Datum: 17.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle Gerolsbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
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ö
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1 |
Sachverhalt
Dieser TOP wurde zurückgestellt.
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2. Antrag auf Ersatzbau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Abbruch des best. Wohnhauses auf dem Flurstück FlNr. 715/2 der Gemarkung Gerolsbach (Außenbereich: Kleinsommersberg)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Bruttogrundrissfläche Wohnhaus: 766,88 m²
Bruttogrundrissfläche Garage: 55,85 m²
Bruttorauminhalt Wohnhaus: 2.017,37 m³
Bruttorauminhalt Garage: 228,01 m³
Nutzfläche: 252,94 m²
Wohnfläche: 288,94 m²
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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3. Antrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Halle (Heu- und Strohlager) auf dem Flurstück FlNr. 379 Gemarkung Gerolsbach, (Außenbereich Leithen)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
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ö
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3 |
Sachverhalt
Neubau eines Heu- und Strohlagers
Baustoff: Holz
Grundfläche: 167 m² (Länge 16,26m x Breite 10,22m)
Mittlere Wandhöhe: 4,90 m
Bruttorauminhalt: 906 m³
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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4. Antrag auf Vorbescheid Abbruch eines Teilbereichs der bestehenden Hofstelle und Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück FlNr. 1134 Gemarkung Gerolsbach (Außenbereich Labersberg)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
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ö
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4 |
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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5. Vergabe - Ausführungsarbeiten Neuer Spielplatz "Sonnleitenring" in Gerolsbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
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ö
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5 |
Sachverhalt
Wie in der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2020 beschlossen, wurde eine Ausschreibung für den neuen Spielplatz „Sonnleitenring“ durchgeführt.
Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden 13 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, es gingen fünf Angebote ein.
Das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet die Firma Gartenidee Kuchler, Geisenfeld, mit einer Angebotssumme von 90.958,95€ Brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Auftragsvergabe an die Firma Gartenidee Kuchler, Geisenfeld zum Angebotspreis von 90.958,95€.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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6. Dorferneuerung für Schachach und Eisenhut
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
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ö
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6 |
Sachverhalt
Im Rahmen eines Treffens mit der Leiterin der Abteilung Land- und Dorfentwicklung am Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern besichtigten die Bürgermeister Seitz, Schwertfirm und Schaipp die Ortsteile Schachach und Eisenhut, um die Möglichkeiten einer Dorferneuerung in diesen Gebieten zu besprechen.
Laut ALE wäre eine Dorferneuerung in den beiden Ortsteilen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde und den Bürgerinnen und Bürgern denkbar, was einen Gewinn für alle Beteiligten darstellen würde. Andere Dorferneuerungen im Gemeindegebiet, wie in Alberzell, bestärken das Projekt.
Mit der Dorferneuerung würden die Standortqualität und die Lebensverhältnisse in den beiden Ortschaften noch mehr gestärkt
. Gesetzt wird dabei auf vorhandene Potentiale. Auf dieser Grundlage werden Maßnahmen nach zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten festgelegt. Das bürgerschaftliche Engagement, das Vereins- und Gemeindeleben, der soziale Zusammenhalt sowie die Dorfkultur werden als wesentliche Triebkräfte für eine eigenständige Entwicklung gefördert.
Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, nach dem Motto „Mitdenken, mitplanen, mitgestalten“, gemeinsam ihre Ziele zu erarbeiten und mit ihren Ideen ihre Heimat zukunftsgerecht zu entwickeln.
Bevor ein möglicher Antrag auf Dorferneuerung gestellt werden könnte, muss deshalb Kontakt mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufgenommen werden, um herauszufinden, ob Interesse an einer Weitergestaltung Ihres Heimatortes besteht.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger über die Möglichkeiten einer Dorferneuerung in Schachach und Eisenhut zu informieren und eine Interessensabfrage durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.
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7. Erlass einer Geschäftsordnung des Gemeinderats Gerolsbach (GeschO)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
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ö
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7 |
Sachverhalt
In der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 12.05.2020 wurde festgelegt, dass die GeschO aus der Wahlperiode 2014 bis 2020 noch Gültigkeit besitzt. Ein neuer GeschO-Entwurf wurde vorab, mit der Bitte entsprechende Anregungen hierzu bis 05.06.2020 an die Gemeindeverwaltung zu senden, ausgehändigt.
