Datum: 14.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
2 Behandlungen der Bauausschusssitzung vom 01.07.2021
2.1 Antrag auf Vorbescheid "Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit einer Wohneinheit, Autogaragen, Betriebsbüro und Sanitärräume für den Vollerwerbsbetrieb mit TIerhaltung" auf dem Flurstück (FlNr.) 326 der Gemarkung Klenau (Außenbereich)
2.2 Nachtragsvereinbarung Nr. 01 - Erschließung BG "Sonnleitenring" Gerolsbach - Kinderspielplatz
2.3 Nachtragsvereinbarung Nr. 01 - Sanierung Hofmarkstraße Gerolsbach
2.4 Asphaltarbeiten Linden- und Hauptstraße Strobenried
2.5 Kies- und Sandabbau nähe Riedern - Mitteilung Abbaubeginn ab KW. 27. 2021
3 Antrag auf Neubau eines Jauche-Gülle-Silagesickersaft-Erdbeckens auf dem Flurstück (FlNr.) 922 der Gemarkung Strobenried (Außenbereich: Bockhof)
4 Vergabe Reparaturarbeiten Eingangstor Bauhof- und Feuerwehrgelände Gerolsbach
5 EDV-Ausstattung der Grundschule im Rahmen des Förderprogramms "Digital Pakt Schule"
6 Antrag auf Neugestaltung des Abenteuer- und Naturspielplatzes in Singenbach, inklusive Förderung über Leader Programm
7 Erlass einer Spielplatzsatzung
8 Bekanntgaben / Sonstiges
8.1 Digitaler Bauantrag - Änderung der Einreichungsbehörde bei Bauanträgen zum 01.08.2021
8.2 Ferienbetreuung Sommer 2021
8.3 LAG-Infobrief
8.4 Verkehrsschau 2021
8.5 Sachstand zu den aktuellen Baumaßnahmen
8.6 Kindergartenpersonalbesetzung
8.7 Lüftungsgeräte für Schulen/KiTa

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1. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö 1

Sachverhalt

Seitens des Gemeinderates bestehen gegen die oben genannte Niederschrift keine Einwendungen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert.

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2. Behandlungen der Bauausschusssitzung vom 01.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö 2
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2.1. Antrag auf Vorbescheid "Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit einer Wohneinheit, Autogaragen, Betriebsbüro und Sanitärräume für den Vollerwerbsbetrieb mit TIerhaltung" auf dem Flurstück (FlNr.) 326 der Gemarkung Klenau (Außenbereich)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

.

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Nachtragsvereinbarung Nr. 01 - Erschließung BG "Sonnleitenring" Gerolsbach - Kinderspielplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Viele Kinder konnten es kaum erwarten den neuen Spielplatz zu testen und spielten dort bereits vor der offiziellen Freigabe. Um die Kinder nicht noch länger auf die Folter zu spannen, wurde beschlossen, Rollrasen zu verlegen. Ausgeschrieben war ursprünglich eine Rasenansaat. Der Spielplatz kann dadurch zu einem deutlich früheren Zeitpunkt für die Kinder frei gegeben werden. 

Auftragssumme bisher:                        90.958,95€ (Brutto)
Summe Nachtragsvereinbarung:                  3.534,30€ (Brutto)
Neue Gesamtauftragssumme:                94.493,25€ (Brutto)

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt:
Die o. g. Nachtragsvereinbarung wird bestätigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Nachtragsvereinbarung Nr. 01 - Sanierung Hofmarkstraße Gerolsbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö beschließend 2.3

Sachverhalt

Nach Abfräsen der Asphalttragschicht wurde festgestellt, dass die Abdichtung unter der Asphaltschicht des Brückenbauwerks in einem äußert schlechten Zustand ist und komplett neu erstellt werden muss.
Auftragssumme bisher:                 233.228,52€ (Brutto)
Summe Nachtragsvereinbarung:            5.482,40€ (Brutto)
Neue Gesamtauftragssumme:        238.710,92€ (Brutto)

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt:
Die o. g. Nachtragsvereinbarung wird bestätigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.4. Asphaltarbeiten Linden- und Hauptstraße Strobenried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö beschließend 2.4

Sachverhalt

In den letzten Wochen wurden, vom Wasserzweckverband Paartalgruppe, durch die Firma Geltl und die Firma Enaco verschiedene Tiefbaumaßnahmen in der Linden- und Hauptstraße Strobenried durchgeführt. Gemeindestraßen wurden punktuell geöffnet und müssen nun entsprechend asphaltiert werden. Dadurch würde ein erheblicher „Flickenteppich“ entstehen.

