Datum: 19.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Gemeinde Geltendorf
Öffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bericht über die aktuelle finanzielle Situation
2	Konzessionsabgabe Wasser
3	Hebesatzsatzung der Gemeinde Geltendorf

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1. Bericht über die aktuelle finanzielle Situation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Geltendorf)	Finanzausschuss-Sitzung	19.11.2024	ö	beratend	1

Sach- und Rechtslage

1. Vorläufiges Haushaltsvolumen 

Zum 14.11.2024 wurde folgendes vorläufiges Rechnungsergebnis festgestellt:

	Verwaltungshaushalt	Vermögenshaushalt	Gesamthaushalt
Solleinnahmen - Abgang alter Kasseneinnahmereste = Summe bereinigter Solleinahmen	14.501.260,07 € 4.463,65 € 14.496.796,42 €	2.655.145,88 € 74.747,75 € 2.580.398,13 €	17.156.405,95 € 79.211,40 € 17.077.194,55 €
Sollausgaben - Abgang alter Haushaltsausgabereste - Abgang alter Kassenausgabereste = Summe bereinigter Sollausgaben	13.223.541,18 € 0,00 € -2.906,33 € 13.226.447,51 €	2.704.324,79 € 0,00 € 0,00 € 2.704.324,79 €	15.927.865,97 € 0,00 € -2.906,33 € 15.930.772,30 €
Unterschied	1.270.348,91 € abzgl. WV VWH 399.812,31 € = 870.536,60 €	-123.926,66 €	746.609,94 €

Diese Zahlen zeigen tagesabhängige IST-Zahlungen. 

Lfd. Kosten oder erwartende Rechnungsstellungen sind noch nicht enthalten. Die Abschlagszahlung der Einkommenssteueranteil für das 4.Quartal, Lohnkosten, Stromkosten, etc. wurde in diese Zahlen bereits einkalkuliert. 

Dies bedeutet, dass bis zum Jahresende die vorläufige Zuführung von 870.536,60 € sicherlich geringer ausfällt, nachdem noch Zahlungen wie z.B.

• Wartungen
• Schlussrechnungen 
• Lfd. Kindergartenkosten 
• Gemeindeförderungen, etc. 

ausstehen.

Die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt von 270.000 € wird vermutlich erreicht.  

2. Aktueller Stand der Steuereinnahmen

Grundsteuer A	Mehreinnahmen von 300,68 €
Grundsteuer B	Mehreinnahmen von 10.733,65 €
Gewerbesteuer	Mehreinnahmen von 570.786,00 €
Einkommensteueranteil  Ansatz 5.014.000 €	3.723.827 € 1. Quartal 1.242.459 € 2. Quartal 1.224.334 € 3. Quartal 1.257.034 €
Beteiligung an der Umsatzsteuer Ansatz 117.000 €	104.042 € 1. Quartal 34.636 € 2. Quartal 33.845 €  3. Quartal 35.561 €
Hundesteuer	Mehreinnahmen von 1.379,60 €
Schlüsselzuweisung	Mehreinnahmen von 468 €
Zuweisung nach Art. 7 FAG	Mehreinnahmen von 396,38 €
Einkommensteuersatz Ansatz 350.000 €	290.192 € 1. Quartal 88.938 € 2. Quartal 96.340 € 3. Quartal 104.914 €
Grunderwerbsteueranteil Ansatz 90.000 €	Mehreinnahmen von 14.618,60 €
Investitionspauschale	Mehreinnahmen von 7.084 €
Feuerwehrgebühren Ansatz 60.000 €	Mindereinnahmen 16.028,55 €
Grabplatzgebühren  Ansatz 100.000 € (RE 2023 112.805,84 € - viele Grabverlängerungen und Neukäufe, Verlängerungen laufen 10 Jahre – 2024 weniger Verlängerungen, kaum Neukäufe)	Mindereinnahmen 39.119,91 €

3. Schuldenstand
   
   

Die geplante Kreditaufnahme wird nicht benötigt. Die Entnahme aus der Rücklage wird vermutlich nicht im geplanten vollen Umfang erreicht.   

