Datum: 11.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
2	Vorstellung Frau Claudia Förschler, Wildlebensraumberatung Landwirtschaftsamt Pfaffenhofen
3	Vorstellung der Gebührenbedarfsberechnung der Wasserversorgung
4	Vorstellung der Gebührenbedarfsberechnung der Abwasserentsorgung
5	Berechnung der Herstellungs- und Verbesserungsbeitragssätze für die Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung
6	Bekanntgabe des Berichts über die örtliche Rechnungsprüfung 2019 und Stellungnahme der Verwaltung
7	Feststellung der Jahresrechnung 2019
8	Entlastung der Jahresrechnung 2019
9	Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze der Freiwilligen Feuerwehr Gerolsbach
10	Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück (FlNr.) 395 der Gemarkung Strobenried (Ortsrandlage Strobenried)
11	Antrag auf Nutzungsänderung und Sanierung zu einem Beherbergungsbetrieb auf dem Grundstück Flurnummer 27 Gemarkung Strobenried (Hauptstraße 5)
12	Erlass einer neuen Hundesteuersatzung
13	Beauftragung eines Ingenieurbüros für Planungsleistungen zur Ausarbeitung einer entsprechenden städtebaulichen Entwicklung (Bauleitplanung) für die Flurnummern 5; 7 und 247/24 Gemarkung Gerolsbach (Gelände an der Raiffeisenbank Gerolsbach)
14	Beitritt des angedachten Landschaftspflegeverband auf Landkreisebene
15	Neuerstellung eines landkreisweiten Energienutzungsplans
16	Bekanntgaben / Sonstiges
16.1	Information - Einbruch im Rathaus und benachbarter Sparkasse
16.2	Aktuelle Corona-Situation

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1. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Vorstellung Frau Claudia Förschler, Wildlebensraumberatung Landwirtschaftsamt Pfaffenhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	informativ	2

Sachverhalt

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage hat Frau Förschler abgesagt.

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3. Vorstellung der Gebührenbedarfsberechnung der Wasserversorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö		3

Sachverhalt

Eine rege Diskussion entsteht.

GRM Isabell Steurer stellt nachstehenden Antrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Grundgebühr soll wie bisher beibehalten und die Verbrauchsgebühr entsprechend erhöht werden. Somit ergeben sich nachstehende Gebührensätze.

Bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

Bis  4 m3/h                        40,00 Euro/Jahr

Bis 10 m3/h                        100,00 Euro/Jahr

Ab 10 m3/h                        160,00 Euro/Jahr        

Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss

Bis  2,5 m³/h                        40,00 Euro/Jahr

Bis  6 m³/h                        100,00 Euro/Jahr        

Ab 10 m³/h                        160,00 Euro/Jahr

Die Verbrauchsgebühr wird von bisher 0,66 €/m³ auf 1,37 €/m³ (Netto) festgesetzt.

Das Kommunalunternehmen wird angewiesen, die Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend und in Anlehnung der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetags anzupassen.

Abstimmungsergebnis:        3 : 14

Anmerkung: Mit Ja stimmen GRM Isabell Steurer, GRM Wilhelm Reim und GRM Oliver Eisert.

GRM Stefan Maurer stellt nachstehenden Antrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die veranschlagte kalkulatorische Verzinsung soll von 1,- % auf 0,- % festgesetzt und die Verbrauchgebühren entsprechend angepasst werden.

 Abstimmungsergebnis:        1 : 16

Anmerkung: Mit Ja stimmte GRM Stefan Maurer.

Beschluss

Bei der Grundgebühr wird analog zur Mustersatzung des Bay. Gemeindetages eine weitere Stufe eingeführt.

Die neue Grundgebühr wird erhöht und beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

Bis  4 m³/h                        60 €/Jahr (bisher 40,00 Euro/Jahr)

Bis 10 m³/h                        150 €/Jahr (bisher 100,00 Euro/Jahr)

Bis 16 m³/h                        240 €/Jahr (bisher 160,00 Euro/Jahr)         

Über 16 m³/h        (neu)                290 €/Jahr

Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss

Bis  2,5 m³/h                        60 €/Jahr (bisher 40,00 Euro/Jahr)

Bis  6 m³/h                        150 €/Jahr (bisher 100,00 Euro/Jahr)        

Bis 10 m³/h                        240 €/Jahr (bisher 160,00 Euro/Jahr)

Über 10 m³h (neu)                290 €/Jahr

Die Verbrauchsgebühr wird von bisher 0,66 €/m³ auf 1,24 €/m³ (Netto) festgesetzt.

