Datum: 22.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsprotokolle
2	Bauleitplanung
2.1	Verlängerung der Veränderungssperre nach den §§ 14ff BauGB für den Bebauungsplanbereich "Südlich der Hauptstraße"; Gemarkung Strobenried
2.2	Städtebauliche Entwicklung Ortsteil Lichthausen - Zwischenbericht
2.3	Städtebauliche Entwicklung Ortsteil Labersberg - Zwischenbericht
3	Dorferneuerung Schachach / Eisenhut
4	Neuerungen im Kommunalverfassungsrecht, Kommunalrecht inkl. mandatbezogene Änderungen
5	Bekanntgaben / Sonstiges
5.1	Geschwindigkeitsmessung in Alberzell "Am Eichet"
5.2	Bericht über die aktuellen öffentlichen Baustellen
5.3	Gigabitversorgung - Gemeinde Gerolsbach zählt zu den Best-Practice Gemeinden Bayerns
5.4	Termine Gemeinderatssitzungen 2024
5.5	Gemeindliche Veranstaltungen

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsprotokolle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	22.11.2023	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	22.11.2023	ö		2

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2.1. Verlängerung der Veränderungssperre nach den §§ 14ff BauGB für den Bebauungsplanbereich "Südlich der Hauptstraße"; Gemarkung Strobenried

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	01. Sitzung des Gemeinderates	19.01.2022	ö		6.2
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	22.11.2023	ö		2.1

Sachverhalt

Die Geltungsdauer dieser Veränderungssperre wird gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert, nachdem die Prüfungen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens noch andauern. Die Jahresfrist beginnt mit dem 24.01.2024. Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird, spätestens jedoch am 23.01.2025

Beschluss

Satzung

über die Verlängerung der gültigen Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanbereich „Dorfmitte-Strobenried“, Gemarkung Strobenried 

§ 1

Zur Sicherung der Planung im Bereich Strobenried „Südlich der Hauptstraße“ wurde durch Satzung vom 21.01.2022, eine Veränderungssperre erlassen. Die Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 24.01.2022 

Die Geltungsdauer dieser Veränderungssperre wird gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert. Die Jahresfrist beginnt mit dem 24.01.2024. Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird, spätestens jedoch am 24.01.2025

§ 2

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem nachfolgenden Übersichtsplan.

Die Veränderungssperre umfasst die nachstehenden Grundstücke der Gemarkung Strobenried Flurnummern 10/5; 1163; 27; 27/1; 28; 30; 32/2; 36; 37/6; 38; 38/1; 57; 113/4; 170; 171/1 und 73 

Das Gebiet ist wie folgt umgrenzt:

Im Norden: Grenze Ortsstraße FlNr. 10/5  

Im Osten: Grenze Ortsstraße FlNr. 10/5  

Im Süden: Staatsstraße FlNr. 396/1  

Im Westen: Kreisstraße FlNr. 248/3 

jeweils der Gemarkung Strobenried 

§ 3

In dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre (§ 2) dürfen 

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; 

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 4

(1) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind und Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. 

(2) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde.

§ 5

Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 BauGB). 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu 

machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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2.2. Städtebauliche Entwicklung Ortsteil Lichthausen - Zwischenbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	22.11.2023	ö		2.2

Sachverhalt

Zur Kenntnisnahme

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2.3. Städtebauliche Entwicklung Ortsteil Labersberg - Zwischenbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	22.11.2023	ö		2.3

Sachverhalt

Zur Kenntnisnahme

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3. Dorferneuerung Schachach / Eisenhut

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	22.11.2023	ö		3

Sachverhalt

• Straßenerneuerungen
• Ortsweiher
• Zentraler Treffpunkt
• Straßenbeleuchtung

angesprochen.

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4. Neuerungen im Kommunalverfassungsrecht, Kommunalrecht inkl. mandatbezogene Änderungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	22.11.2023	ö		4

Sachverhalt

1. Änderungen im Kommunalwahlrecht und mandatsträgerbezogene Neuregelungen

• Verwendung Geschlechtsneutraler Formulierungen 
• Verdoppelungsmöglichkeit für Gemeinden bis zu 3.000 Einwohner entfällt (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 / Art. 31 Satz 4 / Art. 34 Nr. 1 Satz 2 GLKrWG)
• Abschaffung der Höchstaltersgrenze für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte (Art. 39 Abs. 2 Satz 2 GLKrWG)
• Erweiterte Wählbarkeitshindernisse für das Bürgermeisteramt [Beamte dessen Beamtenverhältnis wg. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe  beendet wurde oder dies unabhängig vom Beamtenstatus](Art. 39 Abs. 2 Nr. 5 und 6 GLKrWG)
• Nachweis der Wählbarkeit; betrifft berufsmäßige Bürgermeister die außerhalb Bayerns oder im Ausland Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben 
• Vorverlegung der Fristen und Termine, betrifft u.a. die Einreichung der Wahlvorschläge 
• Angleichung der Mehrheits- an die Verhältniswahlen (Art. 38 GLKrWG)

Nach Art. 34 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) ist bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 5.000 die Ersten Bürgermeister Kraft Gesetzt berufsmäßig tätig, bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl ab 2.500 bis 5.000 sind  die Ersten Bürgermeister grundsätzlich berufsmäßig tätig, bei Gemeinden bis zu 2.500 Einwohner sind die Ersten Bürgermeister grundsätzlich Ehrenbeamte. 

