Datum: 08.08.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Geltendorf
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anregungen der Bürger
2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Bericht des Bürgermeisters
4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
5 Bericht über die aktuelle finanzielle Situation
6 IT-Verbund Landkreis Landsberg - Abschluss einer IT-Service-Vereinbarung (SLA)
7 Am Hausener Feld Geltendorf - Straßenendausbau inkl. Anlage Grünflächen - Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss
8 Dekan-Sailer-Straße Walleshausen - Straßenendausbau inkl. Anlage Grünflächen - Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss
9 Seniorenbeirat - weiteres Vorgehen
10 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
11 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Anregungen der Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 08.08.2024 ö informativ 1

Sach- und Rechtslage

Keine Anregungen

zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 08.08.2024 ö informativ 2

Sach- und Rechtslage

Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.07.2024:
Radwegebau:
Der Gemeinderat nimmt die Ablehnung der Bedenkenanzeige der Firma Ditsch zur Frostsicherheit und zu den Asphaltflächen durch das Ingenieurbüro Glatz & Kraus Ingenieure für die Abschnitte Walleshausen – Wabern Brücke und Wabern – Anschluss Egling zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung des Nachtragsangebots der Firma Ditsch für die Erneuerung des Stahlbetondurchlasses auf dem Radwegeabschnitt Walleshausen und Wabern zu Gesamtkosten von 14.687,73 € brutto.
Der Gemeinderat beschließt die ca. 20m am Heuweg bis zur Einmündung Bahnhofstraße (Radwegabschnitt Geltendorf – Kaltenberg) in einer Breite von 3 m (statt der geplanten 2,50 m) auszuführen und seitlich Kies aufschütten zu lassen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an die Firma Kutter zu erteilen.
Der Gemeinderat beschließt den vom Ingenieurbüro vorgeschlagenen stärkeren Aufbau mit 10 cm Asphalttragschicht und 4 cm Asphaltdeckschicht (statt der beauftragten 7cm und 3 cm) im Abschnitt Heuweg – Kaltenberg und Kaltenberg – Walleshausen zu zusätzlichen Kosten für den Bereich Heuweg – Kaltenberg von 40.644,45 € brutto und Kaltenberg – Walleshausen von 50.113,28 € brutto (gesamt: 90.757,73 € brutto). Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen. Die Wegebreiten bleiben unverändert.
Wasserversorgung - Schlussrechnung Aufbereitung II – Erneuerung Steuerung und Ergänzung Sauerstoffanreicherung
Der Gemeinderat stimmt der Schlussrechnung der Firma Hydro-Elektrik GmbH bezüglich Einbau einer neuen Steuerung incl. Sauerstoffanreicherung für die Aufbereitung II in Höhe von 100.646,60 € netto zu.
Feuerwehren – Beschaffung Digitalfunk-Pager:
Die Verwaltung wird beauftragt, die förderfähigen Pager von 69 Stück mit einer Gesamtsumme von 55.752,69 € zu beschaffen. 
Gemeindekindergarten und Hort – Änderung Kindergarten- und Hortordnung:
Der Gemeinderat beschließt die Änderungen der Kindergarten- und Hortordnung sowie der Anlagen 1, 2 und 3 für den gemeindlichen Kindergarten und Hort mit Wirkung ab 01.09.2024 (Klarstellungen zur Mindestbuchungszeit, Beschränkung der Umbuchungen auf 2x/Jahr, Anpassung der Gebührensätze).
Der Preis pro Essen ab dem 01.09.2024 wird auf 4,30 € im Kindergarten und 4,50 € im Hort festgesetzt.    

Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2024:
Fertigstellung Straßenbau Schönauer Ring:
Um die Straßenbaumaßnahme am Schönauer Ring abzuschließen, beschließt der Gemeinderat die Ausführung nach Variante 3 (Asphalttragschicht 14 cm, Asphaltdeckschicht 4 cm). Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag zu voraussichtlichen Zusatzkosten von 67.265,20 € brutto (zuzüglich maximal zehn Prozent) zu erteilen. Die Gesamtkosten des Auftrags erhöhen sich somit auf voraussichtlich 177.777,53 € brutto (bisheriger Auftragswert 110.512,33 € brutto).

