Datum: 16.01.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
2	Antrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf Flurstück (FlNr.) 429 Gemarkung Singenbach (Wolfertshausen - Außenbereich)
3	Tekturantrag zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Flurstück (FlNr.) 249/5 Gemarkung Gerolsbach (Steinleiten)
4	Antrag auf Neubau einer altersgerechten Wohnanlage bestehend aus 3 Gebäuden und einer Parkanlage auf der Flurnummer (FlNr.) 198/38 Gemarkung Gerolsbach (nähe Schrobenhausener Straße)
5	19. Änderung des Flächennutzungsplanes [FlNP] in den OT Alberzell und Singenbach, ergänzende Beschlussfassung zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss vom 16.10.2018
6	Neubeantragung Wasserrecht für das Baugebeit "Am Rößfeld", Singenbach und Ritter-Gerold-Straße, Gerolsbach
7	Antragstellung zur Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße PAF8 (Gerolsbach - Scheyern)
8	Grundschule Gerolsbach - Antragstellung von GRM Stefan Maurer auf Herstellung einer funktionsfähigen Drainage
9	Bekanntgaben / Sonstiges
9.1	Sachstandsbericht - Anbau und Sanierung Kindergarten Regenbogen
9.2	Katastropheneinsatz der gemeindlichen Feuerwehren in den bayerischen "Schneegebieten"

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1. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Gemeinderates	16.01.2019	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf Flurstück (FlNr.) 429 Gemarkung Singenbach (Wolfertshausen - Außenbereich)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Gemeinderates	16.01.2019	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Anmerkungen:

• Lt. Antragstellung handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben
• Die Nachbarunterschriften sind vollständig

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Tekturantrag zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Flurstück (FlNr.) 249/5 Gemarkung Gerolsbach (Steinleiten)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Gemeinderates	16.01.2019	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Bereits im Bauantragsverfahren wurde eine Abweichung zu den Abstandsflächen (Nordwesten) genehmigt. Nunmehr wird nachstehendes beantragt:

• Unterkellerung der Garagen und „Gartengerätehauses“ (ca. 50 m²)
• Errichtung eines zusätzlichen „Gartengerätehauses“ (ca. 17,2 m²
• Errichtung einer zusätzlichen Terrasse (Südwest – ca. 31,3 m²)

Kritisch muss die Errichtung des zusätzlichen „Gartengerätehauses“ gesehen werden. Dieses „Gartengerätehaus“ erhält lt. Planzeichnung ein Rolltor (Breite 2,42m x Höhe ca. 2,40m) zur Straßenseite. Der Stauraum vor dem Rolltor zur Straße beträgt ca. 1 Meter. Darüber hinaus wird das „Gartengerätehaus“ an die Doppelgaragen angebaut, somit entsteht eine „Mauer“ mit einer Länge von ca. 9 Metern (Gebäudehöhe ca. 3m + Geländer ca. 1,1 m).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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4. Antrag auf Neubau einer altersgerechten Wohnanlage bestehend aus 3 Gebäuden und einer Parkanlage auf der Flurnummer (FlNr.) 198/38 Gemarkung Gerolsbach (nähe Schrobenhausener Straße)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Gemeinderates	16.01.2019	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Grundsätzlich ist ein solches Vorhaben zu begrüßen. Doch in zahlreichen Vorgesprächen wurde dem Antragsteller erläutert, dass derzeit ein solches Vorhaben an diesem Standort aus gemeindlicher Sicht nicht genehmigungsfähig ist (siehe u.a. Beschlussfassung im Gemeinderat vom 23.06.2015 (TOP 50b) / Ein Fragekatalog diesbezüglich wurde im November 2016 ausgehändigt - dieser wurde aber nicht beantwortet / letztmalige fand ein Gespräch im Oktober 2017 statt).