Das Kommunalunternehmen wird angewiesen, die Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend und in Anlehnung der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetags anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: Mit Nein stimmen GRM Isabell Steurer, GRM Wilhelm Reim, GRM Oliver Eisert und GRM Stefan Maurer.

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4. Vorstellung der Gebührenbedarfsberechnung der Abwasserentsorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö		4

Sachverhalt

Eine rege Diskussion entsteht.

GRM Isabell Steurer stellt nachstehenden Antrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Grundgebühr soll wie bisher beibehalten und die Verbrauchsgebühr entsprechend erhöht werden. Somit ergeben sich nachstehende Gebührensätze.

Bei Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

Bis  4 m³/h                        36,00 Euro/Jahr

Bis 10 m³/h                        48,00 Euro/Jahr

Bis 16 m³/h                        60,00 Euro/Jahr         

Über 16 m³/h                        72,00 Euro/Jahr

Bei Wasserzählern mit Nenndurchfluss

Bis  2,5 m³/h                        36,00 Euro/Jahr

Bis  6 m³/h                        48,00 Euro/Jahr        

Bis 10 m³/h                        60,00 Euro/Jahr

Über 10 m³h                        72,00 Euro/Jahr

Die Niederschlagswassergebühr wird von bisher 0,43 €/m² auf 0,38 €/m² und die Schmutzwassergebühr von 2,20 €/m³ auf 4,11 €/m³ festgesetzt.

Das Kommunalunternehmen wird angewiesen, die Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend und in Anlehnung der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetages anzupassen

Abstimmungsergebnis:        2 : 15

Anmerkung: Mit Ja stimmen GRM Isabell Steurer und GRM Wilhelm Reim.

GRM Oliver Eisert stellt nachstehenden Antrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Grundgebühr soll um 50% erhöht und die Verbrauchsgebühr entsprechend erhöht werden. Somit ergeben sich nachstehende Gebührensätze.

Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

Bis  4 m³/h                        54 €/Jahr (bisher 36,00 Euro/Jahr)

Bis 10 m³/h                        72 €/Jahr (bisher 48,00 Euro/Jahr)

Bis 16 m³/h                        90 €/Jahr (bisher 60,00 Euro/Jahr)         

Über 16 m³/h                        108 €/Jahr (bisher 72,00 Euro/Jahr)

Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss

Bis  2,5 m³/h                        54 €/Jahr (bisher 36,00 Euro/Jahr)

Bis  6 m³/h                        72 €/Jahr (bisher 48,00 Euro/Jahr)        

Bis 10 m³/h                        90 €/Jahr (bisher 60,00 Euro/Jahr)

Über 10 m³h                        108 €/Jahr (bisher 72,00 Euro/Jahr)

Die Niederschlagswassergebühr wird von bisher 0,43 €/m² auf 0,38 €/m² und die Schmutzwassergebühr entsprechend erhöht.

Das Kommunalunternehmen wird angewiesen, die Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend und in Anlehnung der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetages anzupassen

Abstimmungsergebnis:        1 : 16

Anmerkung: Mit Ja stimmte GRM Oliver Eisert.

       

GRM Stefan Fottner stellt nachstehenden Antrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die veranschlagte kalkulatorische Verzinsung soll von 1,- % auf 0,- % festgesetzt und die Verbrauchgebühren entsprechend angepasst werden.

 Abstimmungsergebnis:        10: 7

Anmerkung: Mit Nein stimmte GRM Oliver Eisert, GRM Wilhelm Reim, GRM Isabell Steurer, BGM Martin Seitz, GRM Albert Zaindl, GRM Peter Wörle und GRM Xaver Schaipp.

Beschluss

Die Satzung wird analog der Mustersatzung des Bay. Gemeindetages um die Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss ergänzt.

Die neue Grundgebühr wird erhöht und beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

Bis  4 m³/h                        60 €/Jahr (bisher 36,00 Euro/Jahr)

Bis 10 m³/h                        80 €/Jahr (bisher 48,00 Euro/Jahr)

Bis 16 m³/h                        100 €/Jahr (bisher 60,00 Euro/Jahr)         

Über 16 m³/h                        120 €/Jahr (bisher 72,00 Euro/Jahr)

Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss

Bis  2,5 m³/h                        60 €/Jahr (bisher 36,00 Euro/Jahr)

Bis  6 m³/h                        80 €/Jahr (bisher 48,00 Euro/Jahr)        

Bis 10 m³/h                        100 €/Jahr (bisher 60,00 Euro/Jahr)

Über 10 m³h                        120 €/Jahr (bisher 72,00 Euro/Jahr)

               

Die Niederschlagswassergebühr wird von bisher 0,43 €/m² auf 0,35 €/m² und die Schmutzwassergebühr von 2,20 €/m³ auf 3,74 €/m³ (Die Kalkulationszinsfestsetzung auf 0,- % ist hier berücksichtigt) festgesetzt.

