Datum: 13.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
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ö
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1 |
Sachverhalt
Seitens des Gemeinderates bestehen gegen die oben genannte Niederschrift keine Einwendungen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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2. Antrag auf Neubau eines Blockhauses mit Carport auf Flurnummer 251/3 Gmkg Singenbach (Flachsweg 8)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
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ö
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2 |
Sachverhalt
Am 30.08.2021 wurden Antragsunterlagen an das Landratsamt Pfaffenhofen übersandt. Nach Prüfung wurde nachstehende Einschätzung mitgeteilt:
Das Blockhaus soll mit einem Kniestock von ca. 1,30 m (bis Unterkante letzte Bohle) sowie einem Dachüberstand von 1,50 m errichtet werden. Hierfür wurden Befreiungen beantragt. Die Festsetzungen hinsichtlich des Kniestocks und des Dachüberstandes im Bebauungsplan Nr. 13 „Singenbach-Röfeld“ stellen Grundzüge der Planung dar. Befreiungen können jedoch nur erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich vertretbar ist.
Eine Befreiung kann aktuell nicht erteilt werden.
Anmerkung: GRM Peter Popfinger erschein zur Sitzung.
Beschluss
Der Bebauungsplan Nr. 13 „Singenbach Rösfeld“ inkl. Änderungen soll aufgehoben werden. Ein entsprechendes Verfahren wird vorbereitet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2
Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: Die GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Nein.
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3. Bauleitplanung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
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ö
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3 |
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3.1. Erlass der 1. Einbeziehungssatzung Strobenried "Ost"; Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
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ö
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3.1 |
Sachverhalt
Wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2021 beraten, soll für einen Teilbereich des Grundstückes mit der Flurnummer 395, Gemarkung Strobenried, eine Einbeziehungssatzung erlassen werden (Entwurfsplan wurde übersandt). Zielsetzung ist es, eine bereits durch die bauliche Nutzung der angrenzenden Bereiche geprägte Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Strobenried einzubeziehen. Auf der Fläche soll die Errichtung eines Wohnhauses ermöglicht werden, durch einzelne Festsetzungen soll sich das Vorhaben baulich in den vorhandenen Bestand einfügen, durch grünordnerische Festsetzungen soll der Ortsrand landschaftlich gefasst werden. Zudem soll die Erschließung von der Lindenstraße aus, über einzutragende Geh- Fahr- und Leitungsrechte, auch über die bereits bestehende Zufahrt Fl.Nr. 395/5, gesichert werden.
In die Satzung eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB „bauliche und technische Maßnahmen für erneuerbare Energien und KWK“ mitaufgenommen.
So eröffnet der § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB die Möglichkeit, Gebiete in Bebauungsplänen festzusetzen, in denen bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen. Darunter können auch Festsetzungen in Bezug auf Photovoltaik-Anlagen im privaten Bereich fallen.
Beschluss:
In der Einbeziehungssatzung wird der nachstehender Passus mit aufgenommen.
Für die Dachflächen (Satteldächer) wird die Errichtung von Photovoltaik-Modulen verpflichtend. Bei Einfamilienhäusern wird eine Mindestfläche von 20 m² je Haus für Photovoltaik-Module festgesetzt. Damit kann der Stromverbrauch eines durchschnittlichen Haushalts bilanziell durch eigene Photovoltaik-Module fast gedeckt werden (etwa 3.500 kWh).
Abstimmungsergebnis: 10 : 4
Anmerkung: Die GRM Stefan Maurer, GRM Oliver Eisert, GRM Peter Popfinger und Johan Hirschberger stimmten mit Nein.
Beschluss
Für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Strobenried (Teilflächen der Fl.Nrn. 395 - Umgriff siehe Planentwurf) wird eine Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB aufgestellt (Beschlussfassung vom 20.04.2021)
Der vorgestellte Entwurf in der Fassung vom 13.10.2021 wird gebilligt.
Die Einbeziehungssatzung ist gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen, die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB sind zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: Der GRM Oliver Eisert stimmte mit Nein.
