Datum: 17.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
2 Bericht des Senioren- und Behindertenbeauftragten der Gemeinde Gerolsbach (Herr Alois Lacher)
3 Bauangelegenheiten
3.1 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück (FlNr.) 50 Gemarkung Singenbach (Außenbereich: Kapellenstr.)
3.2 Antrag auf Vorbescheid - Abbruch eines Teilbereich des bestehenden Hofstelle und Errichtung eines Einfamilienhauses als Ersatzbau auf dem Flurstück FlNr. 1134 der Gemarkung Gerolsbach (Labersberg)
3.3 Antrag auf Vorbescheid Errichtung eines Heizhauses samt Lagerhalle Holzschnitzel für Nahwärmeversorgung auf dem Flurstück (FlNr.) 1239 der Gemarkung Gerolsbach (Riedern)
3.4 Antrag auf Umbau des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes auf dem Flurstück FlNr. 74 der Gemarkung Gerolsbach (Ritter-Gerold-Straße)
4 Vorstellung der Löschwasserberechnungen
5 Seniorennachmittage
6 Neue Adress- bzw. Straßenbezeichnung für den entstehenden Aussiedlerhof zwischen Klenau und Junkenhofen
7 Neu- bzw. Ersatzanschaffungen Außenspielgeräte für den Kindergarten "Villa Kunterbunt"
8 Bekanntgaben / Sonstiges
8.1 Zentrale Kläranlage - Überwachung der Abwasseranlage

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1. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 1. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö 1

Sachverhalt

Seitens des Gemeinderates bestehen gegen die oben genannte Niederschrift keine Einwendungen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bericht des Senioren- und Behindertenbeauftragten der Gemeinde Gerolsbach (Herr Alois Lacher)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 1. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö 2

Sachverhalt

Herr Lacher berichtet über seine Aufgaben und einzelne Gegebenheiten. Die letzten Jahre waren natürlich auch überschattet von der Corona-Pandemie. Trotzdem wurde versucht örtliche Veranstaltungen durchzuführen, leider war das öffentliche Interesse gering. Vielmehr wurde er gefordert bei Einzelfallbetreuungen und Vermittlungen zwischen Behörden und sonstige Einrichtungen. Zuletzt hat es auch Kontakte zum Pflegestützpunkt Pfaffenhofen gegeben, der leider bis dato noch nicht so richtig publik gemacht wurde. 
Nunmehr hat Herr Lacher angekündigt seine Ämter bis Ende Februar 2023 abzugeben. 

Herr Alois Lacher wurde am 08.04.2013 zum Seniorenbeauftragten und am 11.05.2016 zusätzlich zum Behindertenbeauftragten der Gemeinde Gerolsbach bestellt. Mehrmals berichtete Herr Lacher im Gemeinderat von seinen Aufgaben. 
Erster Bürgermeister Martin Seitz bedanke sich im Namen des Gemeinderats und aller Bürger für das große Engagement und die stetige Zuverlässigkeit von Herrn Lacher. Gleichzeitig wird appelliert, dass sich eine neue Person für diese wichtigen Aufgaben zur Verfügung stellt. 

Zur Kenntnisnahme 

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3. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 1. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö 3
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3.1. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück (FlNr.) 50 Gemarkung Singenbach (Außenbereich: Kapellenstr.)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 1. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Beim zu bebauenden Grundstück handelt sich um eine nicht erschlossene Fläche im Außenbereich. Der angrenzende Viehstall wurde als Ersatzbau genehmigt. 
Auf Nachfrage beim Landratsamt Pfaffenhofen ist der Antrag nicht genehmigungsfähig, wenn die Erschließung nicht gesichert ist. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen kann in Aussicht gestellt werden, wenn der Baubewerber vorab einen städtebaulichen Vertrag unterzeichnet, in dem er sich verpflichtet, sämtliche Erschließungskosten zu übernehmen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Vorbescheid - Abbruch eines Teilbereich des bestehenden Hofstelle und Errichtung eines Einfamilienhauses als Ersatzbau auf dem Flurstück FlNr. 1134 der Gemarkung Gerolsbach (Labersberg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 1. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Es wird ein Teilabbruch der bestehenden Hofstelle einhergehend mit einem Ersatzneubau beantragt. 