Auf Anfrage durch die Gemeinde, für das komplette Abfräsen und Neuasphaltieren der Straße gegen Übernahme der Mehrkosten durch die Gemeinde Gerolsbach, unterbreitet die Firma SSP Seizmeir Straßen- und Pflasterbau GmbH ein Angebot über 9.979,82€ (Brutto).
 

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt:
Die Mehrkosten in Höhe von 9.979,82 € (Brutto) für eine komplette Deckensanierung sollen aufgewendet werden. Die Fa. SSP Seizmeir Straßen- und Pflasterbau GmbH, Mitterscheyern, wird beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmte GRM Oliver Eisert.

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2.5. Kies- und Sandabbau nähe Riedern - Mitteilung Abbaubeginn ab KW. 27. 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö informativ 2.5

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 24.06.2021 teilt die Firma Ettengruber mit, dass nach entsprechender Abnahme durch die Bauaufsichtsbehörde die Abbautätigkeiten ab KW. 27. 2021 aufgenommen werden sollen. 

Zur Kenntnisnahme

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3. Antrag auf Neubau eines Jauche-Gülle-Silagesickersaft-Erdbeckens auf dem Flurstück (FlNr.) 922 der Gemarkung Strobenried (Außenbereich: Bockhof)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö 3

Sachverhalt

Eckdaten:
Bruttovolumen:                        1.469,29 m³
Anrechenbares Nutzvolumen:        1.201,54 m³
Mittlere Beckentiefe:                                4 m
Einzäunung:         Zaunhöhe 1,80 m, Maschenweite 60 mm, oberer Abschluss Stacheldraht, Rettungsleitern aus Altreifen alle 6 m

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Martin Winter wurde aufgrund persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen (Art. 49 GO).

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4. Vergabe Reparaturarbeiten Eingangstor Bauhof- und Feuerwehrgelände Gerolsbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Am Bauhof- und Feuerwehrgelände ist seit längerer Zeit der Getriebemotor des Eingangstores defekt. Momentan ist das Anwesen tags und nachts frei zugänglich. Um den unerlaubten Zutritt zum Grundstück zu verhindern, ist der Austausch des Getriebemotors sowie ein neues Torlaufwerk notwendig.
Es wurden drei Firmen zur Besichtigung und Angebotsabgabe aufgefordert, zwei Firmen schließen eine Reparatur aus und boten eine Neuanschaffung an. 
Die Angebotssumme des wirtschaftlichsten Bieters (Reparatur) beträgt 9.802,03 € (Brutto).

Beschluss

Die Reparaturarbeiten am Rolltor des Bauhof- und Feuerwehrgeländes werden an den wirtschaftlichsten Bieter mit einer Angebotssumme über 9.802,03€ (Brutto) vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. EDV-Ausstattung der Grundschule im Rahmen des Förderprogramms "Digital Pakt Schule"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Im Rahmen des Förderprogramms „Digital Pakt Schule“ soll für die Grundschule weitere EDV-Ausstattung beschaffen werden. Der Fördersatz beträgt höchstens 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben. 
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 11 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Drei Firmen beteiligten sich an der Ausschreibung.
Aufgrund der momentan langen Lieferzeiten wurden die Aufträge bereits an den wirtschaftlichsten Bieter zu folgenden Angebotssummen vergeben:

LOS 1: Beamer                                                3.205,86€ (Brutto)
       
LOS 2: Dokumentenkameras                                1.868,30 € (Brutto)

LOS 3: Mobile Tablet-Wägen inkl. Zubehör                  21.247,12 € (Brutto)

LOS 4: Streaminglösung für Tablets                         1.285,20 € (Brutto)
       
LOS 5: Drucker                                                    380,21 € (Brutto)

Beschluss

Die Beschaffung der ausgeschriebenen EDV-Ausstattung im Rahmen des Förderprogramms „Digital Pakt Schule“ wird bestätigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Neugestaltung des Abenteuer- und Naturspielplatzes in Singenbach, inklusive Förderung über Leader Programm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö 6

Sachverhalt

Die Gemeinderatsmitglieder Thomas Koller, Dr. Albert Zaindl und Johann Hirschberger beantragen  eine Neugestaltung des Abenteuer- und Naturspielplatzes in Singenbach (Begründung befindet sich im Anhang) .
Hinweise: Zu beachten ist, dass der aktuell bestehende Abenteuerspielplatz (Erholungsanlage) im Rahmen der Flurbereinigung Singenbach (Abschluss 2006) errichtet wurde.  Im Vorfeld muss  mit dem Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern Kontakt aufgenommen werden. Weiter ist zu beachten, dass ein eventueller Eingriff in den Bach durch das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt genehmigt werden muss.