Das Kommunalunternehmen wird angewiesen, die Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend und in Anlehnung der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetages anzupassen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: Mit Nein stimmten GRM Isabell Steurer, GRM Wilhelm Reim und GRM Stefan Maurer.

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5. Berechnung der Herstellungs- und Verbesserungsbeitragssätze für die Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö		5

Sachverhalt

Im Bereich Wasserversorgung sollen folgende derzeit bekannte Maßnahmen Berücksichtigung finden:

- Elektrotechnische Ertüchtigung Zentrale Wasserversorgung         

- Erneuerung Pfaffenhofener Str.                                        

- Erneuerung Hausanschluss öffentl., Pfaffenhofener Str.                

- Erneuerung Wilhelmstraße                                        

- Erneuerung Einsassen                                                

- Wasserleitungserneuerung 2021+ 2022                                

- Entsprechende Ingenieurleistungen                        

Der auf die Bürger umzulegende Aufwand errechnet sich nach Abzug der Fördermittel gem. RZWas.

Im Bereich Abwasserentsorgung sollen folgende derzeit bekannte Maßnahmen Berücksichtigung finden:

- Sanierung Mischwasserkanal Aichacher Str.(Teilbereich):        

- Erneuerung Kanal Hofmark 2020                                        

- Renovierung + Erneuerung lt. Gesamtkanalsanierungskonzept

- Zentrale Kläranlage        

- Entsprechende Ingenieurleistungen                                                

Der auf die Bürger umzulegende Aufwand errechnet sich nach Abzug des Straßenentwässerungs-anteils und der Fördermittel gem. RZWas.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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6. Bekanntgabe des Berichts über die örtliche Rechnungsprüfung 2019 und Stellungnahme der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Feststellung der Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die Jahresrechnung schließt wie folgt ab:

Rechnungsergebnis 2019

	Verwaltungshaushalt	Vermögenshaushalt	Gesamthaushalt
Soll-Einnahmen	6.899.356,10 €	7.900.816,11 €	14.800.172,21 €
./. Abgang alter Kasseneinnahmereste	15,00	0,00 €	15,00 €
Summe bereinigter Soll-Einnahmen	6.899.341,10 €	7.900.816,11 €	14.800.157,21 €
Soll-Ausgaben	6.899.341,10 €	7.900.816,11 €	14.800.152,21 €
Summe bereinigter Soll-Ausgaben	6.899.341,10 €	7.900.816,11 €	14.800.157,21 €
Etwaiger Unterschied bereinigte Soll-Einnahmen ./. bereinigte Sollausgaben (Fehlbetrag)	0,00 €	0,00 €	0,00 €
Feststellung des Ist-Ergebnisses
Ist-Einnahmen	6.915.050,64 €	8.031.109,93 €	14.946.160,57 €
Ist-Ausgaben	7.029.634,92 €	7.916.525,65 €	14.946.160,57 €
Ist-Überschuss (+)		+ 114.584,28 €	0,00
Ist-Fehlbetrag (-)	-114.584,28		0,00 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Entlastung der Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein. BGM Martin Seitz hat aufgrund persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung dieses TOP`s nicht teilgenommen (Art. 49 GO).

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9. Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze der Freiwilligen Feuerwehr Gerolsbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	beschließend	9

Sachverhalt

In Zusammenarbeit mit den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gerolsbach wurden drei Angebote für eine neue Tragkraftspritze (PFPN) eingeholt. Die Vor- und Nachteile der einzelnen Angebote wurden dabei besprochen.