Die Antragstellung bezieht sich auf ein Grundstück im derzeit geltenden Bebauungsplan (BP) Nr. 28 „SO für Pferdsport und Beherbergungsanlagen“. In diesem ist u.a. eine Bebauung ausschließlich für Beherbergungsanlagen (Pension, Ferienwohnung, Tagungsstätten und Gastronomiebetrieb) festgesetzt – siehe nachfolgenden Auszug aus dem BP

Antrag auf Isolierte Befreiung – Änderung Art der Wohnnutzung und Baugrenze im Süden

Die Entwicklung von einer „Beherbergungsanlage“ zu einer Wohnanlage bedarf der Änderung des Bebauungsplanes, da von einer vorübergehenden Beherbergung auf ein unbefristetes Wohnen umgestellt werden soll. Dies widerspricht den Grundsätzen der Planung, da an dieser Stelle von Anfang an nur vorübergehende Beherbergung (siehe auch Bezeichnung des Bebauungsplanes) festgesetzt war. Der Antrag auf Isolierte Befreiung kann hier nicht angewandt werden. Eine Würdigung der Verschiebung der Baugrenzen erübrigt sich.

Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom 12.09.2018 einen Aufstellungsbeschluss inkl. Teilaufhebung des derzeit gültigen Bebauungsplans für eine neue Überplanung des Flurstücks FlNr. 198/38 Gemarkung Gerolsbach gefasst hat.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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5. 19. Änderung des Flächennutzungsplanes [FlNP] in den OT Alberzell und Singenbach, ergänzende Beschlussfassung zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss vom 16.10.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Gemeinderates	16.01.2019	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Durch einen Grundstückeigentümer wurde am 16.10.2018 um 15:35 Uhr in der Gemeindeverwaltung eine Stellungnahme abgegeben, welche für die Behandlung im Rahmen der unmittelbar anschließenden Sitzung nicht mehr umfassend geprüft und vorbereitet werden konnte.

Um den Belangen des Grundstückseigentümers nachzukommen, soll diese nunmehr behandelt und abgewogen werden. Ebenso hat sich in Rücksprache mit einem der Veranlasser der Planung (ansässiger Gewerbebetrieb in Alberzell) noch Änderungsbedarf hinsichtlich der Bauflächendarstellung im Änderungsbereich 1 ergeben, welcher in den Entwurf der 19. FNP-Änderung eingestellt werden sollte, bevor dieser in die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange geht.

Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

1. STELLUNGNAHMEN DER ÖFFENTLICHKEIT

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde folgende verfristete Stellungnahme mit Einwänden, Bedenken oder Hinweisen abgegeben:

Eigentümer Fl.Nr. 354, Gmkg Alberzell, Stellungnahme vom 16.10.2018

In der vorbezeichneten Angelegenheit möchte ich Sie vorab darüber informieren, dass ich als Eigentümer unmittelbar von der Änderung betroffen bin und mit der geplanten 19. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht einverstanden bin und mich in meinen Rechten verletzt sehe. Diese Änderung wirkt sich zum großen Nachteil für mein Grundstück aus und zieht eine wesentliche Verschlechterung nach sich.

Nachdem die frühzeitige Beteiligung bereits abgeschlossen und somit jegliche Einwände jetzt verfristet wären, werden diese gesondert und ausführlich nach der 2. Auslegung fristgerecht eingereicht.

Eigentlich sollte einem Bürger, der von den Plänen betroffen ist, möglichst früh die Gelegenheit gegeben werden, sich über die Tragweite (Lärmbelästigung/Verkehrsgutachten, Abstandsflächen, Erschließungskosten etc.) der beabsichtigten Änderung zu informieren. Außerdem sollte er die Möglichkeit haben, Einfluss auf die Ausgestaltung der Änderung nehmen zu können. Dies konnte meinerseits nicht geschehen, da es die Gemeinde nicht für nötig gehalten hat, betroffene Eigentümer rechtzeitig zu informieren und nur die öffentliche Bekanntmachung vorgezogen hat. Dass die Auslegung der umfangreichen Unterlagen (Begründung, Umweltbericht etc.) in der Ferien- bzw. Urlaubszeit erfolgte, ist weder bürgerfreundlich noch im Interesse regen Bürgerbeteiligung; aber gerade dazu ist ja eine Behörde verpflichtet. 3 Wochen außerhalb der Ferienzeit sind eine zu kurze Zeitspanne für eine optimale Beteiligung der Öffentlichkeit. Vorausgesetzt, man erfährt überhaupt davon:

Leider ist das Bürgerblatt (aufgrund Speicherplatzproblemen) nicht mehr auf der Internetseite der Gemeinde zu finden, so dass auch hier dem Bürger die Möglichkeit genommen wurde, sich zu informieren.

