Datum: 13.06.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Gerolsbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls
2	Bürgerversammlung 2018
3	Anschaffung von Atemluftflaschen
4	Komplettierung Datenschutz und Informationssicherheitsmanagement
5	Landtags- und Bezirkswahlen mit Volksentscheid am 14.10.2018
6	Anschaffung eines gebrauchten Kleintraktors
7	Anschaffung eines neuen Dreipunkt-Salzstreuers für den Winterdienst
8	Behandlung der Empfehlung der Bauausschusssitzung vom 11.06.2018
8.1	Überwachung Stellplatzsatzung - Panoramaweg 4
8.2	Sanierung Grundschule Gerolsbach - Besprechung Vergabevorschlag Außenanlage
8.3	Errichtung Geh- und Radweg im Ortsbereich Lichthausen - Sachstand
8.4	Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Junkenhofen - Wundersdorf (Gde. Schiltberg) - Sachstand
8.5	Straßenbeleuchtungsanlagen - Umrüstung auf LED
8.6	Antrag auf Umgestaltung einer öffentl. Grünfläche im Siedlungsgebiet Riederner Äcker (FlNr. 197/17), Gerolsbach
8.7	Antrag auf isolierte Befreiung Überschreitung der bebaubaren Grundstücksfläche für ein Nebengebäude auf dem Grundstück Panoramablick 8, Gerolsbach
9	Einziehungsverfahren nach Art. 8 Bay. Straßen und Wegegesetz - Branst Weg
10	Bekanntgaben / Sonstiges

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1. Genehmigung des letzten öffentlichen Protokolls

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bürgerversammlung 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö	beschließend	2

Sachverhalt

In der Bürgerversammlung wurden keine Anträge gestellt, eine Behandlung im Gemeinderat ist somit nicht notwendig.

Es wird angeregt zukünftig die Antworten des Bürgermeisters in Stichpunktform im Bürgerversammlungsprotokoll aufzuführen.

Zur Kenntnisnahme

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3. Anschaffung von Atemluftflaschen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Diese haben den Vorteil, sehr leicht und damit auch für Frauen besser geeignet zu sein. Es liegt ein Angebot der Fa. Mödl, Mindelstetten, vor. Die Kosten belaufen sich auf 4.621,96 € brutto.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Komplettierung Datenschutz und Informationssicherheitsmanagement

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Umsetzung von ISIS12

Hierfür werden im Jahr 2018 Fördermittel für den Bereich ISIS12 Informationssicherheitsmanagement bereitgestellt.

Durchzuführende Maßnahmen:

Gemeinsame, abgestimmte Erstellung aller Dokumentationen

- Betreuung und Beratung bei der Implementierung von ISIS12

- Schulung und Sensibilisierung der Leitung und aller Mitarbeiter

- Schulung des Informationssicherheitsbeauftragten bzw. IS-Koordinator

- Unterstützung bei der Erstellung des Förderantrages

- Erstellung Projektdokumentation

- Förderfähige Durchführung - ZertifikatsNr.: 2015RT2099ISIS12

Kosten:        10.000 €, Netto (Förderfähig 50%)

2. Komplettierung Datenschutz nach DSGVO und BayDSGneu während der Projektlaufzeit ISIS12

Durchzuführende Maßnahmen:

- Gemeinsame Ausarbeitung aller Dienstanweisungen und Dokumente

- Kontrolle und Vertragsformulierung aller Auftragsdatenverarbeitungen

- Ständige Verfügbarkeit für Anfragen der Verwaltung sowie Gremien

- Umsetzung der Gesetzmäßigkeiten nach Landesdatenschutzgesetz

- Unterstützung bei der Vorfällen (Meldung, Untersuchung, Behebung)

- Unterstützung bei der Vorabkontrolle neuer Softwareverfahren

Schulung

- Schulung der Mitarbeiter und ggf. des Datenschutzbeauftragten vor Ort über alle relevanten Details im Bereich Datenschutz/Datensicherheit

- Inbegriffen sind alle direkt zugehörigen örtlichen Stellen, auch Bauhof, Kita, , usw... (ausgenommen Zweckverbände)

Kosten:        1.800,00 €Netto

Alle Leistungen verstehen sich zuzügl. Fahrtkosten ab  Karlshuld, je km Hin- und Rückfahrt zu 50ct

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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5. Landtags- und Bezirkswahlen mit Volksentscheid am 14.10.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö	beschließend	5

Sachverhalt

1. Einteilung der Wahlbezirke

1 bis 3                Gerolsbach                        (Grundschule)

4                Alberzell                        (Dorf- und Schützenheim)

5                Klenau/Junkenhofen                (Dorfheim)

6                Singenbach                        (Dorfheim)

7                Strobenried                        (Feuerwehrhaus)

Einteilung der Briefwahlbezirke

1 bis 4                Gerolsbach                        (Grundschule)