Nachfolgende Anregungen wurden von der Grünen-Gruppierung vorgebracht:
Vorberatende Ausschüsse § 7 Abs. 2 Nr. 3
Ergänzung: Beratung des Gremiums in grundsätzlichen Fragen des Natur- und Umweltschutzes und Grünanlagen- und Biotoppflege
§ 2 Nr. 12 Aufgaben des Gemeinderats
Beschluss:
Den aufgeführten Anregungen und Hinweisen der Grünen-Gruppierung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 17 : 0
Nachfolgende Anregungen wurden von der UB-Gruppierung vorgebracht:
§3 Abs. 5 Rechtsstellung der Gemeinderatsmitglieder
Vorschlag – einzufügen - abzuändern
Gemeinderatsmitglieder erhalten das Recht auf Akteneinsicht (= Individuelles Einsichtsrecht). Das Verlangen nach Akteneinsicht ist beim BGM vorzubringen. Dem Verlangen nach Akteneinsicht ist stattzugeben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird und Geheimhaltungs-und Datenbestimmungen oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
§5 Fraktionen - Ausschussgemeinschaften -
Geändert werden soll: Eine Fraktion soll mindestens 2 Mitglieder haben (Anmerkung: anstatt 3 Mitglieder)
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 Vorberatende Ausschüsse (Aufgabenbereich)
Eingefügt werden soll:
- Natur- und Umweltschutzes (Anmerkung diese Forderung ist in Teilen Deckungsgleich mit der Grünen-Gruppierung und wurde bereits behandelt)
- Grünordnung und Landschaftsplanung – Landschaftspflege
- Abfallwirtschaft
- Energieversorgung
§13 Abs. 1 Abhalten von Bürgerversammlungen
Soll geändert werden
Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin beruft mindestens zweimal im Jahr und auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter Bürgerversammlungen ein.
Ein weiterer Hinweis zum Grundstücks-, Bau-, und Umweltausschuss wurde bereits berücksichtigt.
Es entsteht eine ausführliche Debatte.
Beschluss:
Den aufgeführten Anregungen der UB-Gruppierung wird nicht zugestimmt.
(Der deckungsgleiche Vorschlag zum Aufgabenbereich des Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss wurde vorstehend behandelt und ist von dieser Beschlussfassung ausgenommen)
Abstimmungsergebnis: 14 : 3
GRM Stefan Maurer, GRM Oliver Eisert und GRM Wilhelm Reim stimmten mit Nein.
Ergänzung (siehe Genehmigung des Protokoll GRS
vom 14.07.2020)
GRM Stefan Maurer möchte weitere Änderungsvorschläge zur GeschO unterbreiten.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Auf Ende der Debatte
Abstimmungsergebnis: 15 : 2
GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Nein.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die vorgestellte gemeindliche Geschäftsordnung mit den heute beschlossenen redaktionellen Änderungen und Ergänzungen. Der Gemeinderat akzeptiert diese Geschäftsordnung vollinhaltlich.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Nein.
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8. Kostenfeststellung - Neugestaltung Ortsmitte (Kindergartenvorplatz)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
|
ö
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|
8 |
Sachverhalt
Die Maßnahme wurde schlussgerechnet und überprüft, es ergeben sich folgende Kosten:
Auftragssumme: 332.647,03 €, Brutto
Kostenmehrung: 59.704,01 €, Brutto (Mehrung 17,90%)
Der Kostenmehrung (Überwiegender Anteil Massenmehrung bei Abfuhr des Aushubmaterials [Z 1.1] entgegen der Prognose der Bodenuntersuchung) wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2019 zugestimmt. Weitere Kostenmehrungen entstanden durch
- Abbruch der Betonmauer nordwestliche Grundstücksgrenze
Massenmehrung bei Betonfertigteilen (L-Steine)
Vertiefung der kompletten bestehenden Beckensohle des RRB auf ursprüngliches Niveau (starke Sedimentierung)
Umverlegung Bestandsleitung (Strom + Telekom)
Lieferung von Magersubstrat für An
saat von Blühflächen + Saatarbeiten
Umbau Zaun am Kindergarten
Räumung des Grabens zum RRB
Totholzentfernung/Baumsicherungsarbeiten Spielplatz
Abrechnungssumme: 392.351,04 €, Brutto
Beschluss
Die Kostenfeststellung wird zur Kenntnis genommen und den begründeten Mehrkosten wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.