So wie ich es sehe, ist Anlass und Ziel der Planung die Erweiterung der Betriebsfläche der Firma Irrenhauser & Seitz bzw. soll hier die Grundlage für die notwendige Bebauung zur Erweiterung des Betriebsgeländes der Firma Irrenhauser & Seitz geschaffen werden.

Abzuklären ist unter anderem die auf meiner Teilfläche dargestellte „sonstige Grünfläche“, ob diese als Grenzgrün der geplanten Gewerbefläche der Firma Irrenhauser & Seitz dient? Erfolgt diese Eingrünung als Ausgleich für den Eingriff der Firma Irrenhauser & Seitz in Natur und Landschaft?

Es handelt sich bei der Änderung des Flächennutzungsplanes um die Grundlage für den Bebauungsplan (qualifizierter, vorhabenbezogener, einfacher Bebauungsplan bzw. allgemeines Baugebiet?) der Firma Irrenhauser & Seitz.

Der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan entfaltet gegenüber dem Bürger zwar keine unmittelbare rechtsverbindliche Wirkung. Die Gemeinde selbst ist aber an die Festlegungen ihres Flächennutzungsplanes hinsichtlich des Inhaltes zukünftiger Bebauungspläne gebunden. Festsetzungen zukünftiger Bebauungspläne dürfen somit vom Grundsatz her von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes nicht abweichen.

Des Weiteren ist es schon sehr sonderbar und fragwürdig, dass für eine geplante Erweiterung des Betriebes der Firma Irrenhauser & Seitz Flächen bzw. Grundstücke von Eigentümern mit einbezogen werden, die damit nichts zu tun haben und noch nicht einmal darüber informiert wurden!!! Auch dies bedarf einer Klärung.

Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass ich als betroffener Eigentümer von meinem Recht Gebrauch machen und meine Bedenken / Einwände I Fragen und evtl. nachteilige Auswirkungen auf die angrenzenden Nachbarn einer rechtlichen Überprüfung unterziehen möchte. Diese Stellungnahme wird - wie bereits erwähnt - noch fristgerecht nachgereicht werden.

Abwägung

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig die Möglichkeit gegeben, sich über die Planung zu informieren und Stellungnahmen dazu abzugeben. Somit wird auch die Möglichkeit gegeben, Einfluss auf die Planung zu nehmen, da die vorgebrachten Anregungen oder Bedenken vom Gemeinderat im Rahmen der Abwägung behandelt werden und ggf. zu Änderungen der Planungen führen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hat im Zeitraum 06.07.2018 - 07.08.2018, also im Wesentlichen bewusst vor der Ferienzeit (Start Schulferien in Bayern 30.07.2018) stattgefunden. Zudem wurden bereits sämtliche Planunterlagen (Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht) vollständig ausgelegt und nicht nur über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, etc. informiert, wie es durch den § 3 Abs. 1 BauGB gefordert ist. Die Planunterlagen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur 19. FNP-Änderung sind zurzeit immer noch auf der Homepage der Gemeinde einsehbar. Die Gemeinde Gerolsbach kommt also ihrer gesetzlich vorgegebenen Informationspflicht in weitaus größerem Umfang nach als vorgegeben.

Das gegenständliche Grundstück (südlicher Teil der Fl.Nr. 354, Gmkg. Alberzell) wurde zusammen mit einem Teilbereich der benachbarten Fl.Nr. 355 in den Umgriff der 19. FNP-Änderung mit aufgenommen, da die Gemeinde Gerolsbach hier ihrer gemeindlichen Planungspflicht nachkommt. Gem. § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Im vorliegenden Fall wäre hier eine unbeplanter rückwärtiger Bereich der beiden Grundstücke entstanden, welche von Bauflächen (Bestandsbebauung Dorfgebiet entlang der Singenbacher Straße und Erweiterungsflächen Gewerbegebiet) eingerahmt wäre. Hier ist für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung eine Aussage zur geplanten Art der baulichen Nutzung nach Ansicht der Gemeinde Gerolsbach erforderlich, auch wenn primärer Anlass der Änderung hier die Erweiterung des bestehenden Gewerbebetriebs ist.