Aus der Gemeinderatssitzung vom 06.06.2024:
Änderung Stellenplan:
Der Gemeinderat stimmt der Umwandlung einer pädagogischen Ergänzungskraft-Stelle in eine pädagogische Fachkraft-Stelle zum 01.09.2024 zu. 
Neuausschreibung Buslinie 60/61 durch den Landkreis:
Aufgrund der Ergebnisse der Ausschreibung wird der Beschluss vom 29.2.2024 aufgehoben. Es wird keine Beteiligung am Defizit in Aussicht gestellt.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2024:
Grundsatzbeschluss Erwerb Straßengrund:
Ein Ankauf von Straßengrund erfolgt zu einem Preis von 5% des Bodenrichtwerts.

zum Seitenanfang

3. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 08.08.2024 ö informativ 3

Sach- und Rechtslage

Der Gemeinderat wurde von folgenden Schreiben bzw. Vorgängen in Kenntnis gesetzt:
Besuch Freunde aus St. Victor
Schulbus Schuljahr 2024/2025

zum Seitenanfang

4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 08.08.2024 ö beschließend 4

Sach- und Rechtslage

Gem. Art. 66 Abs. 1 GO und § 11 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c der GeschO sind folgende außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben vom Gemeinderat zu genehmigen:
Überplanmäßige Ausgaben:
  1. Erstausstattung Interimslösung Walleshausen 
Auf der Haushaltsstelle 4648.93500 wurde für die Erstausstattung des Interimskindergartens 50.000 € veranschlagt. Geschätzt werden nun hierfür ca. 88.000 € benötigt, somit entstehen 38.000 € überplanmäßige Ausgaben.
Die Deckung ist durch die Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 7910.93200 (Erwerb von Grundstücken - Gewerbegebieten) in Höhe von 38.000 € gegeben.

  1. Umbau- und Sanierungsmaßnahmen Alte Schule Walleshausen für den Interimskindergarten 
Auf der Haushaltsstelle 7601.94000 wurden für die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Alten Schule Walleshausen 100.000 € veranschlagt. Kostenschätzungen für die Arbeiten weisen 170.000 € auf, somit entstehen 70.000 € überplanmäßige Ausgaben.
Die Deckung ist durch die Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 7910.93200 (Erwerb von Grundstücken - Gewerbegebieten) in Höhe von 70.000 € gegeben.        

Beschluss

  1. Erstausstattung Interimslösung Walleshausen  
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben für die Erstausstattung des Interimskindergartens auf der Haushaltsstelle 4648.93500 i. H. v. 38.000 € Die Deckung soll über die Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 7910.93200 Erwerb von Grundstücken - Gewerbegebieten in Höhe von 38.000 € erfolgen.

  1. Umbau- und Sanierungsmaßnahmen Alte Schule Walleshausen für den Interimskindergarten 
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben für die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Alten Schule Walleshausen auf der Haushaltsstelle 7601.94000 i. H. v. 70.000 €. Die Deckung soll über die Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 7910.93200 Erwerb von Grundstücken - Gewerbegebieten in Höhe von 70.000 € erfolgen.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bericht über die aktuelle finanzielle Situation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 08.08.2024 ö informativ 5

Sach- und Rechtslage

  1. Vorläufiges Haushaltsvolumen 
Der Haushaltsplan 2024 sieht folgende Volumen vor:
Verwaltungshaushalt 14.992.040 € 
Vermögenshaushalt 10.570.300 €
Zum 05.08.2024 wurde folgender vorläufige Rechnungsergebnis festgestellt:
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
Gesamthaushalt
Solleinnahmen

- Abgang alter Kasseneinnahmereste

= Summe bereinigter Solleinahmen
10.556.941,54 €

2.079,71 €

10.554.861,83 €
2.187.413,33 €

70.823,56 €

2.116.589,77 €
12.744.354,87 €

72.903,27 €

12.671.451,60 €
Sollausgaben

- Abgang alter Haushaltsausgabereste

- Abgang alter Kassenausgabereste

= Summe bereinigter Sollausgaben
10.143.429,40 €

0,00 €


-2.906,33 €

10.146.335,73 €
1.418.701,03 €

0,00 €


0,00 €

1.418.701,03 €
11.562.130,43 €

0,00 €


-2.906,33 €

11.565.036,76 €
Unterschied
408.526,10 €
697.888,74 €
1.106.414,84 €

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt, sowie die Einnahme aus der Rücklage als Einnahme im Vermögenshaushalt sind in diesen Ergebnissen nicht enthalten. 
  1. Aktueller Stand der Steuereinnahmen