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9. Vereinbarung mit dem Landkreis Pfaffenhofen/Ilm über den Ausbau der Kreisstraße PAF7 inklusive Errichtung Geh- und Radweg von Gerolsbach nach Lichthausen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
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ö
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9 |
Sachverhalt
Vereinbarungsentwurf zwischen dem Landkreis Pfaffenhofen/Ilm und der Gemeinde Gerolsbach über den Ausbau der Kreisstraße PAF 7 und den Neubau eines kombinierten Geh- und Radweges an der Kreisstraße PAF 7 von Gerolsbach nach Lichthausen im Gemeindegebiet der Gemeinde Gerolsbach.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister o. V. i. A. wird beauftragt die vorgestellte Vereinbarung mit dem Landkreis Pfaffenhofen/Ilm bezüglich den Ausbau der Kreisstraße PAF 7 und den Neubau eines kombinierten Geh- und Radweges an der Kreisstraße PAF 7 von Gerolsbach nach Lichthausen im Gemeindegebiet der Gemeinde Gerolsbach abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Nein.
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10. Straßenwidmung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
|
ö
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10 |
Sachverhalt
Die nachfolgend aufgeführten Straßen liegen in der Gemarkung
Alberzell und Singenbach. Sie sollen gemäß dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Die neu zu widmenden Flächen sind in den anliegenden Lageplänen farbig dargestellt.
Träger der Straßenbaulast und Eigentümer der Straßenflächen ist die Gemeinde Gerolsbach.
Die Widmung ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Entstehung öffentlicher Straßen. Der zuständige Baulastträger ist gesetzlich verpflichtet, und zwar im Rahmen der Daseinsfürsorge, die Verkehrswege für die Bedürfnisse der Allgemeinheit bereit zu stellen und sie für diese Zwecke zu widmen.
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10.1. Ringstraße, Alberzell
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
|
ö
|
beschließend
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10.1 |
Sachverhalt
1. Straßenbeschreibung:
Straßenname: Ringstraße
Anfangspunkt: Abzweigung Petershausener Straße
östl. bei Fl. Nr. 146/6 Gmk. Alberzell
Endpunkt: Einmündung Eichenrieder Straße Fl. Nr. 1/2 Gmk. Alberzell
Gemeinde: Gemeinde Gerolsbach
Landkreis: Pfaffenhofen a. d. Ilm
2. Träger der Straßenbaulast (Sonderbaulast):
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Art der Baulast
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Träger der Baulast
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Gültig ab
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von km
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bis km
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Länge km
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|
Straßenbaulast
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Gemeinde Gerolsbach
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0,000
|
0,675
|
0,675
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3. Widmungsbeschränkung
keine
4. Begründung:
Die Straße bzw. der Weg ist hergestellt und hat die Funktion als Ortsstraße. Sie/Er ist deshalb gemäß Art. 6 Absatz 1 BayStrWG zu widmen.
Beschluss
Widmung von Straßen und Wegen:
Die unter 1. aufgeführte Straße wird gemäß Art. 6 Absatz 1 BayStrWG i.V.m. Art. 46 und Art. 53 BayStrWG zu(r/m) Ortsstraße gewidmet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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10.2. Straße nach Duckenried
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
|
ö
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|
10.2 |
Sachverhalt
1. Straßenbeschreibung:
Straßenname: Straße nach Duckenried
Anfangspunkt: Kreisstr. PAF 5
Endpunkt: Einmündung Fl. Nr. 548/0 Singenbacher-Weg im Riedlfeld
Gemeinde: Gemeinde Gerolsbach
Landkreis: Pfaffenhofen a. d. Ilm
2. Träger der Straßenbaulast (Sonderbaulast):
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Art der Baulast
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Träger der Baulast
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Gültig ab
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von km
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bis km
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Länge km
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Straßenbaulast
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Gemeinde Gerolsbach
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0,000
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0,689
|
0,689
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3. Widmungsbeschränkung
keine
4. Begründung:
Die Straße bzw. der Weg ist hergestellt und hat die Funktion als Gemeindeverbindungsstraße. Sie/Er ist deshalb gemäß Art. 6 Absatz 1 BayStrWG zu widmen.
Beschluss
Widmung von Straßen und Wegen:
Die unter 1. aufgeführte Straße wird gemäß Art. 6 Absatz 1 BayStrWG i.V.m. Art. 46 und Art. 53 BayStrWG zu(r/m) Gemeindeverbindungsstraße gewidmet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Nein.
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11. Erweiterung IT-Infrastruktur - Anbindung Außenstellen an Rathaus
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
|
ö
|
|
11 |
Sachverhalt
Im Zuge der geplanten und notwendigen Anbindung der „Außenstellen“ (Schule, Kindergarten, Bauhof) an die Serverlandschaft im Rathaus sind Erweiterungen an der IT-Infrastruktur in Form einer zusätzlichen Firewall und eines weiteren Switches erforderlich.