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4. Durchführung Bürgerentscheid am 14.11.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
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ö
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4 |
Sachverhalt
Durchführung eines Bürgerentscheides (siehe Beschlussfassung vom 14.09.2021) mit der Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Nr. 47 „Singenbach Süd-West“ gestoppt wird?“
Abstimmungstag:
Der Abstimmungstag wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vom Gemeinderat nach eigenem Ermessen festgelegt.
Abstimmungstag: Sonntag, 14. November 2021
Abstimmungszeit: 08:00 bis 18:00 Uhr
Zur Kenntnisnahme
Berufung eines Abstimmungsleiters
Als Abstimmungsleiter wird
Herr Thomas Kreller
und als Stellvertreterin
Frau Claudia von Suckow
vorgeschlagen
Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich für die genannten Personen aus.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
Festlegung Erfrischungsgeld für Wahlhelfer
Für die Abstimmungshelfer der Durchführung des Bürgerentscheids wird folgendes Erfrischungsgeld vorgeschlagen:
40,- € (analog Bundestagswahl)
Beschluss:
Dem Vorschlag wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
Bildung Abstimmungsbezirk
Es werden Stimmbezirk 1 (Allgemeiner Stimmbezirk)
Rathaus Gerolsbach (Standesamtszimmer 2. OG), Hofmarkstraße 1, 85302 Gerolsbach
Stimmbezirk 2 (Briefwahlbezirk)
Rathaus Gerolsbach (Besprechungszimmer 2. OG), Hofmarkstraße 1, 85302 Gerolsbach
eingerichtet.
Zur Kenntnisnahme
Bildung Abstimmungsvorstände
Die Vorstände bestehen aus einem Vorsteher, einer mit seiner Stellvertretung betrauten Person, einem Schriftführer und dessen Stellvertreter und zwei Beisitzern. Sie werden von der Gemeinde aus dem Kreis der Gemeindebürger oder aus dem Kreis der Gemeindebediensteten bestellt.
Zur Kenntnisnahme
Gestaltung des Stimmzettels
Der Stimmzettel wird in einem DINA4-Format in gelber Farbe gedruckt und erhält eine Kreuzfaltung (siehe Muster).
Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich für die vorgeschlagene Stimmzettelgestaltung aus.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
Bildung Abstimmungsausschuss
Im Abstimmungsausschuss sind der Abstimmungsleiter als vorsitzendes Mitglied und vier von ihm berufene Beisitzer. Bei der Berufung der Beisitzer sind die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens sowie die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen entsprechend ihrer Bedeutung in der Gemeinde zu berücksichtigen. Keine Gruppierung darf durch mehrere Beisitzer vertreten sein.
Zur Kenntnisnahme
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5. Beauftragung von Ingenieurleistungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
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ö
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5 |
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5.1. Abschluss eines Ingenieurvertrags für Straßensanierungsarbeiten innerörtlicher Siedlungsstraßen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
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ö
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5.1 |
Sachverhalt
Die Straßensanierungsarbeiten können nach Abschluss der Kanalsanierungsarbeiten weiter vorangetrieben werden. Die Nachfolgende Straßen sollen zeitnah saniert werden.
Singenbach „Blumensiedlung“: Rosenstraße
Asternstraße
Fliederstraße
Nelkenstraße
Tulpenstraße
Narzissenstraße
Kostenschätzung: 704.480,00 €, Brutto
Gerolsbach „Schulsiedlung“: Bergernstraße
Ludwigstraße
Herzogstraße
Schulstraße
Drei-Linden-Straße
Kostenschätzung: 1.325.508,63 €, Brutto
Für Arbeiten in der „Blumensiedlung“ Singenbach unterbreitet das Ingenieurbüro Wipfler, Pfaffenhofen ein Honorarangebot in Höhe von 71.077,48 € Brutto – siehe Anhang.
Für die Straßensanierungsarbeiten in der Schulsiedlung Gerolsbach besteht bereits ein Ingenieurvertrag (GR-Beschluss vom 24.06.2019) mit dem Ingenieurbüro Wipfler, Pfaffenhofen. Die Honorarermittlung in Höhe von insgesamt 108.254,27 € Brutto befindet sich ebenfalls im Anhang.
