Druckansicht: 7. Sitzung des Gemeinderates

Datum: 14.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle Gerolsbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten öffentlichen Protokolle
2	Zuschussantrag für Wegebau Friedhof Junkenhofen
3	Behandlung der Empfehlungen aus der Bauausschusssitzung vom 07.07.2020
3.1	Antrag auf Neubau eines Milchviehstalles mit Melkhaus und Laufhof auf dem Flurstück FlNr. 1043 der Gemarkung Gerolsbach (Außenbereich: Eggern)
3.2	Antrag auf Neubau einer offenen Güllegrube auf dem Flurstück (FlNr.) 1043 der Gemarkung Gerolsbach (Außenbereich: Eggern)
3.3	Beschilderungsplanung Schulsiedlung und Straßäcker
3.4	Sanierung Hofmarkstraße - Entwurfskonzept
3.5	Bauleitplanung
3.5.1	Einbeziehungssatzung "Münchner Straße", Gerolsbach
3.5.2	Städtebauliche Entwicklung Strobenried Ost
3.5.3	Außenbereichssatzung Oberwengen
3.5.4	Ergänzungssatzung/Bauleitplanung Singenbach
3.5.5	Überplanung der Grundstücke mit den Flurnummern 5, 7 und 247/24 Gemarkung Gerolsbach (nördlich Raiffeisenbank ARGE)
3.6	Ausbesserungsarbeiten Propsteistraße Gerolsbach
3.7	Informationen zu aktuellen Baustellen
3.7.1	Erschließung Baugebiet "Aichmühle"
3.7.2	Straßensanierung Kohlstatt
3.7.3	Wasserleitungserneuerung und Straßensanierung Wilhelmstraße
3.8	Antrag auf Errichtung zweier "Tiny"-Häuser in Alberzell (nähe Ringstraße)
4	Bekanntgaben / Sonstiges
4.1	Dorferneuerung Schachach und Eisenhut
4.2	Artenkenner gesucht
4.3	Ökologische Umgestaltung eines Teilstückes am Gerolsbach mit dem Ziel einer natürlichen Retenion (nähe Einfahrt Kohlstatt)
4.4	Straßenwidmungen
4.5	Mobiler Verkaufsstand auf dem Rathausplatz
4.6	Förderprogramm Digital Pakt Schule
4.7	Stadtradeln Gerolsbach
4.8	Geh- und Radwegebau Gerolsbach nach Lichthausen
4.9	(Rad-) Gemeinderundfahrt für Gemeinderatsmitlgieder

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Protokolle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		1

Sachverhalt

GRM Stefan Maurer erklärt, dass im Protokoll zur Gemeinderatssitzung am 17.06.2020 TOP 7 mit aufgenommen werden muss, dass er Änderungsvorschläge zur GeschO stellen wollte.

Beschluss

Bis auf die oben genannte Ergänzung bestehen Seitens des Gemeinderates gegen die genannten Niederschriften vom 12.05.2020 und 17.06.2020 keine Einwendungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Zuschussantrag für Wegebau Friedhof Junkenhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		2

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 23.06.2020 wurde seitens der Pfarreiengemeinschaft Aresing-Weilach ein Zuschussantrag gestellt. Bezuschusst werden soll der Ausbau eines Weges (Pflasterung) im östlichen Bereich des Friedhofs. Die Kosten werden voraussichtlich 10.000 € betragen. Das Bistum Augsburg bezuschusst die Maßnahme nicht. Im Haushalt 2020 wurden hierfür keine Mittel bereitgestellt. Bisher wurde seitens der Gemeinde bei vergleichbaren Maßnahmen i.d.R. ein Zuschuss in Höhe von 25 % gewährt, zugleich wurde auf eine ausgewogene Pro-Kopf-Bezuschussung (je Katholik) der jeweiligen Kirchenstiftungen geachtet. Ausgehend von einem 25%-igen Zuschuss liegt die Pro-Kopf-Bezuschussung der Kath. Filialkirchenstiftung Junkenhofen mit 22,71 € je Katholik im bisherigen Rahmen.