2. Zum Wahlleiter wird Herr Thomas Kreller, zu dessen Stellvertretung Frau Claudia von Suckow bestellt

3. Das Erfrischung pro Wahlhelfer wird auf 50,- € festgesetzt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Anschaffung eines gebrauchten Kleintraktors

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Fabrikat:        KUBOTA Kommunaltraktor „B 2400“

Merkmale:        Allrad, Kabine und Heizung; 3-Zylinder Dieselmotor 24 PS

               Baujahr 1997, 1930 Betriebsstunden

               Front- und Heckhydraulik (auch für Winterdienst einsetzbar)

               Alle Kundendienste wurden durchgeführt

               Vorder- und Hinterbereifung wurden erneuert

Kosten:        8.925 €, Brutto (Neupreis KUBOTA STW34 ca. 38.850 €, Brutto)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Anschaffung eines neuen Dreipunkt-Salzstreuers für den Winterdienst

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der BayWa AG (Kommunal- und Gewerbetechnik), Sielenbach mit einem Angebotspreis über 19.510,05 €, Brutto abgegeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.

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8. Behandlung der Empfehlung der Bauausschusssitzung vom 11.06.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö	informativ	8

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8.1. Überwachung Stellplatzsatzung - Panoramaweg 4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö	beschließend	8.1

Sachverhalt

Nordwestlich des Wohnhauses wurde eine Einzelgarage errichtet. Gemäß den Planunterlagen wäre ein zweiter Stellplatz nordöstlich des Wohnhauses vor dem Treppenaufgang vorgesehen. Dieser ist nicht vorhanden und kann auch auf Grund der Breite der Zufahrt dort nicht erstellt werden. Für den Stellplatz wäre eine Breite von mind. 2,40 m nötig. Da die Zufahrt nur eine Breite von 4,43 m aufweist, wäre eine Durchfahrt, und damit die Erreichung des hinter liegenden Stellplatzes und der hinter liegenden Garagen nicht mehr möglich. Zur Durchfahrt ständen nur noch 2,03 m zur Verfügung.

Aktuell führt die Zufahrt im Teilbereich, außerhalb des Bebauungsplangebiets (Nr. 28 „SO für Pferdesport- und Beherbergungsanlagen - 3. Änderung“) bzw. über eine festgesetzte Grünfläche .

Mit Schreiben vom 04.04.2018 (Eingang 17.04.2018) wurde dieser Sachverhalt noch einmal vom Landratsamt PAF der Gemeinde mitgeteilt.

Folgende Alternativen/Konsequenzen können sich bezüglich der Stellplatzsituation ergeben:

Die Zufahrt wird nicht nur vom Besitzer der vorderen Doppelhaushälfte genutzt. Auch der hinter liegende Bewohner (Panoramablick 4a) nutzt die Zufahrt zu seinen Stellplätzen. Insgesamt sind damit 4 Stellplätze derzeit nicht nutzbar
Eine Ablösung des Stellplatzes durch die Gemeinde wäre denkbar.
Eine alternative Herstellung der Stellplätze scheint fraglich. Insbesondere da der Bewohner des Hauses Panoramablick 4 bereits deutlich gemacht hat, den Stellplatz nicht in seinem Vorgarten errichten zu wollen
Es könnte eine isolierte Befreiung bei der Gemeinde für eine Verbreiterung der Zufahrt (festgesetzter Grünstreifen) beantragt werden. Eine isolierte Befreiung von Seiten der Gemeinde auszusprechen wird derzeit kritisch gesehen, da Grundzüge der Planung berührt werden.
Sollte keine Lösung gefunden werden, müsste als letzte Möglichkeit auch die Untersagung der Nutzung des gesamten Doppelhauses in Betracht gezogen werden.

Beschluss

Der Bürgermeister o. V. i. A. soll noch einmal mit dem Landratsamt Kontakt aufnehmen, um entsprechende Lösungsansätze zur Schaffung eines weiteren Stellplatzes zu erarbeiten. Danach soll dieser TOP noch einmal im Gemeinderat behandelt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8.2. Sanierung Grundschule Gerolsbach - Besprechung Vergabevorschlag Außenanlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö	beschließend	8.2
	Nicht sichtbar

Sachverhalt

Nach Überprüfung des Gebots inkl. Nebenangebot und Nachverhandlung, stellt sich das Angebot der Firma Thomas Thaler, Güntersdorf mit einer Angebotssumme über 240.981,49 €, Brutto inkl. 8% Nachlass (Nebenangebot) wirtschaftlich dar.

Die Umgliederung der Grundschule ins Kommunalunternehmen dauert noch an, doch wurde die Ausschreibung bereits über das Kommunalunternehmen durchgeführt (lt. KU-Satzung möglich). Eine Beschlussfassung  im KU soll noch folgen.