Nach Auswertung aller Kriterien ist festzustellen, dass das kostenmäßig geringfügig teurere Modell (Mehrpreis 135,41 €, Brutto (Gesamt: 15.072,29 €) am wirtschaftlichsten darstellbar ist (Neben den Anschaffungskosten wurden Kriterien auf Wartungsintervalle, Wartungsstandorte und Bedienbarkeit begutachtet).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück (FlNr.) 395 der Gemarkung Strobenried (Ortsrandlage Strobenried)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	beschließend	10

Beschluss

Wird keine Genehmigung des Vorhabens in Aussicht gestellt, kann auf Antrag ein entsprechendes Bauleitplanverfahren eingeleitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Nutzungsänderung und Sanierung zu einem Beherbergungsbetrieb auf dem Grundstück Flurnummer 27 Gemarkung Strobenried (Hauptstraße 5)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö		11

Sachverhalt

Der Antragsteller möchte das ehemalige Gasthaus Dafelmaier in Strobenried in eine Beherbergungsstätte mit 25 Gästezimmern, Etagen-WC`s, Etagen Nasszellen und Aufenthaltsräume um Nutzen. Somit sollen 55 Gästebetten aufgeteilt in 25 Gästezimmern in dieser Beherbergungsanlage entstehen. Auf dem Grundstück sollen 37 Stellplätze ausgewiesen werden, wobei derzeit 36 eingezeichnet sind (Die Mindestparkplatzanzahl nach GaStellV Nr. 6.3 ist erfüllt).

Nutzfläche:                (UG/EG/OG/DG)          797,63 m²

Umbauter Raum:        (Hauptgebäude)        3.631,30 m³

Einschätzung:

Bereits im 3. Quartal 2019 wurde von Gemeindeseite an das Landratsamt Pfaffenhofen gemeldet, dass die ehemalige Wirtschaft als Beherbergungsunterkunft verwendet wird. Diese bis dato bestehende Nutzung ist planabweichend zur Baugenehmigung.

Bei der beantragten Nutzungsänderung handelt es sich nach gemeindlicher Einschätzung um einen Sonderbau (abschließende Prüfung erfolgt durch das Landratsamt).

Die beantragte Nutzungsänderung für das Objekt in mitten des Ortes Strobenried erscheint aus städtebaulicher Sicht überdimensioniert und als nicht genehmigungsfähig.

Trotz dieser Einschätzung sollte die Gemeinde planungssichernde Schritte (Zurückstellung § 15 BauGB oder Veränderungssperre § 14 BauGB) -nach Abstimmung mit dem Landeratsamt- prüfen.  

Am 09.11.2020 wurden eine Unterschriftenliste der Strobenrieder Bevölkerung gegen die geplante Nutzungsänderung vorgelegt. Diese wird auch dem Landratsamt Pfaffenhofen weitergeleitet.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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12. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö		12

Sachverhalt

Bündnis 90/die Grünen (Mail vom 28.09.2020):

40,- € (für den ersten Hund)

55,- € (für den zweiten Hund)

55,- € (für jeden weiteren Hund)

20,- € (Züchterhunde / 25,- € weitere Züchterhunde)

650,- € (für Kampfhunde)

Die Hundesteuersätze sollen alle 2 Jahre auf dem Prüfstand und im Gemeinderat behandelt werden, so dass die Aufwendungen durch die Hundesteuereinnahmen neutralisiert werden.

UB-Gruppierung (Mail vom 04.10.2020):

Es wird kein Handlungsbedarf für eine Erhöhung der Hundesteuersätze gesehen.

Die Personalkosten für die Leerung der Hundetoiletten wird als zu hoch eingeschätzt. Es wird vorgeschlagen einen geringfügig Beschäftigten für die Entleerungsintervalle einzustellen. Weiter wird eine detailliertere Kostenaufschlüsselung, wie bis dato vorgelegte, gefordert.

Nach Recherche in der Gemeindeverwaltung könnten Personalkosten bei Einstellung eines geringfügig Beschäftigten für die Entleerungsintervalle der Hunde-WC in Höhe von 3.000 bis 4.000 € eingespart werden.

Im Vorfeld wurde von GRM Oliver Eisert ein Antrag auf Aufstellung zweier weiterer Hundetoiletten (Erste Einfahrt Riederner Äcker / Höhe Riedern) gestellt.

CSU-Fraktion (Mail vom 09.10.2020)

50,- € (für den ersten Hund)

60,- € (für den zweiten Hund)

60,- € (für jeden weiteren Hund)

Keine Angaben (Züchterhunde / keine Angaben weitere Züchterhunde)

650,- € (für Kampfhunde)

Die Hundesteuer soll jährlich Anhand eines Index (z.B. Inflationsausgleich oder Lohngleitindex) angepasst werden. Die Verwaltung soll hierbei einen praktikablen und umsetzbaren Vorschlag erarbeiten

Anmerkung Gemeindeverwaltung: Eine Indexgestaltung bei einer Aufwandssteuer ist nicht möglich.