Beschluss

Die Maßnahme wird mit 25 % (max. 2.500 €) bezuschusst. Nach Abschluss der Maßnahme und vor Auszahlung des Zuschusses ist der Gemeinde ein Verwendungsnachweis vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Behandlung der Empfehlungen aus der Bauausschusssitzung vom 07.07.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		3

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3.1. Antrag auf Neubau eines Milchviehstalles mit Melkhaus und Laufhof auf dem Flurstück FlNr. 1043 der Gemarkung Gerolsbach (Außenbereich: Eggern)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		3.1

Sachverhalt

Eckdaten:

Grundfläche: Stallbegäude 28.60,72 m²

Melkstand 514,11 m²

Vordach 54,90 m²

Technik 75,87 m²

Umkleide-Büro 114,05 m²

Laufhof 210,12 m²

Kälberiglus 96,06 m²

Gesamt 3.925,83 m²

Umbauter Raum: 27114,63 m³

Beschluss

Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (GBU) empfiehlt

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Neubau einer offenen Güllegrube auf dem Flurstück (FlNr.) 1043 der Gemarkung Gerolsbach (Außenbereich: Eggern)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		3.2

Sachverhalt

Eckdaten:

Grundfläche: Güllegrube 706,50 m²

Abfüllplatz 116,30 m²

Gesamt 822,80 m²

Umbauter Raum: 4239,00 m³

Beschluss

Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (GBU) empfiehlt

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.3. Beschilderungsplanung Schulsiedlung und Straßäcker

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö	vorberatend	3.3

Sachverhalt

Der gesamte Bereich der „Schulsiedlung“ sowie „Straßäcker“ könnte zukünftig als „Zone-30“ (siehe Plan: rote Beschilderung) ausgewiesen werden, dadurch gilt auch die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“.

Ebenfalls kann in einigen Bereichen (Bergernstraße teilweise einseitig - teilweise beidseitig, sowie Wilhelmstraße einseitig; siehe Plan: grüne Markierung) ein absolutes Parkverbot festgelegt werden.

Beschluss

Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (GBU) empfiehlt

Die vorgestellte Planung einer „Zone 30“ inklusiver entsprechender Halteverbotsausschilderung voranzutreiben und entsprechend abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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3.4. Sanierung Hofmarkstraße - Entwurfskonzept

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		3.4

Sachverhalt

Wie in der GRS am 17.06.2020 vorgestellt soll die Hofmarkstraße im Rahmen des Bay. Städtebauförderprogramm saniert werden. Im Bauausschuss wurden Skizzen begutachtet (siehe Anlage).

Beschluss

Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (GBU) empfiehlt

Auf Grundlage der aufgezeigten Skizzen sollen die Planungen fortgeführt und eine Kostenberechnung ausgearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Nein.

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3.5. Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		3.5

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3.5.1. Einbeziehungssatzung "Münchner Straße", Gerolsbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		3.5.1

Sachverhalt

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 20.08.2019 behandelt, wurde dem Antragsteller, bei Ablehnung der Bauvoranfrage, in Aussicht gestellt ein entsprechendes Bauleitplanverfahren einzuleiten. Der Bauwillige hat nun mehr eine Kostenübernahmeerklärung unterzeichnet, so dass bereits verschiedene Vorarbeiten (Schalltechnische Untersuchung, Vermessung, etc.) für eine mögliche Einbeziehungssatzung durchgeführt wurden.

Nach endgültiger Auswertung der Unterlagen kann der Gemeinderat über eine entsprechende Einleitung des städtebaulichen Verfahrens (Aufstellungsbeschluss) entscheiden.

