Datum: 23.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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5. Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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1 |
Sachverhalt
Seitens des Gemeinderates bestehen gegen die oben genannte Niederschrift keine Einwendungen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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2. Neubau eines Roundhouse-Offenstall auf dem Flurstück mit der FlNr. 599/11 Gemarkung Strobenried (Spielberger Weg)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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5. Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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2 |
Sachverhalt
Der Stall soll aus Stahlstützen mit Stahlbetoneinzelfundamente (Wände), Stahlbetonbodenplatten (Fußboden) und einem Foliendach (Dach) errichtet werden. Die Grundfläche beträgt 1.666 m², der Brutto-Rauminhalt beträgt 2.971 m³.
Beschluss
Das gemeindlichen Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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3. Antrag auf Vorbescheid zur Änderung der Nutzung eines Betriebs zur Holzverarbeitung in ein Fuhrunternehmen auf dem Flurstück (FlNr. 543) der Gemarkung Singenbach (Duckenried)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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5. Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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3 |
Sachverhalt
Dieser TOP wurde in der vorhergehenden Sitzung zurück gestellt und wird heute erneut zur Beratung und Abstimmung vorgelegt.
Fragen zum Vorbescheid:
Stellungnahmen der Untere Naturschutzbehörde und Natur, Klima und Energie liegt vor – Keine Einwände. Die Stellungnahmen Fachstelle Wasserrecht und vom Immissionsschutz wurde noch nicht final erstellt.
Eine längere Diskussion vor allem über die Zu- und Abfahrt zum Betriebsgelände entsteht.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3
Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten GRM Oliver Eisert, GRM Thomas Koller und GRM Stefan Maurer.
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4. Errichtung einer Asylbewerberunterkunft (Container) auf den Flurstücken mit den FlNr. 538, 504 und 175/2 Gemarkung Gerolsbach (Ortsausgang Pfaffenhofener Straße) // Allgemeine Informationen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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5. Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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4 |
Sachverhalt
Asylbewerberunterkunft (Container)
Wie bereits mehrfach angekündigt (zuletzt am 15.02. und 14.03.2023) konkretisieren sich die Planungen für einen Containerstandort am Ortsrand von Gerolsbach. In diesen sollen 21 Wohncontainer, 2 Sanitärcontainer, 2 Aufenthaltscontainer, 1 Küchencontainer und 1 Allgemeinen Container aufgestellt werden.
Einhergehend mit der Antragstellung werden vom Bauherrn, Landratsamt Pfaffenhofen, Isolierte Befreiungen von den Festsetzungen 5.1 bis 5.9 (Grünordnung) des Bebauungsplan Nr. 33 "Sportgelände“ und Isolierte Abweichung (Art. 6 BayBO – Die Abstandsflächen der Wohnunterkünfte 4 und 5 überschneiden sich) beantragt.
Begründung zu Isolierten Befreiungen und Abweichungen:
Die geplante Bebauung stellt eine temporäre Sondersituation dar. Durch die geplante Bebauung werden temporäre Unterkunftsplätze für Asylsuchende bereitgestellt. Die beantragte isolierte Befreiung ist temporär städtebaulich vertretbar und mit nachbarlichen Interessen sowie den öffentlichen Belangen vereinbar.
Das gemeindliche Einvernehmen für dieses Projekt wurde bereits erteilt (16.03.2016).
Weitere Informationen
Die Asylbewerberunterkunft wird temporär für 3 Jahre errichtet.
Nach den aktuellen Planungen könnten bis zu 42 Personen Platz in der Unterkunft finden.
Es wird von Seiten der Regierung von Oberbayern keine Verwaltung (in Teilzeit), keine Hausmeister und kein Integrationsbeauftragter gestellt. Diese Aufgaben sind durch das Landratsamt PAF zu erbringen.
Die Zielgröße* (2%) zur Unterbringung von geflüchteten Personen in Gerolsbach liegt bei 75 Personen. Derzeit sind im Gemeindegebiet 33 Flüchtlinge untergebracht. Mit den geplanten Containerdorf würde, nach aktuellem Kenntnisstand, diese Zielgröße erreicht.
*
Leider wird bei der „Zielgröße“ nicht berücksichtigt, dass es im Gemeindegebiet keine staatlichen Stellen (Gebäude, Einrichtungen, Außenstellen, dgl.) und auch keine adäquaten Einkaufmöglichkeiten gibt. Es sind nur kommunale Einrichtungen und kleinere Geschäfte die typisch für eine ländliche Gemeinde sind vorhanden. Flüchtlingsbetreuung
Neben der „staatlichen Betreuung“ wäre von Gemeindeseite vorstellbar den Pachtzins der „Containersiedlung“ direkt in die Flüchtlingsbetreuung reinvestieren. D. h. es könnte eine „Inklusionsbeauftragte“ die u.a. koordinierend für die Flüchtlinge bereitsteht angestellt werden.