Hierzu wurde ein Angebot bei der Fa. Communicate Consult eingeholt. Die Angebotssumme beträgt brutto 8.575,31 € (inkl. Dienstleistungen).
Bei der vorgesehenen Maßnahme handelt es sich um einen Ausbau der Hardwarekomponenten, die in 2019 bei der Fa. Communicate Consult erworben und von deren Mitarbeitern in Betrieb genommen wurden. Daher wurde auf die Einholung eines Vergleichsangebotes verzichtet.
Um die Inbetriebnahme des Schüler-IT-Raumes in der Grundschule zeitnah abschließen zu können, wurde der Auftrag am 03.06.2020 an die Fa. Communicate Consult erteilt.
Beschluss
Die Beauftragung der Fa. Communicate Consult wird bestätigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.
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12. Bekanntgaben / Sonstiges
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Gremium
|
Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
|
ö
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|
12 |
zum Seitenanfang
12.1. Gemeinderundfahrt - Besichtigung der gemeindlichen Einrichtungen für Gemeinderatsmitglieder
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Gremium
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Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
|
ö
|
|
12.1 |
Sachverhalt
Wenn es von den Gemeinderatsmitgliedern gewünscht wird könnte an einem Samstag eine Gemeinderundfahrt per Fahrrad organisiert werden. Hier können verschiedene gemeindliche Einrichtungen angefahren und erklärt werden.
Routenvorschlag: Start: Alberzell (Dorferneuerung)
Junkenhofen/Klenau (Straßensanierungen / Spielplatz)
Singenbach (Dorfheim / Heizung)
Strobenried (Straßensanierung / Oberwengen)
Ende: Gerolsbach (Kläranlage / Bau- Wertsoffhof / Wasserversorgung)
Die gefahrenen Kilometer können dann gleich beim Stadtradeln eingetragen werden!
Zur Kenntnisnahme
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12.2. Aktuelle Kinderbetreuung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
|
ö
|
|
12.2 |
Sachverhalt
Grundschule Gerolsbach:
Situation vor den Pfingstferien:
Unterricht nur für die 1. und 4. Klassen
Die Verhaltensregeln (Abstand halten, Mundschutz auf Schulgelände usw.) wurden von den Kindern sehr gut eingehalten.
Fernunterricht:
Es wurden 2 Lernprogramme angeschafft, die die Kinder von zu Hause aufrufen können (werden auch weiterhin genutzt)
In manchen Klassen wurden Videokonferenzen abgehalten
Eltern konnten Kopien in der Schule abholen, die von den Kindern zu Hause bearbeitet wurden und je nach Möglichkeit per E-Mail an die Schule zurückgeschickt wurden.
Situation nach den Pfingstferien:
Unterricht auch für die 2. und 3. Klassen
Einteilung in zwei Gruppen im tagweisen Wechsel (Gruppe A Buskinder, Gruppe B Gerolsbacher Kinder und Kleinbus)
Gestaffelter Unterrichtsbeginn 1. und 2. Klasse 08.10 Uhr, 3. und 4. Klasse 08.55 Uhr
Täglich nur 4 Stunden Unterricht, in der Pause kann auch rausgegangen werden (Neues Klettergerüst wurde eingeweiht und wird sehr gut angenommen)
Notbetreuung für Kinder, die keinen Unterricht haben
Mittagsbetreuung:
Alle in der Mittagsbetreuung angemeldeten Kinder, die zum Unterricht oder zur Notbetreuung kommen, werden nach Unterrichtsende in der Mittagsbetreuung betreut.
Mittagsbetreuung:
Im April ca. 5 Kinder in Notbetreuung, ab Mai bis jetzt bewegen sich die Zahlen zwischen 10 und 15 (volle Belegung wäre 47).
Betreuung läuft gut, Kinder sind sehr diszipliniert. Im Raum wird (außer beim Essen) Maske getragen, draußen nicht. Seit 15.06. wird Mittagsessen angeboten in 2 Schichten (11.30 Uhr und 12.15 Uhr). Tische werden zwischen dem „Schichtwechsel“ gesäubert und desinfiziert. Mindestabstände werden eingehalten.