Grundsteuer A
Mehreinnahmen von 300,68 €
Grundsteuer B
Mehreinnahmen von 10.726,15 €
Gewerbesteuer
Mehreinnahmen von 442.617 €
Einkommensteueranteil 
Ansatz 5.014.000 €
2.501.387 €
1. Quartal 1.242.459 €
2. Quartal 1.224.334 €
Beteiligung an der Umsatzsteuer
Ansatz 117.000 €
67.998 €
1. Quartal 34.636 €
2. Quartal 33.845 € 
Hundesteuer
Mehreinnahmen von 1.691,20 €
Schlüsselzuweisung
Mehreinnahmen von 468 €
Zuweisung nach Art. 7 FAG 
Mehreinnahmen von 396,38 €
Einkommensteuersatz
Ansatz 350.000 €
183.796 €
1. Quartal 88.938 €
2. Quartal 96.340 €
Grunderwerbsteueranteil
Ansatz 90.000 €
64.959,61 €
Investitionspauschale
Mehreinnahmen von 7.084 €

Einzahlung sämtlicher Zuweisungen für Steuerbeteiligungen etc. für das 3. Quartal sind noch nicht eingegangen. 
  1. Schuldenstand

Derzeit wurde die geplante Kreditaufnahme noch nicht benötigt. 
  1. Kontenstand zum 31.07.2024

Sparkasse Landsberg –Dießen        697.051,30 €
Barkasse        846,63 €
Raiffeisenbank Westkreis Kündigungsgeld         2.240.000,00 €
Raiffeisenbank Westkreis Fürstenfeldbruck eG        85.444,43 €
Raiffeisenbank Lechrain eG        27.454,93 €
LBS Bausparer        115.024,81 €
GESAMT        3.165.822,10 €

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur aktuellen finanziellen Situation zu Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. IT-Verbund Landkreis Landsberg - Abschluss einer IT-Service-Vereinbarung (SLA)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 08.08.2024 ö beschließend 6

Sach- und Rechtslage

Vom IT-Verbund wurde zwischenzeitlich die noch ausstehende IT-Service-Vereinbarung (SLA) übermittelt. Die entsprechende IT-Service-Vereinbarung (SLA) steht im RIS beim Tagesordnungspunkt zur Verfügung.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

7. Am Hausener Feld Geltendorf - Straßenendausbau inkl. Anlage Grünflächen - Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 08.08.2024 ö beschließend 7
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 20.03.2025 ö informativ 13

Sach- und Rechtslage

Die Erschließungsstraße „Am Hausener Feld“ des Baugebietes „Hausener Straße“ ist noch nicht komplett fertiggestellt. Die Deckschicht fehlt bisher. Auch wenn nicht alle Baugrundstücke bebaut sind, soll der Einbau der Deckschicht, um Schäden an der Tragschicht zu vermeiden, zur Ausführung in 2025 ausgeschrieben werden. Für den Straßenendausbau werden seitens des Ingenieurbüros Glatz und Kraus aus Windach Kosten von ca. 78.000,- € brutto geschätzt.
In die Ausschreibung soll auch die Herstellung, der im Bebauungsplan festgesetzten Grünflächen mit aufgenommen werden, insbesondere die knapp 120 m lange und mindestens 12 m breite extensive Randeingrünung mit standortheimischen Bäumen im Norden des Baugebietes. Für die Anlage der Grünflächen werden Kosten von ca. 38.500,- € brutto geschätzt.
Gemeinsam mit Verkehrssicherung und Baustelleneinrichtung ergibt sich somit eine geschätzte Gesamtsumme von 132.000,- € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die im Sachverhalt beschriebenen Leistungen auszuschreiben. Sofern das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen der Kostenschätzung von 132.000,- € brutto (zuzüglich maximal 10 %) liegt, wird der Bürgermeister ermächtigt den Auftrag zu erteilen. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Dekan-Sailer-Straße Walleshausen - Straßenendausbau inkl. Anlage Grünflächen - Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 08.08.2024 ö beschließend 8
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 20.03.2025 ö beschließend 14
Nicht sichtbar