Antrag zur Geschäftsordnung von GRM Stefan Maurer:
Der Tagesordnungspunkt soll zurückgestellt und eine Ausschreibung der Planungsleistungen durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: 2 : 12
Anmerkung: Die GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Ja.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister o. V. i. A. wird ermächtigt den Ingenieurvertrag für die vorgestellten Straßensanierungsarbeiten in der „Blumensiedlung“ Singenbach zu vergeben (Es soll eine stufenweise Beauftragung erfolgen).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2
Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: Die GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Nein.
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5.2. Abschluss eines Ingenieurvertrags für die Errichtung/Modernisierung des Abenteuerspielplatzes Singenbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
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ö
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5.2 |
Sachverhalt
Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 14.07.2021 vorgestellt, soll über das LEADER-Förderprogramm der Abenteuerspielplatz Singenbach ausgebaut und erweitert werden. Zwischenzeitlich fanden verschiedene Gespräche statt. Es kristallisierte sich heraus, dass als Projektträger die Gemeinde fungieren soll.
Für das weitere Förderprozedere ist eine Entwurfsplanung und detaillierte Kostenschätzung notwendig. Die Planungsprojektbegleitung kann das Planungsbüro Ecker, Schrobenhausen durchführen. Hierzu wurde ein Ingenieurvertragsentwurf mit nachstehenden Eckdaten übermittelt – siehe Anhang.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister o. V. i. A. wird ermächtigt einen Ingenieurvertrag für die vorgestellten Planungsarbeiten zu vergeben (Es soll eine stufenweise Beauftragung erfolgen – Aktuell wird nur die Stufe I beauftragt).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2
Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: Die GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Nein.
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5.3. Abschluss eines Ingenieurvertrags - Ökologischer Umbau des Gerolsbach bei Singenbach (nähe Abenteuerspielplatz)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
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ö
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5.3 |
Sachverhalt
Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 14.07.2021 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Abenteuerspielplatz Singenbach vorbesprochen, kann in dem Bereich eine naturnahe Verbesserung des Gerolsbach erfolgen.
Diese naturnahe Umgestaltung mit Zielen einer Habitatverbesserung (breiterer naturbelassener Uferschutzstreifen; Uferabflachungen, Erlenpflanzungen, Totholzeinbauten) können im Rahmen des gemeindlichen Gewässerentwicklungskonzepts (2014) mit bis zu 75% der förderfähigen Kosten gefördert werden. Nach Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt können entsprechende Zuwendungsmittel für nächstes Jahr beantragt werden. Kostenschätzung: siehe Anhang.
Die Planung der Maßnahmen kann das Planungsbüro Ecker, Schrobenhausen durchführen und unterbreitet ein Honorarangebot mit folgenden Eckdaten – siehe Anhang.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister o. V. i. A. wird ermächtigt einen Ingenieurvertrag für die vorgestellten Planungsarbeiten zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2
Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: Die GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Nein.
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6. Zuschussantrag der Kath. Pfarrkirchenstiftung Mariä Himmelfahrt Singenbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
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ö
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6 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 01.09.2021 wurde seitens der Kath. Pfarrkirchenstiftung Mariä Himmelfahrt Singenbach ein Zuschussantrag über 25 % der Gesamtkosten für die Instandsetzung der Pfarrkirche Maria Zell gestellt. Folgende Instandhaltungsmaßnahmen sind geplant:
- Ausbesserung von Putzbeschädigungen und Erneuerung Fassadenanstrich
- Ertüchtigung der Kirchturmuhr (Erneuerung Ziffernblatt u.a.)
Lt. vorliegenden Angeboten umfassen die geplanten Maßnahmen Gesamtkosten in Höhe von 28.552,57 €.
Bisher wurde seitens der Gemeinde bei vergleichbaren Maßnahmen i.d.R. ein Zuschuss in Höhe von 25 % gewährt, zugleich wurde auf eine ausgewogene Pro-Kopf-Bezuschussung (je Katholik) der jeweiligen Kirchenstiftungen geachtet.