KiGa Regenbogen:
Im April 4 Kinder Notbetreuung, im Mai 25, aktuell 40 (volle Belegung wäre bei 71). Gruppen sind getrennt, Funktionsräume (z.B. Turnraum) werden von den 3 Gruppen wechselseitig genutzt, damit es keine Berührungspunkte zwischen den Gruppen gibt. Auch Spielplatz ist in 3 Bereiche aufgeteilt, jede Gruppe nutzt seinen eigenen Bereich.
Nachmittags ist die Gruppentrennung nicht aufrecht zu erhalten. Hygienemaßnahmen werden versucht so gut wie möglich umzusetzen, alles ist in der Praxis aber nicht umsetzbar.
KiGa + KiKr Villa Kunterbunt:
Anfang April zunächst 5 Kinder, Ende April 18. Bis Ende Mai stieg die Anzahl fortwährend auf letztendlich 70 an. Aktuell 100 Kinder in Betreuung (volle Belegung wäre bei 112).
Auch hier wird versucht die vorgeschriebenen Maßnahmen weitestgehend umzusetzen (keine gruppenübergreifende Angebote, tägliches Reinigen des Spielzeugs, Abstand beim Einnehmen von Mahlzeiten, jedes Kind muss einzeln bedient werden und vieles mehr), alles ist aber nicht machbar.
Die meisten Kinder haben die besondere Situation gut verkraftet. Gruppenbildung ähnelt der Situation im Herbst, wenn der Kindergarten startet, d. h. es werden viele grundlegende Regeln, aber auch Hygienemaßnahmen täglich geübt. Für das Personal war und ist es eine belastende Situation trotz großzügiger Maßnahme des Freistellens seitens des Trägers. Die Vorgaben und Informationen vom Ministerium über das Jugendamt kamen sehr kurzfristig, Eltern waren teilweise verunsichert, viele Telefonate waren nötig.
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12.3. Gebührenrückerstattung Mittagsbetreuung
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
6. Sitzung des Gemeinderates
|
17.06.2020
|
ö
|
|
12.3 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 20.05.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Träger von Angeboten der Mittagsbetreuung informiert, dass der Freistaat die Gebühren in den Monaten April, Mai und Juni übernehmen wird, sofern in den jeweiligen Monaten seitens der Eltern keine Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden bzw. wurden. Hierzu ist seitens der Gemeinde bis zum 15.07.2020 ein entsprechender Förderantrag zu stellen. Im Förderantrag ist die Gesamtsumme der für die Monate April, Mai und Juni erlassenen Beiträge darzustellen.
Beschluss
Da erst am 30.06.2020 anhand der geführten Anwesenheitslisten abschließend festgestellt werden kann, wem und in welcher Höhe rückwirkend Gebühren zu erstatten sind, erfolgt seitens der Gemeinde die Rückerstattung (Tageweise Abrechnung) an die Eltern Anfang Juli (für die Monate April, Mai und Juni).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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12.4. Ferienpass 2020
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
6. Sitzung des Gemeinderates
|
17.06.2020
|
ö
|
|
12.4 |
Sachverhalt
Für das Jahr 2020 wird es keinen gemeindlichen Ferienpass geben.
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12.5. Aktuelle Stromenergiedaten im Gemeindegebiet
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
6. Sitzung des Gemeinderates
|
17.06.2020
|
ö
|
|
12.5 |
Sachverhalt
Einspeise- und Netzabsatzdaten wurden versandt.
|
Stromverbrauch und regenerative Stromerzeugung in Gerolsbach
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|
|
|
|
|
|
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|
Jahr
|
Stromverbrauch
|
Jahr
|
Erzeugung
|
Selbstdeckung
|
|
|
|
2010
|
9.311.110 kWh
|
2010
|
5.555.347 kWh
|
59,66%
|
|
|
|
2016
|
9.310.060 kWh
|
2016
|
31.076.150 kWh
|
333,79%
|
|
|
|
2017
|
9.459.260 kWh
|
2017
|
31.253.150 kWh
|
328,53%
|
|
|
|
2018
|
9.608.578 kWh
|
2018
|
31.936.394 kWh
|
332,37%
|
|
|
|
2019
|
noch keine Angaben
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2019
|
35.715.940 kWh
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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Zur Information:
Die KWK- und EEG-Anlagen werden kalenderjährlich abgerechnet, somit können hier die Werte für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt werden. Bei den Netzabsatzdaten erfolgt die Abrechnung rollierend, so dass hier die aktuellsten Werte für das Jahr 2018 ermittelt werden können.