Sach- und Rechtslage

Die Erschließungsstraße „Dekan-Sailer-Straße“ des Baugebietes „Walleshausen - Grübelanger“ ist noch nicht komplett fertiggestellt. Die Deckschicht fehlt bisher. Auch wenn nicht alle Baugrundstücke bebaut sind, soll der Einbau der Deckschicht, um Schäden an der Tragschicht zu vermeiden, zur Ausführung in 2025 ausgeschrieben werden. Für den Straßenendausbau werden seitens des Ingenieurbüros Glatz und Kraus aus Windach Kosten von ca. 83.000,- € brutto geschätzt.
In die Ausschreibung soll auch die Herstellung, der im Bebauungsplan festgesetzten Grünflächen mit aufgenommen werden, insbesondere die als Ausgleichsfläche festgesetzte 0,28 ha große Gehölzfläche mit extensiven Wiesenbereichen im Westen des Baugebietes. Für die Anlage der Grünflächen werden Kosten von ca. 34.000,- € brutto geschätzt.
Gemeinsam mit Verkehrssicherung und Baustelleneinrichtung ergibt sich somit eine geschätzte Gesamtsumme von 133.000,- € brutto.

Ergänzung vom 08.08.2024:
Nach Rückmeldung seitens des Bauhofs wurde beim IB Glatz eine Erneuerung der Fahrbahn der Pestenacker Str. im Abschnitt zwischen Dekan-Sailer-Str. und der Kreisstraße angefragt. Der Teil ist in einem Zustand, bei dem dringend eine Erneuerung ansteht. Die Substanz der Straße ist nicht näher untersucht wurden. Aber, damit auch die Entwässerung funktioniert, muss ohnehin an der Neigung der Fahrbahn gearbeitet werden. Es ist deshalb von einem Vollausbau auf den ca. 100m auszugehen. Bei einer Ausschreibung gemeinsam mit der Dekan-Sailer-Str. sind Synergieeffekte zu erwarten (insbesondere Anschluss, Baustelleneinrichtung). Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 150.000 € brutto zzgl. Ingenieurkosten.

Beschluss

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die im Sachverhalt beschriebenen Leistungen auszuschreiben. Sofern das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen der Kostenschätzung von 283.000,-  € brutto (zuzüglich maximal 10 %) liegt, wird der Bürgermeister ermächtigt den Auftrag zu erteilen. Die Ausschreibung umfasst den Endausbau der Dekan-Sailer-Str. (Kostenschätzung: 133.000,- € brutto) und die Erneuerung des Straßenabschnitts der Pestenacker Str. zwischen der Einmündung zur Dekan-Sailer-Str. und der Kreisstraße (Kostenschätzung: 150.000,- € brutto). Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Seniorenbeirat - weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 08.08.2024 ö beschließend 9

Sach- und Rechtslage

Der Sachverhalt wird vom Bürgermeister wie folgt vorgetragen:
Für die Gemeinde gilt die Satzung, die die Angelegenheiten des Seniorenbeirats regelt. Diese wurde dahingehend geändert, dass über das Geltendorf Journal (Amtsblatt) aufgerufen wird. Die Neuwahl des Seniorenbeirats ist längst überfällig. Im Rahmen des Aufrufs kamen keine Rückmeldungen von Interessierten.
Für die Frage, wie es weiter geht, gibt es zwei Möglichkeiten:
Variante 1: Die Satzung wird aufgehoben und es gibt keinen Seniorenbeirat mehr.
Variante 2: Es wird versucht Akteure, die in der Seniorenarbeit aktiv sind, zu einem neu zu gründenden Ausschuss im Gemeinderat dazu zu holen. Ein Beispiel ist im Kreistag der Senioren- und Sozialpolitische Ausschuss. Hier werden zusätzliche Akteure mit geladen und eingebunden in diesen vorberatenden Ausschuss. Ziel sollte dann ein Treffen auf Einladung der Gemeinde 1 – 2-mal im Jahr sein.

Beschluss

Der Bürgermeister und die Referentin für Senioren werden beauftragt, aktive Akteure aus der Seniorenarbeit zu einem Vernetzungstreffen einzuladen.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

10. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 08.08.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.07.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 08.08.2024 ö informativ 11
Datenstand vom 24.01.2025 09:30 Uhr