Beschluss

Der Gemeinderat begrüßt den Antrag und wird, wenn eine Leaderförderung möglich und eine Bürgerbeteiligung organisiert wird, die Neugestaltung unterstützen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Erlass einer Spielplatzsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö 7

Sachverhalt

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 20.04.2021 besprochen wurde ein Satzungsentwurf erarbeitet (siehe Anhang).


Änderungen und Ergänzungen:
  • § 4 Abs. 3 Satz 1 - Der Ablösebetrag errechnet sich aus dem aktuellen Bodenrichtpreis (Bodenrichtpreisliste des Gutachterausschusses für den Landkreis Pfaffenhofen/Ilm) für Wohnbauflächen im jeweiligen Gemeindebereich (Gemarkung) multipliziert mit der Spielplatzmindestgröße (40m²) plus jeweils den aktuellen Bodenrichtpreis für jeden weiteren m².
§ 8 Abs.  1  - Wer vorsätzlich oder fahrlässig einen nach dieser Satzung erforderlichen Kinderspielplatz nicht anlegt, nicht in der erforderlichen Größe anlegt oder ohne Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde wieder ganz oder teilweise entfernt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € belegt werden. (Art. 79 Abs. 1 Satz 1 BayBO)  


Antrag des GRM Stefan Maurer

Die Absätze 2 und 3 im § 4 sollen gestrichen werden. 

Abstimmungsergebnis: 2 : 13 


Mit Ja stimmten GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert.

Beschluss

Die in der Anlage zu diesem TOP aufgeführte Satzung über die Herstellung und Ablösung von Kinderspielplätzen (Spielplatzsatzung - SpPS) inklusive mit den heute aufgeführten (redaktionellen) Änderungen und Ergänzungen wird aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350) geändert worden ist, und Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 7 Abs. 3 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Februar 2021 beschlossen. 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und wird ab diesem Zeitpunkt auf alle danach eingereichten Bauanträge, Freisteller und Bauvoranfragen angewandt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert.

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8. Bekanntgaben / Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö 8
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8.1. Digitaler Bauantrag - Änderung der Einreichungsbehörde bei Bauanträgen zum 01.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö 8.1

Sachverhalt

Der Landkreis Pfaffenhofen/Ilm gilt als einer von 15 Pilotlandkreisen in Bayern für die Einführung der „Digitalen Baugenehmigung“. Die Umsetzung beginnt am 01.08.2021. 

Für die Gemeinde hat es folgende Auswirkungen:
Die Einreichungsbehörde ist nunmehr das Landratsamt Pfaffenhofen nicht mehr die Gemeinde 
Alle Anträge werden zuerst im Landratsamt eingereicht. Bei digital eingereichten Anträgen geschieht dies automatisch über das Bayernportal. Papieranträge (Baumappen) müssen beim Landratsamt Pfaffenhofen a. d. Ilm, Hauptplatz 22, 85276 Pfaffenhofen abgegeben werden (Nicht mehr in der Gemeindeverwaltung!). 
Die Gemeinden werden dann im nächsten Schritt durch das LRA über den Antrag informiert und beteiligt. Das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag ist wie gehabt unbedingte Genehmigungsvoraussetzung. 
Zur Antragsabgabe gibt es einige (wenige) Ausnahmen. Folgende Übersicht zeigt, welche Anträge wo abgeben werden:



Weitere Informationen werden durch das Landratsamt erfolgen.

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8.2. Ferienbetreuung Sommer 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö 8.2

Sachverhalt

Eine Ferienbetreuung findet mangels Interessenten nicht statt.

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8.3. LAG-Infobrief

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö 8.3

Sachverhalt

Infobrief wird bekanntgegeben.

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8.4. Verkehrsschau 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö informativ 8.4

Sachverhalt

Am 29.06.2021 fand die diesjährige Verkehrsschau statt.

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8.5. Sachstand zu den aktuellen Baumaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö 8.5

Sachverhalt

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8.6. Kindergartenpersonalbesetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö 8.6
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8.7. Lüftungsgeräte für Schulen/KiTa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 7. Sitzung des Gemeinderates 14.07.2021 ö 8.7
Datenstand vom 13.01.2022 13:47 Uhr