Orange = Abbruch
Grün =  Neubau

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.3. Antrag auf Vorbescheid Errichtung eines Heizhauses samt Lagerhalle Holzschnitzel für Nahwärmeversorgung auf dem Flurstück (FlNr.) 1239 der Gemarkung Gerolsbach (Riedern)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 1. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 3.3

Sachverhalt

Der Antragsteller plant eine Lagerhalle für Holzhackschnitzel samt Heizhaus (40 m x 15 m) für die Nahwärmeversorgung der Riederner Äcker/SOB-Straße.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.4. Antrag auf Umbau des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes auf dem Flurstück FlNr. 74 der Gemarkung Gerolsbach (Ritter-Gerold-Straße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 1. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 3.4

Sachverhalt


Wohnfläche:        180,22 m²
Nutzfläche:        357,08 m²

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Vorstellung der Löschwasserberechnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 1. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö 4

Sachverhalt

Bereits über mehrere Jahre laufen umfangreiche Löschwasserberechnungen für das gesamte Gemeindegebiet. Anhand von Rohrnetzberechnungen und Kalibrierungen zeigte sich, dass im Gemeindegebiet eine gute Löschwasserversorgung vorzufinden ist. 

Lediglich in den Ortsteilen, Junkenhofen und Klenau gibt es Erkenntnisse eines geringeren Versorgungsdruck und dadurch bedingten Löschwassermenge bei manchen Hydranten. In diesen Ortsteilen kann dies durch umliegende Hydranten kompensiert werden. 

Kritische Punkte der Löschwasserversorgung im Außenbereich bestehen vor allem im Bereich von Endsträngen. Diese Mindermengen können durch alternative Löschwasserquellen (Weiher, dgl.) kompensiert werden. 
Die Planübersichten wurden mit der Brandschutzdienststelle des Landratsamt Pfaffenhofen besprochen. Die aktualisierten Pläne werden zeitnah an unsere örtlichen Feuerwehren, die Brandschutzdienststelle und die Integrierte Leitstelle Ingolstadt (ILS) weitergereicht. 

Anwesen die eigenständige Trinkwasserbrunnen betreiben, müssen sich eigenständig um eine ausreichende Löschwasserversorgung kümmern (Vertragliche Vereinbarungen diesbezüglich, die im Zuge der Befreiungen an das öffentliche Trinkwassernetz abgeschlossen wurden liegen vor). 

Übersichtspläne werden vorgestellt

Zur Kenntnisnahme

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5. Seniorennachmittage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 10. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 8
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 1. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö 5

Sachverhalt

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 22.11.2022 sind die größtenteils über die Pfarrgemeinderäte organisierten Seniorennachmittage in unserer Gemeinde eine traditionelle gern gesehene Veranstaltung. Die Gemeinde unterstützt die Veranstaltungen mit 7,50 € pro Teilnehmer (Im Jahr 2018 wurden insgesamt 2.452,50 € bezahlt), eine Teilnahme ist ab 60 Jahren möglich. 
Es wurden Überlegungen angestellt, ob das „Mindestteilnahmealter“ und der „Zuschussbetrag“ höher gesetzt werden soll. 
Eine Umfrage bei den Nachbargemeinden ergab: 
Mindestteilnahmealter:                                von 60 / 65 / 67 / 70 Jahren
Zuschüsse pro Teilnehmer/Jahr:                        von 0,00 € / 7,00 € / 10,00 € / 13,00 €

Beschluss

Für die Seniorennachmittage wird das „Mindestteilnahmealter“ auf 65 Jahre hoch gesetzt und ein gemeindlicher Zuschuss von 10,00 pro Teilnehmer gewährt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Neue Adress- bzw. Straßenbezeichnung für den entstehenden Aussiedlerhof zwischen Klenau und Junkenhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 1. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö 6

Sachverhalt

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 14.07.2021 behandelt wird zwischen Klenau und Junkenhofen ein neues Wohngebäude (Betriebsleiterwohnung) errichtet.