Zur Kenntnisnahme
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12.6. Sanierung Hofmarkstraße Gerolsbach
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
6. Sitzung des Gemeinderates
|
17.06.2020
|
ö
|
|
12.6 |
Sachverhalt
Unsere Gemeinde hat sich letztes Jahr für die Sanierung der Hofmarkstraße um Fördergelder im Rahmen des Bayerisches Städtebauförderungsprogramm (Grundprogramm) bemüht und hierzu eine positive Rückantwort (Programmzuteilung) wie folgt erhalten.
Förderrahmen:
Förderfähige Kosten: 285.000 €
Landesmittel: 171.000 €
Der Förderrahmen wurde für den Zeitraum 2020/21 verlängert (Bedarfsanmeldung 02.12.2020).
Projektzeitenplan
Vorstellung Entwurfsskizzen bis Mitte/Ende Juli 2020
Erstellung Entwurfsplanung bis Ende Juli 2020
Erstellung Kostenberechnung bis Ende Juli 2020
Verschiedene Abstimmungen bis Ende August 2020
Entscheidung Gemeinderatssitzung 09.09.2020
Ausführungsplanung bis Ende September 2020
Ausschreibung bis Mitte Oktober
Bauausführung Zeitraum ca. 2 Monate (November 2020 bis April 2021)
Zur Kenntnisnahme
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12.7. Aktuelle Baumaßnahmen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
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ö
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12.7 |
Sachverhalt
Erschließung BG „Aichmühle“
Die Erschließungsarbeiten laufen nach Plan. Die Kanäle (Schmutz- und Regenwasser) und Wasserleitungen sind bereits errichtet und angeschlossen.
Eine private Firma hat mitgeteilt, dass Leitungen für den Anschluss an eine Nahwärmeversorgung (Gewerbegebiet Straßäcker III) verlegt werden. Somit können die Wohnhäuser mit umweltfreundlicher Wärmeenergie zentral versorgt werden.
Sanierung Wilhelmstraße
Die Wasserleitungserneuerung ist (fast) abgeschlossen. Nunmehr erfolgt die Verlegung von Nahwärmeleitungen.
Sanierung Straße nach Kohlstatt
Die Sanierungsarbeiten werden voraussichtlich ab KW. 26 2020 starten.
Erweiterung Wertstoffhof
Die Erweiterungsarbeiten am Wertstoffhof sind abgeschlossen.
Spielplatz Junkenhofen
Neue Spielgeräte wurden in Zusammenarbeit mit der Dorfgemeinschaft errichtet. Bei weiteren Spielplätzen wurden Geräte saniert und erneuert.
Kanalerneuerung Hofmark, Junkenhofen
Die Kanalerneuerungsarbeiten sollen noch vor den Sommerferien starten.
Abschluss Asphaltarbeiten BG „An der Schrobenhausener Straße“
Die Asphaltierungsarbeiten (Feinasphalt) wurde in der KW. 23 abgeschlossen. Zeitgleich wurde die endgültige Beschilderung (Geschwindigkeitsbeschränkung: 30 km/h und an einem Straßenteilstück ein Einseitiges Halteverbot) angebracht.
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12.8. Sachstand Sanierung Grundschule
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
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ö
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informativ
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12.8 |
Sachverhalt
Zudem wurde ein großes Klettergerüst aufgestellt (dieses Projekt wurde vom Elternbeirat der Grundschule angestoßen und mit 2.500 € unterstützt). Ein herzlicher Dank an den Elternbeirat der Grundschule!
- Das Dach an der Turnhalle wurde überprüft, der Mangel wurde höchstwahrscheinlich gefunden und konnte ohne großen Kostenaufwand behoben werden – bisher regnet es nicht ein
Die Malerarbeiten konnten abgeschlossen werden
In der Mittagsbetreuung wurden weitere Schallschutzelemente angebracht um die Lautstärke beim Mittagessen und Spielen zu reduzieren
Zur Kenntnisnahme
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12.9. Klage gegen Feststellungsbeschluss Umbau versetezt Einmündung in Gerolsbach (Kreisverkehr)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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6. Sitzung des Gemeinderates
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17.06.2020
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ö
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12.9 |
Sachverhalt
Es wurde mitgeteilt, dass Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Staatsstraße 2084 Kühbach (B 300) - Scheyern; Umbau der versetzten Einmündungen mit der Kreisstraße PAF 7 in Gerolsbach (Kreisverkehr) im Verwaltungsgericht München eingereicht wurde. Bisher wurde lediglich die Klage ohne Begründung eingereicht.
Zur Kenntnisnahme
Datenstand vom 03.11.2020 12:20 Uhr
