Sanierung des KiTa-Gebäudes "Villa Kunterbunt" - Übertragungszweckvereinbarung mit dem KUG
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Sitzung des Gemeinderates, 12.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das KiTa Gebäude Villa Kunterbunt soll 2024 saniert werden (Sanierungsbereiche: Malerarbeiten Innen+Fassade; Holzbodenarbeiten, Fensterarbeite, Fliesenarbeiten, Sanitär, Akustik; Elektronik, Fliegenschutztüren, Sonstiges/allgemein)
Eine Grobkostenschätzung wird mit ca. 150.000,00 EUR beziffert.
Wie bereits bei der Sanierung der Grundschule und Anbau der Mittagsbetreuung soll mittels einer sog. Inhouse-Vergabe das gemeindliche Kommunalunternehmen mit den Sanierungsarbeiten beauftragt werden. Demnach erteilt die Gemeinde unmittelbar dem KUG den Sanierungsauftrag ohne eine öffentliche oder beschränkte Ausschreibung mit Submission durchführen zu müssen. Das KUG wiederum ist nicht an die VOB/A gebunden und kann damit im Regelfall schneller und (wohl) effektiver die Maßnahmen umsetzen.
Hierzu bedarf es des Abschlusses eines Vertrages, hier in Form einer Übertragungszweckvereinbarung (siehe beiliegenden Entwurf).
Dem LRA Pfaffenhofen a.d. Ilm wurde der Entwurf mit der Bitte um rechtsaufsichtliche Stellungnahme vorgelegt.
Beschluss
Der Übertragungszweckvereinbarung (Anlage) wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, zweckdienliche Änderungen vorzunehmen und die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.
Datenstand vom 13.03.2024 11:16 Uhr
