Datum: 20.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss
Körperschaft: Gemeinde Geltendorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des Bürgermeisters
2 Bauanträge
2.1 Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Befreiung eines Caroprts, Abweichung bzgl. der Firstrichtung und Garagengrenzbebauung, Fl. Nr. 1705/64, Am Beerenmoosgraben 9, Gemarkung Walleshausen
3 Antrag auf Abgrabungsgenehmigung Kiesabbau mit anschließender Widerverfüllung auf der Fl.-Nr. 1482, Gemarkung Kaltenberg - erneute Behandlung
4 Alter Wirt - Nachtrag Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten
5 Neubau Kindertageseinrichtung Gemeindegebiet Geltendorf - Beauftragung Machbarkeitsstudie
6 Erweiterung Katholischer Kindergarten Walleshausen - Beauftragung Machbarkeitsstudie
7 Heizöl-Bestellung gemeindliche Gebäude
8 Heizgas-Bestellung gemeindliche Gebäude
9 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
10 Verschiedenes

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1. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 20.02.2024 ö informativ 1
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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 20.02.2024 ö 2

Sach- und Rechtslage

       

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2.1. Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Befreiung eines Caroprts, Abweichung bzgl. der Firstrichtung und Garagengrenzbebauung, Fl. Nr. 1705/64, Am Beerenmoosgraben 9, Gemarkung Walleshausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 20.02.2024 ö beschließend 2.1

Sach- und Rechtslage

Das o.g. Grundstück liegt im Gebiet des Bebauungsplanes „Walleshausen – Beerenmoosgraben“, Verz.-Nr. 2.04.
Der Bauantrag aus dem Jahre 2019 wurde im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht. Da nunmehr entsprechenden Ergänzungen (Terrassenüberdachung und Carport) geplant sind, wurde festgestellt, dass es sich aufgrund von notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans damals nicht um einen Freisteller gehandelt hat. Hierfür haftet grundsätzlich der Planer. Da das bestehende Wohnhaus daher aber noch keine gültige Baugenehmigung hat, muss der Bauantrag inkl. der zusätzlichen Anbauten als förmlicher Bauantrag behandelt werden. Der Antrag beinhaltet folgende erforderliche Befreiungen:
Lfd. Nr.
Überbegriff
Geltende Bestimmung
Hier beantragt
1
Firstrichtung
Lt. B-Plan: Nord-Süd-Richtung
Ost-West-Richtung
2
Abstandsfläche
für Garage
Lt. Abstandsflächensatzung: ab 3,00 m Höhe fallen Abstandsflächen an
Durch Topografie des Grundstückes (kleine Mulde) entstehen für die Garage Abstandsflächen, welche aber nach Fertigstellung der Garage nicht mehr entstehen (fertiger Zustand Höhe 2,969 m). Abweichung wird beantragt.
3
Terrassenüberdachung
Lt. B-Plan nur Ziegeldächer in naturrot bis kupferbraun
Soll als Pultdach aus Blech Glas ausgeführt werden,
Abmaße 3 x 5 m
4
Carport
Lt. B-Plan innerhalb Baugrenze

Lt. B-Plan Dachform Satteldach
Soll außerhalb der Baugrenze liegen (auf GS-Grenze),
Abmaße 3 x 4 m,
Dachform Pultdach
Dacheindeckung …

Die Verwaltung weist auf folgende Vergleichsfälle hin:
  • Am Beerenmoosgraben 13: Drehung Firstrichtung von Ost-West auf Nord-Süd
  • Am Beerenmoosgraben 21: Drehung Firstrichtung von Nord-Süd auf Ost-West
  • Am Beerenmoosgraben 17: Carport überschreitet die Baugrenzen in Richtung Norden

Die entsprechenden Planunterlagen werden vor der Sitzung im RIS hochgeladen.
(GRZ I = 0,121 < 0,25 | GRZ II = 0,140 < 0,25 | GFZ 0,214 < 0,50)

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss der Gemeinde Geltendorf hat den Bauantrag zur Errichtung von einem Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Fl.-Nr. 1705/64, Gemarkung Walleshausen, „Am Beerenmoosgraben 9“ und deren Befreiungen nach Art. 65 BayBO behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Abgrabungsgenehmigung Kiesabbau mit anschließender Widerverfüllung auf der Fl.-Nr. 1482, Gemarkung Kaltenberg - erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 20.02.2024 ö beratend 3
Nicht sichtbar
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 24.09.2024 ö beschließend 2.2