GRM Oliver Eisert stellt den Antrag
den Zuhörern Franz-Xaver Buchberger und Sabine Dorn das Rederecht zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 10 : 7
Das Rederecht wurde erteilt. Beide äußerten Bedenken gegen das Vorhaben.
Eine längere Diskussion entsteht.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen für das aufgezeigte Vorhaben wird nochmals erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4
Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten GRM Oliver Eisert, GRM Thomas Koller, GRM Stefan Maurer und GRM Peter Popfinger.
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5. Landtags- und Bezirkswahlen am 08.10.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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5. Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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5 |
Sachverhalt
Am 08.10.2023 finden die Landtags- und Bezirkswahlen statt.
- Einteilungsvorschlag der Wahlbezirke
1 bis 2 Gerolsbach (Grundschule)
(circa 550 Wahlberechtigte pro Wahllokal)
3 Gerolsbach (inkl. Strobenried ca. 190 Wahlberechtigte) (Grundschule)
(circa 570 Wahlberechtigte)
4 Alberzell (inkl. Junkenhofen ca. 200 Wahlberechtigte (Dorf- und Schützenheim)
(circa 590 Wahlberechtigte)
5 Singenbach (inkl. Klenau ca. 160 Wahlberechtigte) (Dorfheim)
(circa 580 Wahlberechtigte)
Einteilung der Briefwahlbezirke
11 bis 15 Gerolsbach (Grundschule)
- Berufung eines gemeindlichen Wahlleiters und dessen Stellvertreter
Zum gemeindlichen Wahlleiter wird Herr Thomas Kreller, zu dessen Stellvertretung Frau Claudia von Suckow bestellt
- Festlegung Zehrgeld
Das Zehrgeld pro Wahlhelfer wird auf 60,- € festgesetzt (Vergleich Landtags- und Bezirkswahl 2018 = 50,- €)
Beschluss
Mit der Einteilung der Wahlbezirke, der Bestellung der gemeindlichen Wahlleiter und der Festsetzung des Zehrgeld herrscht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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6. Erfolglose Petition gegen die Gemeinde Gerolsbach vom 21.09.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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5. Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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6 |
Sachverhalt
Am 07.10.2022 wurde der Gemeinde, über das Staatsministerium, Regierung und Landratsamt PAF mitgeteilt, dass Herr Oliver Eisert, Herr Stefan Maurer, Herr Martin Buchberger, und Frau Monika Rinauer Petition „zu Vorgängen“ in der Gemeinde Gerolsbach beim Bay. Landtag eingelegt haben.
Die Petition enthielt folgende Themen (Auszugsweise):
Erhöhung der bisher zulässigen Wasserentnahme
Enteignungsverfahren für einen Kreisverkehr
Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Geschosswohnungsbau in einem kartierten Biotop im Außenbereich im „verkürzten Verfahren“ ohne Flächennutzungsplanänderung als „Innenbereichssatzung“
Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gewerbegebiet und Mischgebiet mit über 40.000 m² für die private „Baulandreserve“ des Privatbesitzes der Familie des Ersten Bürgermeisters (CSU) ohne Berücksichtigung der objektiven Notwendigkeit und des dörflichen Charakters der Umgebung.
Vergabe von gemeindlichen Bauplätzen unter Marktwert und ohne soziale Komponente nach dem „Windhundprinzip“
Von Gemeinde- und Landratsamtsseite erfolgten zu den haltlosen Vorwürfen umfangreiche Stellungnahmen. Alle Angaben wurden von verschiedenen Stellen (Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Bay. Staatsregierung, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, etc.) begutachtet und geprüft. so dass die Petition im „Ausschuss für Eingaben und Beschwerden“ in seiner Sitzung vom 10.05.2023 zu dem Ergebnis kam.
Die Petition ist in allen Belangen unbegründet und wird als erledigt betrachtet.
Zur Kenntnisnahme
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7. Bekanntgaben / Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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5. Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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7 |
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7.1. Ferienbetreuung - Aktueller Stand
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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5. Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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7.1 |
Sachverhalt
Für die Ferienbetreuung wurden zwei Wochen angesetzt. Eine Woche für Pfingsten und eine für Sommer. Damit die Ferienbetreuung stattfinden kann, müssen sich mindestens 24 anmelden. Am 02.05.2023 teilte uns die Firma „Xund ins Leben“ (die die Organisation und die Durchführung koordinieren) mit, dass sich für Pfingsten nur 7 Kinder angemeldet haben. Somit kann diese Betreuungswoche leider nicht stattfinden. Die betroffenen Eltern wurden darüber informiert. Für den Sommer wurden allerdings bereits schon 22 Kinder angemeldet. Wir sind zuversichtlich, dass die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird und die Kinder eine schöne Woche in Obhut der Betreuer haben werden.
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7.2. LEADER-LAG-Landkreis Pfaffenhofen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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5. Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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7.2 |
Sachverhalt
Die Lokale Aktionsgruppe Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm e.V. (LAG) bietet am Samstag, den 24. Juni 2023 eine Exkursion zu LEADER-Projekten im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm an. Unter dem Motto „Bürger gestalten ihre Heimat“ stärkt das EU-Förderprogramm LEADER ländliche Regionen bei ihrer selbstbestimmten Entwicklung.
