Aktuelle Straßensanierungsmaßnahmen
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Gemeinderates, 22.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Sanierung Siedlungsstaßen
Die Sanierungsmaßnahmen bei der „Schulsiedlung“ sind abgeschlossen. Aktuell beginnen die Sanierungsarbeiten in der „Blumensiedlung“ in Singenbach.
Sanierung GVS Gerolsbach - Wolfertshausen
Mit Schreiben vom 09.11.2022 (Eingang 21.11.2022) teilt die Regierung von Obb. mit, dass die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn erteilt wird.
Dem Antrag auf Erteilung einer Zustimmung zu einem zuwendungsunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginn wurde gleichzeitig mit der Förderbeantragung gestellt. Wegen der Dringlichkeit des Vorhabens stimmt die Regeierung einem solchen sogenannten vorzeitigen Vorhabenbeginn zu. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus dieser Zustimmung kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann und dass der Antragsteller das volle
Finanzierungswagnis trägt. Insbesondere stellt die Zulassung des vorzeitigen Vorhabenbeginns keine Zusicherung auf den Erlass eines Förderbescheides im Sinne des Art. 38 BayVwVfG dar.
Datenstand vom 30.09.2024 13:56 Uhr