Ausgehend von einem 25%-igen Zuschuss steigt die Pro-Kopf-Bezuschussung (bei geförderten Maßnahmen seit 2002) für Singenbach von bisher 16,35 € je Katholik auf 36,37 € je Katholik.
Zum Vergleich:
- Alberzell: 27,85 €
- Junkenhofen: 22,71 €
- Strobenried: 28,69 €
- Gerolsbach: 31,87 €
Beschluss
Die Instandhaltungsmaßnahmen werden mit 25 % der Gesamtkosten (max. 7.138,14€) bezuschusst. Nach Abschluss der Maßnahme und vor Auszahlung des Zuschusses ist der Gemeinde ein Verwendungsnachweis vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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7. Bekanntgabe des Berichts über die örtliche Rechnungsprüfung 2020 und Stellungnahme der Verwaltung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
|
ö
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7 |
Sachverhalt
Die Jahresrechnung 2020 wurde vom zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüft. Der Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2020 wird bekannt gegeben. Die Verwaltung nimmt zu den Feststellungen im Prüfungsbereich Stellung.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Inhalt des Prüfungsberichts und der Stellungnahme der Verwaltung.
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8. Feststellung der Jahresrechnung 2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
|
ö
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|
8 |
Sachverhalt
Die Rechnung für das Haushaltsjahr 2020 wird nach Art. 102 abs. 3 GO entsprechend dem vorlegenden Ergebnis des Jahresabschlusses festgestellt.
Die Jahresrechnung schließt wie folgt ab:
Rechnungsergebnis 2020
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Verwaltungshaushalt
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Vermögenshaushalt
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Gesamthaushalt
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Soll-Einnahmen
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6.865.009,90 €
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2.810.911,96 €
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9.675.921,86 €
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./. Abgang alter Kasseneinnahmereste
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0,00
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0,00 €
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0,00 €
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Summe bereinigter Soll-Einnahmen
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6.865.009,90 €
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2.810.911,96 €
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9.675.921,86 €
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Soll-Ausgaben
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6.865.009,90 €
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2.810.911,96 €
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9.675.921,86 €
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Summe bereinigter Soll-Ausgaben
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6.865.009,90 €
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2.810.911,96 €
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Etwaiger Unterschied bereinigte Soll-Einnahmen ./. bereinigte Sollausgaben (Fehlbetrag)
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0,00 €
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0,00 €
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0,00 €
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Feststellung des Ist-Ergebnisses
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Ist-Einnahmen
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6.893.948,69 €
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2.925.496,24 €
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9.819.444,93 €
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Ist-Ausgaben
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6.979.594,18 €
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2.839.850,75 €
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9.819.444,93 €
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Ist-Überschuss (+)
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+ 85.645,49 €
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0,00 €
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Ist-Fehlbetrag (-)
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0,00 €
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Beschluss
Die Rechnung für das Haushaltsjahr 2020 wird nach Art. 102 Abs. 3 GO entsprechend dem vorliegenden Ergebnis des Jahresabschlusses festgestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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9. Entlastung der Jahresrechnung 2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
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ö
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9 |
Sachverhalt
Jahresrechnung 2020
Beschluss
Zur Jahresrechnung 2020 wird mit den im Beschluss vom 20.04.2021 festgestellten Ergebnissen Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2
Abstimmungsbemerkung
BGM Martin Seitz hat aufgrund persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung dieses TOP`s nicht teilgenommen (Art. 49 GO).
Anmerkung: Die GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Nein.
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10. Haushaltszwischenbericht zum 30.09.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
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ö
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10 |
Sachverhalt
Die Gemeinderäte erhielten mit der Sitzungseinladung den als Anlage beigefügten Zwischenbericht zum Haushalt 2021(Stand 30.09.). Fragen hierzu konnten bis Montag, 11.10.2021 schriftlich eingereicht werden. Diese wurden in der Sitzung beantwortet.
