Datum: 18.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss
Körperschaft: Gemeinde Geltendorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des Bürgermeisters
2 Bauanträge
2.1 Zwei Fertigteilgaragen auf Fl.-Nr. 1705/50, Gem. Walleshausen (Am Beerenmoosgraben 8), Antrag auf Abweichung der Abstandsflächen
2.2 Tekturantrag: Änderung der westlichen Dachterassenbrüstung im Mehrfamilienhaus, Bahnhofstraße 58, Fl.-Nr. 1529/3, Gemarkung Geltendorf
2.3 Nutzungsänderung von Laden zu Laden mit Tierarztpraxis, Schönauer Ring 8a, Fl. Nr. 1172/13, Gemarkung Kaltenberg
2.4 Nutzungsänderung von Lagerhalle zu Lagerhalle und Büro zu Büro, Schönauer Ring 6, Fl. Nr. 1172/7 Gemarkung Kaltenberg
2.5 Bauantrag: Tektur: Errichtung eines Dreispänners mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück "Erlenstraße 14", Fl. Nr. 222/16 Gemarkung Geltendorf - hier: Errichtung von zwei Carports mit Geräteschuppen anstelle der Garagen
3 Friedhof an der Grotte Geltendorf - Fertigstellung Friedhofsmauer - Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss - Erneute Behandlung
4 Straßenbau Türkenfelder Str. Sicherungsmaßnahmen - Schlussrechnung
5 Rathaus Geltendorf - Erneuerung Schließanlage - Vergabe
6 Grundschule Geltendorf - Erneuerung Sprunggrube - Vergabe
7 Alte Schule Walleshausen - Erneuerung Eingangstür
8 Alte Schule Walleshausen - Interimskindertageseinrichtung - Einzäunung Außenbereich
9 Alter Wirt - Pflasterarbeiten - Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss
10 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
11 Verschiedenes

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1. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö informativ 1
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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö 2

Sach- und Rechtslage

       

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2.1. Zwei Fertigteilgaragen auf Fl.-Nr. 1705/50, Gem. Walleshausen (Am Beerenmoosgraben 8), Antrag auf Abweichung der Abstandsflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö beschließend 2.1
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 09.04.2024 ö beschließend 3.3

Sach- und Rechtslage

Der Bauherr möchte 2 Fertigteilgaragen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1705/50, Gem. Walleshausen (Am Beerenmoosgraben 8) errichten.
Diese möchte er abgerückt vom Haus aufstellen, um im Bereich der Garagen am Haus noch Fenster verwirklichen zu können. Durch das Abrücken der Garagen überdecken die um Osten liegenden Abstandsflächen der Garage das Wohnhaus. Bei den Fertigteilgaragen entstehen durch die Topografie der Geländeoberkante Abstandsflächen.

Hinsichtlich der Kriterien des Einfügungsgebotes kann aus Sicht der Verwaltung das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.        

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss der Gemeinde Geltendorf hat die Anfrage auf 2 Fertigteilgaragen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1705/50, Gem. Walleshausen, Am Beerenmoosgraben 8 behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Dem Antrag auf Abweichung der Abstandsflächen wird zugestimmt.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.2. Tekturantrag: Änderung der westlichen Dachterassenbrüstung im Mehrfamilienhaus, Bahnhofstraße 58, Fl.-Nr. 1529/3, Gemarkung Geltendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö beschließend 2.2

Sach- und Rechtslage

TEKTURANTRAG zu: Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilien- und eines Doppelhauses mit Tiefgarage und Carport aus der Sitzung vom 02.04.2020
Beantragt wird jetzt die Änderung der westlichen Dachterrassenbrüstung im Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1529/3, Gemarkung Geltendorf, Bahnhofstraße 58.
Vorliegend greift kein Bebauungsplan, wodurch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB beurteilt wird.
Die Brüstung wird nach vorne verlegt erhöht und verbreitert.
Von Seiten der Verwaltung kann dem Tekturantrag zugestimmt werden.