Sach- und Rechtslage

Der Tagesordnungspunkt muss erneut behandelt werden, da in der Gemeinderatssitzung am 18.01.2024 übersehen wurde, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss der Gemeinde Geltendorf empfiehlt folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat hat den Antrag für den Kiesabbau mit anschließender Wiederverfüllung auf dem Flurstück 1482, Gemarkung Kaltenberg, nach Art. 65 BayBO behandelt und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Die Genehmigungsbehörde wird gebeten, folgende Punkte zu überprüfen und zu berücksichtigen:
Die Fläche ist im Landesentwicklungsprogramm nicht als Vorrangfläche für den Kiesabbau ausgewiesen. 
Der Verkehr zum künftigen Abbaugebiet wird über einen Teil der Ortsverbindungsstraße Kaltenberg-Jedelstetten (St 2027) bis zur Zufahrt zum Abbaugebiet abgewickelt sowie zwischen Unfriedshausen und dem Kieswerk. Der Antragsteller hat die Straße auf eigene Kosten in sauberem Zustand zu halten. Der Verkehr darf nicht durch Jedelstetten führen.
Für künftig auftretende Straßenschäden muss der Betreiber gemäß Bayerischem Straßen- und Wegegesetz aufkommen.
Verkehrssicherheitstechnische Maßnahmen an der Einmündung in die ST 2027 sind zu prüfen. 
Die Gemeinde bittet um Übermittlung der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes.
Wir bitten um Beachtung der Ausführungen vom Schloss Kaltenberg Königliche Holding und Lizenz KG vom 01.02.2024 bezüglich des privaten Brunnens.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 5

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4. Alter Wirt - Nachtrag Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 20.02.2024 ö beratend 4
Nicht sichtbar

Sach- und Rechtslage

Die Arbeiten sind fertiggestellt worden. Bei der Abnahme wurde festgestellt, dass die Dachplatten unter den Dachhacken des Schneefangs den Lasten nicht standhalten. Die Platten wurden bereits zum Teil ausgetauscht. Im Gespräch mit dem Zimmerer wurden Blechplatten vorgeschlagen, diese werden anstatt der Ziegelplatten eingebaut und verschraubt. Die Bleche haben die gleiche Farbe wie die Eindeckung.
Für den Steiger, das Teilabdecken, Einbau der Bleche und das erneute Eindecken, wurde ein Angebot mit brutto 2.698,38€ unterbreitet.

Kosten (brutto)
Vergabesumme:        146.774,85€ (Beschluss vom 09.07.2020 über brutto 201.586,- €)
Nachtrag 1          43.457,46€ (Beschluss vom 07.04.2022 über brutto 42.267,45 €)
Summe        190.232,31€
Nachtrag 2            2.698,38€

Beglichen wurden bisher 3 Abschlagszahlungen (133.654,58€ brutto).

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss hat den TOP vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Neubau Kindertageseinrichtung Gemeindegebiet Geltendorf - Beauftragung Machbarkeitsstudie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 20.02.2024 ö beschließend 5

Sach- und Rechtslage

In der Gemeinderatssitzung am 21.12.2023 wurde die Verwaltung beauftragt, die Grundlagen für die Errichtung einer dauerhaften zusätzlichen Kindertageseinrichtung zu schaffen.        
Hierfür wurde eine Machbarkeitsstudie beim Architekturbüro DEGLE.DEGLE aus Königsbrunn angefragt.
Das Angebot beläuft sich auf pauschal 12.495,- € brutto und beinhaltet für zwei potentielle Standorte folgenden Leistungsumfang:
  • Prüfung vorhandenes / zu schaffendes Baurecht
  • Unterbringung des geforderten Raumprogramms
  • Unterbringung der notwendigen Freiflächen (Spielen, Parken, Erschließung / Zuwegung)
  • Konzeptionelle Darstellung der Grundrisse M 1:200
  • Darstellung des Baukörpers als 3D-Massenmodell
  • Grobkostenschätzung
  • Fazit bzgl. der Eignung / Empfehlung
Verwaltungsseits wird empfohlen, den Auftrag zu erteilen.        

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss beschließt die Beauftragung des Architekturbüros DEGLE.DEGLE Architekten aus Königsbrunn zu einem Pauschalsatz von 12.495,- € brutto für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für zwei Standorte für den Bau einer zusätzlichen Kindertageseinrichtung im Gemeindegebiet. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.                