(Begründung: Dies betrifft die Grundprinzipien des Steuerrechts. Die Hundesteuer ist eine zulässige örtliche „Jahres-Aufwandssteuer“. D. h. bei der Festsetzung der Hundesteuer kann zwar von Art. 12 KAG Gebrauch gemacht werden, wonach in Bescheiden über Abgaben, die für einen Zeitabschnitt erhoben werden, bestimmt werden kann, dass sie auch für folgende Zeitabschnitte gelten sollen, jedoch würde eine Regelung wie vorgeschlagen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Danach müssen Eingriffe in die Rechte des Bürgers genau vorhersehbar und berechenbar sein; wobei die Berechenbarkeit im vorliegenden Fall bedeutet, dass sich der exakte Steuersatz unmittelbar aus der Satzung ergeben muss.)

Die aktuell laufenden Kosten belaufen sich auf ca. 13.700 Euro/ Jahr verteilt auf 260 Hunde im Gemeindegebiet. Das entspricht aktuellen laufenden Kosten von ca. 53 Euro pro Hund und Jahr.

Das Aufstellen von Hundetoiletten ist ein Service der Gemeinde an die Hundebesitzer um ihren Pflichten besser nachkommen zu können. Sie entbinden die Hundebesitzer jedoch nicht von Ihrer Pflicht.

FW-Fraktion (Mail vom 03.11.2020)

45,- € (für den ersten Hund)

50,- € (für den zweiten Hund)

50,- € (für jeden weiteren Hund)

25 € (Züchterhunde / keine Angaben weitere Züchterhunde)

750,- € (für Kampfhunde)

Neben der Änderung der Hundesteuersätze soll die Satzung inhaltlich gleichbleiben. Die Hundesteuersätze sollen alle sechs Jahre überarbeitet werden (sprich in jeder neuen Wahlperiode).

(Allgemeine Anmerkung Gemeindeverwaltung: (Hunde-)Steuer = ist eine Geldleistung die ohne Gegenleistung von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden die den gesetzlichen Besteuerungstatbestand erfüllen (hier Art. 3 KAG). Im Gegensatz zu Beiträgen/Gebühren muss bei Steuern keine Kostendeckung erfolgen.)

Satzungstext:

In der neuen Mustersatzung sind verschiedene Kriterien für Steuerermäßigungen (Hunde auf Einöden / Berufsjägern / etc. – Gelb hinterlegt) aufgeführt. Steuerermäßigungen waren in dieser Form in der aktuell gültigen Satzung nicht aufgeführt.  Weiter soll zukünftig kein Steuersatz für Züchterhunde mit aufgenommen werden (Züchterhunde obliegen in der neuen Satzung, den allgemeinen Steuersätzen)

Beschluss

Von 25,- € (für den ersten Hund)                                auf        45,- €

30,- € (für den zweiten Hund)                                auf        55,- €

30,- € (für jeden weiteren Hund)                                auf        55,- €

12,50 € (Züchterhunde / 15,- € weitere Züchterhunde)                entfällt (Anlehnung an Mustersatzung)

500,- € (für Kampfhunde)                                        auf        650,- €

Der in der Anlage zu diesem TOP aufgeführte Satzungstext (inklusive Ergänzung der festgesetzten Steuersätze) in der Fassung vom 11.11.2020 wird hiermit gemäß Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) als S a t z u n g   beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft, gleichzeitig tritt die Satzung vom 17.10.2006 außer Kraft.

Die Hundesteuersätze sollen in jeder neuen Gemeinderatswahlperiode (alle 6 Jahre) neu überprüft und ggf. neu festgesetzt werden.

Die beantragten zwei weiteren Hundetoiletten (GRM Oliver Eisert) werden, an den vorgeschlagenen Standorten, aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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13. Beauftragung eines Ingenieurbüros für Planungsleistungen zur Ausarbeitung einer entsprechenden städtebaulichen Entwicklung (Bauleitplanung) für die Flurnummern 5; 7 und 247/24 Gemarkung Gerolsbach (Gelände an der Raiffeisenbank Gerolsbach)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö		13

Sachverhalt

• Städtebauliches Struktur-/Entwurfskonzept
• Flächennutzungsplanänderung (Teilbereich)
• Grünordnung, Umweltbericht und Eingriffsregelung
• Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung (saP)
• Externe Einholung von Angeboten (Bsp.: Bodengutachten, Lärmschutzgutachten, dgl.)
• Zusammenfassende Erklärung
• Nebenkosten
• § 19 HOAI „Leistungsbild Bebauungsplan“ (Honorarzone II Mindestsatz)

Bruttohonorar                                34.457,02 €, Brutto (inkl. 3 Nachlass)

Bevor in das entsprechende Bauleitplanverfahren eingestiegen wird bzw. die Planungsleistungen vergeben werden, muss vorab ein städtebaulicher Vertrag (Kostenübernahmevertrag) mit der Raiffeisenbank ArGe e. G. abgeschlossen werden.