Die Eingrünung an der Westseite der Fl.Nr. 354 dient der Eingrünung dieser gemischten Bauflächen (sofern und erst wenn hier eine Bebauung erfolgt), der Eingrünung des Gewerbegebiets oder gar dem naturschutzfachlichen Ausgleich hierfür dient sie nicht.

Die 19. FNP-Änderung als vorbereitende Bauleitplanung schafft Grundvoraussetzungen zur Aufstellung eines verbindlichen Bauleitplans (Bebauungsplan), durch welchen erst Baurecht für Erweiterungen des Gewerbebetriebs entstehen kann. Ob dieser Bebauungsplan dann als qualifizierter oder einfacher Bebauungsplan und ggf. als vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird, wird im Zuge des Aufstellungsverfahrens entschieden.

Im Rahmen dieses eigenständigen Bebauungsplanverfahrens werden auch noch detaillierter die Belange der Nachbarn und der Allgemeinheit, der Natur und der Umwelt, etc. beachtet und Auswirklungen ermittelt. Auch hierzu wird der Öffentlichkeit wiederum Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die vorgebrachte Stellungnahme des Grundstückseigentümers zur Kenntnis.

Grundsätzlich wird hier an der Darstellung gemischter Bauflächen festgehalten, allerdings werden diese nunmehr als Mischgebiet (gem. § 6 BauNVO) dargestellt, da hier die Voraussetzungen zur Darstellung eines Dorfgebiets (gem. § 5 BauNVO) durch das Fehlen landwirtschaftlicher Betriebe und Hofstellen in der Umgebung nicht gegeben sind. Zu freien Landschaft nach Südwesten hin sind die Mischbauflächen auch weiterhin mit einer Ortsrandeingrünung zu versehen (wenn hier eine Bebauung erfolgt), diese kann jed och hier auf ein Mindestmaß (ca. 5 -6 m) reduziert werden, da sich westlich bereits Gehölzstrukturen anschließen.

Die Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht sind entsprechend zu ergänzen und anzupassen. 

Abstimmungsergebnis: 12 : 1

Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

Anmerkung: BGM Martin Seitz war von der Beratung und Beschlussfassung wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen (Art. 49 GO).

B.        VORSCHLAG DER VERWALTUNG / DES PLANFERTIGERS

Nach Rücksprache mit dem Veranlasser der Planung hat sich herausgestellt, dass innerhalb des bestehenden Gewerbebetriebs in Alberzell (Änderungsbereich 1) bereits Wohnnutzungen vorhanden sind, welche im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb stehen (Mitarbeiter des Betriebs). Es handelt sich dabei jedoch nicht um Wohnungen für Aufsichts- oder Bereitschaftspersonen oder Betriebsinhaber und Betriebsleiter, welche gem. § 8 Abs. 3 BauNVO als Ausnahme in einem Gewerbegebiet zugelassen werden könnten.

Bisher waren diese Wohnnutzungen in diesem Bereich, welcher im rechtskräftigen FNP bereits als Dorfgebiet (MD) dargestellt ist, zulässig. Die bestehende Nutzung passt sich hier nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Alberzell nach § 34 BauGB ein.

Da nunmehr im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung aber die Darstellung eines Gewerbegebiets geplant ist, welches künftig durch einen verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplan) noch näher geregelt werden soll, ist hier dann die weitere Zulässigkeit der bestehenden Wohnnutzungen fraglich.

