Datum: 27.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten öffentlichen Protokolle
2	Antrag auf Erhöhung der Vergütungssätze für den Schulbusverkehr (Schuljahr 2023/24)
3	Behandlung der Empfehlungen aus der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 19.09.2023
3.1	Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Errichtung einer Garage und Carport auf dem Grundstück mit der Flurnummer 277 Gmkg Gerolsbach (Eggener Feld 2); Ausnahme-, Abweichungs und Befreiungsanträge
3.2	Straße von Eisenhut nach Grub
3.3	Straßenbau und -sanierungsarbeiten im Gemarkungsbereich Alberzell
3.4	Straßensanierung Gemeindeverbindungsstraße - Abzweig Kreisstraße PAF7 nach Schachach
3.5	Erweiterung Kinderbetreuung - Neuerrichtung eines neuen zweizügigen Kindergartens - Ingenieurleistungen
3.6	Anträge auf Anschluss an die Zentrale Trinkwasserversorgung Gerolsbach; Ortsteile Wüstersberg, Eulenthal und Wolfertshausen
3.7	Kommunale Wärmeplanung
3.8	Erkenntnisse zum 1. Workshop "Integrales Sturzflut-Risikomanagement"
3.9	Aktuelle öffentliche Baustellen im Gemeindegebiet
4	Bekanntgaben / Sonstiges
4.1	Geschwindigkeitsmessung - Pfaffenhofener Straße
4.2	Termine

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Protokolle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	8. Sitzung des Gemeinderates	27.09.2023	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Erhöhung der Vergütungssätze für den Schulbusverkehr (Schuljahr 2023/24)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	8. Sitzung des Gemeinderates	27.09.2023	ö		2

Sachverhalt

Dies wird wie folgt begründet:

Die aktuelle Kostenentwicklung für das private bayerische Omnibusgewerbe ergibt eine Kostensteigerung von plus 12,91 %, die vor allem auf Lohn und Kraftstoffkosten zurückzuführen sind.

Nach Mitteilung des Busunternehmens hat das Landratsamt Pfaffenhofen grundsätzlich einer

Erhöhung der Vergütungssätze um 9.91% ab dem 12.09.2023 zugestimmt.

Beschluss

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Behandlung der Empfehlungen aus der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 19.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	8. Sitzung des Gemeinderates	27.09.2023	ö		3

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3.1. Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Errichtung einer Garage und Carport auf dem Grundstück mit der Flurnummer 277 Gmkg Gerolsbach (Eggener Feld 2); Ausnahme-, Abweichungs und Befreiungsanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö		1
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	8. Sitzung des Gemeinderates	27.09.2023	ö		3.1

Sachverhalt

Beschluss

Den Ausnahme-, Abweichungs- und Befreiungsanträgen wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.2. Straße von Eisenhut nach Grub

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö		2.2
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	8. Sitzung des Gemeinderates	27.09.2023	ö		3.2

Sachverhalt

Beschluss

Die Straße von Eisenhut nach Grub soll zeitnah saniert werden. Vorab ist zu prüfen, ob nur ein Teilstück saniert werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.3. Straßenbau und -sanierungsarbeiten im Gemarkungsbereich Alberzell

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö		2.3
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	8. Sitzung des Gemeinderates	27.09.2023	ö		3.3

Sachverhalt

1 Feldweg mit der Flurnummern 207 Gemarkung Alberzell

2 GV Alberzell – Wüstersberg

3 Feldweg mit der Flurnummern 210 Gemarkung Alberzell

4 Feldweg mit der Flurnummern 119 Gemarkung Alberzell

Diese Stellen wurden begutachtet und ein Ausschreibungsverzeichnis für die dauerhafte Behebung der Schadstellen erstellt. Es wurden nachfolgende Arbeiten ausgeschrieben. 

Los 1:        Bankette herrichten (200 m), Asphaltarbeiten (ca 300 m²)

Los 2: Bankette herrichten (1.450 m), Asphaltarbeiten (ca 2.100 m²)

Los 3: Bankette herrichten (300 m), Asphaltarbeiten (ca 300 m²)

Los 4: Bankette herrichten (250 m), Asphaltarbeiten (ca 360 m²)

In der Ausschreibung wurde vermerkt, dass keine Los-Weise Vergabe stattfindet, sondern der Auftrag als Ganzes vergeben wird. 

Im Rahmen einer beschränkten öffentlichen Ausschreibung wurden 11 Firmen angeschrieben, zur Angebotseröffnung (13.09.2023) lagen 7 Angebote vor.

Nach rechnerischer Überprüfung aller Gebote, stellte sich ein Angebot über 131.511,66 €, Brutto am wirtschaftlichsten dar.  