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss der Gemeinde Geltendorf hat den Tekturantrag zum Bauvorhaben „Neubau eines Mehrfamilien- und eines Doppelhauses mit Tiefgarage und Carport“ auf dem Flurstück 1529/3 Gemarkung Geltendorf, Bahnhofstraße 58 gem. Art. 65 BayBO behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.3. Nutzungsänderung von Laden zu Laden mit Tierarztpraxis, Schönauer Ring 8a, Fl. Nr. 1172/13, Gemarkung Kaltenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö beschließend 2.3

Sach- und Rechtslage

Es wird eine Nutzungsänderung des bestehenden Ladens in einen Laden mit Tierarztpraxis beantragt. Der Bestandsbau ist ein Laden an dem, laut Plan, nichts baulich geändert wird. Das Baugrundstück befindet sich im Bebauungsplan Kaltenberg Gewerbegebiet Süd. Es wird die Stellplatzsatzung (4 Stellplätze werden nachgewiesen) eingehalten.
Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden.        

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss der Gemeinde Geltendorf hat den Antrag auf Nutzungsänderung Laden wird Laden mit Tierarztpraxis auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1172/13, Gemarkung Kaltenberg, Schönauer Ring 8a gem. Art. 65 BayBO behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.            

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.4. Nutzungsänderung von Lagerhalle zu Lagerhalle und Büro zu Büro, Schönauer Ring 6, Fl. Nr. 1172/7 Gemarkung Kaltenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö beschließend 2.4

Sach- und Rechtslage

Es wird eine Nutzungsänderung der bestehenden Lagerhalle in eine Lagerhalle + Änderung von Büro zu Büro beantragt. Nach Rücksprache des Landratsamts ist dies nötig da sich das Gewerbe ändert. Der Bestandsbau ist ein Laden an dem, laut Plan, nichts baulich geändert wird. Das Baugrundstück befindet sich im Bebauungsplan Kaltenberg Gewerbegebiet Süd. Es wird die Stellplatzsatzung (4 Stellplätze werden nachgewiesen) eingehalten.
Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden.        

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss der Gemeinde Geltendorf hat den Antrag auf Nutzungsänderung Lagerhalle zu Lagerhalle + Änderung eines Büro zu Büro auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1172/7, Gemarkung Kaltenberg, Schönauer Ring 6 gem. Art. 65 BayBO behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.            

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.5. Bauantrag: Tektur: Errichtung eines Dreispänners mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück "Erlenstraße 14", Fl. Nr. 222/16 Gemarkung Geltendorf - hier: Errichtung von zwei Carports mit Geräteschuppen anstelle der Garagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö beschließend 2.5

Sach- und Rechtslage

Zu dem Bauvorhaben wurde am 28.03.2019 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Baugenehmigung wurde seitens des Landratsamtes am 17.07.2019 erteilt. Nunmehr wurde ein Tekturantrag eingereicht. Anstatt der ursprünglich geplanten zwei Garagen sollen zwei Carports mit Geräteschuppen errichtet werden. Die Zahl der Stellplätze bleibt unverändert. Am Wohnhaus gibt es ebenfalls keine Änderungen.
Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB).
Aus Sicht der Verwaltung kann das gemeindliche Einvernehmen zum Tekturantrag erteilt werden.

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss hat den Tekturantrag zur Errichtung eines Dreispänners mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück "Erlenstraße 14", Fl. Nr. 222/16 Gemarkung Geltendorf - hier: Errichtung von zwei Carports mit Geräteschuppen anstelle der Garagen nach Art. 65 BayBO i.V.m. § 36 BauGB behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Friedhof an der Grotte Geltendorf - Fertigstellung Friedhofsmauer - Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss - Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö beratend 3
Nicht sichtbar
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 20.03.2025 ö informativ 15