Beschluss

Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (GBU) empfiehlt

Die weiteren Planungen und Abstimmungen werden fortgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.5.2. Städtebauliche Entwicklung Strobenried Ost

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		3.5.2

Sachverhalt

Bereits seit längeren liegen Anfragen über eine mögliche Wohnbebauung im Osten von Strobenried vor. Nun mehr könnte auf dem Grundstück mit der Flurnummer 395/2 Gemarkung Strobenried eine Einbeziehung erfolgen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde mit dem Antragsteller bereits abgeschlossen.

Beschluss

Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (GBU) empfiehlt

Eine städtebauliche Entwicklung an aufgezeigter Stelle soll vorangetrieben und ein entsprechendes Verfahren zeitnah eingeleitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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3.5.3. Außenbereichssatzung Oberwengen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		3.5.3

Sachverhalt

Nachdem eine Bauvoranfrage (GRS 13.03.2019) bezüglich der Erweiterung einer bestehenden Produktionshalle einer Holzbaufirma in Oberwengen auf Flurnummer 699 der Gemarkung Strobenried negativ ausfiel, ist die Gemeinde Gerolsbach weiterhin bestrebt bauplanungsrechtliche Möglichkeiten durchzuführen, um den betrieblichen Standort zu sichern. Vorgespräche fanden bereits statt. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Antragsteller wurde bereits abgeschlossen.

Beschluss

Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (GBU) empfiehlt

Eine städtebauliche Entwicklung an aufgezeigter Stelle soll vorangetrieben und ein entsprechendes Verfahren soll zeitnah eingeleitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.5.4. Ergänzungssatzung/Bauleitplanung Singenbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		3.5.4

Sachverhalt

Es liegt ein Antrag auf Überplanung des Grundstücks mit der Flurnummer 71 Gemarkung Singenbach vor. Bereits im August 2018 wurde eine entsprechende Bauvoranfrage gestellt, der das gemeindliche Einvernehmen erteilt, doch von der Genehmigungsbehörde als nicht genehmigungsfähig eingestuft wurde.

Beschluss

Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (GBU) empfiehlt

Eine städtebauliche Entwicklung an der aufgezeigten Stelle soll großzügiger ausgestaltet werden. Mit den angrenzenden Grundstückseigentümern soll vorab Kontakt aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Nein.

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3.5.5. Überplanung der Grundstücke mit den Flurnummern 5, 7 und 247/24 Gemarkung Gerolsbach (nördlich Raiffeisenbank ARGE)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		3.5.5

Sachverhalt

Bereits in der GRS am 12.02.2019 wurde eine mögliche Überplanung der o.g. Grundstücke vorgestellt. Nunmehr bekräftigt der Antragste ller seine Bebauungsabsichten.

Beschluss

Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (GBU) empfiehlt

Anhand der aufgezeigten Skizze sollen weitere Gespräche und Planungen durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Nein.

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3.6. Ausbesserungsarbeiten Propsteistraße Gerolsbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö	vorberatend	3.6

Sachverhalt

Die Probsteistraße wurde vor Ort begutachtet.

Im Vorfeld wurde, unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats, eine beschränkte Angebotseinholung durchgeführt. Es wurden acht Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert, 4 Angebote gingen ein.

Das wirtschaftlichste Angebot (Ausbesserungsarbeiten) unterbreitet die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG, Neuburg, mit einer Angebotssumme von 9.563,32 €, Brutto.

In diesem Rahmen wurde auch ein Alternativangebot für die komplette Sanierung der Straße (Ohne Unterbau – vgl. Zaderfeldsiedlung) unterbreitet, die Kosten belaufen sich auf 18.229,61 €, Brutto.

Hinweis: Es liegt keine Voruntersuchung vor, somit können sich noch Änderungen bei der Ausführung der Sanierungsmaßnahme ergeben.

Beschluss

Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (GBU) empfiehlt

die Probsteistraße komplett zu sanieren. Die Ausführungsarbeiten werden an die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG, Neuburg. zum Angebotspreis über 18.229,61 €, Brutto (Komplettsanierung ohne Unterbau)

vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.7. Informationen zu aktuellen Baustellen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		3.7

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3.7.1. Erschließung Baugebiet "Aichmühle"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		3.7.1

Sachverhalt

Die aktuellen Bauarbeiten wurden besichtigt. Die Erschließungsarbeiten befinden sich im Zeitplan.