Beschluss

Die Straßenbau- und Sanierungsarbeiten im Gemarkungsbereich Alberzell sollen an den wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis über 131.511,66 €, Brutto (Los 1 bis 4) vergeben werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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3.4. Straßensanierung Gemeindeverbindungsstraße - Abzweig Kreisstraße PAF7 nach Schachach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö		2.4
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	8. Sitzung des Gemeinderates	27.09.2023	ö		3.4

Sachverhalt

Nettobaukostenschätzung:                ca. 200.000 €

Honorarkostenschätzung:

Beschluss

Die Straßensanierung der Gemeindeverbindungsstraße von der Kreisstraße PAF7 nach Schachach inklusive Ortsdurchfahrt soll vorbereitet werden. Das Ingenieurbüro wird zu den vorgestellten Konditionen beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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3.5. Erweiterung Kinderbetreuung - Neuerrichtung eines neuen zweizügigen Kindergartens - Ingenieurleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö		3
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	8. Sitzung des Gemeinderates	27.09.2023	ö		3.5
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	11. Sitzung des Gemeinderates	12.12.2023	ö		7

Sachverhalt

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3.6. Anträge auf Anschluss an die Zentrale Trinkwasserversorgung Gerolsbach; Ortsteile Wüstersberg, Eulenthal und Wolfertshausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö		5
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	8. Sitzung des Gemeinderates	27.09.2023	ö		3.6

Sachverhalt

Mit Schreiben von Ende Juli bzw. Anfang August 2023 stellen die Einwohner der o.g. Orte nunmehr offizielle Anträge zum Anschluss an die Zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Gerolsbach. 

Auszug aus den Antragsschreiben:

„Wir wollen gerne an die Wasserversorgung von Gerolsbach angeschlossen werden und haben hierfür schon die Machbarkeitsstudie bezahlt. 

Privat haben wir die Planung auch schon weitergetrieben und auch eine Möglichkeit gefunden den Anschluss zu realisieren die für uns finanzierbar ist und haben hier auch schon ein Angebot eingeholt. Auch mit den Grundstücksbesitzern wurde schon gesprochen. Sie haben sich prinzipiell bereit erklärt die Grunddienstbarkeiten eintragen zu lassen. 

Wir bitten die Gemeinde, bzw. das Kommunalunternehmen, zu prüfen, ob ein Anschluss wie von uns geplant zu realisieren ist. Aufgrund der hohen baulichen Kosten und der dadurch entstehenden finanziellen Belastung bitten wir das Kommunalunternehmen, wenn möglich, auf die Herstellungsbeiträge der Wasserversorgung zu verzichten.  „

Beschluss

Wie bereits signalisiert wird ein Anschluss der Orte Wolfertshausen, Eulenthal und Wüstersberg an die Zentrale Wasserversorgung Gerolsbach befürwortet. Die rechtlichen Möglichkeiten einer Befreiung der Herstellungsbeiträge soll geprüft und wenn möglich gewährt werden. Alle sonstigen Kosten die in Zusammenhang mit dem Anschluss an die Zentrale Wasserversorgung stehen müssen die Eigentümer eigenständig tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein. GRM Albert Zaindl, GRM Franz Xaver Schaipp und GRM Johann Hirschberger waren von der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen (Art. 49 GO).

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3.7. Kommunale Wärmeplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö		7
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	8. Sitzung des Gemeinderates	27.09.2023	ö		3.7

Sachverhalt

Ein Zuwendungsbescheid für die Kommunale Wärmeplanung ging in der Gemeindeverwaltung am 01.08.2023 ein. Es wurde eine Projektförderung (Zuwendung) in Höhe von 90 % als Anteilsfinanzierung in Aussicht gestellt. Der Bewilligungszeitraum ist vom 01.09.23 bis 31.08.2024. 

Aufgrund des Bescheides und der bereits ersichtlichen Kapazitätsgrenzen der Ingenieurbüros wurde im August eine Ausschreibung angestoßen (Eine Unterstützung von beratenden staatlichen Einrichtungen erfolgte leider nicht. Hier holten wir uns Unterstützung von baden-württembergischen bzw. niedersächsischen Stellen ein).

Die Kommunale Wärmeplanung gliedert sich in vier Hauptphasen:

1. Bestandsanalyse

Erhebung des aktuellen Wärmebedarfs und -verbrauchs und der daraus resultierenden Treibhausgasemissionen, einschließlich Informationen zu den vorhandenen Gebäudetypen und den Baualtersklassen, der Versorgungsstruktur aus Gas- und Wärmenetzen, Heizzentralen und Speichern sowie Ermittlung der Beheizungsstruktur der Wohn- und Nichtwohngebäude. Erstellung einer Energie und Treibhausgasbilanz nach Energieträgern und Sektoren.

2. Potenzialanalyse

Ermittlung der Potenziale zur Energieeinsparung für Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme in den Sektoren Haushalte, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen, Industrie und öffentlichen Liegenschaften sowie Erhebung der lokal verfügbaren Potenziale erneuerbarer Energien und Abwärmepotenziale.