Beschluss

Der Auftrag für das Gewerk Außenanlagen wird, an die Firma Thomas Thaler, Güntersdorf zum Angebotspreis von 240.981,49 €, Brutto vergeben. Das Kommunalunternehmen wird entsprechend angewiesen die Auftragsvergabe zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein

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8.3. Errichtung Geh- und Radweg im Ortsbereich Lichthausen - Sachstand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö	informativ	8.3

Sachverhalt

Zur Kenntnisnahme

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8.4. Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Junkenhofen - Wundersdorf (Gde. Schiltberg) - Sachstand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö	informativ	8.4

Sachverhalt

Zur Kenntnisnahme

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8.5. Straßenbeleuchtungsanlagen - Umrüstung auf LED

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö	beschließend	8.5

Sachverhalt

Hierfür unterbreitet die Bayernwerk AG nachstehendes Angebot:

Singenbach:                61 Brennstellen        

Kosten:                25.476,85  € (Brutto)

Strobenried:                27 Brennstellen (Umrüstung) (abzüglich Leuchten in der St.-Leonhard-Str.)

Kosten:                11.777,50 € (Brutto)

Im Bereich St.-Leonhard-Straße müssen aktuell die Leuchten (3 Stk.) nicht umgerüstet werden, da im Rahmen einer Abfluss- bzw. Straßensanierungsplanung die Leuchten überarbeitet werden sollen.

Klenau:                7x Abbau, 7x Ersatzbau, 2x Neubau

Kosten:                21.028,17 € (Brutto)

Beschluss

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlagen bzw. Neubau in den Ortsteilen Singenbach, Strobenried und Klenau werden, wie vorgestellt, beauftrag.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein

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8.6. Antrag auf Umgestaltung einer öffentl. Grünfläche im Siedlungsgebiet Riederner Äcker (FlNr. 197/17), Gerolsbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö	beschließend	8.6

Sachverhalt

• 4 Bäume        (2x Kirch / 2x Birne – Größe ca. 1,50 m)
• 40 Sträucher        (Weißdorn, Johannesbeeren, Schlehe, Holunder, Himbeere, Berberitze, Faulbaum, Hagedorn, Schneeball, Eberesche)
• Entsprechendes Saatgut und Erde
• Einbau verschiedener Steine und Hölzer

Hinweis: Es dürfen keine giftigen Streucher gepflanzt werden.

Kostenschätzung:        ca. 1.500 €

Beschluss 1

Der Tagesordnungspunkt soll zurück gestellt werden. Der Bürgermeister soll mit den Antragstellern Kontakt aufnehmen und die Pflanzung bzw. Pflege absprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 16

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Ja

Beschluss 2

Das Engagement wird mit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde über 1.000 € unterstützt. Vorab muss eine Vereinbarung geschlossen werden, in dem die Antragsteller sich bereit erklären, dass Grundstück unentgeltlich zu pflegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein

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8.7. Antrag auf isolierte Befreiung Überschreitung der bebaubaren Grundstücksfläche für ein Nebengebäude auf dem Grundstück Panoramablick 8, Gerolsbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö	beschließend	8.7

Sachverhalt

Konkret wird die Befreiung für die Nr. 3.1 des Bebauungsplan Nr. 28 „SO – 3. Änderung „An der Schrobenhausener Straße“ beantragt. In dieser ist festgesetzt, dass Garagen und Nebenanlagen zusammengerechnet eine Grundstücksfläche von 60 m² nicht überschreiten dürfen.

Aktuell ist auf dem Grundstück ein Carport mit einer Fläche von ca. 54 m² vorhanden. (Zu beachten ist, dass eine Terrasse mit ca. 25 m² vorhanden ist und das Gebäude eine Grundfläche von ca. 80 m² aufweist; Grundstücksgröße = ca. 265m²; wurde nachträglich vermessen).

Angedacht ist eine Errichtung einer Gartenhütte im nördlichen Bereich mit einer Grundfläche von 12,1 m²

Beschluss

Eine isolierte Befreiung wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Einziehungsverfahren nach Art. 8 Bay. Straßen und Wegegesetz - Branst Weg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, ob die Einziehungsvoraussetzungen des Art. 8 BayStrWG erfüllt sind.

Abwägung siehe Schreiben der Anwaltskanzlei Labbè & Partner vom 04.06.2018 (wurde versandt)

Nach Abwägung aller Informationen (siehe o. g. Schreiben) ist das Teilstück des nichtausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg „Branst Weg“ für den Verkehr bzw. die öffentliche Nutzung entbehrlich.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Stefan Maurer und GRM Annette Schütz-Finkenzeller stimmten mit Nein

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10. Bekanntgaben / Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach)	6. Sitzung des Gemeinderates	13.06.2018	ö		10

Sachverhalt

• Einführung des Rats-Informations-Systems - Unterlagen wurden an alle GRM`s ausgegeben
• Aktualisierung Baulückenkataster (Derzeit gibt es 89 private Grundstücke mit einer Fläche von ca. 8 ha die bebaut werden könnten)