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3.7.2. Straßensanierung Kohlstatt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		3.7.2

Sachverhalt

Die aktuellen Sanierungsarbeiten wurden begutachtet und erläutert.

(Bei der ausführenden Firma noch einmal explizit angefragt aus welchem Land die Granitsteine stammen. Das Herkunftsland ist China. Unabhängig davon wurde ein Zertifikat übersandt, dass Kinderarbeit ausschließt. Wobei grundsätzlich bei öffentlichen Ausschreibungen Sozialstandards festgeschrieben sind.)

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3.7.3. Wasserleitungserneuerung und Straßensanierung Wilhelmstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		3.7.3

Sachverhalt

Die aktuellen Ausführungsarbeiten wurden begutachtet und erläutert.

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3.8. Antrag auf Errichtung zweier "Tiny"-Häuser in Alberzell (nähe Ringstraße)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		3.8

Sachverhalt

Grundsätzlich:

Die Errichtung von „Tiny“-Häusern (= winzige Häuser zwischen 15 und 45 m²) kann unter verschiedenen Bedingungen verfahrensfrei erfolgen (Gebäude unter 75m³ nicht im Außenbereich - Art. 57 Abs. 1 Nr. 1a BayBO).

Neben den vorstehenden Kriterien müssen weitere Punkte beachtet werden:

Stellplatznachweis

harte Bedachung (Art. 30 BayBO)

Abstandsflächen (kein Grenzausbau möglich)

Erschließung muss gesichert sein

(Auflistung ist nicht abschließend)

Angedacht ist die Errichtung auf dem Grundstück mit der Flurnummer 37 Gemarkung Alberzell (Ringstraße). Vorab wurde geprüft, ob eine entsprechend Erschließung (Wasser/Kanal/Straße) ertüchtigt werden muss. Eine Einleitung des Schmutzwassers in den angrenzenden öffentlichen Kanal ist möglich, darüber hinaus ist auch die Zufahrt gesichert.

GRM Oliver Eisert stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Dem Zuhörer Herrn Patrick Gendrisch (Nachbar) soll das Rederecht erteilt werden.

Abstimmungsergebnis: 10 : 7

GRM Franz-Xaver Schaipp, Thomas Koller, Peter Popfinger, Peter Wörle, Dr. Albert Zaindl, Alfred Höpp und BGM Martin Seitz stimmten mit Nein.

Herr Gendrisch erklärt, dass er sich als Nachbar von dem Vorhaben beeinträchtigt fühlt. Er möchte, dass die Gemeinde einschreite. Es wurde nochmals erklärt, dass es sich, bei Einhaltung aller Vorschriften, um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt und die Gemeinde nicht einschreiten kann.

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4. Bekanntgaben / Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		4

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4.1. Dorferneuerung Schachach und Eisenhut

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		4.1

Sachverhalt

Wie in der Gemeinderatssitzung am 17.06.2020 beschlossen, wurden die Einwohner von Schachach (01.07.2020) und Eisenhut (09.07.2020) im Rahmen von Informationsveranstaltungen über eine mögliche Dorferneuerung informiert.

Von Seiten der Anwesenden kommt Zustimmung für eine Dorferneuerung und es erklärten sich bereits (7 Personen von Schachach / Eisenhut 3 Personen) bereit, eine Schulung in Thierhaupten zu besuchen. Der Schulungstermin findet voraussichtlich am 19./20.02.2021 statt.