3. Entwicklung eines klimaneutralen Zielszenarios 2040/2045

Entwicklung eines Szenarios für eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Dazu wird die Ausnutzung der in Phase 2 ermittelten Potenziale für Energieeinsparung und erneuerbare Energien in einer Energie- und Treibhausgasbilanz nach Sektoren und Energieträgern für die Jahre 2035 und 2040 (2045) dargestellt. Außerdem erfolgt eine räumlich aufgelöste Beschreibung der dafür benötigten zukünftigen Versorgungsstruktur im Jahr 2040 (2045) mit einem Zwischenziel für 2035. Insbesondere soll eine Einteilung in Eignungsgebiete für Wärmenetze und Einzelversorgung erfolgen.

Festlegung der kommunalen Wärmewendestrategie und des Maßnahmenkatalogs Formulierung eines Transformationspfads zum Aufbau einer klimaneutralen Wärmeversorgung und Beschreibung der dafür erforderlichen Maßnahmen Die Maßnahmen sollen spezifisch auf unterschiedliche Eignungsgebiete und Quartiere eingehen. Insbesondere sollen der Pfad und der Endzustand der Infrastruktur für Wärme- und Gasnetze festgelegt werden. Prioritäre Maßnahmen zur Umsetzung in den nächsten fünf bis sieben Jahren sollen dabei möglichst detailliert beschrieben werden. Für mittel- und langfristige Maßnahmen sind ausführliche Skizzen ausreichend. Die Summe der beschriebenen Maßnahmen soll zu den erforderlichen Treibhausgasminderungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung führen.

Außerdem muss eine Zusammenstellung von Kennzahlen zu den Ergebnissen der Wärmeplanung erfolgen. Alle Ergebnisse sollen in Form eines Konzeptes aufgearbeitet und dargestellt werden.

Im Rahmen einer Angebotseinholung wurden die Unterlagen an 3 Firmen versandt. Zur Angebotseröffnung (13.09.2023) lag ein Angebot vor. Das Angebot beziffert sich auf 49.266,- €, Brutto, es ist vollständig, schlüssig und wirtschaftlich nachvollziehbar. 

Beschluss

Die Vergabe der Planungsleistungen für die „Kommunale Wärmeplanung“ wie aufgeführt wird zum Angebotspreis über 49.266,- € befürwortet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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3.8. Erkenntnisse zum 1. Workshop "Integrales Sturzflut-Risikomanagement"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö		6
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	8. Sitzung des Gemeinderates	27.09.2023	ö		3.8

Sachverhalt

Hierbei wurden die bereits ermittelten „Brennpunkte“ besprochen und mit den vorliegenden Einsätzen der jeweiligen Feuerwehren verglichen und weitere zu betrachtende Gebiete angesprochen. 

Phase 0 (Vorbereitung)        abgeschlossen

Phase 1 (Hydraulische Modellierung) ist, nach Abtimmungen mit dem WWA, abgeschlossen. 

Phase 2 (Validierung) wird mit verschiedenen örtlichen Vermessungen starten. 

Phase 3 (Riskoanalyse und Maßnahmenkonzept

Phase 4 (Projektübergabe)

Zur Kenntnisnahme

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3.9. Aktuelle öffentliche Baustellen im Gemeindegebiet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Gerolsbach)	1. Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö		8
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	8. Sitzung des Gemeinderates	27.09.2023	ö		3.9

Sachverhalt

• Straßenbaumaßnahmen (Wolfertshausen-Gerolsbach, Junkenhofen)
• Straßensanierung „Blumensiedlung – Singenbach“
• Geh- und Radwegneubau (Junkenhofen – Lkr. DAH)
• Kreisverkehr (Ortsmitte Gerolsbach)
• Naturnahe Wasserrückhaltemaßnahme am Gerolsbach bei Singenbach (Abenteuerspielplatz)
• Asylbewerberunterkunft (Containerlösung – Landratsamt PAF)

Zur Kenntnisnahme

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4. Bekanntgaben / Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	8. Sitzung des Gemeinderates	27.09.2023	ö		4

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4.1. Geschwindigkeitsmessung - Pfaffenhofener Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	8. Sitzung des Gemeinderates	27.09.2023	ö		4.1

Sachverhalt

   - Durchlauf:                                 199

   - Anzeigen:                                 0

   - Verwarnungen:                         1

   - Fahrverbote:                         0

   - Gesamtbeanstandungen:         1

   - erlaubte Geschwindigkeit:         50 km/h

   - Schnellster:                         66 km/h

   - Quote:                                 0,50 %

Zur Kenntnisnahme

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4.2. Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	8. Sitzung des Gemeinderates	27.09.2023	ö		4.2

Sachverhalt

Die Bürgerversammlung findet voraussichtlich am 23.11.2023 in Singenbach (Dorfheim) statt.