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11. Anträge Bündnis90/Die Grünen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
|
ö
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11 |
zum Seitenanfang
11.1. Obstbäume - Projekt "Gelbes Band"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
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ö
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11.1 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 26.09.2021 stellt die Gruppierung Bündnis90/Die Grünen einen Antrag das Projekt „Gelbes Band“ für Obstbäume durchzuführen (siehe Antragsschreiben).
Es wird vorgeschlagen die ortsansässigen Obst- und Gartenbauvereine über das Projekt zu informieren und ggf. eine Projektumsetzung abzustimmen.
Beschluss
Die Gemeindeverwaltung soll Besitzer von Streuobstwiesen in Gerolsbach über das Projekt „Gelbes Band“ informieren und gelbe Bänder zur Kennzeichnung von Obstbäumen, die für die Ernte durch alle Bürger freigegen werden zur Verfügung stellen. Zusätzlich soll die Verwaltung gemeindeeigene unverpachtete oder nicht versteigerte Obstbäume mit gelben Bänder kennzeichnen
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 10
Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: Die GRM Stefan Maurer, GRM Oliver Eisert, Willhelm Reim und Isabell Steurer stimmten mit Ja.
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11.2. Sturzflut – Risikomanagement
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
|
ö
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|
11.2 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 18.09.2021 (Eingang 26.09.2021) stellt die Gruppierung Bündnis90/Die Grünen einen Antrag ein kommunales Sturzflut Risikomanagement zu erstellen (siehe Antragsschreiben).
Dieses wichtige Thema wurde bereits in der Verwaltung aufgegriffen und mit verschiedenen Ingenieurbüros Kontakt aufgenommen (siehe Mail). Erste Besprechungen wurden bereits vereinbart.
Beschluss
Der Antrag wird zurückgezogen
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein
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11.3. Druck Bürgerblatt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
|
ö
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|
11.3 |
Sachverhalt
Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 15.06.2021 besprochen, beantragt die Gruppierung Bündnis90/Die Grünen den Druck des gemeindlichen Bürgerblatt auf Umweltpapier.
Nunmehr wurde ein Gegenangebot eingeholt. Dieses zeigt folgende Kosten auf:
Druck auf FSC-Papier; Preissteigerung zu aktuellen Kosten: 2.278,20 €/Jahr
Druck auf PEFC-Papier; Preissteigerung zu aktuellen Kosten: 2.986,20 €/Jahr
Druck auf BaluerEngel-Papier; Preissteigerung zu aktuellen Kosten: 3.334,20 €/Jahr
Weiter muss beachtet werden, dass die aktuelle Druckerei ca. 8 km entfernt und die andere Druckerei ca. 40 km entfernt ist. Darüber hinaus ist derzeit Altpapier knapp und es muss mit Preissteigerungen gerechnet werden (Um ca. 70% ist der Altpapierpreis seit Jahresbeginn bis August 2021 gestiegen).
Antrag zur Geschäftsordnung des GRM Stefan Maurer:
Das Bürgerblatt soll wieder an alle gemeindlichen Haushalte verteilt werden.
Abstimmungsergebnis: 2 : 12
Anmerkung: Die GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Ja
Beschluss
Das Bürgerblatt soll zukünftig auf Ökopapier (FSC) gedruckt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 11
Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: Die GRM Oliver Eisert, Wilhelm Reim und Isabell Steurer stimmten mit Ja
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12. Bekanntgaben / Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
|
ö
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12 |
zum Seitenanfang
12.1. Neuer Altkleidercontainer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
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ö
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12.1 |
Sachverhalt
Der AWP informierte mit Schreiben vom 23.09.2021 über einen zusätzlichen Altkleidercontainer-Standort in der Bergernstraße, Gerolsbach.
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12.2. Bundestagswahl
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
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ö
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12.2 |
Sachverhalt
Die Bundestagswahl 2021 auf Gemeindeebene in Zahlen:
Wahlberechtigte Gesamt: 2.785
Wähler: 2.369
Wahlbeteiligung Gesamt 85,1 %
Briefwahl (3 Briefwahllokale): 1.523 Wähler
Briefwahlbezirk I 768 Wähler
Briefwahlbezirk II 442 Wähler
Briefwahlbezirk III 313 Wähler
Urnenwahl (5 Stimmbezirke): 846 Wähler
Gerolsbach 1 428 Wähler
Alberzell 2 144 Wähler
Junkenhofen-Klenau 3 74 Wähler
Singenbach 4 119 Wähler
Strobenried 5 81 Wähler
Eingesetzte ehrenamtliche Wahlhelfer: 50 Personen
Herzlichen Dank für den Einsatz in den Wahllokalen und das Engagement in der Ausübung unserer Demokratie!!