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Erweiterung Katholischer Kindergarten Walleshausen - Beauftragung Machbarkeitsstudie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 20.02.2024 ö beschließend 6
Nicht sichtbar

Sach- und Rechtslage

Wie im Gemeinderat besprochen, soll eine Erweiterung des Katholischen Kindergartens in Walleshausen um eine vierte Gruppe geprüft werden.
Hierzu liegt für eine entsprechende Machbarkeitsstudie ein Angebot des Architekturbüros DEGLE.DEGLE Architekten aus Königsbrunn zu einem Pauschalsatz von 9.044,- € brutto vor.
Die Verwaltung empfiehlt, das Angebot zu beauftragen.        

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss beschließt die Beauftragung des Architekturbüros DEGLE.DEGLE Architekten aus Königsbrunn zu einem Pauschalsatz von 9.044,- € brutto für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Katholischen Kindergartens Walleshausen um eine vierte Gruppe. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Heizöl-Bestellung gemeindliche Gebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 20.02.2024 ö beschließend 7

Sach- und Rechtslage

Die Gemeindeverwaltung bestellt für die gemeindlichen Liegenschaften Heizöl.

Verteilung (Angaben in Liter):
Liegenschaft
Tankvolumen
Inhalt
Benötigt
Geltendorf, Schule
28.000
26.000
2.000
Walleshausen, Alte Schule, Paartalhalle und Mietshaus
40.000
8.000
17.300
Nur Teillieferung
Walleshausen FFW
7.000
3.500
3.500
Kaltenberg TTC&SV
4.000
1.300
2.700
Hausen, Mietshaus
13.000
8.500
4.500

Für die Menge von 30.000 Liter Heizöl lagen folgende Angebote vor:

Mineralölhandel Süßmeier, Moorenweis
30.309,30 € brutto
Liefertermin 02.02.2024
Montana Energie, Landsberg
30.666,30 € brutto
Liefertermin nicht angegeben

Die Verwaltung hat nach Rücksprache mit dem Bauausschuss am 30.01.2023 am 31.01.2024 das Angebot der Fa. Mineralölhandel Süßmeier aus Moorenweis angenommen.
Da derzeit noch kein Haushaltsplan für das Jahr 2024 aufgestellt wurde und die Vergabesumme so hoch ist, ist ein Beschluss nötig.        

Beschluss

Die Verwaltung wird damit beauftragt, das Angebot der Fa. Mineralölhandel Süßmeier aus Moorenweis zum Preis von 30.309,30 € brutto für 30.000 Liter Heizöl anzunehmen.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Heizgas-Bestellung gemeindliche Gebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 20.02.2024 ö beschließend 8

Sach- und Rechtslage

Die Gemeindeverwaltung bestellt für die gemeindlichen Liegenschaften Heizgas.

Verteilung (Angaben in Liter):
Liegenschaft
Tankvolumen
Inhalt
Benötigt (bis 85%)
Geltendorf, FFW
6.400
40 %
2.880 Liter
Kaltenberg, Bauhof
2.700
30 %
1.485 Liter
Kaltenberg, FFW
2.700
40 %
1.215 Liter
Hausen, Alte Schule
2.700
20 %
1.755 Liter
Hausen, FFW
2.700
15 %
1.890 Liter

Alle Tanks sollen vollgefüllt werden.

Für die Menge von 9.200 Liter Heizgas lagen folgende Angebote vor:

Primagas Energie, Krefeld
6.054,06 € brutto
Lieferzeit: 2-3 Wochen
Lechgas Energie,
5.807,96 € brutto
Lieferzeit nicht angegeben
H&H Flüssiggas, Gersthofen
6.487,20 € brutto
Lieferzeit innerhalb 4 Wochen
Tyczka Energy, Geretsried
6.416,32 €brutto
Lieferzeit 4-6 Wochen

Die Verwaltung hat nach Rücksprache mit dem Bauausschuss am 30.01.2023 am 31.01.2024 das Angebot der Fa. Primagas Energie aus Krefeld angenommen, da wir mit dieser einen Vertrag zur Belieferung geschlossen haben (dürfen bis zu 3,5 ct/Liter teurer als ein anderer Anbieter sein).
Da derzeit noch kein Haushaltsplan für das Jahr 2024 aufgestellt wurde und die Vergabesumme so hoch ist, ist ein Beschluss nötig.        

Beschluss

Die Verwaltung wird damit beauftragt, das Angebot der Fa. Primagas Energie aus Krefeld zum Preis von 6.054,06 € brutto für 9.200 Liter Heizgas anzunehmen.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 20.02.2024 ö beschließend 9

Sach- und Rechtslage

       

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 20.02.2024 ö informativ 10
Datenstand vom 21.01.2025 14:35 Uhr