Beschluss

Vorab ist mit der Raiffeisenbank ArGe e. G. ein entsprechender städtebaulicher Vertrag (Kostenübernahmevertrag) zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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14. Beitritt des angedachten Landschaftspflegeverband auf Landkreisebene

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö		14

Sachverhalt

Erhaltung, Pflege, ggf. Sanierung der Kulturlandschaft in ihrer standorttypischen Ausprägung
Erhaltung reizvoller Landschaftsbilder in ihrer Vielfalt und Artenreichtum
Offenhaltung der Kulturlandschaft und Mitwirkung bei entsprechenden Flurbereinigungsverfahren
Erhaltung und Pflege besonderer Biotope und ökologisch wertvoller Flächen sowie Pflege und Entwicklung von Biotopverbundsystemen
Organisation von Pflegemaßnahmen in Schutzgebieten und anderen geförderten Gebieten sowie von Artenschutzmaßnahmen im Auftrag der Naturschutzverwaltung
Förderung von naturraumbezogenen Landnutzungskonzepten mit dem Ziel einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung der Landschaft
Verbreitung und Förderung der Idee des gleichberechtigten Zusammenwirkens zwischen Landnutzern, Naturschutzverbänden und politischen Mandatsträgern
Fachliche Qualifizierung der in Naturschutz und Landschaftspflege Tätigen
Mitwirkung bei der Umsetzung von Ausgleichs‐ und Ersatzmaßnahmen nach Bundes‐ und Landesnaturschutzgesetz
Mitwirkung bei der Umsetzung der Europäischen Richtlinien, insbesondere Natura 2000 und Wasserrahmenrichtlinie

Dazu berät informiert und unterstützt der Verband Landwirte und Flächennutzer, berät land‐ und forstwirtschaftliche Unternehmen zur naturschutzfachlichen Optimierung der Bewirtschaftung, arbeitet mit anderen Landkreisen, benachbarten Städten und Gemeinden, Behörden, Verbänden, Landwirten, Flächennutzern, dem öffentlichen Handel und Gewerbe zusammen und wirkt durch Öffentlichkeitsarbeit, Information und Interaktion.

Weitere Unterlagen wurden  versandt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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15. Neuerstellung eines landkreisweiten Energienutzungsplans

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö		15

Sachverhalt

Für jede einzelne Kommune würden die relevanten Daten erhoben und Maßnahmenkataloge ausgearbeitet. Die Daten und Ergebnisse würden des Weiteren landkreisweit aggregiert, um den gemeindeübergreifenden Blick zu wahren.

Die Kosten belaufen sich laut einer Ersteinschätzung insgesamt auf etwa 120.000 €, nach Abzug der Förderung durch das StMWi verbleiben 36.000 €. Dieser Betrag würde – wie von Landrat Gürtner vorgeschlagen – zur Hälfte vom Landkreis übernommen, die andere Hälfte würde nach Einwohnerzahlen anteilig auf die teilnehmenden Kommunen verteilt. Beteiligten sich alle Kommunen, wären pro Kommune Kosten in Höhe von etwa 15 Cent je Einwohner zu veranschlagen.

Sobald Interessenbekundungen dem Landkreis vorliegen, werden die Ausschreibungsunterlagen durch den Landkreis vorbereiten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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16. Bekanntgaben / Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö		16

Sachverhalt

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16.1. Information - Einbruch im Rathaus und benachbarter Sparkasse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö		16.1

Sachverhalt

Es wird darauf hingewiesen, dass im Gemeindegebiet kürzlich wieder ein verdächtiges KfZ gesichtet und entsprechend die Polizei informiert wurde.   Es soll diesbezüglich ein Hinweis im  nächsten Bürgerblatt erfolgen.

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16.2. Aktuelle Corona-Situation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	10. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö		16.2

Sachverhalt

• Aktuelle Zahlen werden vorgetragen
• Kindergartensituation