Sach- und Rechtslage

In der Gemeinderatssitzung am 09.02.2023 wurde der Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss gefasst. Es wurden Kosten in Höhe von 70.000,- € brutto geschätzt. Nach dem Entfernen des Efeus wurde festgestellt, dass die Mauer Schäden aufweist, die mit behoben werden müssen. Das Büro rdk Architekten wurde daher beauftragt, die Mauer zu begutachten und die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen. Diese liegen nunmehr vor.
Die Kostenberechnung auf Grundlage bepreister Leistungsverzeichnisse liegt bei 140.000,- € brutto. Darin enthalten sind:
  • Baumeister- / Putz- und Stuckarbeiten        ca. 90.000,- € brutto
  • Malerarbeiten        ca. 32.500,- € brutto
  • Dachdeckerarbeiten        ca. 5.000,- € brutto
  • Nebenkosten        ca. 7.000,- € brutto
  • Baukostenreserve        ca. 5.500,- € brutto
Aufgrund der nunmehr vorliegenden belastbaren Kostenberechnung ist ein erneuter Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss zu fassen.

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, den im Sachverhalt beschriebenen Leistungsumfang auszuschreiben. Sofern die wirtschaftlichsten Angebote für die Gewerke Baumeister / Putz- und Stuckarbeiten sowie Malerarbeiten in Summe im Rahmen der im Sachverhalt beschriebenen Kostenberechnung (140.000 € zuzüglich maximal 10 %) liegen, wird der Bürgermeister ermächtigt, die Aufträge zu erteilen. Die Kleinaufträge unter 15.000,- € liegen in der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters.
Der Gemeinderat ist über die Vergaben zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Straßenbau Türkenfelder Str. Sicherungsmaßnahmen - Schlussrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö beschließend 4

Sach- und Rechtslage

In der Gemeinderatssitzung am 13.09.2023 wurde die Vergabe der Reparaturarbeiten in der Türkenfelder Straße zu einer Auftragssumme von 22.930,53 € brutto vergeben. Die Arbeiten wurden mittlerweile ausgeführt. Dabei wurden neben den beauftragten Leistungen kleinere weitere Schäden gesichert. Die Abrechnungssumme beläuft sich in der Schlussrechnung auf 27.349,29 € brutto. Aufgrund der Überschreitung der Auftragssumme um knapp 20% ist ein Beschluss erforderlich.

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss stimmt der Schlussrechnungssumme der Firma Strommer Tiefbau GmbH aus Schongau in Höhe von 27.349,29 € brutto zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Rathaus Geltendorf - Erneuerung Schließanlage - Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö beschließend 5

Sach- und Rechtslage

Für das Rathaus soll eine neue elektronische Schließanlage eingebaut werden.
Die Schlüsselkarten (Transponder-Chips) sind identisch mit dem des Hauses für Kinder und sollen nach und nach in alle gemeindlichen Gebäude eingebaut werden (zeitnah geplant Alte Schule Walleshausen und Zugangstüren Schule Geltendorf). Der Vorteil der elektronischen Schließanlage ist, dass bei Verlust eines Transponders nicht die gesamte Schließanlage getauscht werden muss, sondern lediglich die Berechtigung des einzelnen Schlüssels entzogen werden kann. Zudem sind die Beschaffungskosten weiterer Transponder viel kostengünstiger und jederzeit können Zugriffsrechte für Türen zugefügt oder entzogen werden (Vergleichswert: analoger Schlüssel ca. 80 €/Stück).
Für den Einbau in das Rathaus liegt ein Angebot der Fa. Huber Schließtechnik GmbH vor. Dieses beläuft sich auf 20.000,- € brutto. Hierin enthalten ist die Beschaffung und der Einbau neuer Schließgarnituren an allen Türen im Rathaus (3 Außentüren, 27 Innentüren) sowie der Kauf von 50 Schlüssel-Transpondern.        

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss beschließt die Vergabe der Erneuerung der Schließanlage im Rathaus wie im Sachverhalt beschrieben an die Fa. Huber Schließtechnik GmbH zum Auftragswert von 20.000,- € brutto. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Grundschule Geltendorf - Erneuerung Sprunggrube - Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö beschließend 6
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar

Sach- und Rechtslage

Um einen lehrplanentsprechenden Sportunterricht durchführen zu können wurde ein Angebot zur überfälligen Erneuerung der (defekten) Sprunggrube inklusive Laufbahn eingeholt.
Das Angebot liegt bei einem Gesamtauftragswert von 22.041,85 € brutto.
Die Sprunggrube soll entsprechend der aktuellen Vorgaben der DGUV erweitert werden (Breite 2,80 Meter, Länge 9 Meter).
Die Anlaufbahn wird auf 40 Meter verlängert. 