Mit Schreiben vom 02.01.2023 bitten die Eigentümer um eine Adress- bzw. Straßenbezeichnungsvergabe. Von Ihrer Seite wird der Name 
Kreuzhof 1
vorgeschlagen. Begründet wird diese Namensgebung, da bereits seit der Flurbereinigung in der Nähe der Hofeinfahrt ein Steinkreuz zu finden ist. 

Nach Art. 52 BayStrWG ist die Gemeinde berechtigt den öffentlichen Straßen entsprechende Namen zu vergeben. Straßennamenvergabe sind als sogenannte intransitive Zustandsregelungen Allgemeinverfügungen im Sinne von Art. 35 Satz 2 Alt. 2 BayVwVfG.  Hierbei gibt es einen Ermessensspielraum, der durch eine zuverlässige Orientierung (keine Verwechslungsgefahr), adressbezogene Belange und dem Willkürgebot eingeschränkt wird. Neben diesen Aspekten werden oftmals Straßennamen aufgrund der Gewannenbezeichnungen vergeben (hier: Kemnater Feld).

Beschluss

Das neue entstehende Wohngebäude (Betriebsleiterwohnung) soll die Straßenbezeichnung „Kreuzhof 1“ erhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Neu- bzw. Ersatzanschaffungen Außenspielgeräte für den Kindergarten "Villa Kunterbunt"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 1. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö 7

Sachverhalt

Im Rahmen einer Angebotseinholung wurde die Örtlichkeiten vorgestellt und drei Angebote eingeholt. Nach erfolgter Auswertung und Prüfung sind zwei Angebote für verschiedene Positionen heranzuziehen:
(                                        Angebot A                        Angebot B
Schaukel (2-sitzig)                        2.479,37 €                        1.949,22 € 
(muss nicht einbetoniert werden)

Vogelnestschaukel                        2.262,19 €                        1.949,22 € 
(muss nicht einbetoniert werden)

Sandkastenabdeckung                680,50 €                        3.500,03 €
(Nur Plane)        (an Sandkastengröße angepasstes Abdeckungssystem) 

Sandkasteneinfassung                 4.948,06 €                        16.733,78 €
(Krippe)                                (Palisaden)                        (Loop-System)

Sandkasteneinfassung                 9.272,48 €                        kein Angebot
(Kindergarten + Vergrößerung)

Nebenkosten 
(Frachtkosten)                        1.159,06 €                        1.280,44 €
(Fallschutzmatten, etc)                kein Angebot                .        1.498,21 €        

Gesamt (Brutto):                        20.801,66                        26.910,90 €

Übersicht Angebot A:

 

Übersicht Angebot B:

               

Beschluss

Die Neu- bzw. Ersatzbeschaffung kann beauftragt werden. Es werden einzelne Positionen aus den vorgestellten Angeboten beauftragt, so dass eine Gesamtauftragssumme von 30.000 €, wie in den Verpflichtungsermächtigungen aufgeführt, nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben / Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 1. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö 8
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8.1. Zentrale Kläranlage - Überwachung der Abwasseranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 1. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö 8.1

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 06.12.2022 teilt das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt mit, dass im Rahmen der technischen Gewässeraufsicht die Kläranlage Gerolsbach am 13.10.2022 begutachtet wurde. 
Bei der Überwachung wurden keine Mängel festgestellt. Die Anforderungswerte wurden bei der Probenahme alle eingehalten.

Zur Kenntnisnahme

Datenstand vom 19.04.2023 15:38 Uhr