinbarten Systems auf der Basis einer
Leistungsdifferenzierung und Bewertung ist erfüllt. Für die Mitarbeiter/innen der Gemeinde Geltendorf wird auf betrieblicher Ebene das vom Kommunalen Arbeitgeberverband entwickelte Leistungsentgeltsystem verwendet, so dass eine echte leistungsdifferenzierte Ausschüttung des Leistungsentgelts (Systematische Leistungsbewertung) erfolgt.
Alle Mitarbeiter/innen werden durch die direkte Führungskraft in den drei Kategorien
  • Arbeitserfolg (bestehend aus Arbeitsmenge, Arbeitssorgfalt, Wirtschaftlichkeit, Bürger- und Kundenorientierung)
  • Arbeitsweise (bestehend aus Lernbereitschaft, Eigenverantwortung, Motivation, Teamfähigkeit)
  • und soweit zutreffend Führungsverhalten (bestehend aus Verantwortungs- + Entscheidungsbereitschaft, Organisationsfähigkeit, Kritik- und Konfliktlösungsfähigkeit, Förderung der Beschäftigten) 
bewertet.
Je Kategorie können 1 – 5 Punkte vergeben werden. Die für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehenden Mittel werden anhand der Bepunktung an die Beschäftigten verteilt. Bewertungszeitraum ist jeweils das Kalenderjahr.
Die Erhöhung der Mittel auf 4 % hat eine deutliche Auswirkung auf Motivation und Engagement der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gezeigt. Die Verwaltung empfiehlt, daher auch für die Bewertungsjahre 2023 und 2024 das Volumen auf 4% der ständigen Bezugsentgelte festzusetzen, um die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser wertzuschätzen und die Leistungsträger stärker belohnen zu können. In Kombination mit den 2020 umgestellten Verfahren zur leistungsorientierten Bezahlung kann somit eine stärkere Honorierung sehr guter Leistungen sichergestellt und ein Anreiz für die Mitarbeiter/innen geschaffen werden. Auf diese Weise soll auch die Mitarbeiterbindung gestärkt werden.
Gerade auch vor dem Hintergrund, dass keine Großraumzulage gewährt wird, sollte weiterhin ein Gesamtvolumen von 4 % gewährt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Geltendorf beschließt, das Gesamtvolumen für die Auszahlung des Leistungsentgelts gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD (VKA) für die Bewertungsjahre 2023 und 2024 auf 4% festzusetzen.
Dieser Beschluss ist jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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6. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.05.2023 ö informativ 7
Datenstand vom 03.07.2023 11:09 Uhr