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4.2. Artenkenner gesucht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		4.2

Sachverhalt

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4.3. Ökologische Umgestaltung eines Teilstückes am Gerolsbach mit dem Ziel einer natürlichen Retenion (nähe Einfahrt Kohlstatt)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		4.3

Sachverhalt

Wie in der GRS am 14.04.2020 aufgeführt wurden verschiedene Vorarbeiten für die Umsetzung der o. g. Maßnahme durchgeführt. Mit Schreiben vom 23.06.2020 (Eingang 03.07.2020) wurde nunmehr eine Förderzusage inkl. Vorzeitiger Maßnahmenbeginn erteilt.

Voraussichtlicher Förderrahmen:

Gesamtkosten: 272.831,60 € (= zuwendungsfähige Kosten)

Eigenleistung: 68.207,90 €

Förderzusage: 204.623,70

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4.4. Straßenwidmungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		4.4

Sachverhalt

Am 26.06.2020 wurde eine Pressemitteilung der UB-Gruppierung veröffentlicht. Nachfolgenden wird die tatsächliche Aktenlage aufgeführt:

Duckenried:

Die „Straße nach Duckenried“ wurde mit Wirkung vom 01.01.1980 zur Gemeindeverbindungs-straße aufgestuft. In der letzten Sitzung 17.06.2020 wurde ein Teil dieser Gemeindeverbindungsstraße aufgrund der örtlichen Gegebenheiten neu geordnet.

Bisher

Neu:

Auch aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.07.2019 (TOP 4.4) wurde die Widmung neu geordnet. Im Beschluss wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer landwirtschaftlichen Halle sowie einer landwirtschaftlichen Werkstatt mit Hackschnitzelheizung in Duckenried erteilt.

Kohlstatt:

Der „Kohlstätter Weg“ wurde in der GRS am 14.04.2020 vom öffentlichen Feld- und Waldweg (Widmung 10.04.1963) zur Gemeindeverbindungsstraße aufgestuft. Die Straße erschließt mehrere Wohngebäude und landwirtschaftliche Anwesen (einen Ortsteil), dah er wurde eine Aufstufung inkl. Einbindung eines Teilbereichs beschlossen.

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4.5. Mobiler Verkaufsstand auf dem Rathausplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		4.5

Sachverhalt

Die Bäckerei Wiesender hat angefragt, ob diese einen mobilen Verkaufstand am Rathausplatz für den Zeitraum 24.08. bis 07.09.2020 (Öffnungszeiten: Von Montag bis Samstag von 07.00 – 12.00 Uhr und am Sonntag von 7.30 – 10.30 Uhr) aufstellen dürfen. Hintergrund ist, dass die Filiale in Gerolsbach erneuert wird und in dem Zeitraum gesperrt bleibt.

Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss (GBU) empfiehlt den Mobilien Verkaufsstand auf dem Rathausplatz befristet zuzulassen.

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4.6. Förderprogramm Digital Pakt Schule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö	informativ	4.6

Sachverhalt

Im Rahmen des Förderprogramms Digital Pakt Schule wurde der Gemeinde mit Bescheid vom 10.07.2020 ein zusätzliches Budget in Höhe von 6.325,00€ für die digitale Ausstattung zugewiesen.

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4.7. Stadtradeln Gerolsbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		4.7

Sachverhalt

Zur Halbzeit der diesjährigen Stadtradeln-Aktion starten bereits 123 Radelnde und haben schon 13.323 km für Gerolsbach geradelt (Letztes Jahr wurden insgesamt knapp über 10.000 km geradelt!)

www.stadtradeln.de/gerolsbach

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4.8. Geh- und Radwegebau Gerolsbach nach Lichthausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		4.8

Sachverhalt

Die Arbeiten des ersten Teilstücks haben begonnen und schreiten gut voran.

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4.9. (Rad-) Gemeinderundfahrt für Gemeinderatsmitlgieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	7. Sitzung des Gemeinderates	14.07.2020	ö		4.9

Sachverhalt

Die angekündigte (Rad-)Gemeinderundfahrt findet am Samstag, 18.07.20 ab 09.00 Uhr, Treffpunkt Dorf- und Schützenheim Alberzell statt.

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Datenstand vom 03.11.2020 12:21 Uhr