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7.3. Mobilfunkausbau im Gemeindebereich
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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5. Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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7.3 |
Sachverhalt
Mobilfunkausbau im Gemeindegebiet.
Bereits seit Jahren bemüht sich unsere Kommune um den weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes.
In den letzten Jahren wurde das Thema immer mehr fokussiert, so hat man nach Bekanntgabe des „Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramms“ im Jahr 2018 (11.12.2018) Kontakt mit der Förderstelle bei der Regierung der Oberpfalz (RdO) aufgenommen. Diese teilten per Schreiben am 21.12.2018 mit, dass ein Markerkundungsverfahren eingeleitet wird. Am 23.04.2019 wurde mitgeteilt, dass kein eigenwirtschaftlicher Ausbau im Gemeindegebiet erfolgt. Am 01.07.2019 wurden der Gemeinde über die RdO Suchkreise von Mobilfunkanbietern übersandt. Zwischenzeitlich sind Mobilfunkmessungen (gemeinsames Projekt mit dem Landkreis) zur Ermittlung von idealen Standorten durchgeführt worden. Dieser Auftrag wurde noch einmal erweitert (Auftragserteilung an IK-T am 17.04.2020). Mit Schreiben vom 16.06.2020 teilte man die ermittelten Flächen an die RdO mit und mit Schreiben vom 23.09.2020 konkretisiert. Diese Standorte wurden an die Netzbetreiber weitergeleitet.
Mit Nachbargemeinden sind auch Lösungsansätze erarbeitet worden, leider waren die Anknüpfungspunkte sehr gering, so dass eine gemeinsame Lösung nicht zielführend war.
Zwischenzeitlich zeigten sich auch Aktivitäten der Mobilfunkanbieter über „Mittelsmänner“. So kontaktierte uns eine Firma MD7 (25.09.2020) die für die Vantage Towers GmbH arbeiteten. Diese wiederum waren von der Vodafone beauftragt. Die Telefonica meldete sich auch und wollte nunmehr eigenwirtschaftlich einen Standort ausbauen, der funktechnisch nur 4. Wahl ist. Weitere Akquisiteure (Conskom, Primemedia, MD7, ABEL Mobilfunk GmbH & Co. KG, Trust-Competence, Novec, ATC, Vantage, etc.) und Ansprechpartner von Vodafone, der Telekom und Telefonica kamen ins Spiel. Letztendlich kam durch die vielen Akteure nichts produktives heraus!
Aktueller Sachstand
Südlicher Gemeindebereich:
Auf Vermittlung der Gemeinde wurde für das südliche Gemeindegebiet ein Standortsicherungsvertrag (Junkenhofen) für ein privates Grundstück über die Vantage Towers AG (Vodafone) abgeschlossen. Die Unterschrift erfolgte Ende Dezember 2021. Gebaut wurde bis dato noch nichts. Aktuell wurde mitgeteilt, dass voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2024 der Standort errichtet wird.
Nördlicher Gemeindebereich
Konkret wurde/wird den Akteuren ein gemeindliches Flurstück im Gemarkungsbereich Strobenried angeboten. Leider konnte bis dato kein Standortvertrag abgeschlossen werden. Das liegt daran, dass Akteure (Akquisiteure) agieren, die zwar vom gleichen Mobilfunkanbieter beauftragt sind, aber voneinander nichts wissen. Die „Bälle“ werden sich von den Mobilfunkanbietern gegenseitig zugespielt. So haben wir im Sommer 2022 erfahren, dass nunmehr eine Abstimmung zum Standort erfolgte und mittlerweile hat sich ergeben, dass die Telefonica die Federführung für dieses Whitespot-Projekt übernehmen wird. Hier stehen wir derzeit im konkreten Austausch mit einem Akquisiteur.
Löblich zu erwähnen bleibt, dass von Seiten der Förderstelle immer Unterstützung kam, doch leider sind auch hier die Einflussmöglichkeiten beschränkt.
Nunmehr ist auch das Bay. Wirtschaftsministerium eingebunden. Diese haben ein entsprechendes Schreiben an die Telefonica übersandt und mit Nachdruck einen Abschluss des Ausbaues bis 2024 eingefordert.
Zur Kenntnisnahme
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7.4. Aktuelle gemeindliche Bauprojekte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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5. Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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7.4 |
Sachverhalt
- Straßensanierung „Blumensiedlung“, Singenbach
- Baustelle Kreisverkehr (Kanalbauarbeiten)
- GVS Gerolsbach – Wolfertshausen
- Geh- und Radweg Junkenhofen – Lkr. Grenze
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7.5. Gemeinderat-Rundfahrt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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5. Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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7.5 |
Datenstand vom 27.06.2023 15:58 Uhr