  

4. Kontenstand zum 31.10.2024
   
   

Sparkasse Landsberg –Dießen        773.044,31 €

Barkasse        892,67 €

Raiffeisenbank Westkreis Fürstenfeldbruck eG        1.404.450,84 €

Raiffeisenbank Lechrain eG         31.322,28 €

Raiffeisenbank Lechrain Kündigungsgeld         1.490.000,00 €

LBS Bausparer        115.024,81 €

GESAMT        3.814.734,91 €

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2. Konzessionsabgabe Wasser

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Geltendorf)	Finanzausschuss-Sitzung	19.11.2024	ö	beratend	2
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	27.11.2024	ö	beschließend	8

Sach- und Rechtslage

Es gibt die Möglichkeit von der Wasserversorgung eine Konzessionsabgabe von

• 10 % der Nettoerlöse aus dem Wasserverkauf bei den Tarifabnehmern und
• 1,5 % der Nettoerlöse aus dem Wasserverkauf bei den Sondervertragskunden (Abnehmer mit über 6.000 cbm Wasser jährlich) 

abzurechnen. 

Diese Abgabe muss nicht bei der Gebührenkalkulation berücksichtig werden. Sie führt damit zu keiner Gebührenerhöhung.

Hingegen wird diese Ausgabe in der Wasserversorgung steuerlich berücksichtigt. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erhebung einer Konzessionsabgabe bei der Wasserversorgung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten (KAE) und unter Beachtung der steuerlichen Vorschriften (Mindestgewinn gem. BMF-Schreiben vom 09.02.1998). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Hebesatzsatzung der Gemeinde Geltendorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	18.04.2024	ö	beschließend	5
Finanzausschuss (Gemeinde Geltendorf)	Finanzausschuss-Sitzung	19.11.2024	ö	beratend	3
	Nicht sichtbar
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf)	Gemeinderatssitzung	27.11.2024	ö	beschließend	7

Sach- und Rechtslage

Gem. § 25 Abs. 4 Grundsteuergesetz dürfen die Hebesätze für Grundsteuer A und Grundsteuer B nicht unterschiedlich hoch festgesetzt sein. Hierauf wurde die Gemeinde durch die Rechtsaufsichtsbehörde hingewiesen. 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen legte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.04.2024 folgende Hebesätze fest:

1.	Grundsteuer
	für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) Haushaltsjahr 2025 und Folgejahre für die Grundstücke (Grundsteuer B)  Haushaltsjahr 2025 und Folgejahre	340 v.H. 340 v.H.
2.	Gewerbesteuer Haushaltsjahr 2025 und Folgejahre	340 v.H.

Nachdem nunmehr seitens des Finanzamtes der Neuerlass der Messsteuerbescheide zu großen Teilen abgeschlossen ist, wird der aktuelle Stand vorgestellt. Aufgrund dieser Vorstellung und der Haushaltssituation soll nunmehr die neue Realsteuer-Hebesatzsatzung erlassen werden.

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt folgende Realsteuer-Hebesatzsatzung.

Gemeinde Geltendorf

Landkreis Landsberg am Lech

Satzung über die Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze

der Gemeinde Geltendorf

(Hebesatzsatzung - HS)

vom 07.11.2024

Die Gemeinde Geltendorf erlässt aufgrund der Art. 22 Abs. 2, Art. 23 der

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 18 des Kommunal­abgaben­gesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und 2 des Grundsteuergesetzes und § 16 Abs. 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes folgende Satzung:

§ 1

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.	Grundsteuer
	für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) Haushaltsjahr 2025 und Folgejahre für die Grundstücke (Grundsteuer B)  Haushaltsjahr 2025 und Folgejahre	340 v.H. 340 v.H.
2.	Gewerbesteuer Haushaltsjahr 2025 und Folgejahre	340 v.H.

§ 2

1. Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2025 in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18. März 2016 außer Kraft.

Geltendorf, den xx.xx.2024

                                               

Robert Sedlmayr

Erster Bürgermeister        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1