Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Gemeindegebiet


Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Sitzung des Gemeinderates, 19.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 5. Sitzung des Gemeinderates 19.05.2021 ö 12

Sachverhalt

Wie bereits in vorangegangenen Sitzungen (11.12.2018; 15.05.2019; 14.04.2020) behandelt, bemüht sich unsere Gemeinde im Rahmen des Bay. Mobilfunkförderprogramms um einen Ausbau der Mobilfunkversorgung im Gemeindegebiet. 

Mit Vorbescheid vom 12.04.2021 bewilligt die Regierung der Oberpfalz vorläufig der Gemeinde Gerolsbach eine Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses bis zu einem Maximalbetrag von 500.000,- € (Förderhöchstbetrag). Der staatliche Zuschuss für dieses Vorhaben wird auf 80% der mit der abschließenden Bewilligung nach Prüfung des Verwendungsnachweises (VN) anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben festgesetzt.
 
Förderfähig: 
Aufwendungen für den Bau der Infrastruktur (u.a. Mast, Fundament, Stromanbindung, Leerrohre, Zuwegung)

Nicht Förderfähig: 
die Antennenanlage und andere aktive Infrastruktur, Grunderwerb einschl. Grundpacht, Datenanbindung, Begleichung der Stromrechnung, Ausstattung mit Sendetechnik und der Wartung der Sendetechnik)

Baunebenkosten werden mit 18 % gefördert

Vermietet die Zuwendungsempfängerin den geförderten Gegenstand, reduziert der Einnahmeüberschuss aus dem laufenden Betrieb aus der Nutzungsdauer von sieben Jahren die zuwendungsfähigen Ausgaben (= weniger Zuschuss!)

Alle Kosten müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden.

Beachte: Die Mobilfunkversorgung, ist wie die Breitbandversorgung, keine ursächliche Aufgabe der Gemeinde!

Mögliche Standorte:

Gemarkungsbereich Strobenried




Gemarkungsbereich Klenau:



Trotz Markterkundung und die bis dato negativen Aussagen zu einem eigenwirtschaftlichen Ausbau von Funkstandorten der drei Anbieter, wurde für den Gemarkungsbereich Klenau Mitte April eine Mitteilung für einen eigenwirtschaftlicher Ausbau im Siedlungsgebiet Junkenhofen unterbreitet. Von Gemeindeseite wurde erwidert, dass der vorgeschlagene Standort abgelehnt und ein Standort zwischen Junkenhofen und Klenau favorisiert wird (Eine Rückantwort erfolgte bis dato noch nicht).


Gemarkungsbereich Gerolsbach
Von Gemiendeseite wurde ein Ausbau am Ortsende von Gerolsbach (Richtung Euernbach)   vorgeschlagen (Dachantenne). Von der Förderstelle kam die Aussage, dass dieser Standort nicht förderfähig ist (keine „weißen“ Flecken). Verhandlungen über einen eigenwirtschaftlichen Ausbau werden angestrebt.

Beschluss

Die Förderzusage wird zur Kenntnis genommen. Weitere Konzeptionen für die aufgezeigten Standorte im Gemarkungsbereich Strobenried und Klenau sollen mit externer Unterstützung des bereits involvierten Beratungsbüros IK-T, Regensburg erarbeitet werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.01.2022 13:45 Uhr