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss stimmt der Erneuerung der Sprunggrube wie im Sachverhalt beschrieben zu Gesamtkosten von 22.041,85 € brutto zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den im Sachverhalt beschriebenen Leistungsumfang auszuschreiben. Sofern das wirtschaftlichste Angebot bei 22.041,85,- € brutto (zuzüglich maximal 10 %) liegt, wird der Bürgermeister ermächtigt den Auftrag zu erteilen.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Alte Schule Walleshausen - Erneuerung Eingangstür

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö beschließend 7

Sach- und Rechtslage

Bei einer Begehung mit dem Jugendamt wurde gefordert, die Hauptzugangstür zum Gebäude so zu sichern, dass Kinder nicht unbemerkt aus dem Gebäude gelangen können. Dies ist bei der aktuellen Eingangstür nicht möglich. Da die Tür auch eine Funktion als Fluchtweg hat, kann sie auch nicht abgeschlossen werden. Es wird für die Interimskindertageseinrichtung daher eine neue Tür benötigt, die neben einer Türklinge zusätzlich einen Türöffner außerhalb der Reichweite der Kinder hat.
Ein Tausch des gesamten Eingangstürbereichs inkl. der beschriebenen Funktion kostet inkl. Elektroanschlussarbeiten 19.000,- € brutto.

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss beschließt die Erneuerung der Eingangstür der Alten Schule Walleshausen wie im Sachverhalt beschrieben. Es ist ein weiteres Vergleichsangebot einzuholen. Die Verwaltung wird ermächtigt, den im Sachverhalt beschriebenen Leistungsumfang auszuschreiben. Sofern das wirtschaftlichste Angebot bei 19.000,- € brutto (zuzüglich maximal 10 %) liegt, wird der Bürgermeister ermächtigt den Auftrag zu erteilen.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Alte Schule Walleshausen - Interimskindertageseinrichtung - Einzäunung Außenbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö beschließend 8

Sach- und Rechtslage

Für die Interimskindertageseinrichtung in der Alten Schule in Walleshausen wird ein Außenbereich benötigt. Dieser soll wie bereits bei der Nutzung durch die Lebenshilfe auf einen Teil des Parkplatzes eingerichtet werden. Da die Interimslösung auf drei Jahre ausgelegt ist, soll ein Holz-Lärchenzaun aufgestellt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 15.000,- € brutto.

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss beschließt die Errichtung eines Holz-Lärchenzauns zur Abgrenzung des Außenspielbereichs der Interimskindertageseinrichtung in der Alten Schule Walleshausen zu Gesamtkosten von 15.000,- € brutto. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2

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9. Alter Wirt - Pflasterarbeiten - Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö beschließend 9

Sach- und Rechtslage

Nach Vorlagen der Lebensmittelprotokollbehörde, müssen Wege und Plätze in welchen Lebensmittel Richtung Gastronomie befördert werden mindestens gepflastert sein.
Hierfür wurde eine Kostenschätzung eingeholt. Diese liegt bei brutto ca. 31.000,- €.
Gepflastert wird der gesamte Hinterhof des Alten Wirts bis zu den Mülltonnen.

Beschluss

Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss stimmt den Pflasterarbeiten Alter Wirt wie im Sachverhalt beschrieben zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Leistung auszuschreiben. Sofern das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen der Kostenschätzung von 31.000,- € brutto (zuzüglich maximal 10 %) liegt, wird der Bürgermeister ermächtigt den Auftrag zu erteilen. Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss ist über die Vergabe zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö beschließend 10
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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss (Gemeinde Geltendorf) Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung 18.06.2024 ö informativ 11
Datenstand vom 21.01.2025 14:55 Uhr