Von daher wird von Seiten der Verwaltung und des Planfertigers vorgeschlagen, die bestehenden gemischt genutzten Gebäude (Tankstelle, nicht wesentlich störende gewerbliche Nutzung, Wohnen) auch weiterhin als gemischte Bauflächen (Mischgebiet kein Dorfgebiet, da hier in der näheren Umgebung keine landwirtschaftlichen Betriebe mehr vorhanden sind) darzustellen. Lediglich die Erweiterungsflächen des Gewerbebetriebs sollten hier als Gewerbeflächen dargestellt werden (siehe Planzeichnung VORABZUG zu Sitzung am 16.01.2019). Damit kann auch den nachbarschaftlichen Belangen der im Westen angrenzenden bestehenden wie potenziellen Wohnnutzungen im MD/MI entgegengekommen werden. Nicht wesentlichen störende gewerbliche Nutzungen können, wie bereits im Bestand in den westlichen Bereichen des Firmengeländes verbleiben. Darüberhinausgehende gewerbliche Nutzungen können, von den bestehenden und potenzielle Immissionsorten weg, Richtung Osten und Süden hin orientiert werden.

Nähere Regelungen sind im folgenden Bebauungsplanverfahren und in einer begleitenden schalltechnischen Untersuchung zu prüfen und festzusetzen.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den vorgebrachten Vorschlag zur Kenntnis. Die Darstellungen der 19. FNP-Änderung im Änderungsbereich 1 in Alberzell sind zu ändern. Der bereits bebaute Bereich des bestehenden Gewerbetriebs und der bestehenden Wohnnutzungen ist wie vorgeschlagen, zusammen mit den westlich angrenzenden Bereichen der Fl.Nrn. 354 und 355 als Mischbaufläche darzustellen.

Die Begründung und der Umweltbericht sind entsprechend zu ergänzen. 

Abstimmungsergebnis: 12 : 1

Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

Anmerkung: BGM Martin Seitz war von der Beratung und Beschlussfassung wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen (Art. 49 GO).

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung des Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Planentwurf zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein. Anmerkung: BGM Martin Seitz war von der Beratung und Beschlussfassung wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen (Art. 49 GO).

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6. Neubeantragung Wasserrecht für das Baugebeit "Am Rößfeld", Singenbach und Ritter-Gerold-Straße, Gerolsbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Gemeinderates	16.01.2019	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Überprüfung der aktuellen Entwässerungssituation durch Begehung und Prüfung des Einzugsgebiets an Hand der Bestandsunterlagen
Vermessung der Einleitstellen (Gewässerprofil, Auslaufsituation)
Bemessung nach dem Regelwerk A117 / M153; Abstimmung der Ergebnisse mit überörtlichen Behörden, Festlegung eventuell erforderlicher Kompensationsmaßnahmen
Ausarbeitung des Wasserrechtsantrags mit allen Planbeilagen zur Vorlage beim Landratsamt (4-fach in Papierform + Elektronisch)

Diese aufgeführten Arbeiten bietet das IB WipflerPlan mbH, Pfaffenhofen zu einem Pauschalpreis über 9.500,- € (Netto) zzgl. 4 % Nebenkosten an (Angebot vom 17.12.2018).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Antragstellung zur Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße PAF8 (Gerolsbach - Scheyern)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Gemeinderates	16.01.2019	ö		7

Sachverhalt

Ein längere Diskussion entsteht. In dieser wird mehrmals darauf verwiesen, dass der Kontakt zur Nachbargemeinde Scheyern gesucht werden soll.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: Mit Nein stimmten GRM Ignatz Brandstetter, GRM Jakob Buchberger, GRM Alfred Höpp, GRM Stefan Maurer, GRM Annette Schütz-Finkenzeller, GRM Georg Kirmayr.

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8. Grundschule Gerolsbach - Antragstellung von GRM Stefan Maurer auf Herstellung einer funktionsfähigen Drainage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Gemeinderates	16.01.2019	ö		8

Sachverhalt

BGM Martin Seitz stellt einen Alternativvorschlag vor.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: Mit JA stimmte GRM Stefan Maurer.

Beschluss 2

Es sollen Alternativvorschläge für eine Trockenlegung des Turnhallenuntergrunds geprüft und wieder im Gemeinderat vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben / Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Gemeinderates	16.01.2019	ö		9

Sachverhalt

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9.1. Sachstandsbericht - Anbau und Sanierung Kindergarten Regenbogen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Gemeinderates	16.01.2019	ö		9.1

Sachverhalt

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9.2. Katastropheneinsatz der gemeindlichen Feuerwehren in den bayerischen "Schneegebieten"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Gemeinderates	16.01.2019	ö	beschließend	9.2

Sachverhalt