Datum: 09.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
2 Straßensanierungsmaßnahmen 2019 - Abschluss eines Ingenieurvertrags
3 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung)
4 Vorlage der Jahresrechnung 2018
5 Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben aus dem Jahr 2018
6 Prüfung der Jahresrechnung 2018
7 Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 mit Anlagen
8 Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022
9 Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens Gerolsbach für das Jahr 2019
10 Bekanntgaben / Sonstiges
10.1 Grundschulsanierung - Sachstandsbericht
10.2 Baubeginn von Bau-, Erschließungs-, und Sanierungsarbeiten
10.3 Neue Defibrillatoren

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1. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö 1

Sachverhalt

Seitens des Gemeinderates bestehen gegen die oben genannte Niederschrift keine Einwendungen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Straßensanierungsmaßnahmen 2019 - Abschluss eines Ingenieurvertrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö 2

Sachverhalt

Das IB WipflerPlan, Pfaffenhofen unterbreitet für die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen einen Ingenieurvertrag (Eckdaten siehe Anlage zum TOP).

Sanierung Gemeindeverbindungsstraßen (GRB 12.02.2019)
Klenau – Sattelberg
Junkenhofen – Kemnat
Strobenried – Gütersberg  

Beschluss

Der Bürgermeister oder V. i. A. wird ermächtigt mit dem Planungsbüro WipflerPlan, Pfaffenhofen einen Ingenieurvertrag mit den o. g. Eckdaten einzugehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Mit Wirkung vom 01. April 2019 werden die Elternbeiträge für Kinder bezuschusst, die sich im Berechtigungszeitraum befinden, die also im Jahr 2018 oder früher das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht in die Schule gehen. Seitens der Regierung ist gewünscht, dass die Träger und Gemeinden für die betreffenden Kinder bereits ab dem 1. April 2019 die Elternbeiträge um den Zuschussbetrag von 100 Euro im Monat senken. Eine rechtliche Verpflichtung besteht jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht, da das Haushaltsgesetz noch nicht in Kraft gesetzt ist.

Beschluss

Aufgrund vpm Art. 1, 2 Abs. 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Gerolsbach folgende Satzung zur Änderung der Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung vom 19.03.2015:

§ 1

§ 5 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

(5) Der Freistaat Bayern gewährt ab dem 1 September des Kalenderjahres, in dem das Kind drei Jahre alt wird, einen Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit von derzeit 100 € pro Kind und Monat. Dieser Zuschuss wird auf den Gebührensatz nach § 5 Abs. 1 angerechnet. Die Anrechnung ist auf die Höhe der festgesetzten Gebühr begrenzt.


§ 2

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.04.2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Vorlage der Jahresrechnung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Anmerkung: GRM Alfred Höpp erscheint zur Sitzung

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Jahresabschluss 2018. Die Jahresrechnung schließt wie folgt ab:
Rechnungsergebnis 2018
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
Gesamthaushalt
Soll-Einnahmen
       6.238.802,86 €
     4.405.960,19 €
    10.644.763,05 €
./. Abgang alter Kasseneinnahmereste

              1.542,40 €


            1.542,40 €
Summe bereinigter Soll-Einnahmen

      6.237.260,46 €

     4.405.960,19 €

   10.643.220,65 €
Soll-Ausgaben
      6.237.260,46 €
     4.405.960,19 €
   10.643.220,65 €
Summe brereinigter Soll-Ausgaben

     6.237.260,46 €

     4.405.960,19 €

   10.643.220,65 €
Etwaiger Unterschied bereinigte Soll-Einnahmen ./. bereinigte Sollausgaben (Fehlbetrag)



---



---



---




Feststellung des Ist-Ergebnisses



Ist-Einnahmen
     6.273.039,47 €
    4.572.033,02 €
  10.845.072,49 €
Ist-Ausgaben
     6.403.333,29 €
    4.441.739,20 €
1  0.845.072,49 €
Ist-Überschuss (+)

    + 130.293,82 €
---
Ist-Fehlbetrag (-)
  • 130.293,82 €

            ---

Kein Beschluss, nur Kenntnisnahme

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5. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben aus dem Jahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Bei folgenden Haushaltsstellen sind im Laufe des Rechnungsjahres 2018 über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben entstanden, die lt. Geschäftsordnung vom Gemeinderat zu genehmigen sind (überplanmäßig: über 6.250 €, außerplanmäßig über 3.125 €):

HHst.
Bezeichnung
Ausgaben
Ansatz
Über/außerplanmäßig
Deckung HHSt.
Verwaltungs -
haushalt





9100.8600
Zuführung zum Vermögenshaushalt
1.208.702,08 €
819.200 €
389.502,08 €

Vermögens-haushalt





6300.9508
Gehweg an der Pfaffenhofener Straße
150.412,34 €
60.000 €
90.412,34 €
9100.3000
9100.9100
Zuführung zur Allgemeinen Rücklage
130.293,82 €
0 €
130.293,82 €



Die Ausgaben waren unabweisbar. Deckung ist gewährleistet durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 9100.3100 (Zuführung vom Verwaltungshaushalt).

Die über-/und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Prüfung der Jahresrechnung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Die vorgelegte Jahresrechnung für das Jahr 2018 wird an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung überwiesen. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sind auf ihre Verpflichtung zur gründlichen, gewissenhaften und sachgerechten Wahrnehmung der Prüfung aufmerksam zu machen. Sie sind auf ihre Pflicht zur Verschwiegenheit (Art. 20 Abs. 1 GO) und zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung) hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 mit Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Haushaltsplan 2019 wurde im Finanzausschuss vorberaten. Dem Gemeinderat wurde empfohlen, den Haushaltsplan 2019 unverändert zu verabschieden und eine entsprechende Haushaltssatzung zu erlassen, sowie dem vorliegenden Finanzplan mit Investitionsprogramm 2018 – 2022 zuzustimmen. Der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden geben hierzu noch ihre Statements ab.

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Gerolsbach folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
wird hiermit festgesetzt; er schließt im
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                6.702.300 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        9.824.600 €
ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 3.000.000 € festgesetzt.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtgungen im Vermögenshaushalt wird auf 1.167.000 € festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt.:
1. Grundsteuer        a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)        320 v.H.
                       b) für die Grundstücke (B)                                320 v.H.
2. Gewerbesteuer                                                                320 v.H


§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf  1.000.000 € festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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8. Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Dem Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2018 – 2022 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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9. Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens Gerolsbach für das Jahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Der Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens wurde im Finanzausschuss vorberaten. Dem Gemeinderat wird empfohlen, dem Wirtschaftsplan 2019 unverändert zuszustimmen.
Dem Wirtschaftsplan 2019 wird zugestimmt. Weisungen werden nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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10. Bekanntgaben / Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö 10

Sachverhalt

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10.1. Grundschulsanierung - Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö 10.1

Sachverhalt

Aktuell wurden Nachverhandlungen mit den Bietern geführt, diese sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Die entsprechenden Unterlagen werden nachgereicht.

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10.2. Baubeginn von Bau-, Erschließungs-, und Sanierungsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö 10.2

Sachverhalt

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10.3. Neue Defibrillatoren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 4. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2019 ö 10.3

Sachverhalt

Alle sechs neuen Defibrillatoren sind nun mehr installiert (Klenau, Junkenhofen, Gerolsbach, Singenbach, Strobenried und Schachach).

Datenstand vom 19.07.2019 07:16 Uhr