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12.3. Geschwindigkeitskontrolle auf Höhe Einsassen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
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9. Sitzung des Gemeinderates
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13.10.2021
|
ö
|
informativ
|
12.3 |
Sachverhalt
Die VPI Ingolstadt hat am 30.09.2021 von 7:30 Uhr bis 10:45 Uhr an der Einmündung Einsassen auf Höhe der Bushaltestelle eine Geschwindigkeitsmessung mit folgendem Gesamtergebnis durchgeführt:
Messart: Einseitensensor
Durchlauf: 77
Anzeigen: 1
Verwarnungen: 0
Fahrverbote: 0
Gesamtbeanstandungen: 1
Erlaubte Geschwindigkeit: 60 km/h
Schnellster: 84 km/h
Quote: 1,30%
zum Seitenanfang
12.4. Aktuelle Einwohnerzahlen aus dem Landkreis
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
9. Sitzung des Gemeinderates
|
13.10.2021
|
ö
|
informativ
|
12.4 |
Sachverhalt
|
Gemeinde
|
Einwohner
(30.06.2020)
|
Einwohner
(30.06.2021)
|
Veränderung
|
|
Baar-Ebenhausen
|
5.504
|
5.562
|
+58
|
|
Ernsgaden
|
1.715
|
1.738
|
+23
|
|
Geisenfeld
|
11.432
|
11.540
|
+108
|
|
Gerolsbach
|
3.678
|
3.697
|
+19
|
|
Hettenshausen
|
2.111
|
2.145
|
+34
|
|
Hohenwart
|
4.754
|
4.792
|
+38
|
|
Ilmmünster
|
2.272
|
2.241
|
-31
|
|
Jetzendorf
|
3.147
|
3.155
|
+8
|
|
Manching
|
12.691
|
12.760
|
+69
|
|
Münchsmünster
|
3.056
|
3.085
|
+29
|
|
Pfaffenhofen
|
26.205
|
26.416
|
+211
|
|
Pörnbach
|
2.169
|
2.180
|
+11
|
|
Reichertshausen
|
5.052
|
5.114
|
+62
|
|
Reichertshofen
|
8.329
|
8.387
|
+58
|
|
Rohrbach
|
6.099
|
6.117
|
+18
|
|
Scheyern
|
4.862
|
4.891
|
+29
|
|
Schweitenkirchen
|
5.348
|
5.426
|
+78
|
|
Vohburg
|
8.480
|
8.579
|
+99
|
|
Wolnzach
|
11.663
|
11.716
|
+53
|
|
Summe
|
128.567
|
129.541
|
+974
|
zum Seitenanfang
12.5. Testzentrum Singenbach
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
9. Sitzung des Gemeinderates
|
13.10.2021
|
ö
|
|
12.5 |
Sachverhalt
Das Testzentrum Singenbach wurde kürzlich geschlossen. Im Zeitraum Mai bis Oktober 2021 wurden durch 46 meist ehrenamtliche Unterstützer ca. 400 Arbeitsstunden abgeleistet. Es wurden von Mai bis September 1.201 Testungen durchgeführt.
Von Gemeindeseite wird ein herzlicher Dank an alle ehrenamtlichen Mitwirkenden, dem BRK, den Freiwilligen Feuerwehren, der Dorfgemeinschaft Singenbach und vor allem an unsere Ansprechpartnerin Karin Kraus ausgesprochen.
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12.6. Sachstand Bürgerumfrage
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)
|
9. Sitzung des Gemeinderates
|
13.10.2021
|
ö
|
|
12.6 |
Datenstand vom 13.01.2022 14:06 Uhr