In beiden Größenklassen (bis 5.000 Einwohner) besteht die Option, durch Erlass oder Aufhebung einer entsprechenden Satzung den Status abweichend zu bestimmten (Art. 34 Abs. 2 Sätze 2,3 und Abs. 4 GO)

Nach Art. 120 Abs. 1 GO bleibt die Rechtsstellung der bis zum Inkrafttreten der Regelung am 01.01.2024 gewählten Bürgermeister bis zum Ende Ihrer laufenden Amtszeit unberührt. 

Erweiterung der Inkompatibilitätsvorschriften (=Ausfluss Gewaltenteilung)  (u.a. Art. 31 Abs. 3 GO)
Erstattung von Mandatsbedingter Betreuungskosten (Art. 20a Abs. 2 Nr. 4 GO)

2. Kommunalverfassungsrecht

• Digitale amtliche Bekanntmachung (Art.  26 Abs. 2 GO)
• Regelungen zu Live-Streams und Mediatheken, u.a. ist ein 2/3 Beschluss für eine Einführung eines Live-Streams nötig (Art. 52 Abs. 4 GO)
• Klarstellung zu Hybridsitzungen (Art. 47 a Abs. 4 Satz 5 GO)
• Hybride Bürgerversammlungen, muss vorab per Satzung geregelt werden (Art. 18 Abs. 4 GO)
• Klarstellungen zu Bürgerentscheiden (Art. 18a GO)
• Erleichterte Befugnisübertragungen auf Bedienstete (Art. 39 Abs. 2 GO)
• Organkompetenzen bei Personalentscheidungen (Art. 43 Abs. 1 GO)
• Einheitliche Firsten für Konstituierende Sitzungen, vier Wochen nach Beginn der Wahlzeit (Art. 46 Abs. 2 GO) 
• Abwesenheitsgrund in der Sitzungsniederschrift  muss nicht mehr angegeben werden (Art. 54 Abs. 1 GO) 
• Mögliche Erteilung von gebührenpflichtigen Kopien der genehmigten Niederschriften  (Art. 54 Abs. 3 GO)
• Erleichterte Durchführung von Ortssprecherwahlen (Art. 60a Abs. 1 GO)

Die aufgeführten Änderungen treten voraussichtlich im Wesentlichen zum 01. Januar 2024 in Kraft. 

Zur Kenntnisnahme

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5. Bekanntgaben / Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	22.11.2023	ö		5

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5.1. Geschwindigkeitsmessung in Alberzell "Am Eichet"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	22.11.2023	ö		5.1

Sachverhalt

In diesem Zeitraum wurden aus Alberzell ausfahrend 6 Fahrzeuge gemessen. Die Durchschnitts-geschwindigkeit betrug 37 km/h (schnellster 38 km/h). 

Nach Alberzell einfahrend wurden 12 Fahrzeuge gemessen. Hier betrug die Durchschnittsge-schwindigkeit 41 km/h (schnellster 49 km/h). 

Zur Information

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5.2. Bericht über die aktuellen öffentlichen Baustellen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	22.11.2023	ö		5.2

Sachverhalt

• Straßensanierung Hofmark Junkenhofen (abgeschlossen)

• Straßensanierung „Blumensiedlung“ Singenbach (abgeschlossen)

• Kreisverkehr in der Ortsmitte Gerolsbach (ist im Zeitplan)

• GVS Gerolsbach – Wolfertshausen, Feinasphaltierung von Gerolsbach nach Finkenzelle wird zeitnah erfolgen

• BG „Erweiterung Sonnleitenring“, Feinasphaltierung ist erfolgt

• Geh- und Radweg Junkenhofen zur Landkreisgrenze DAH (fast) fertiggestellt

Zur Kenntnisnahme

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5.3. Gigabitversorgung - Gemeinde Gerolsbach zählt zu den Best-Practice Gemeinden Bayerns

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	22.11.2023	ö		5.3

Sachverhalt

„… Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass Ihre Gemeinde zu den ersten fünfzig bayerischen Gemeinden gehört), die nach Abschluss aller aktuell dem Bayerischen Breitbandzentrum bekannten Ausbaumaßnahmen (z.B. Ausbau mit den Förderprogrammen des Bundes und des Freistaats Bayern, eigenwirtschaftlicher Ausbau der Telekommunikationsunternehmen) flächendeckend mit Gigabit versorgt ist. Ihre Gemeinde zählt somit zu den Best-Practice Gemeinden und soll als Vorbild für andere Gemeinden im Freistaat dienen. ….“

Zur Kenntnisnahme

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5.4. Termine Gemeinderatssitzungen 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	22.11.2023	ö		5.4

Sachverhalt

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5.5. Gemeindliche Veranstaltungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	22.11.2023	ö		5.5

Sachverhalt

• Bürgerversammlung am 23.11.2023 in Singenbach
• Gerolsbacher Weihnachtsmarkt am 02.12.2023